Die Piratenpartei ist inzwischen in vier Landtagen vertreten. Wir wollen nun wissen, ob sie frischen Wind in die Landtage gebracht haben. Nimm jetzt an unserem Protestmailer an die Piraten in den Landtagen von Schleswig-Holstein, NRW, Berlin und des Saarlands teil: hanfverband.de/protest26
Die Piratenpartei hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Mit ihr hat das Lager der hanffreundlichen Parteien aus LINKEN und Grünen Zuwachs bekommen. Bei den Wahlempfehlungen des DHV in NRW und Berlin lagen die Piraten auf dem vordersten Platz. Die Programme der Piraten können sich in der Regel sehen lassen. Wie sieht es aber mit konkretem Handeln in den Landtagen aus? Die LINKE in NRW und in Schleswig-Holstein beispielsweise hat trotz eines guten Programms keine oder kaum Oppositionsarbeit geleistet und sich damit dort quasi überflüssig gemacht. Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Und bei den Piraten deutet sich nun ähnliches an. Mit unserem Protestmailer wollen wir bei den Landtagsfraktionen der Piraten nachhaken und damit gleichzeitig den Piraten signalisieren: Wir erwarten von euch mehr als nur nette Programme! Nach vielen Vorschusslorbeeren muss nun geliefert werden!
- Grundsatzprogramm
- Bundestagswahlprogramm
- DHV-Wahlanalyse zur Wahl in Schleswig-Holstein
- DHV-Wahlanalyse zur Wahl im Saarland
- DHV-Wahlanalyse zur Wahl in NRW
- DHV-Wahlanalyse zur Wahl in Berlin
Kommentare
24 Antworten zu „Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?“
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
[quote name=”kretsche headshot”]Protestmailer sind Kinderkacke!
Das Mindeste was jetzt von einem Verein, der angeblich Hanflobbyismus betreibt, kommen müsste, wäre ein Aufruf zum Wahlboykott aller pseudo-hanffreundlichen Parteien inklusive Piraten. Parallel dazu ist so schnell wie möglich eine Hanfpartei startklar zu machen.
So würden dem Lügenpack wenigstens ein paar Plätze am Futtertrog flöten gehen dafür, dass sie die Kiffer immer wieder mit falschen Versprechungen als Stimmvieh missbrauchen.
Spammails jucken die Politwichser nunmal nicht, verlorene Sitze dafür umso mehr![/quote]
Guter Kommentar, die Reaktion mit den vielen Minuspunkten sagt mir: Verschwende deine Zeit nicht mit diesen beämmerten Kiffern, die vier Millionen sind, seit 40 Jahren um die Einhaltung ihrer Menschenrechte betteln und es nicht mal auf die Reihe bringen ihre eigene Partei zu gründen, was für ein Armutszeugnis, bleibt auf euren Knien und bettelt weiter !!!
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
[quote name=”kretsche headshot”]Protestmailer sind Kinderkacke!
Das Mindeste was jetzt von einem Verein, der angeblich Hanflobbyismus betreibt, kommen müsste, wäre ein Aufruf zum Wahlboykott aller pseudo-hanffreundlichen Parteien inklusive Piraten. Parallel dazu ist so schnell wie möglich eine Hanfpartei startklar zu machen.
So würden dem Lügenpack wenigstens ein paar Plätze am Futtertrog flöten gehen dafür, dass sie die Kiffer immer wieder mit falschen Versprechungen als Stimmvieh missbrauchen.
Spammails jucken die Politwichser nunmal nicht, verlorene Sitze dafür umso mehr![/quote]
Guter Kommentar, die Reaktion mit den vielen Minuspunkten sagt mir: Verschwende deine Zeit nicht mit diesen beämmerten Kiffern, die vier Millionen sind, seit 40 Jahren um die Einhaltung ihrer Menschenrechte betteln und es nicht mal auf die Reihe bringen ihre eigene Partei zu gründen, was für ein Armutszeugnis, bleibt auf euren Knien und bettelt weiter !!!
