Antwort der CDU und CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Antwort der CDU und CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antwort von CDU und CSU vom 02.08.13. Das Wahlprogramm der CDU schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Jens Spahn, der zuständige Abgeordnete, schweigt sich auf abgeordnetenwatch zur Frage, was er davon hält, ebenfalls aus.

Antworten von CDU und CSU auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbandes für die Bundestagswahl 2013

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung.

Die Bekämpfung von Drogen darf sich aber nicht nur auf die illegalen und sogenannten harten Drogen reduzieren. Eine zunehmende drogenpolitische Herausforderung ist der Kampf gegen die legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie gegen den stets als "weiche" Droge bezeichnete Cannabis. Die gesellschaftliche Bewertung entwickelt sich hier konträr: Während der Tabak- und Alkoholkonsum immer restriktiveren Handhabungen unterliegt (Verbesserter Nichtraucherschutz, Sondersteuern auf Alkopops), wird Cannabiskonsum stärker als früher toleriert. Doch Cannabis ist und bleibt eine der Einstiegsdrogen. Auf diesem Feld müssen wir gegensteuern, damit wir in Zukunft kein neues Drogenbehandlungsproblem haben. Drogenprävention ist die effektivste Drogenbehandlung, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt und das drogenfreie Leben als Zielsetzung hat.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes haben wir es ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit wurde die Grundlage gelegt, den Wirkstoff Cannabis nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung in klarer Dosierung für die Patienten zugänglich zu machen.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Mit dieser Frage hat sich auch das internationale Projekt DRUID befasst. Während es bei der Bekämpfung von Alkohol im Straßenverkehr allein um den Wirkstoff „Ethanol“ geht, dessen Wirkungsweise weitgehend erforscht und bekannt ist, handelt es sich bei Drogen um eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistungen. Diese Auswirkungen werden von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel Konsumgewohnheiten und Konsumform, beeinflusst und hängen nicht allein von der festgestellten Substanzmenge im Blut ab. Vor diesem Hintergrund wurde mit § 24a Absatz 2 StVG ein umfassendes bußgeldbewehrtes Drogenverbot in das Straßenverkehrsgesetz eingeführt, das auf die Bestimmung von Gefahrengrenzwerten, wie sie beim Alkohol mit der 0,5-Promille-Regelung besteht, verzichtet. Diese Konzeption wurde mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt und hat sich aus unserer Sicht bewährt.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes haben wir es ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit ist die Grundlage gelegt, dass intensiv auf diesem Gebiet geforscht und Cannabishaltige Fertigarzneimittel zukünftig für weitere Indikationen zugelassen werden können und damit für die Therapie zur Verfügung stehen.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, die wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, stellt die Drogen- und Suchtpolitik auf eine neue Grundlage und legt die Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik für die nächsten Jahre fest. Schwerpunktthemen sind hierbei:

  • Alkohol: Stärkung der Elternkompetenz beim Alkoholkonsum von Jugendlichen, Alkoholprävention in Betrieben, Förderung der Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit.
  • Tabak: Ausbau der Beratungsangebote in Gesundheitsberufen durch Aus- und Fortbildungsangebote zum Nichtrauchen. Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten der ärztlichen Behandlung zur Tabakentwöhnung bei schwerkranken Rauchern und Raucherinnen.
  • Medikamentenabhängigkeit: Ausbau der Kooperation zwischen Altenhilfe und Suchthilfe.
  • Glücksspiel: Die in der Abstimmung befindliche Novellierung der Spielverordnung und der Gewerbeordnung verstärkt den Jugend- und Spielerschutz beim Automatenspiel.5
  • Onlinesucht: Verbesserung der Datenlage zum kritischen oder abhängigen Onlinegebrauch. Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen, Unterstützungsangebote für Familien, Lehrerinnen und Lehrer sowie Fachkräfte der sozialen Arbeit.
  • Illegale Drogen: Verbesserung der Prävention bei neuen synthetischen Drogen. Intensivierung eines wissensbasierten Austauschs für Präventionsfachkräfte im Nachtleben.
  • Querschnittsbereiche: Ausbau der Sucht- und Drogenhilfe für Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund. Gruppenprogramme für Kinder aus suchtbelasteten Familien.

Kommentare

Ist ja lustig also lügt die Partei um Herrn Seehofer darüber, obwohl sie es selber haben erforschen lassen(und offenbar mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren).
Damit sollte man die CDU/CSU mal öffentlich mit Hinweis auf den obigen Fragenkatalog
konfrontieren.

Orginalzitat Wikipedia "Einstiegsdroge":
"Für Cannabis ist die Einstiegsdrogen-Theorie schon länger widerlegt, so heißt es in der vom Bundesgesundheitsministerium unter Horst Seehofer beauftragten Studie von Dieter Kleiber und Renate Soellner:
„Die Annahme, Cannabis sei die typische Einstiegsdroge für den Gebrauch harter Drogen wie Heroin, ist also nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar.“
– Cannabiskonsum: Entwicklungstendenzen, Konsummuster und Risiken, 1995[1]
Auch eine Studie von Peter Cohen und Arjan Sas aus 1997 am Beispiel von Amsterdam trug dazu bei, den Mythos „Einstiegsdroge Cannabis“ zu entkräften.[2]
Eine Studie vom 7. Januar 2010, welche Daten der World Mental Health (WMH) der Weltgesundheitsorganisation aus 17 Staaten ausgewertet hatte, kommt zu dem Schluss, dass die Anzeichen für eine Einstiegsdrogentheorie eher aus zufällig zusammenfallenden Faktoren bestehen als aus kausalen Zusammenhängen. So führe der Konsum einer Droge nicht automatisch zum Konsum einer anderen.[3]"

Ihr checkt es nicht, ihr checkt es einfach nicht!

