17.07.2013

Funkstille im Bundespräsidialamt

Im DHV-Forum war ein Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck entstanden. Wir hatten Herrn Gauck gebeten, sich an der Debatte um die Cannabispolitik zu beteiligen, insbesondere weil er sich als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler das Thema “Freiheit statt Überwachung” auf die Fahnen geschrieben hat. Als Antwort kam ein Absage-Text von der Stange. Jetzt haken Foren-Mitglieder und andere nach.

Eigentlich sollte ein Mensch, der einen wichtigen Teil seines Lebens damit verbracht hat, gegen die Stasi und die Überwachung harmloser Bürger aufzubegehren, von sich aus eine klare Meinung zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten haben. Diesen Aspekt haben wir aufgegriffen und Herrn Gauck gebeten, sich mit dem Gewicht seines Amtes zu dem Thema öffentlich zu äußern.

Dass die Erfolgsaussichten dieser Aktion nicht gewaltig waren, war uns klar. Aber warum sollten wir das unversucht lassen, zumal Gauck mit seiner Biografie eine starke Vorlage liefert.

Dass der Bundespräsident viel zu tun hat und wegen eingehender Briefe nicht zu jedem Thema eine Kampagne starten kann, ist auch verständlich, das geht uns beim DHV ja auch nicht anders. Aber der Standard-Antwort-Text aus dem Bundespräsidialamt geht doch arg am Inhalt unseres Briefes vorbei. Dort heißt es, Gauck könne keine Gesetze initiieren oder gesetzliche Regelungen ändern. Er könne auch nicht den gesetzgebenden Organen Anweisungen geben oder in laufende Verfahren eingreifen.

Das alles war uns natürlich klar und war nicht Teil unseres Briefes. Wir haben Gauck lediglich darum gebeten, vor dem Hintergrund seiner persönlichen Motivation eine “öffentliche und sachliche politische Debatte” zu fördern – was im Gegensatz zu Gesetzesinitiativen zum wesentlichen Inhalt der Arbeit eines Bundespräsidenten gehört, seine Rolle in der deutschen Politik überhaupt erst interessant macht. Allein wegen dieses Widerspruchs ist die Antwort schon enttäuschend. Diese Enttäuschung haben mittlerweile mehrere Foren-Mitglieder mit Emails an Gauck zum Ausdruck gebracht.

Wie mit der Brief-Aktion an sich geht es jetzt weiter darum, eine weitere staatliche Stelle darauf aufmerksam zu machen, dass hier wirklich etwas faul ist und geändert gehört. Und dass das die Leute wirklich interessiert!

Einen Protestmailer ans Amt werden wir nicht gleich starten, aber wer meint, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten durchaus ein Thema für den Bundespräsidenten sein sollte und sich gegenüber dem Bundespräsidialamt dazu äußern will, findet hier die Kontaktdaten. Schön wäre, wenn ihr eure Texte im DHV-Forum teilen würdet.

Hier nun die Antwort des Bundespräsidialamtes und darunter der vollständige Brief an Herrn Gauck:

Berlin, 14.06.2013

Ihre Meinung zum Thema Cannabispolitik

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.

Sie sagten in Ihrer ersten Rede als Bundespräsident, dass Ihr Lebensthema “die Freiheit” ist und das gab vielen Menschen Hoffnung. Als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR ist Ihnen sicher zudem verstärkt bewusst, welche schwerwiegende Bedeutung der Missbrauch des Strafrechts zur ideologischen Bevormundung des Einzelnen hat und dass eine solche Situation mit den Grundsätzen unseres deutschen Rechtsstaates unvereinbar ist.
Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.

Unser Staat, dem Sie nun als Staatsoberhaupt dienen, begeht unserer Meinung nach in diesem Fall einen solchen Missbrauch des Strafrechtes, indem er den Bürger für den Besitz von Cannabis mit dem Strafrecht bedroht, ihn einschüchtert und ängstigt, weil er eine freie Entscheidung in seinem Genussverhalten trifft oder auf Cannabis als Heilmittel zugreifen will oder muss. Sollen diese Menschen, deren Handeln nur schwerlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einer Straftat erklärt werden kann, weiterhin mit dem Strafrecht bedroht, verfolgt und diskriminiert werden? Jeder Tag, jede Begegnung mit der „Staatsmacht“ bringt für Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, eine Fülle von Ängsten und Sorgen hervor.