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Auch die Piraten im Saarland haben auf meine Nachfrage reagiert und die Antwort auf Ihre Homepage gestellt (mit links zu diversen Pressemeldungen), wie sie mir heute geschrieben haben:
Sehr geehrter Herr Wurth,
zur Initiative des Hanfverbandes haben wir einen offenen Antwortbrief auf unserer Homepage hinterlegt, den Text finden Sie anbei und den Link darunter:
“
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Hanfverband,
Vorweg möchten wir, die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes festhalten, dass wir leider keine Chancen sehen, unser Grundsatzprogramm direkt parlamentarisch umzusetzen. Dies ist vor allem durch das gewaltige Stimmgewicht der großen Koalition im Saarland vorerst nicht möglich.
Dennoch versuchen wir als Oppositionsfraktion Raum für einen Diskurs in Politik und Gesellschaft im Saarland zu schaffen. Wir wollen die Öffentlichkeit über unsere politischen Forderungen sowie die Überlegungen hinter diesen aufklären und über die Gründe für das Scheitern der bisherigen Drogenpolitik des Bundes informieren, damit jeder sich eine fundierte Meinung bilden kann.
Hierzu haben wir im Mai 2013 auf der Grundlage des dann erschienenen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung eine öffentliche Debatte im Saarland angeregt. Unsere Forderung in einer Pressemitteilung beinhaltet eine Kehrwende in der Drogenpolitik des Landes, nämlich die Legalisierung aller Drogen. Die positiven Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus diesem Bericht kritisierten wir scharf.
Die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne distanzierten sich von unserem Vorstoß, die Linken enthielten sich der Diskussion gänzlich. Einen kleinen Pressespiegel der von uns initiierten Debatte finden sie im Anhang. Bemerkenswert war die überraschend hohe Zustimmung zu unseren Forderungen aus der Bevölkerung bei einer Umfrage.
Als weiteres Vorgehen haben wir mehrere Anfragen an die Landesregierung geplant. Außerdem arbeiten wir an einem Flyer, mit dem wir hoffen, die öffentliche Debatte durch Aufklärung weiterhin günstig beeinflussen und auch parlamentarischen Druck auf die Regierung ausüben zu können, um schließlich doch eine moderne und sinnvolle Drogenpolitik umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
“
[url]https://piratenfraktion-saarland.de/2013/08/drogenpolitik-der-piratenpartei-offener-antwortbrief/[/url]
Mit besten Grüßen aus dem saarländischen Landtag,
i.A. Kamran Hoffmann
Assistenz des Fraktionsvorsitzenden
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Auch die Piraten im Saarland haben auf meine Nachfrage reagiert und die Antwort auf Ihre Homepage gestellt (mit links zu diversen Pressemeldungen), wie sie mir heute geschrieben haben:
Sehr geehrter Herr Wurth,
zur Initiative des Hanfverbandes haben wir einen offenen Antwortbrief auf unserer Homepage hinterlegt, den Text finden Sie anbei und den Link darunter:
“
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Hanfverband,
Vorweg möchten wir, die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes festhalten, dass wir leider keine Chancen sehen, unser Grundsatzprogramm direkt parlamentarisch umzusetzen. Dies ist vor allem durch das gewaltige Stimmgewicht der großen Koalition im Saarland vorerst nicht möglich.
Dennoch versuchen wir als Oppositionsfraktion Raum für einen Diskurs in Politik und Gesellschaft im Saarland zu schaffen. Wir wollen die Öffentlichkeit über unsere politischen Forderungen sowie die Überlegungen hinter diesen aufklären und über die Gründe für das Scheitern der bisherigen Drogenpolitik des Bundes informieren, damit jeder sich eine fundierte Meinung bilden kann.
Hierzu haben wir im Mai 2013 auf der Grundlage des dann erschienenen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung eine öffentliche Debatte im Saarland angeregt. Unsere Forderung in einer Pressemitteilung beinhaltet eine Kehrwende in der Drogenpolitik des Landes, nämlich die Legalisierung aller Drogen. Die positiven Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus diesem Bericht kritisierten wir scharf.
Die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne distanzierten sich von unserem Vorstoß, die Linken enthielten sich der Diskussion gänzlich. Einen kleinen Pressespiegel der von uns initiierten Debatte finden sie im Anhang. Bemerkenswert war die überraschend hohe Zustimmung zu unseren Forderungen aus der Bevölkerung bei einer Umfrage.
