DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 11.11.2005
Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe November 2005
- 1. Aktuelle drogenpolitische Situation in Deutschland
- 2. USA: Rekorde bei Verhaftungen und Gefängnisinsassen dank “war on drugs”
- 3. Frankreich: Bekiffte Fahrer nur mäßig gefährlich
- 4. Nutzhanf: Jetzt sogar Skateboards aus Hanf
- 5. Termine
1. Aktuelle drogenpolitische Situation in Deutschland
Spätestens seit der Ankündigung der Neuwahlen findet in Deutschland praktisch keine drogenpolitische Diskussion auf höheren Ebenen mehr statt. Auch während der Koalitionsverhandlungen ist Drogenpolitik bisher kein Thema gewesen. Das ist aus unserer Sicht vermutlich auch besser so! Wenn CDU und SPD sich mit dem Thema Cannabis beschäftigen, ist nichts Gutes zu erwarten.
Auch deshalb hat der DHV auch darauf verzichtet, während der Verhandlungen in Aktion zu treten. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatte es eine Aktion von DHV-lern in Sträflingsanzügen bis in die Abendnachrichten geschafft.
Diesmal geht das Thema wohl im Schatten von Finanzen und Wirtschaft völlig unter. Es gab nur zarte Versuche von CDU-Landesverbänden, das Thema auf den Tisch zu bringen. Olaf Böttger (Fachsprecher Drogen und Sucht der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion) gab am 07.10. eine Pressemitteilung heraus, in der mal wieder mit haarsträubenden inhaltlichen Fehlern ein Null-Toleranz-Bewusstsein gegenüber Cannabis gefordert wurde. Darin heißt es abschließend:
“Darüber hinaus sollten endlich bundeseinheitliche Grenzwerte auf einem möglichst niedrigen Niveau definiert werden. Denn die heute in den einzelnen Bundesländern noch sehr unterschiedlichen Grenzwerte für den straffreien Besitz von Cannabis führen zur Verunsicherung und zu einer Verharmlosung der nach dem Bundesbetäubungsmittelgesetz nach wie vor illegalen Droge.”
Ähnliches war vom Berliner CDU-Landesverband zu hören. Der hat Angela Merkel einen Brief mit 10 Forderungen für die Koalitionsverhandlungen geschrieben. Dort heißt es unter anderem:
“Die Berliner CDU wendet sich gegen die Verharmlosung und Legalisierung von sogenannten weichen und harten Drogen. Es bedarf einer bundesweiten Festlegung, ab welcher Menge auch der Besitz leichter Drogen verfolgt wird. Damit ist auch die aktuelle und zu großzügige Praxis in Berlin aufzugeben.”
Das sind die einzigen Hinweise auf drogenpolitische Begehrlichkeiten innerhalb der Koalitionsparteien. Und deren Zielrichtung ist nahe liegend. Wenn man eine Verschärfung des Drogenrechtes erreichen will, drängt sich die Vereinheitlichung und Herabsetzung der “geringen Menge” auf. Alle anderen Maßnahmen würden wahrscheinlich auf regionalen Widerstand stoßen (Druckräume, Heroinvergabe) oder vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Auch wenn dieses Thema in den Verhandlungen nicht mehr angesprochen wird, können sich CDU und SPD später noch auf eine solche Maßnahme einigen. Das zu verhindern wird eine Hauptaufgabe der nächsten Zeit werden.
Nun noch ein paar Worte zu SPD. Die überraschenden personellen Veränderungen, die sich in den letzten Tagen/Wochen ergeben haben, könnten in Sachen Drogenpolitik durchaus interessant sein. Hubertus Heil, der designierte neue Generalsekretär der SPD, war vor einigen Jahren schon mal drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als solcher eher liberal. Einer Cannabislegalisierung dürfte er aufgeschlossen gegenüber stehen. Auch ansonsten könnte die personelle Verjüngung der SPD zu einer entspannteren Haltung gegenüber Hanf beitragen. Wie und wann sich das konkret positiv auswirken wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Währenddessen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Drogenpolitik in der Linkspartei erstmal ihre Homepage renoviert. Diese BAG und das Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND) bei den Grünen sind die einzigen bundesweit in Parteien organisierten Arbeitsgemeinschaften mit dem Thema “Drogen”. Beide sind für eine Legalisierung von Cannabis.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik in der Linkspartei
- Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei den Grünen
2. USA: Rekorde bei Verhaftungen und Gefängnisinsassen dank “war on drugs”
In den USA schreitet der Krieg gegen Drogen unvermindert voran. Im Jahr 2004 gab es wieder neue Rekorde bei den Verhaftungen und der Anzahl der Menschen in Gefängnissen.
