Cannabispolitik bleibt Sache der US-Bundesstaaten

In einem Treffen mit Colorados republikanischem Senator Gardner bekräftigte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche, dass es den einzelnen Bundesstaaten obliege, ob sie Cannabis regulieren oder weiterhin als illegal betrachten wollen. Der US-Präsident verschaffte der gesamten Branche mit seiner Äußerung einen immensen Rückenwind.

US-Justizminister Jeff Sessions hatte im Januar angekündigt, die Duldungspolitik der Obama-Ära zu beenden und sich entgegen eines bestehenden Memorandums in die Cannabispolitik einzelner Bundesstaaten einzumischen, um das Verbot auf Bundesebene langfristig wieder durchzusetzen. Daraufhin hatte Gardner angekündigt, alle Nominierungen des US-Jusizministeriums, die den von ihm vertretenen Bundesstaat betreffen, fortan zu blockieren. Gardner begründete seine Weigerung, die von US-Medien als Pot-Blockade bezeichnet wurde, mit fehlender Rechtssicherheit für Colorados Bürger, insbesondere deren Justizangestellte. Der Senator wollte verhindern, dass der ohnehin schwierige Spagat zwischen Bundes- und Landesrecht zu einer eventuellen Strafverfolgung von Bürgern, Unternehmen oder gar Colorados Justizbeamten führt.
Nach dem Treffen mit Trump sagte Gardner, dass er aufgrund von Trumps Zusicherungen die Nominierungsblockade des Justizministeriums beenden werde. “Seit der Kampagne hat Präsident Trump das Recht der Staaten konsequent unterstützt, selbst zu entscheiden, wie man am besten mit Cannabis umgehen kann”, sagte Gardner am Freitag.

“Präsident Trump hat mir versichert, dass er eine auf dem Föderalismus basierende legislative Lösung unterstützen wird, um das Problem der Rechte der Staaten ein für allemal zu lösen,”

so Gardner weiter. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, bestätigte die Äußerung Gardners gegenüber US-Medien.
“Der Präsident hat gestern und heute mit Senator Gardner gesprochen”, sagte Sanders vergangenen Freitag im Weißen Haus. “Der Präsident glaubt fest an die Rechte der Bundesstaaten”, so die Sprecherin weiter.

Trumps Zusicherung hatte umgehend Auswirkungen auf die Märkte. So berichtet das Wirtschaftsportal Bloomberg, dass Trumps Ankündigung ein Ende der Rechtsunsicherheit bedeute, was sich bereits mit Kursteigerungen bis zu 21 Prozent niedergeschlagen habe.