Als weiteres Vorgehen haben wir mehrere Anfragen an die Landesregierung geplant. Außerdem arbeiten wir an einem Flyer, mit dem wir hoffen, die öffentliche Debatte durch Aufklärung weiterhin günstig beeinflussen und auch parlamentarischen Druck auf die Regierung ausüben zu können, um schließlich doch eine moderne und sinnvolle Drogenpolitik umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
“
[url]https://piratenfraktion-saarland.de/2013/08/drogenpolitik-der-piratenpartei-offener-antwortbrief/[/url]
Mit besten Grüßen aus dem saarländischen Landtag,
i.A. Kamran Hoffmann
Assistenz des Fraktionsvorsitzenden
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Antwort Piraten NRW:
Sehr geehrter Herr Wurth,
in NRW bestanden unsere drogenpolitischen Aktivitäten bisher ausnahmslos aus dem Kampf gegen das seit dem 1. Mai geltende NiSchG. Dazu haben wir 3 Anträge eingereicht, die das NiSchG zumindest in ihrer Wirkung abfedern sollten, leider erfolglos.
Mit 3 aufeinander folgenden kleinen Anfragen widmen wir uns zudem der E-Zigarette, was vermutlich noch im 2. Halbjahr 2013 in einem Antrag dazu münden wird.
Mittelfristig planen wir Anträge zu Pilotprojekten zu Cannabis Social Clubs in NRW. Diese befinden sich auf der Ebene des AK Drogenpolitik gerade in der Planung. Ich rechne mit einem Antrag dazu ebenfalls im 2. Halbjahr 2013. Leider kann ich ihnen aktuell keine weiteren Aktivitäten zum Thema Hanf nennen.
Allerdings stehen wir selbstverständlich zu unserem Programm und werden dementsprechend langfristig auch Anträge einbringen, die das Beenden der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Regierungen aufzeigen sollen. Das NiSchG war ein hart umkämpftes, hervorragendes Beispiel für die Bevormundung der Bürger in Sachen Drogenpolitik und auch dazu ist aus unserer Sicht das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die Piraten wehren sich dagegen wie Unmündige von den Regierungen behandelt zu werden. Die Kriminalisierung von mündigen Konsumenten muss ein Ende finden, der Konsum muss durch offizielle Verkaufswege sicher sein vor gefährliche Beimischungen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Schmalenbach
—
Kai Schmalenbach MdL
Energiepolitischer Sprecher
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Georg Wurth
Gesendet: Mittwoch, 28. August 2013 14:17
An: ;
Betreff: DHV-Protestmailer zur Drogenpolitik
Liebe Piraten in NRW und im Saarland!
Am 05.08. haben wir vom DHV die Email-Aktion “Kurswechsel durch Piraten an Bord?” gestartet, worüber Sie 279 Emails von interessierten Bürgern erhalten haben sollten.
Wir werden diesen “Protestmailer” spätestens nächste Woche abschalten, die Antworten bewerten und uns als nächstes an die SPD wenden.
Von den Piraten in Berlin und Schleswig-Hostein haben wir sehr schnell Antworten erhalten. Von Ihnen haben wir dagegen keine Rückmeldung erhalten und uns ist auch nicht bekannt, dass sonst einer der Teilnehmer etwas von Ihnen gehört hat.
Wie sieht es aus, haben Sie dazu nichts zu sagen? Jetzt wäre noch Gelegenheit für eine Stellungnahme vor meinem abschließenden Kommentar…
Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und hoffentlich fruchtbares und sichtbares drogenpolitisches Engagement!
Georg Wurth
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Antwort Piraten NRW:
Sehr geehrter Herr Wurth,
in NRW bestanden unsere drogenpolitischen Aktivitäten bisher ausnahmslos aus dem Kampf gegen das seit dem 1. Mai geltende NiSchG. Dazu haben wir 3 Anträge eingereicht, die das NiSchG zumindest in ihrer Wirkung abfedern sollten, leider erfolglos.
Mit 3 aufeinander folgenden kleinen Anfragen widmen wir uns zudem der E-Zigarette, was vermutlich noch im 2. Halbjahr 2013 in einem Antrag dazu münden wird.
Mittelfristig planen wir Anträge zu Pilotprojekten zu Cannabis Social Clubs in NRW. Diese befinden sich auf der Ebene des AK Drogenpolitik gerade in der Planung. Ich rechne mit einem Antrag dazu ebenfalls im 2. Halbjahr 2013. Leider kann ich ihnen aktuell keine weiteren Aktivitäten zum Thema Hanf nennen.
