Gerichte überlastet: Qualität des Rechtssystems in Gefahr

Bundesweit werden laut einer internen Statistik der Bundesländer die Personalvorgaben an deutschen Gerichten unterschritten, berichtet der Spiegel. Insbesondere in den Bundesländern Niedersachsen, Bayern und Hessen fehlt es an Richtern und Staatsanwälten. Allein das Land Nordrhein-Westfalen müsste 700 neue Juristen einstellen. Die Folgen dieses Mangels macht eine repräsentative Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten in Deutschland des Instituts für Demoskopie Allensbach deutlich:

72 Prozent der Richter und Staatsanwälte sind der Meinung, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren verschlechtert haben. Zwei Drittel der Richter und sogar vier von fünf Staatsanwälten (79 Prozent) haben nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für die Bearbeitung ihrer Rechtsfälle. Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, meint hierzu: „Die Umfrageergebnisse fallen teilweise alarmierend aus. Die Rechtspolitik sollte die berechtigte Besorgnis der Praktiker um die Qualität des deutschen Rechts- und Justizsystems ernst nehmen und entsprechend handeln.“

Unser Kommentar als DHV: Auch bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften als Ermittlungsbehörden gibt es große Mängel. Dies zeigt sich im Liegenbleiben von Tausenden Akten in ermittlungsintensiven Bereichen wie Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten sowie die Schaffung eines regulierten Marktes für Cannabis könnte das Rechtssystem deutlich entlasten und damit den Rechtsstaat für alle Bürger stärken. Die repressive Drogenpolitik bindet wertvolle Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern mit der Folge, dass Wirtschaftskriminelle, die der Gesellschaft wirklich schwere Schäden zufügen, nicht verfolgt werden und die Polizei Anzeigen gegen Hanffreunde schreibt, statt für Sicherheit zu sorgen.

48.573 bzw. 6,9% aller Verurteilten werden laut Daten des statistischen Bundesamts aufgrund eines Betäubungsmitteldeliktes bestraft, die große Mehrzahl wegen Cannabis und konsumnahen Delikten. Die Entwicklung der Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik zeigt klar, dass die Polizei im Bereich der “Rauschgiftkriminalität” primär mit der Konsumentenjagd beschäftigt ist und keineswegs nur Drogenhändler verfolgt.

Quellen: Justiz: Richter und Staatsanwälte sehen sich überfordert, Die Zeit vom 08.12.2013 sowie ROLAND Rechtsreport: Richter und Staatsanwälte sorgen sich um Qualität der Rechtsprechung, Pressemitteilung vom 09.12.2013