Meldung des DHV vom 10. 2. 2005
Justizsenatorin Schubert teilte Ende Januar dem Abgeordnetenhaus mit, dass mit der Umsetzung des Berliner Cannabisbeschlusses erst Mitte April zu rechnen sei. Das ist schon der dritte Termin, der genannt wird. Im April ist es dann ein Jahr her, dass das Abgeordnetenhaus die “geringe Menge” Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen, auf 15-30 Gramm erhöht hat.
In ganz Deutschland wird mittlerweile davon ausgegangen, dass in Berlin längst die liberalere Regelung in Kraft ist. Der Senat sieht sich zur Umsetzung aber nicht im Stande, da die Abstimmung der Verfügung bei der Vielzahl der beteiligten Verwaltungen schwierig sei.
Unterdessen geht die Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten weiter…
Lesen sie dazu auch den Artikel in der “tageszeitung“: Senat lässt Gras drüber wachsen
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