Allerdings stehen wir selbstverständlich zu unserem Programm und werden dementsprechend langfristig auch Anträge einbringen, die das Beenden der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Regierungen aufzeigen sollen. Das NiSchG war ein hart umkämpftes, hervorragendes Beispiel für die Bevormundung der Bürger in Sachen Drogenpolitik und auch dazu ist aus unserer Sicht das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die Piraten wehren sich dagegen wie Unmündige von den Regierungen behandelt zu werden. Die Kriminalisierung von mündigen Konsumenten muss ein Ende finden, der Konsum muss durch offizielle Verkaufswege sicher sein vor gefährliche Beimischungen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Schmalenbach
—
Kai Schmalenbach MdL
Energiepolitischer Sprecher
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Georg Wurth
Gesendet: Mittwoch, 28. August 2013 14:17
An: ;
Betreff: DHV-Protestmailer zur Drogenpolitik
Liebe Piraten in NRW und im Saarland!
Am 05.08. haben wir vom DHV die Email-Aktion “Kurswechsel durch Piraten an Bord?” gestartet, worüber Sie 279 Emails von interessierten Bürgern erhalten haben sollten.
Wir werden diesen “Protestmailer” spätestens nächste Woche abschalten, die Antworten bewerten und uns als nächstes an die SPD wenden.
Von den Piraten in Berlin und Schleswig-Hostein haben wir sehr schnell Antworten erhalten. Von Ihnen haben wir dagegen keine Rückmeldung erhalten und uns ist auch nicht bekannt, dass sonst einer der Teilnehmer etwas von Ihnen gehört hat.
Wie sieht es aus, haben Sie dazu nichts zu sagen? Jetzt wäre noch Gelegenheit für eine Stellungnahme vor meinem abschließenden Kommentar…
Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und hoffentlich fruchtbares und sichtbares drogenpolitisches Engagement!
Georg Wurth
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Hat noch jemand eine Antwort aus dem Saarland oder NRW bekommen? Ich nicht..
Ich werde dort jetzt nochmal nachfragen.
Dann werden wir den Piraten-Mailer bald schließen und die SPD auf´s Korn nehmen. Wer also noch am Piraten-Mailer teilnehmen will, sollte das jetzt tun..
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Hat noch jemand eine Antwort aus dem Saarland oder NRW bekommen? Ich nicht..
Ich werde dort jetzt nochmal nachfragen.
Dann werden wir den Piraten-Mailer bald schließen und die SPD auf´s Korn nehmen. Wer also noch am Piraten-Mailer teilnehmen will, sollte das jetzt tun..
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Nanu, es hat ja noch gar keiner die Antwort aus Berlin hier geteilt, sehe ich gerade. Die kam nur ein paar Stunden nach Schleswig-Holstein, am 06.08.13, also auch rekordverdächtig schnell. Habt ihr die auch bekommen?
(Am Ende habe ich zwei Absätze weggelassen, weil sie sich direkt an mich wenden und nicht zur allgemeinen Antwort gehören.)
“Sehr geehrter Herr Wurth,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Als drogenpolitischer Sprecher der Berliner Fraktion kann ich Ihnen versichern, voll hinter den von Ihnen angesprochenen Forderungen zu stehen und mein Möglichstes zu tun, eine sinnvollere Drogenpolitik zu etablieren. Gerade jetzt, wo die Drogenpolitik durch Vorstöße auf allen Ebenen vom Görli bis nach Uruguay wieder Tagesthema sind, ist die Gelegenheit dafür günstig.
