DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 04.05.2006
Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe Mai 2006
- 1. Berlin: Drogen- und Suchtbericht 2006 vorgestellt
- 2. Stuttgart: Cannabis und Alkohol auch für Beifahrer verboten
- 3. Mexiko: Regierung entkriminalisiert Drogenkonsumenten
- 4. Medizin: US-Behörde leugnet Nutzen von Cannabis
- 5. Weltweit: GMM2006 soll Millionen auf die Straße bringen
1. Berlin: Drogen- und Suchtbericht 2006 vorgestellt
Am 03. Mai hat die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing den Drogen- und Suchtbericht 2006 vorgestellt. Wieder hat die Anzahl der Todesopfer illegaler Drogen abgenommen und lag im vergangenen Jahr mit 1326 auf dem niedrigsten Stand seit 1989. Im gleichen Zeitraum gab es laut Bätzing 110.000 tabakbedingte und über 40.000 alkoholbedingten Todesfälle alleine in Deutschland.
Cannabis ist weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Besonders besorgniserregend findet die Bundesdrogenbeauftragte den hohen Konsum von Jugendlichen. Sie geht davon aus, dass mindestens jeder Vierte Jugendliche bereits Cannabis konsumiert hat.
Im Jahr 2005 wurden in mehr als 35.000 Fällen Cannabisprodukte beschlagnahmt. Das bedeutet einen Anstieg der Sicherstellungen von 18 Prozent. Gleichzeitig sank die sichergestellte Menge um rund ein Drittel. Auch im vergangenen Jahr lag der Schwerpunkt der Ermittlungen also bei kleinen Konsumenten und nicht wie offiziell behauptet bei Händlern und anderen großen Fischen.
- Drogen- und Suchtbericht 2006
- Webseite der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing
2. Stuttgart: Cannabis und Alkohol auch für Beifahrer verboten
Wer zum Joint ein Bier trinkt verliert seinen Führerschein auch wenn er gar nicht selber fährt! Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte jetzt den Führerscheinentzug bei einem 23jährigen der als Beifahrer mit Alkohol und Cannabinoiden im Blut erwischt wurde.
Das Gericht erklärte dem jungen Mann, dass nach der Fahrerlaubnisverordnung ein der Fahreignung entgegenstehender Mangel nicht nur besteht, wenn regelmäßig Cannabis eingenommen werde. Auch nur gelegentlicher Konsum von Cannabis führt demnach zum Verlust der Fahrerlaubnis, wenn der Kraftfahrer Konsum und Fahren nicht trennen könne, zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolge oder wenn eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliege. Bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis sei zudem nicht einmal eine MPU (Idiotentest) notwendig!
Mehr und mehr wird das Führerscheinrecht zum Ersatzstrafrecht für Cannabiskonsumenten gegen die eigentlich nichts vorliegt. Gegen diese Entwicklung kann man sich durch Unterstützung einer aktuellen Bundestagspetition wehren.
- Führerschein-Entzug auch für bekifften Beifahrer
- Petition zum Führerscheinwesen: Sanktionen nur bei tatsächlichen Verfehlungen (mittlerweile offline)
3. Mexiko: Regierung entkriminalisiert Drogenkonsumenten
Gute Nachrichten für alle Mexikaner und Mexikobesucher. Der Senat hat jetzt mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten bedeuten würde. Wenn der mexikanische Präsident Vicente Fox das Gesetz in den kommenden Tagen wie erwartet unterzeichnet, wird der Konsum von Drogen in Mexiko legal. Darüber hinaus wird eine geringe Menge dieser Stoffe festgelegt, die jeder straffrei besitzen darf. Für Cannabisprodukte liegt diese erlaubte Menge bei rund 5 Gramm. Gleichzeitig werden die Strafen für Drogenhandel verschärft.
Nach einem Regierungssprecher soll die Gesetzesänderung den Kampf der Polizei gegen den Drogenhandel erleichtern. Die knappen Mittel sollen nicht mehr für die Verfolgung von Konsumenten verschwendet werden.
- Mexico Set to Decriminalize Some Drug Use (mittlerweile offline)
4. Medizin: US-Behörde leugnet Nutzen von Cannabis
Die FDA (Arzneimittelbehörde der USA) bestreitet jeglichen Nutzen von Cannabis als Medizin. In einer Stellungnahme vom 20. April erklärte sie, dass “es keine stichhaltigen wissenschaftlichen Studien gibt, die die medizinischen Verwendung von Marihuana für die Behandlung in den Vereinigten Staaten unterstützen, und keine am Tier oder Menschen erhobenen Daten die Sicherheit oder Wirksamkeit von Marihuana für die allgemeine medizinische Verwendung unterstützen”.
Diese offensichtliche Lüge rief auf der ganzen Welt Protest hervor. Die New York Times zitiert in ihrer Reaktion auf die Meldung der FDA Dr. Daniele Piomelli, Professor für Pharmakologie an der Universität von Kalifornien, der sagt, dass er “niemals einen Wissenschaftler getroffen hat, der sagen würde, dass Marihuana entweder gefährlich oder nutzlos ist”. Studien zeigen deutlich, dass Marihuana einigen Nutzen für einige Patienten hat, erklärte Dr. Piomelli. “Wir stimmen alle darin überein.”
5. Weltweit: GMM2006 soll Millionen auf die Straße bringen
Am kommenden Wochenende werden weltweit in mehr als 200 Städten Menschen für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. In Deutschland finden Veranstaltungen zur 6. Ausgabe des einzigartigen Legalize- Events unter anderem in Berlin, Frankfurt, Rostock und Leipzig statt.
Thematischer Schwerpunkt des GMM2006 ist die Situation in Kanada, wo in den vergangenen Wochen viele Cannabisaktivisten inhaftiert wurden und ihre Auslieferung an die USA befürchten müssen.
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