Piraten antworten auf DHV-Protestmailer

  • Veröffentlicht am: 9. September 2013 - 10:09
  • Von: Georg Wurth

Nachdem wir von allen Piraten-Fraktionen in den Landtagen Antworten auf unseren Protestmailer erhalten haben, beenden wir diesen heute und starten den nächsten... Hier das Ergebnis:

 

Es zeigt sich vor allem, dass sich die Piraten noch nicht so richtig warmgelaufen haben. Die Piraten sind seit einem bis zwei Jahren in den Landtagen von Berlin, Schleswig-Holstein, NRW und des Saarlandes vertreten. Das schärfste Schwert, das die Abgeordneten in der Hand haben, nämlich konkrete Anträge zu Abstimmung zu stellen, haben sie bisher praktisch nicht genutzt. Die Schleswig-Holsteiner Piraten berufen sich darauf, dass sie dem windelweichen Antrag der rot/grünen Koalition zur Liberalisierung zugestimmt haben. Hier hätte man von einer hanffreundlichen Oppositionspartei erwarten können, einen weitergehender Antrag einzubringen.

Allerdings kündigen alle Fraktionen weitere Initiativen an.

Bisher hat eigentlich nur die am längsten amtierende Berliner Fraktion eine längere Liste an bisherigen Aktivitäten vorzuweisen. Alle anderen sind scheinbar noch damit beschäftigt, sich zu finden und Aktionen vorzubereiten. Wir sind gespannt. Eine Eingewöhnungsphase sei den Piraten gegönnt, aber bis zu den nächsten Landtagswahlen muss schon noch etwas mehr passieren, um die Piraten als drogenpolitische Alternative ernst zu nehmen.

Berlin:

Die ausgereifteste Liste an parlamentarischen Aktivitäten, vor allem kleine Anfragen. "Anträge sind in Vorbereitung".

NRW:

"in NRW bestanden unsere drogenpolitischen Aktivitäten bisher ausnahmslos aus dem Kampf gegen das seit dem 1. Mai geltende NiSchG. ... Mit 3 aufeinander folgenden kleinen Anfragen widmen wir uns zudem der E-Zigarette...
Mittelfristig planen wir Anträge zu Pilotprojekten zu Cannabis Social Clubs in NRW. ..."

Saarland:

Man kann leider wenig durchsetzen, bisher mit einer Pressemitteilung eine öffentliche Debatte angeregt.

"Als weiteres Vorgehen haben wir mehrere Anfragen an die Landesregierung geplant. Außerdem arbeiten wir an einem Flyer..."

Schleswig-Holstein:

"Ein gemeinsamer Antrag ( https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0216.pdf) der Koalition und der PIRATEN “Drogenpolitik braucht Prävention und Innovation” wird noch im Sozialausschuss beraten. Er sieht unter anderem die Erprobung von “Drug Checking”-Angeboten und die Prüfung von Drogenkonsumräumen in Schleswig-Holstein vor. 
Unser Abgeordnete Wolfgang Dudda setzt sich im Sozialausschuss rund um das Thema ein und hat noch weitere Initiativen in nächster Zeit „im Köcher“, insbesondere rund um das Thema einer Drogenfreigabe nach dem portugiesischem Modell."

 

Hier die vollständigen Antworten:


Antwort der Piraten in Schleswig-Holstein

Antwort Nr.1 vom 05.08.13

Absender:
Patrick Ratzmann, Fraktionsgeschäftsführer Piratenfraktion Schleswig-Holstein
Text der Antwort:
Moin moin aus Kiel, 

danke für Ihre Anfrage, ich kann dazu wie folgt berichten: 

Ein gemeinsamer Antrag ( https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-02...) der Koalition und der PIRATEN “Drogenpolitik braucht Prävention und Innovation” wird noch im Sozialausschuss beraten. Er sieht unter anderem die Erprobung von “Drug Checking”-Angeboten und die Prüfung von Drogenkonsumräumen in Schleswig-Holstein vor. 

Unser Abgeordnete Wolfgang Dudda setzt sich im Sozialausschuss rund um das Thema ein und hat noch weitere Initiativen in nächster Zeit „im Köcher“, insbesondere rund um das Thema einer Drogenfreigabe nach dem portugiesischem Modell. 

Hierbei orientiert er sich an unserer Wahlprogramm-Forderung http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-su... 