Neben meiner Teilnahme an Veranstaltungen wie der Entheovision, Fachgesprächen wie zuletzt “Gesundheitsförderung im Partysetting” bei der Clubcommission und “K.O. Drogen – Nein danke” beim Familienplanungszentrum BALANCE und Besuchen bei den wichtigen Akteuren in Berlin kann ich auf die folgenden kleinen Anfragen meiner Fraktion verweisen:
Wirkstoffgehalt in Cannabisprodukten
Kleine Anfrage von Dr. Simon Weiß und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 13.07.2012 – Drucksache 17/10761
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10761.pdf[/url]
Suchtprävention an Schulen
Kleine Anfrage von Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 16.07.2012 – Drucksache 17/10764
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10764.pdf[/url]
Ausgaben im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik in Berlin
Kleine Anfrage von Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 17.07.2012 – Drucksache 17/10779
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10779.pdf[/url]
Cannabis-Konsum und Eigenbedarfsgrenze: Umsetzung und Rechtspraxis in Berlin
Kleine Anfrage von Dr. Simon Weiß und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 11.06.2012 – Drucksache 17/10588
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10588.pdf[/url]
Suchtkranke in der Untersuchungshaft im Land Berlin
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 11. April 2013 – Drucksache 17/11877
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11877.pdf[/url]
Crystal Meth und Krokodil in Berlin
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 18. März 2013 – Drucksache 17/11779
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11779.pdf[/url]
Cannabis-Grenzwert Mündliche Anfrage vom 24. Mai 20121 von Christopher Lauer (PIRATEN) – Plenarprotokoll 17/14
[url]http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00478/$File/plen17-014-pp.pdf[/url] (S. 1098-1099)
Wir haben auch einen Besprechungspunkt zur Umsetzung des Drugchecking in Berlin angemeldet, der vermutlich noch vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen für 2014/15 durchgeführt werden wird.
Ausserdem finden hier hier exemplarisch zwei Pressemitteilungen von mir:
Straffreiheitsgrenze von Cannabis – Pressemitteilung von Simon Kowalewski vom 29. Mai 2012
[url]http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Weltdrogentag – Pressemitteilung von Simon Kowalewski vom 25. Juni 2012
[url]http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/25/pm-piratenfraktion-berlin-weltdrogentag-simon-kowalewski/[/url]
Eine eigene Veranstaltung unserer Fraktion zur Drogenpolitik sowie Anträge sind in Vorbereitung.
(…)
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Kowalewski
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Nanu, es hat ja noch gar keiner die Antwort aus Berlin hier geteilt, sehe ich gerade. Die kam nur ein paar Stunden nach Schleswig-Holstein, am 06.08.13, also auch rekordverdächtig schnell. Habt ihr die auch bekommen?
(Am Ende habe ich zwei Absätze weggelassen, weil sie sich direkt an mich wenden und nicht zur allgemeinen Antwort gehören.)
“Sehr geehrter Herr Wurth,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Als drogenpolitischer Sprecher der Berliner Fraktion kann ich Ihnen versichern, voll hinter den von Ihnen angesprochenen Forderungen zu stehen und mein Möglichstes zu tun, eine sinnvollere Drogenpolitik zu etablieren. Gerade jetzt, wo die Drogenpolitik durch Vorstöße auf allen Ebenen vom Görli bis nach Uruguay wieder Tagesthema sind, ist die Gelegenheit dafür günstig.
Neben meiner Teilnahme an Veranstaltungen wie der Entheovision, Fachgesprächen wie zuletzt “Gesundheitsförderung im Partysetting” bei der Clubcommission und “K.O. Drogen – Nein danke” beim Familienplanungszentrum BALANCE und Besuchen bei den wichtigen Akteuren in Berlin kann ich auf die folgenden kleinen Anfragen meiner Fraktion verweisen:
Wirkstoffgehalt in Cannabisprodukten
Kleine Anfrage von Dr. Simon Weiß und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 13.07.2012 – Drucksache 17/10761
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10761.pdf[/url]
Suchtprävention an Schulen
Kleine Anfrage von Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 16.07.2012 – Drucksache 17/10764
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10764.pdf[/url]
Ausgaben im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik in Berlin
Kleine Anfrage von Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 17.07.2012 – Drucksache 17/10779
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10779.pdf[/url]
Cannabis-Konsum und Eigenbedarfsgrenze: Umsetzung und Rechtspraxis in Berlin
Kleine Anfrage von Dr. Simon Weiß und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 11.06.2012 – Drucksache 17/10588
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10588.pdf[/url]
Suchtkranke in der Untersuchungshaft im Land Berlin
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 11. April 2013 – Drucksache 17/11877
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11877.pdf[/url]
Crystal Meth und Krokodil in Berlin
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 18. März 2013 – Drucksache 17/11779
[url]http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11779.pdf[/url]
Cannabis-Grenzwert Mündliche Anfrage vom 24. Mai 20121 von Christopher Lauer (PIRATEN) – Plenarprotokoll 17/14
[url]http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00478/$File/plen17-014-pp.pdf[/url] (S. 1098-1099)
Wir haben auch einen Besprechungspunkt zur Umsetzung des Drugchecking in Berlin angemeldet, der vermutlich noch vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen für 2014/15 durchgeführt werden wird.
