Antwort der Piratenpartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2014

Antwort der Piratenpartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2014

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur kommenden Landtagswahlen in Sachsen haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der Piraten aus Sachsen vom 18.08.2014.

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?  

Nein, die Strafverfolgung von Konsumenten ist der falsche Ansatz. Zahlreiche Beispiele wie die amerikanische Alkoholprohibition und langjährige Erfahrungen mit dem weiteren illegalen Konsum von Drogen zeigen, dass strafrechtliche Repression Produktion, Vertrieb und Konsum von Drogen nicht verhindern kann. Süchte sind ein natürlicher Bestandteil des menschlichen Lebens. Aufklärung über Konsumfolgen und die Kontrolle der Qualität von Genussmitteln zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden sind ein besserer Weg für den Umgang mit Drogen. Prohibition zwingt Menschen in die Illegalität und verhindert, dass Konsumenten offen mit Süchten und Problemen umgehen. Wir kennen zahlreiche Nachteile der Repression und Kriminalisierung, wie den nicht vorhandenen Jugendschutz und Verbraucherschutz, die hohen Kosten der Strafverfolgung, die Erschwernis der Medikamentenforschung und Nutzung von z.B. Hanf als wertvollen und kostengünstigen Rohstoff in der Nahrungsmittel- oder Textilproduktion.


2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?  

Die Strafverfolgung von Konsumenten von Drogen ist grundsätzlich nicht zielführend, selbst eine angestrebte Milderung des Strafrechts wird nichts am Verhalten der Menschen ändern. Wir sehen dabei das Hauptproblem, dass sich das Konsumverhalten nicht durch Strafverfolgung ändert. Wir brauchen eine wissenschaftliche Überprüfung aller Drogen und eine Aufhebung der Strafverfolgung von Konsumenten.  

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?  

Die Strafverfolgung des Eigenanbaus für schwerst kranke Menschen wurde bereits gerichtlich aufgehoben, ist jedoch unserer Ansicht nach noch an zu starke Auflagen und Bedingungen geknüpft. Mittelfristig plädieren wir für die Schaffung von Cannabis Social Clubs, um Hanfpflanzen kontrolliert anbauen zu können.  

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtMG und planen Sie Änderungen?  

Der Begriff der "geringen Menge" ist bundesweit nicht einheitlich definiert und hängt somit von der regelmäßigen Einschätzung der Justiz ab. Prinzipiell fordern wir die Freigabe von Cannabis. Die Piratenpartei fordert als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. 5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene? Wir befürworten dieses Konzept ausdrücklich.  

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis? Dies ist bereits Bestandteil unseres aktuellen Wahlprogramms. Wir befürworten diesen Anspruch außerordentlich. Der Schutz vor Verunreinigung und gesundheitlichen Schäden für Konsumenten muss einen Vorrang genießen.  

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?  

Grundsätzlich stehen wir für eine Gleichbehandlung aller Drogenkonsumenten. Vor allem eine Benachteiligung durch Nachweis länger zurückliegenden Konsums, der keine Auswirkungen auf das Fahrverhalten mehr zeigt, sehen wir kritisch. Die derzeitige Regelung ermöglicht zudem einen drohenden Führerscheinverlust auch für Passivraucher, was wir ebenfalls kritisch sehen. Das Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln jeder Art ist jedoch nicht gut zu heißen.  

8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?  

Das Spektrum der zum Einsatz von Cannabis als Medizin anerkannten Krankheiten muss erweitert und erprobt werden. Es existieren bereits zahlreiche bekannte medizinische Anwendungen, Cannabis als körperlich wenig belastendes Medikament im Vergleich zu herkömmlichen Arzneimitteln einzusetzen.  

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?  

Bundesweit beteiligen sich Piraten beispielsweise an Hanfparaden und Aktionstagen, wie der Berliner Hanfparade und dem Global Marihuana Day, sowie betreiben Aufklärungsarbeit zu den negativen Auswirkungen der Prohibition. In verschiedenen Kommunen und Landtagen setzt sich die Piratenpartei bereits bundesweit für die Legalisierung und Vorstöße zur Legalisierung von Marihuana durch Modellprojekte ein. Dies werden wir auch bei einem Einzug in den sächsischen Landtag so handhaben.  

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?  

Folgende Punkte sind Bestandteil unsere Programms zu Landtagswahl zu denen wir entsprechende Initiativen einbringen wollen:  

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik  

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert. Die Piraten Sachsen wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll Sachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten. In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.  

Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige  

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend wertorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt. Wenn überhaupt wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden. Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert. Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.  

Präventionsunterricht an Schulen  

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann. Die Piraten Sachsen regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.  

Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)  

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die Piraten Sachsen gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht. Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden. Sachsen soll Programme wie SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.  

Cannabis  

Jeder vierte Erwachsene (26,5%) im Alter von 18 bis 64 Jahren hat schon einmal eine illegale Droge probiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Cannabisprodukte. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.  

Die Piraten Sachsen fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden. Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.  

Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken  

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.  

Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial  

Um auf die Suchtgefahr bei bestimmten Medikamenten aufmerksam zu machen, müssen die Pharmahersteller in die Pflicht genommen werden. Wie bei Zigaretten üblich, sollten vereinheitlichte Warnhinweise auf die Medikamentenverpackungen aufgedruckt werden. Aus diesen muss hervorgehen, dass es sich bei dem Medikament um eine Arznei handelt, die ein Suchtrisiko birgt. Diese Warnhinweise sollen Patienten sensibilisieren und auf die Gefahr einer Sucht hinweisen.  

Der Grund: Die oft sehr versteckt in der Packungsbeilage beschriebenen Hinweise werden allzu leicht nicht wahrgenommen. Darüber hinaus könnte vom Apotheker bei der Ausgabe des Medikamentes ein Informationsblatt zum Thema „Suchtgefahren bei der Einnahme von Medikamenten“ angeboten werden. Dieses soll ein Angebot mit weiteren Informationen darstellen und Hilfe beim Auffinden von geeigneten Stellen für Hilfesuchende bieten.

 

 

 

Piratenpartei Sachsen – WPS  Hanfverband LTW SN 2014

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