Gegeben an unserem Anspruch an Mitgestaltung lade ich sie recht herzlich ein an einer Konkretisierung von unseren Forderungskatalog für parlamentarische Initiativen mitzuarbeiten. 

Ich empfehle dazu übrigens außerdem ein Interview, dass einer unser Praktikanten dem Abgeordneten Dudda zum Thema Freigabe von Cannabis stellte. 
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/interview-cannabis-freigabe-oder-was... 

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe 


mit freundlichen Grüßen von der Ostsee 

Patrick Ratzmann 
Fraktionsgeschäftsführer 
Piratenfraktion Schleswig-Holstein



Antwort der Piraten Berlin

Antwort Nr.2 vom 06.08.13

Absender:
Simon Kowalewski, MdA Berlin
Text der Antwort:
Sehr geehrter Herr Wurth, 

vielen Dank für Ihre Nachricht! Als drogenpolitischer Sprecher der Berliner Fraktion kann ich Ihnen versichern, voll hinter den von Ihnen angesprochenen Forderungen zu stehen und mein Möglichstes zu tun, eine sinnvollere Drogenpolitik zu etablieren. Gerade jetzt, wo die Drogenpolitik durch Vorstöße auf allen Ebenen vom Görli bis nach Uruguay wieder Tagesthema sind, ist die Gelegenheit dafür günstig. 

Neben meiner Teilnahme an Veranstaltungen wie der Entheovision, Fachgesprächen wie zuletzt "Gesundheitsförderung im Partysetting" bei der Clubcommission und "K.O. Drogen - Nein danke" beim Familienplanungszentrum BALANCE und Besuchen bei den wichtigen Akteuren in Berlin kann ich auf die folgenden kleinen Anfragen meiner Fraktion verweisen: 

Wirkstoffgehalt in Cannabisprodukten 
Kleine Anfrage von Dr. Simon Weiß und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 13.07.2012 - Drucksache 17/10761 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17... 

Suchtprävention an Schulen 
Kleine Anfrage von Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 16.07.2012 - Drucksache 17/10764 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17... 

Ausgaben im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik in Berlin 
Kleine Anfrage von Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 17.07.2012 - Drucksache 17/10779 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17... 

Cannabis-Konsum und Eigenbedarfsgrenze: Umsetzung und Rechtspraxis in Berlin 
Kleine Anfrage von Dr. Simon Weiß und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 11.06.2012 - Drucksache 17/10588 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17... 

Suchtkranke in der Untersuchungshaft im Land Berlin 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 11. April 2013 - Drucksache 17/11877 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17... 

Crystal Meth und Krokodil in Berlin 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 18. März 2013 - Drucksache 17/11779 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17... 

Cannabis-Grenzwert Mündliche Anfrage vom 24. Mai 20121 von Christopher Lauer (PIRATEN) - Plenarprotokoll 17/14 
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00478/$File/plen17-014-pp.pdf (S. 1098-1099) 

Wir haben auch einen Besprechungspunkt zur Umsetzung des Drugchecking in Berlin angemeldet, der vermutlich noch vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen für 2014/15 durchgeführt werden wird. 

Ausserdem finden hier hier exemplarisch zwei Pressemitteilungen von mir: 

Straffreiheitsgrenze von Cannabis - Pressemitteilung von Simon Kowalewski vom 29. Mai 2012 
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berli... 

Weltdrogentag – Pressemitteilung von Simon Kowalewski vom 25. Juni 2012 
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/25/pm-piratenfraktion-berli... 

Eine eigene Veranstaltung unserer Fraktion zur Drogenpolitik sowie Anträge sind in Vorbereitung. 

(...) 

