Protestmailer: Jetzt mal Butter bei die Fische in Kiel!

  • Veröffentlicht am: 11. Mai 2012 - 11:49
  • Von: Maximilian Plenert

SPD, Grüne, SSW und Piraten in Schleswig-Holstein sollen gemeinsam für eine progressive Drogenpolitik kämpfen. Wie im Wahlkampf angekündigt müssen nun Cannabiskonsumenten endlich richtig entkriminalisiert werden und ein neuer Anlauf für einen Cannabis-Modellversuch gestartet werden. Auch wenn die Bundesebene hier ein Wörtchen mitzureden hat, es ist an der Zeit, wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Legalisierung von Cannabis zu bringen.

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Worum es geht:
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig; Urheber: Arne List , Bildquelle: Diese Datei ist unter den Creative Commons-Lizenzen Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch lizenziert.

In Schleswig-Holstein sondieren derzeit SPD, Grüne und der SSW eine mögliche Regierungskoalition. Angesichts der knappen Mehrheit eines solchen Bündnisses wird zudem eine Kooperation mit den Piraten angestrebt. Alle beteiligten Parteien haben sich im Wahlkampf für einen neuen Modellversuch für eine legale Cannabisabgabe ausgesprochen. Dies ist eine Konstellation, die es schon seit langem nicht mehr in einem Bundesland gegeben hat.

Wie wir schon bei unserer Wahlempfehlung schrieben, hat Schleswig-Holstein in der Cannabispolitik in den 90er Jahren Geschichte geschrieben. Ein Bundesland kann nicht einfach Cannabis legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz gibt ihnen die Möglichkeit eines Modellprojektes, mit dem die Auswirkungen neuer drogenpolitischer Maßnahmen erforscht werden können. So entstand auch das Modellprojekt zur Heroinvergabe, das letztlich dazu führte, dass die Heroinverschreibung zu einer anerkannten Therapieform wurde. Schleswig-Holstein hat 1997 ein Modellprojekt beantragt, nach dem die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht werden sollte. Dieser Antrag wurde damals von der zuständigen Bundesbehörde unter Gesundheitsminister Seehofer (CSU) abgelehnt, aber er hat gezeigt, was grundsätzlich möglich ist. Noch nie hatte ein Bundesland einen so weitgehenden cannabispolitischen Vorstoß gewagt und es blieb der bisher einzige Versuch.

Auf dieser Seite sind alle wesentlichen Informationen zum Apothekenmodell 1997 zusammengestellt.

Hier eine kompakte Übersicht der Positionen der Parteien in in Schleswig-Holstein. Sie zeigt deutlich, wie groß die gemeinsamen Schnittmengen sind:

Frage / ParteiSPDGrüneSSWPiraten
1. Macht Repression Sinn?




2. Strafverfolgung verschärfen?




3. Anbau von Hanfpflanzen




4. Geringe Menge




5. Modellversuch




6. Qualitätskontrolle




7. Fahreignung




8. Bundesratsinitativen




Summe

 

Die kompletten Wahlprüfsteine im Einzelnen: SPD, Grüne, SSW & Piraten.

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