Legalisierungsmodelle der Parteien

Den hanffreundlichen Parteien im Bundestag, den Grünen und den Linken, sowie den Piraten haben wir neben unseren üblichen Wahlprüfsteinen zusätzlich die Frage gestellt, wie ein regulierter Markt für Cannabis ihrer Meinung nach aussehen sollte. Hier die Antworten.

Die Antworten fallen durchaus unterschiedlich aus.

Auffallend ist vor allem, dass sich die Linken ausschließlich auf die von ihnen geforderten Anbau-Clubs beziehen. Damit wollen sie sicherstellen, dass die Versorgung der Konsumenten ohne kommerzielle Mechanismen erfolgt. Das ist aus Sicht einer sozialistischen Partei durchaus nachvollziehbar, hat aber einige Schwachstellen. 
Zunächst ist es kaum nachvollziehbar, dass der weniger gefährliche Hanf stärker reguliert werden soll als Alkohol.
Außerdem ist das Modell nicht gut geeignet für die seltenen Gelegenheitskonsumenten, die vielleicht 1-10 Mal im Jahr konsumieren oder z.B. weniger als 5-10 Gramm im Jahr verbrauchen. Davon gibt es durchaus viele, für sie wäre es ziemlich unsinnig, dafür extra in einem Club Mitglied zu werden und entsprechend monatliche Beiträge zu zahlen etc.
Davon abgesehen fehlt bei den derzeitigen Modellen für Anbau-Clubs die Möglichkeit, Haschisch aus traditionellen Anbauländern wie Marokko, Afghanistan oder dem Libanon zu kaufen. Nicht jeder steht auf Gras, diese verschiedenen Sorten gehören auch zur Hanfkultur dazu und für die Bauern in diesen Regionen ist das eine wichtige Einkommensquelle. Das ist zwar Zukunftsmusik, weil dafür natürlich erstmal legale Strukturen auch in diesen Ländern geschaffen werden müssten, aber bis in Deutschland solche Clubs entstehen, könnte es durchaus sein, dass Länder wie Marokko dem globalen Trend folgen und legales Haschisch für den Export anbieten. Naja, vielleicht kann man das ja auch noch irgendwie in den Betrieb eines Cannabis-Social-Clubs (CSC) integrieren.
Die Linken betonen auch, dass sie ein Werbeverbot für Cannabis (und Alkohol) durchsetzen wollen. 
Wie auch immer, wer mit dem natürlich durchaus sinnvollen Konzept der CSCs zufrieden ist und die Kommerzkritik der Linken teilt, für den sind die Linken die richtige Wahl.

zum Vergleich das Wahlprogramm der Linken dazu:

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein.
(…) Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen und die katastrophalen Folgen des Drogenkrieges in Anbau- und Transitländern zu verringern.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die Regulierung des Marktes für Cannabis nicht kurzfristig umsetzbar sein wird und dass sie deshalb zunächst die Entkriminalisierung der Konsumenten angehen wollen. Die Abgabe von Cannabis wollen sie über lizenzierte Fachgeschäfte für Kunden ab 18 Jahren abwickeln und besteuern. Sie fordern ebenfalls ein Werbeverbot. Auf den Eigenanbau bzw. Anbau-Clubs gehen die Grünen in ihrer Antwort nicht ein.

zum Vergleich das Wahlprogramm der Grünen dazu:

Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler Drogen.
(…) Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren.

Die Piraten gehen in ihrer Antwort über die Cannabisfrage hinaus und “streben einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber an, wie ein regulierter Markt für alle Drogen, einschließlich Cannabis aussehen könnte.” (Das steht ähnlich auch in den Wahlprogrammen der Linken und Grünen, war aber nicht Teil unserer Frage.)
Die Partei will den Eigenanbau entkriminalisieren und den Verkauf ebenfalls über lizenzierte Fachgeschäfte organisieren – mit Verbraucherschutz und Qualitätskontrollen. Allerdings fordern sie nicht eine sofortige komplette Einführung der Fachgeschäfte, sondern wollen zunächst den Zwischenschritt von Modellversuchen gehen. Sie betonen auch, dass der Preis nicht zu hoch angesetzt werden sollte, um einen Schwarzmarkt zu vermeiden.

zum Vergleich das Wahlprogramm der Piraten dazu:

Der Gesetzgeber soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen (…)
Die einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen.
(…) Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden.
(…) Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotenzialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden.
(…) Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.

Hier nun die vollständigen Antworten der genannten Parteien:

Grüne

Wie sollte ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Eine legale Regulierung von Cannabis ist sicher nicht kurzfristig umsetzbar. Zunächst wollen wir deswegen die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten erreichen. Klar ist aber, dass Cannabisprodukte in einem regulierten legalen Markt im Interesse der Prävention und des Jugendschutzes wie andere psychoaktive Substanzen einer Besteuerung unterliegen sollten., Darüber hinaus sollten sie nicht beworben werden und auch nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden dürfen. Auch würden Cannabisprodukte sicher nicht im Supermarkt vertrieben werden können, sondern nur in dafür geeigneten und lizensierten Fachgeschäften.

Linke

Wie sollte ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Wir stehen den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage im Drogenbereich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Für uns ist es wichtig, dass die von uns geforderten Cannabis-Clubs nichtkommerziell arbeiten. So werden der eigenverantwortliche Konsum ermöglicht und falsche Anreize vermieden, etwa wenn Händler am Konsum verdienen. Wir fordern zudem für Cannabis ebenso wie für Tabakprodukte ein komplettes Werbeverbot.

Piraten

Wie sollte ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Als erstes Ziel haben wir Piraten uns vorgenommen, die Entkriminalisierung der Endkonsumenten voranzutreiben und ihnen sichere Bezugsquellen, möglichst ohne direkten Kontakt zum organisierten Verbrechen zu ermöglichen. Daher setzen wir uns unter anderem für eine Entkriminalisierung des Eigenanbaus, vereinfachtes Drugchecking und Modellversuche mit lizenzierten Fachabgabestellen ein. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt.
Da wir bei einem “holländischen Modell” nicht halt machen wollen, streben wir einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs darüber an, wie ein regulierter Markt für alle Drogen, einschließlich Cannabis aussehen könnte.