Ausserdem finden hier hier exemplarisch zwei Pressemitteilungen von mir:
Straffreiheitsgrenze von Cannabis – Pressemitteilung von Simon Kowalewski vom 29. Mai 2012
[url]http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Weltdrogentag – Pressemitteilung von Simon Kowalewski vom 25. Juni 2012
[url]http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/25/pm-piratenfraktion-berlin-weltdrogentag-simon-kowalewski/[/url]
Eine eigene Veranstaltung unserer Fraktion zur Drogenpolitik sowie Anträge sind in Vorbereitung.
(…)
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Kowalewski
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
[quote name=”Thomas”]Hallo Hanfverband,
ich kenne euch als gut informierten Verein mit fundierten Recherchen. Aber hier wart ihr wohl etwas nachlässig. Hier ein paar Beispiele für die Piraten Aktivität in den Langtagen:
[url]http://piratenfraktion-saarland.de/2013/06/neue-drogenpolitik-kontrollierte-freigabe-statt-unkontrollierbarem-schwarzmarkt/[/url]
[url]http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenum-dietmar-schulz-zu-legalisierung-von-hanfprodukten/[/url]
[url]https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Thomas B.[/quote]
Nein, die Pressemitteilungen waren mir durchaus bekannt ebenso wie einige kleine Anfragen, u.a. berichteten wir über http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2010-kleine-anfrage-qdrohneneinsatz-in-nordrhein-westfalenq
ABER ich erwarte auch Anträge, das habe ich auch schon oft genug bei der LINKEN als Oppositionspartei in westdeutschen Landtagen bemängelt. Wenn z.B. rot-grün die “geringe Menge” mal wieder irgendwo von 6 auf 10 Gramm anhebt, dann sollte die Opposition ein Antrag stellen: 100 g oder 1 kg oder Legalisierung oder ein Antrag der das Grüne Wahlprogramm / Aussagen wie z.B. “Grünes Ziel bleibt eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei „weichen“ Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht.” aufgreift
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
[quote name=”Thomas”]Hallo Hanfverband,
ich kenne euch als gut informierten Verein mit fundierten Recherchen. Aber hier wart ihr wohl etwas nachlässig. Hier ein paar Beispiele für die Piraten Aktivität in den Langtagen:
[url]http://piratenfraktion-saarland.de/2013/06/neue-drogenpolitik-kontrollierte-freigabe-statt-unkontrollierbarem-schwarzmarkt/[/url]
[url]http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenum-dietmar-schulz-zu-legalisierung-von-hanfprodukten/[/url]
[url]https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Thomas B.[/quote]
Nein, die Pressemitteilungen waren mir durchaus bekannt ebenso wie einige kleine Anfragen, u.a. berichteten wir über http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2010-kleine-anfrage-qdrohneneinsatz-in-nordrhein-westfalenq
ABER ich erwarte auch Anträge, das habe ich auch schon oft genug bei der LINKEN als Oppositionspartei in westdeutschen Landtagen bemängelt. Wenn z.B. rot-grün die “geringe Menge” mal wieder irgendwo von 6 auf 10 Gramm anhebt, dann sollte die Opposition ein Antrag stellen: 100 g oder 1 kg oder Legalisierung oder ein Antrag der das Grüne Wahlprogramm / Aussagen wie z.B. “Grünes Ziel bleibt eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei „weichen“ Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht.” aufgreift
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Protestmailer sind Kinderkacke!
Das Mindeste was jetzt von einem Verein, der angeblich Hanflobbyismus betreibt, kommen müsste, wäre ein Aufruf zum Wahlboykott aller pseudo-hanffreundlichen Parteien inklusive Piraten. Parallel dazu ist so schnell wie möglich eine Hanfpartei startklar zu machen.
So würden dem Lügenpack wenigstens ein paar Plätze am Futtertrog flöten gehen dafür, dass sie die Kiffer immer wieder mit falschen Versprechungen als Stimmvieh missbrauchen.
Spammails jucken die Politwichser nunmal nicht, verlorene Sitze dafür umso mehr!
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Protestmailer sind Kinderkacke!