Das ist doch alles Resourcenverschwendung, wie oft wollt ihr Euch denn noch an die Etablierten Parteien wenden um entweder ignoriert zu werden, eine völlig abweichenden Antwort zu bekommen oder eine Antwort die schlicht und ergreifend die Wahrheit ignoriert und verdreht und dann zu merken, dass sie es einfach KÖNNEN. Sie sind die Mächtigen, die könnten Euch genausogut antworten "Ihr habt nix zu melden und geht uns sonstwo vorbei" und ihr könntet nichts dagegen machen, es würde rein gar nichts ändern. Es gibt nur die (Hoffnung auf) Abwahl der Etablierten! Nie wieder SPD, nie wieder Union, Grüne oder FDP. Auch wenn unserem Land dann eine schwere Legislaturperiode bevorstünde weil die neuen Parteien organisatorisch nichtmals ansatzweise befähigt sind eine Bundesrepublik Deutschland zu leiten, wäre das immer noch die bessere Lösung als alle 4 Jahre die selben Aktuere zu schlucken mit ihrer unerträglichen Heuchelei und ihrem Machterhalt um jeden Preis.

[quote name="Sam Hemp"]Ist ja lustig also lügt die Partei um Herrn Seehofer darüber, obwohl sie es selber haben erforschen lassen(und offenbar mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren).
Damit sollte man die CDU/CSU mal öffentlich mit Hinweis auf den obigen Fragenkatalog
konfrontieren.

Orginalzitat Wikipedia "Einstiegsdroge":
"Für Cannabis ist die Einstiegsdrogen-Theorie schon länger widerlegt, so heißt es in der vom Bundesgesundheitsministerium unter Horst Seehofer beauftragten Studie von Dieter Kleiber und Renate Soellner:
„Die Annahme, Cannabis sei die typische Einstiegsdroge für den Gebrauch harter Drogen wie Heroin, ist also nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar.“
– Cannabiskonsum: Entwicklungstendenzen, Konsummuster und Risiken, 1995[1]
Auch eine Studie von Peter Cohen und Arjan Sas aus 1997 am Beispiel von Amsterdam trug dazu bei, den Mythos „Einstiegsdroge Cannabis“ zu entkräften.[2]
Eine Studie vom 7. Januar 2010, welche Daten der World Mental Health (WMH) der Weltgesundheitsorganisation aus 17 Staaten ausgewertet hatte, kommt zu dem Schluss, dass die Anzeichen für eine Einstiegsdrogentheorie eher aus zufällig zusammenfallenden Faktoren bestehen als aus kausalen Zusammenhängen. So führe der Konsum einer Droge nicht automatisch zum Konsum einer anderen.[3]"[/quote]


hallo, Dir ist schon klar, dass in Wikipedia jeder schreiben kann, was er will und die wissenschaftliche und faktische Prüfung der "fachlichen Aussagen" nicht geprüft sind!
Vielleicht wäre es ja mal ganz interressant die Meinungen von Menschen zu hören, die betroffen sind.!! Vielleicht würde sich dann die Einstellung ändern, falls/wenn Du ein Kind hast, was abhängig ist!
Gruß M

[quote name="M.lammers-Henn"]

hallo, Dir ist schon klar, dass in Wikipedia jeder schreiben kann, was er will und die wissenschaftliche und faktische Prüfung der "fachlichen Aussagen" nicht geprüft sind!
Vielleicht wäre es ja mal ganz interressant die Meinungen von Menschen zu hören, die betroffen sind.!! Vielleicht würde sich dann die Einstellung ändern, falls/wenn Du ein Kind hast, was abhängig ist!
Gruß M[/quote]

Hallo und Entschuldigung wenn ich mich einmische, aber das Ergebnis der Kleiber Studie, welche auch bei Wikipedia zitiert wird, sagt eindeutig, dass man Cannabis nicht als Einstiegsdroge betiteln kann. Der Umstand, dass man Cannabis bei einem Dealer kaufen muss, der eventuell auch härtere und somit auch profitablere Drogen verkauft, ist eher als Grund zu sehen, warum man von Cannabis zu anderen Drogen kommen kann. Das man allerdings von Cannabis einfach so zu anderen Drogen umsteigt, oder diese zusätzlich nimmt ist einfach Schwachsinn. Dann hätten wir in Deutschland ganz viele schwerstabhängige Junkies. Und ich würde fast meine beiden Hände dafür ins Feuer legen, dass ALLE Leute, die Cannabis ein oder mehrmals konsumiert haben, vorher Zigaretten geraucht oder Alkohol getrunken haben. Also was ist jetzt die "Einstiegsdroge"?

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