So gab es 2004 in den USA 1,74 Millionen Verhaftungen wegen Drogenvergehen, das sind 23 % mehr als 10 Jahre zuvor. Von diesen waren 44,2 % wegen Cannabis, also 771.608. Diese Zahl hat sich in den letzten 10 Jahren sogar verdoppelt, obwohl die Zahl der Konsumenten in etwa stabil geblieben ist. Im “freihesten Land auf Gottes Erde” (Eigenwerbung US- Regierung) wird also im Durchschnitt alle 40 Sekunden ein Mensch wegen Cannabis verhaftet!
Verständlich, dass sich die amerikanische Regierung den Vorwurf gefallen lassen muss, dass ihr Krieg gegen Drogen zum großen Teil ein Krieg gegen Hanf ist. Übrigens gingen über 90% dieser Verhaftungen auf den einfachen Besitz kleiner Mengen zurück.
2004 hatten die USA 2.268.000 Menschen in Gefängnisse gesperrt, davon mit über einer halben Millionen ca. ein viertel wegen Drogenvergehen. Die USA haben damit weltweit die meisten Gefangenen (1/4 der gesamten Gefängnisbevölkerung der Erde!), sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zur Bevölkerung. Weit abgeschlagen kommen dann Staaten wie China, Russland und Weißrussland. Ein hoch auf das Land der Demokratie, der Freiheit und der unbegrenzten Möglichkeiten!
Übrigens: Auch in Deutschland gibt es jedes Jahr neue Rekorde an Drogenverhaftungen mit großen Steigerungsraten. Es gab im Jahr 2004 283.708 Ermittlungsverfahren wegen Drogen, davon 174.649 wegen Cannabis. Wenn man die geringere Bevölkerungszahl Deutschlands berücksichtigt, sind das nur 19% weniger als in den USA. Auch hier sind zum allergrößten Teil einfache Konsumenten betroffen. Noch haben wir also nicht ganz amerikanische Verhältnisse erreicht…
- Sonderausstellung des Hanfmuseum Berlin “10 Jahre Geringe Menge”
- Drug War Chronicle, Issue #408, 10/21/05 “Marijuana Arrests at All-Time High Again”
- Drug War Chronicle, Issue #409, 10/28/05 “Drug War Prisoner Count Over Half a Million, US Prison Population at All-Time High”
3. Frankreich: Bekiffte Fahrer nur mäßig gefährlich
Das Nationale Institut für Fahrsicherheitsforschung in Frankreich veröffentlicht in Kürze die Ergebnisse der größten jemals zu Cannabis im Straßenverkehr durchgeführten Studie. Wie die französische Zeitung Libération am 3. Oktober 2005 berichtete, kommen die Forscher dabei zu dem Ergebnis, dass bekiffte Fahrer im Straßenverkehr nur mäßig gefährlicher sind als nüchterne.
Das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis erhöht das Risiko eines tödlichen Verkehrsunfalls nach Aussage der Mediziner um den Faktor 1,8 bis 2,2. Im Vergleich steigt das Risiko durch eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder durch zu schnelles Fahren bereits um den Faktor 20.
Die Ergebnisse der Studie führen bei Vertretern der französischen Regierung zu großer Verlegenheit, hatten diese doch immer behauptet, dass “Drogen hinter dem Steuer für mehr Todesfälle verantwortlich sind als schnelles Fahren.” Nach dem französischen Gesetz droht selbst Fahrern, denen nur Spuren von THC im Blut nachgewiesen werden, eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.
- IACM-Informationen vom 15. Oktober 2005
- Drug War Chronicle Issue #407 10/14/05 “Europe: Study Calls Into Question France’s Obsession with Drugged Driving”
4. Nutzhanf: Jetzt sogar Skateboards aus Hanf
Hanf ist eine der ältesten Kulturpflanzen der Menschheit. Und selbst nach 10.000 Jahren öffnen sich ihr beinahe täglich neue Anwendungsgebiete. Neueste Spielwiese für Hanfgewebe sind sogenannte Cannaboards. Zwischen den Gewebelagen aus Hanf verlaufen in den Cannaboards zwar noch Fäden aus High-Tech-Fasern, deren Anteil beträgt aber nur ca. 5%. Das Ergebnis der Verschmelzung von Hanf und Kevlar ist eine unglaubliche Festigkeit der Decks von Skateboards und Longboards.
Die Vorteile der unkoventionellen Decks liegen auf der Hand: Der Werkstoff Hanf ist ökologischer als Holz und weitaus stabiler. Bis man aus einem Ahornbaum ein Skateboard herstellen kann, muss er nahezu 80 Jahre lang wachsen! Der Hanf für ein Cannaboard braucht gerade mal sechs Monate auf seinem Weg vom Samen bis zum Gewebe.
5. Termine
- 24.-26.03.2006 Bern, Cannatrade.ch
- 05.08.2006 Berlin, 10.Hanfparade – Legalisierung Jetzt! Umdenken statt Milliarden verschenken!
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