Niedersachsen: SPD fällt nichts zum Thema Drogenpolitik ein - Dann fragen wir nach!

  • Veröffentlicht am: 25. Oktober 2012 - 11:49
  • Von: Maximilian Plenert

Die SPD in Niedersachsen schweigt sich in ihrem "Entwurf des Regierungsprogramms" zum Thema Drogenpolitik aus. Deswegen rufen wir euch auf, am LIVE-CHAT des SPD Spitzenkandidaten Stephan Weil teilzunehmen.  Am Freitag, den 26.10.2012 zwischen 14-15 Uhr steht Weil euch im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs zur Verfügung, um eure Fragen zu beantworten.

 

Im "Entwurf des Regierungsprogramms" steht bisher nur der folgende Satz:

"Eine SPD-Landesregierung wird diesen falschen Kurs korrigieren. Sie wird [...] die Suchtprävention und Suchtbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dabei sind über Alkohol- und Drogenmissbrauch hinaus auch sogenannte Verhaltenssüchte wie Ernährungsstörungen oder Onlinesucht zu beachten."

Am 10. November 2012 soll der Entwurf auf einem Landesparteitag diskutiert und verabschiedet werden, also noch können eure Fragen etwas ändern!

Unter wirtschaft@spdnds.de könnt ihr der verantwortlichen Programmkommission schreiben und sie z.B. darauf hinweisen, dass Cannabis und Drogenpolitik für euch ein wahlentscheidendes Thema ist, ihr die Lücke im Programm falsch findet, und die SPD auffordern, sich klar zu positionieren.

Zudem könnt ihr die SPD-Landtagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch fragen, was sie von dieser inhaltlichen Lücke halten.

Hier einige Vorschläge für Fragen an Weil und die anderen Abgeordneten der SPD:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?

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