In unserem Land gibt es trotz des inzwischen seit 40 Jahren bestehenden strikten Verbots vier bis sechs Millionen Menschen, die zumindest gelegentlich Cannabis konsumieren und jedes Jahr mehrere hundert Tonnen davon verbrauchen. 14 Millionen haben insgesamt Konsumerfahrung. Cannabis ist kein kulturfremdes Genussmittel, es hat sich mittlerweile als Alternative zu Alkohol fest in der Gesellschaft etabliert.

Die strafrechtliche Verbotssituation und der dadurch aufrecht erhaltene ungeregelte Markt führen zu vermeidbaren gesellschaftlichen Gefahren, welche eine verantwortungsvolle Politik so nicht weiter hinnehmen kann. Weder gibt es Qualitätssicherheit noch die Möglichkeit zu effektiver Prävention. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen von verunreinigtem Cannabis sind unkalkulierbar. Durch skrupellose kriminelle Dealer wird es keine Alterskontrolle, keine sachliche Aufklärung und keine Hinweise zum kontrollierten Konsum geben.
Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft.

Wie Sie zu Recht bei Ihrem Amtsantritt sagten, „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen – und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Diesen Eindruck haben wir derzeit auch von vielen unseren Politikern bezüglich der Cannabispolitik. Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein aufgrund der Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird. Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Repressionsmaßnahmen (im Vergleich mit anderen europäischen Ländern) gibt; das Verbot führt also nicht zu einem Rückgang des Konsums. Wegen der starken Verbreitung führt das Verbot auch kaum noch zur Verknappung der Verfügbarkeit.

Bei einem „Tütchen mit Restanhaftung“ muss die Polizei ermitteln. Das Strafverfahren wird bei „Wiederholungstätern“ nicht eingestellt und eine Einstellung ist nur eine mögliche Option bis zu einer bestimmten Menge, von der in den südlichen Bundesländern oft abgesehen wird. Auch wenn Strafanzeigen vom Staatsanwalt fallen gelassen werden, schützt dies nicht vor einer Bestrafung. Neben empfindlichen Geldstrafen droht als Ersatzstrafe der Führerscheinentzug, auch ohne dass eine konkrete Drogenfahrt vorliegt. Ebenso sind unverhältnismäßige Körper- und Wohnungsdurchsuchungen, die insbesondere bei jungen Menschen einen Vertrauensverlust und somit einen bleibenden negativen Eindruck gegenüber der Staatsgewalt hinterlassen können, an der Tagesordnung.

Uns ist bewusst, dass Cannabis nicht harmlos oder gänzlich frei von Nebenwirkungen ist. Ein Teil der Konsumenten entwickelt eine psychische Abhängigkeit oder erlebt andere negative Auswirkungen des Konsums. Dennoch sind sich die Fachleute einig, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums erheblich dramatischer sind. Alkohol erzeugt eine größere psychische und vor allem körperliche Abhängigkeit, hat wesentlich schlimmere gesundheitliche Auswirkungen für einen Großteil der Konsumenten bis hin zu den über 40.000 Todesopfern jedes Jahr und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen (Gewalttaten etc.) sind deutlich dramatischer. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hanf, an dem noch kein Konsument gestorben ist, als willkürliche Schikane für die Konsumenten.

Dazu kommt, dass das Verbot kriminelle Strukturen fördert, denen ein Markt mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnspannen überlassen wird. Wohin das letztlich führen kann, sehen wir zum Beispiel in Mexiko, wo die Drogenkartelle mit ihren prall gefüllten Kassen und Privatarmeen den gesamten Staat korrumpieren und unterwandern. Tausende Tote jedes Jahr sind die Folge. In Deutschland beobachten wir zwar erst Ansätze solcher Strukturen, aber schon jetzt verursachen die durch den illegalen Drogenhandel aufgepäppelten Banden mit ihrem zum Teil gewalttätigen Vorgehen erhebliche Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung.

Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition. Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegte Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot.

Herr Bundespräsident Gauck, in der Annahme, dass auch Sie die Werte des Rechtsstaates als absolut schützenswert betrachten, der ideologischen Bevormundung unserer Bürger eine Absage erteilen und für eine freie, rechtsstaatliche und pluralistische, tolerante Gesellschaft im Deutschland der Zukunft stehen, hoffen wir, dass dieses Anliegen Ihr Gehör finden wird und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort und der Hoffnung auf eine von Ihnen geförderte öffentliche und sachliche politische Debatte.

mit freundlichen Grüßen

Georg Wurth

für ca. 1.000 Unterstützer des DHV und die Mitglieder des DHV-Forums, in dem dieser Brief entstanden ist.

Funkstille im Bundespräsidialamt

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