Protestmailer: rot-GRÜN muss weiter gehen

  • Veröffentlicht am: 15. Mai 2012 - 13:48
  • Von: Maximilian Plenert

Zusammen für NRW - CannabisIn Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne die Landtagswahl gewonnen und können für die kommenden Jahre mit einer eigenen Mehrheit regieren. Wir fordern die Grünen auf, nach der Anhebung der "geringen Menge" mit der Entkriminalisierung nicht stehen zu bleiben, sondern auf Landesebene aktiv eine progressive Drogenpolitik zu gestalten. Möglichkeiten gibt es, das zeigen auch die Kollegen in Kiel, nun müssen die Grünen sich gegenüber der SPD durchsetzen.

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Worum es geht:

Bisher regierte in NRW eine rot-grüne Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten ( unsere Wahlanalyse). Die Wahl am 13.05.2012 hat Rot-Grün eine stabile eigene Mehrheit für die kommenden Jahre gebracht. Die "Geringe Menge" Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, war unter Schwarz-Gelb abgesenkt worden, Rot-Grün hob sie wieder auf den alten Wert von 10 Gramm an. Seitdem ist drogenpolitisch nichts mehr passiert, auch weil die Neuwahlen dazwischen kamen.

Da die SPD sich wenig progressiv zeigt, ist es nun an den Grünen, sich für eine andere Drogenpolitik stark zu machen. In ihrem Wahlprogramm-Update beschlossen sie: "In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die umfangreichen drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung, die wir schon im Grünen Wahlprogramm 2010 beschlossen haben, ausweiten und fortführen."
Bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine schrieben die Grünen zum Thema Geringe Menge, hier seien "Weitere Änderungen [...] derzeit nicht geplant." Bei den Themen Führerschein, Modellversuch zur Cannabisabgabe und Drugchecking wird auf die Aktivitäten der grünen Bundestagsfraktion verwiesen. Dass es hier auch Handlungsoptionen auf der Landesebene gibt, scheint den Grünen am Rhein unbekannt - im Gegensatz zu ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Dort protestieren wir nun für "Butter bei die Fische in Kiel".

Inhaltlich kann man den Grünen anrechnen, dass sie zusammen mit der SPD nach Jahren der Verschärfungen der "Geringe-Menge-Verordnungen" in vielen Bundesländern, unter anderem auch in NRW unter CDU-Herrschaft, die geringe Menge wieder angehoben haben und damit seit langem mal wieder ein Signal in Richtung Liberalisierung gesetzt haben.

Dass die Grünen der Meinung sind, damit ihre Pflicht in Sachen "Geringe Menge" erfüllt zu haben und hier scheinbar keinen weiteren Vorstoß planen, finden wir enttäuschend. Deswegen nun unser Protest: rot-GRÜN muss mit der Entkriminalisierung weitermachen!

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