Das Mindeste was jetzt von einem Verein, der angeblich Hanflobbyismus betreibt, kommen müsste, wäre ein Aufruf zum Wahlboykott aller pseudo-hanffreundlichen Parteien inklusive Piraten. Parallel dazu ist so schnell wie möglich eine Hanfpartei startklar zu machen.
So würden dem Lügenpack wenigstens ein paar Plätze am Futtertrog flöten gehen dafür, dass sie die Kiffer immer wieder mit falschen Versprechungen als Stimmvieh missbrauchen.
Spammails jucken die Politwichser nunmal nicht, verlorene Sitze dafür umso mehr!
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Die sind aber schnell, habe schon ne Antwort bekommen.
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Die sind aber schnell, habe schon ne Antwort bekommen.
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
[quote name=”Thomas”]Hallo Hanfverband,
ich kenne euch als gut informierten Verein mit fundierten Recherchen. Aber hier wart ihr wohl etwas nachlässig. Hier ein paar Beispiele für die Piraten Aktivität in den Langtagen:
[url]http://piratenfraktion-saarland.de/2013/06/neue-drogenpolitik-kontrollierte-freigabe-statt-unkontrollierbarem-schwarzmarkt/[/url]
[url]http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenum-dietmar-schulz-zu-legalisierung-von-hanfprodukten/[/url]
[url]https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Thomas B.[/quote]
Wir haben das ja auch erstmal vorsichtig formuliert. Der Protestmailer gibt den Piraten Gelegenheit, ihre Zwischenbilanz kundzutun und mit den Leuten in Kontakt zu kommen sowie etwas über ihre weiteren Pläne zu verraten. Es mag auch sein, dass wir nicht jede Aktivität der Piraten in den Landtagen mitbekommen haben.
Allerdings besteht parlamentarische Arbeit nicht nur aus Stellungnahmen. Anfragen sind schonmal nicht schlecht, aber der eine oder andere Antrag wäre auch nicht schlecht. Und da scheint es doch etwas dünn zu werden. Immerhin reagieren die Piraten offenbar äußerst schnell und wir werden mal sehen, was sie alles zusammentragen an bisherigen Aktivitäten..
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
[quote name=”Thomas”]Hallo Hanfverband,
ich kenne euch als gut informierten Verein mit fundierten Recherchen. Aber hier wart ihr wohl etwas nachlässig. Hier ein paar Beispiele für die Piraten Aktivität in den Langtagen:
[url]http://piratenfraktion-saarland.de/2013/06/neue-drogenpolitik-kontrollierte-freigabe-statt-unkontrollierbarem-schwarzmarkt/[/url]
[url]http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenum-dietmar-schulz-zu-legalisierung-von-hanfprodukten/[/url]
[url]https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Thomas B.[/quote]
Wir haben das ja auch erstmal vorsichtig formuliert. Der Protestmailer gibt den Piraten Gelegenheit, ihre Zwischenbilanz kundzutun und mit den Leuten in Kontakt zu kommen sowie etwas über ihre weiteren Pläne zu verraten. Es mag auch sein, dass wir nicht jede Aktivität der Piraten in den Landtagen mitbekommen haben.
Allerdings besteht parlamentarische Arbeit nicht nur aus Stellungnahmen. Anfragen sind schonmal nicht schlecht, aber der eine oder andere Antrag wäre auch nicht schlecht. Und da scheint es doch etwas dünn zu werden. Immerhin reagieren die Piraten offenbar äußerst schnell und wir werden mal sehen, was sie alles zusammentragen an bisherigen Aktivitäten..
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Guten Tag – bitte helfen Sie uns, eine humane, faire und tolerante Gesellschaft aufzubauen! Das kostet nur wenig Mut, bringt aber viele (meine auch!)Stimmen.
Mit hoffnungsvollem Gruß,
Harald Klärner
(Gold- und Silberschmiedemeister, staatlich geprüfter Gestalter, 42 Jahre)
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Guten Tag – bitte helfen Sie uns, eine humane, faire und tolerante Gesellschaft aufzubauen! Das kostet nur wenig Mut, bringt aber viele (meine auch!)Stimmen.
