Cannabisabgabe nach der Wahl in Schleswig-Holstein?

  • Veröffentlicht am: 3. Mai 2012 - 11:02
  • Von: Georg Wurth
 

Der Deutsche Hanf Verband hat vor der Wahl in Schleswig-Holstein wieder die Drogenpolitik der Parteien analysiert und gibt eine Wahlempfehlung. Erstaunliches Ergebnis: von sieben begutachteten Parteien befürworten fünf einen neuen Anlauf für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe!

 

Neben der Auswertung der Parteiprogramme hat der DHV wieder Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt und die Antworten analysiert. Begutachtet wurden diesmal CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE, SSW und PIRATEN.

Schleswig-Holstein hat in der Cannabispolitik in den 90er Jahren Geschichte geschrieben. Ein Bundesland kann nicht einfach Cannabis legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz gibt ihnen die Möglichkeit eines Modellprojektes, mit dem die Auswirkungen neuer drogenpolitischer Maßnahmen erforscht werden können. So entstand auch das Modellprojekt zur Heroinvergabe, das letztlich dazu führte, dass die Heroinverschreibung zu einer anerkannten Therapieform wurde. Schleswig-Holstein hat 1997 ein Modellprojekt beantragt, nach dem die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht werden sollte. Dieser Antrag wurde damals von der zuständigen Bundesbehörde unter Gesundheitsminister Seehofer (CSU) abgelehnt, aber er hat gezeigt, was grundsätzlich möglich ist. Noch nie hatte ein Bundesland einen so weitgehenden cannabispolitischen Vorstoß gewagt und es blieb der bisher einzige Versuch. Deshalb ist unsere übliche Frage, wie die Parteien zu einem solchen Modellprojekt stehen, in Schleswig-Holstein besonders interessant.

Das überraschende Ergebnis: SPD, GRÜNE, LINKE, SSW und PIRATEN befürworten einen solchen erneuten Antrag. Die SPD betont zwar, dass sie einen solchen Vorstoß nur für sinnvoll hält, wenn es bei Bundesregierung und evtl. zusammen mit weiteren Bundesländern eine ernsthafte Chance auf Umsetzung gibt, was bei der aktuellen Bundesregierung eher nicht der Fall sein dürfte. Aber da sich die Machtverhältnisse im Bund in absehbarer Zeit ändern könnten, scheint ein erneuter Antrag nicht ausgeschlossen.

Lediglich CDU und FDP haben sich gegen eine Liberalisierung in der Cannabispolitik ausgesprochen. Damit dürfte im neuen Landtag Schleswig-Holsteins eine Mehrheit der Abgeordneten eine liberale Haltung gegenüber Cannabis haben. Damit herrscht in Schleswig-Holstein scheinbar ein mindestens ebenso hanffreundliches Klima wie in Berlin. Denn die genannten fünf Parteien haben sich nicht nur für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe ausgesprochen, sondern wollen sich auch für eine weitergehende Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten einsetzen.

Damit die Parteien mit ihren Ankündigungen wirklich ernst machen, ruft der DHV alle Wähler in Schleswig-Holstein dazu auf, den Parteien nach der Wahl kurz per Email ihre Meinung zu dem Thema mitzuteilen.

Die detaillierte Wahlanalyse und die Wahlempfehlung des DHV sind im Themen-Bereich der DHV-Seite unter Parteien und Wahlen zu finden.

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