Mit freundlichen Grüßen, 

Simon Kowalewski



Antwort der Piraten NRW auf eine Nachfrage von mir vom 28.08.13, ob noch mit einer Antwort zu rechnen ist

Antwort Nr.3 vom 30.08.13

Absender:
Kai Schmalenbach MdL - Energiepolitischer Sprecher Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Text der Antwort:
Sehr geehrter Herr Wurth, 

in NRW bestanden unsere drogenpolitischen Aktivitäten bisher ausnahmslos aus dem Kampf gegen das seit dem 1. Mai geltende NiSchG. Dazu haben wir 3 Anträge eingereicht, die das NiSchG zumindest in ihrer Wirkung abfedern sollten, leider erfolglos. 
Mit 3 aufeinander folgenden kleinen Anfragen widmen wir uns zudem der E-Zigarette, was vermutlich noch im 2. Halbjahr 2013 in einem Antrag dazu münden wird. 
Mittelfristig planen wir Anträge zu Pilotprojekten zu Cannabis Social Clubs in NRW. Diese befinden sich auf der Ebene des AK Drogenpolitik gerade in der Planung. Ich rechne mit einem Antrag dazu ebenfalls im 2. Halbjahr 2013. Leider kann ich ihnen aktuell keine weiteren Aktivitäten zum Thema Hanf nennen. 
Allerdings stehen wir selbstverständlich zu unserem Programm und werden dementsprechend langfristig auch Anträge einbringen, die das Beenden der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Regierungen aufzeigen sollen. Das NiSchG war ein hart umkämpftes, hervorragendes Beispiel für die Bevormundung der Bürger in Sachen Drogenpolitik und auch dazu ist aus unserer Sicht das letzte Wort noch nicht gesprochen. 
Die Piraten wehren sich dagegen wie Unmündige von den Regierungen behandelt zu werden. Die Kriminalisierung von mündigen Konsumenten muss ein Ende finden, der Konsum muss durch offizielle Verkaufswege sicher sein vor gefährliche Beimischungen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Kai Schmalenbach 
-- 
Kai Schmalenbach MdL 
Energiepolitischer Sprecher 
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen



Antwort der Piraten im Saarland auf eine Nachfrage von mir vom 28.08.13, ob noch mit einer Antwort zu rechnen ist

Antwort Nr.4 vom 30.08.13

Absender:
i.A. Kamran Hoffmann, Assistenz des Fraktionsvorsitzenden, Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
Text der Antwort:
Sehr geehrter Herr Wurth, 

zur Initiative des Hanfverbandes haben wir einen offenen Antwortbrief auf unserer Homepage hinterlegt, den Text finden Sie anbei und den Link darunter: 


Sehr geehrte Damen und Herren, 
lieber Hanfverband, 

Vorweg möchten wir, die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes festhalten, dass wir leider keine Chancen sehen, unser Grundsatzprogramm direkt parlamentarisch umzusetzen. Dies ist vor allem durch das gewaltige Stimmgewicht der großen Koalition im Saarland vorerst nicht möglich. 

Dennoch versuchen wir als Oppositionsfraktion Raum für einen Diskurs in Politik und Gesellschaft im Saarland zu schaffen. Wir wollen die Öffentlichkeit über unsere politischen Forderungen sowie die Überlegungen hinter diesen aufklären und über die Gründe für das Scheitern der bisherigen Drogenpolitik des Bundes informieren, damit jeder sich eine fundierte Meinung bilden kann. 

Hierzu haben wir im Mai 2013 auf der Grundlage des dann erschienenen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung eine öffentliche Debatte im Saarland angeregt. Unsere Forderung in einer Pressemitteilung beinhaltet eine Kehrwende in der Drogenpolitik des Landes, nämlich die Legalisierung aller Drogen. Die positiven Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus diesem Bericht kritisierten wir scharf. 

Die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne distanzierten sich von unserem Vorstoß, die Linken enthielten sich der Diskussion gänzlich. Einen kleinen Pressespiegel der von uns initiierten Debatte finden sie im Anhang. Bemerkenswert war die überraschend hohe Zustimmung zu unseren Forderungen aus der Bevölkerung bei einer Umfrage. 

Als weiteres Vorgehen haben wir mehrere Anfragen an die Landesregierung geplant. Außerdem arbeiten wir an einem Flyer, mit dem wir hoffen, die öffentliche Debatte durch Aufklärung weiterhin günstig beeinflussen und auch parlamentarischen Druck auf die Regierung ausüben zu können, um schließlich doch eine moderne und sinnvolle Drogenpolitik umzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes 



https://piratenfraktion-saarland.de/2013/08/drogenpolitik-der-piratenpar... 

Mit besten Grüßen aus dem saarländischen Landtag, 

i.A. Kamran Hoffmann 

Assistenz des Fraktionsvorsitzenden 

Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes 
kamran.hoffmann@piratenfraktion-saarland.de 
www.piratenfraktion-saarland.de

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