Mit hoffnungsvollem Gruß,
Harald Klärner
(Gold- und Silberschmiedemeister, staatlich geprüfter Gestalter, 42 Jahre)
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Moin,
da haben die Piraten aber schnell reagiert. Nur kurze Zeit nach dem Absenden meiner Protestmails kam folgende Antwort:
Moin moin aus Kiel,
danke für Ihre Anfrage, ich kann dazu wie folgt berichten:
Ein gemeinsamer Antrag
(https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0216.pdf)
der Koalition und der PIRATEN “Drogenpolitik braucht Prävention und
Innovation” wird noch im Sozialausschuss beraten. Er sieht unter anderem
die Erprobung von “Drug Checking”-Angeboten und die Prüfung von
Drogenkonsumräumen in Schleswig-Holstein vor.
Unser Abgeordnete Wolfgang Dudda setzt sich im Sozialausschuss rund um
das Thema ein und hat noch weitere Initiativen in nächster Zeit „im
Köcher“, insbesondere rund um das Thema einer Drogenfreigabe nach dem
portugiesischem Modell.
Hierbei orientiert er sich an unserer Wahlprogramm-Forderung
http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/
Gegeben an unserem Anspruch an Mitgestaltung lade ich sie recht herzlich
ein an einer Konkretisierung von unseren Forderungskatalog für
parlamentarische Initiativen mitzuarbeiten.
Ich empfehle dazu übrigens außerdem ein Interview, dass einer unser
Praktikanten dem Abgeordneten Dudda zum Thema Freigabe von Cannabis
stellte.
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/interview-cannabis-freigabe-oder-was-sonst/
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen von der Ostsee
Patrick Ratzmann
Fraktionsgeschäftsführer
Piratenfraktion Schleswig-Holstein
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Moin,
da haben die Piraten aber schnell reagiert. Nur kurze Zeit nach dem Absenden meiner Protestmails kam folgende Antwort:
Moin moin aus Kiel,
danke für Ihre Anfrage, ich kann dazu wie folgt berichten:
Ein gemeinsamer Antrag
(https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0216.pdf)
der Koalition und der PIRATEN “Drogenpolitik braucht Prävention und
Innovation” wird noch im Sozialausschuss beraten. Er sieht unter anderem
die Erprobung von “Drug Checking”-Angeboten und die Prüfung von
Drogenkonsumräumen in Schleswig-Holstein vor.
Unser Abgeordnete Wolfgang Dudda setzt sich im Sozialausschuss rund um
das Thema ein und hat noch weitere Initiativen in nächster Zeit „im
Köcher“, insbesondere rund um das Thema einer Drogenfreigabe nach dem
portugiesischem Modell.
Hierbei orientiert er sich an unserer Wahlprogramm-Forderung
http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/
Gegeben an unserem Anspruch an Mitgestaltung lade ich sie recht herzlich
ein an einer Konkretisierung von unseren Forderungskatalog für
parlamentarische Initiativen mitzuarbeiten.
Ich empfehle dazu übrigens außerdem ein Interview, dass einer unser
Praktikanten dem Abgeordneten Dudda zum Thema Freigabe von Cannabis
stellte.
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/interview-cannabis-freigabe-oder-was-sonst/
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen von der Ostsee
Patrick Ratzmann
Fraktionsgeschäftsführer
Piratenfraktion Schleswig-Holstein
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Hallo Hanfverband,
ich kenne euch als gut informierten Verein mit fundierten Recherchen. Aber hier wart ihr wohl etwas nachlässig. Hier ein paar Beispiele für die Piraten Aktivität in den Langtagen:
[url]http://piratenfraktion-saarland.de/2013/06/neue-drogenpolitik-kontrollierte-freigabe-statt-unkontrollierbarem-schwarzmarkt/[/url]
[url]http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenum-dietmar-schulz-zu-legalisierung-von-hanfprodukten/[/url]
[url]https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Thomas B.
RE: Protestmailer: Kurswechsel durch Piraten an Bord?
Hallo Hanfverband,
ich kenne euch als gut informierten Verein mit fundierten Recherchen. Aber hier wart ihr wohl etwas nachlässig. Hier ein paar Beispiele für die Piraten Aktivität in den Langtagen:
[url]http://piratenfraktion-saarland.de/2013/06/neue-drogenpolitik-kontrollierte-freigabe-statt-unkontrollierbarem-schwarzmarkt/[/url]
[url]http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenum-dietmar-schulz-zu-legalisierung-von-hanfprodukten/[/url]
[url]https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/[/url]
Thomas B.