Frankfurter Weg auch bei Cannabis? Modellversuch hat breite Unterstützung

  • Veröffentlicht am: 31. März 2014 - 12:46
  • Von: Michael Knodt
 

Die Stadt Frankfurt war mit ihrer Vorreiterrolle beim bundesweiten Heroinabgabe-Modellversuch bereits in den 1990er Jahren so erfolgreich, dass der Versuch schlussendlich den Weg ins Betäubungsmittelgesetz fand. Ohne den Einsatz der ehemaligen (CDU!) Oberbürgermeisterin Petra Roth wäre das Projekt der Heroinabgabe an Schwerstabhängige, das anfangs auf Widerstand und Kritik in den eigenen Reihen, der Frankfurter SPD und last but not least Staatsanwaltschaft und Polizei auslöste, nie realisiert worden.

 

In Sachen Cannabis scheint die Main-Metropole jetzt auch die Federführung bei der Umsetzung eines möglichen Cannabis-Modellprojekts zu übernehmen, weil man in Berlin, wo das erste Parlament auf lokaler Ebene ein Coffeeshopmodell forderte, keinen Schritt vorwärts kommt: In Kreuzberg sollen die Verkäufer im Görlitzer Park ab Ende April mithilfe polizeilicher Einsatzkräfte verjagt werden. Frei nach dem Motto "Die Formalie ist durch, das Problem lösen wir später",  soll der Kreuzberger "Görli" ab Ende April mithilfe polizeilicher Einsatzkräfte sauber werden, die Verkäufer werden dann einfach in den nächsten Park weiterziehen. Jetzt wollen die Verantwortlichen des Bezirks genau die Taktik anwenden, die seit 40 Jahren scheitert und die das von ihnen initiierte Modellprojekt kontakorriert.  In zwei anderen Bezirken liegt der Antrag zur Beratung in Ausschüssen, die Zustimmung der beiden Bezirksparlamente ist ungewiss. Der Berliner Senat hat sich ohnehin gegen den Versuch ausgesprochen und auch ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen der Bezirke scheint nicht in Sicht.

In Frankfurt hingegen hat sich neben einem Ortsbeirat, in denen ein entsprechender Antrag vorlag, auch der Chef der Schutzpolizei für einen solchen Modellversuch ausgesprochen. Ein Stadtteil-Parlament hat überraschend knapp gegen einen Antrag gestimmt,  ein dritter Ortsbeirat hatte das Thema gerade auf der Tagesordnung . Und in Frankfurt gibt es, anders als bislang in Berlin, auch Unterstützung von der SPD. Die Magistrats-Fraktion der Sozialdemokraten hat sich für den Modellversuch positioniert und den Magistrat in einer Anfrage aufgefordert, Stellung zu den in drei Ortsbeiräten diskutierten Modellversuchen zu beziehen:  “Der Magistrat muss endlich Stellung beziehen, ob er der Forderung der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt vom November 2013 sowie den Forderungen mehrerer Ortsbeiräte folgt, einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch zu initiieren. Wir fordern den Magistrat zu einer klaren Stellungnahme auf, ob er der Einschätzung des Chefs der Frankfurter Schutzpolizei folgt, der sich dafür ausgesprochen hat, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisversuchen durchzuführen. „Wir müssen uns der Frage stellen, ob das bisher erfolgreiche Konzept der Frankfurter Drogenpolitik ausreichend ist oder dringend durch Cannabisprodukte erweitert werden sollte. Es hilft nichts, die Augen vor der Realität des Konsums von Cannabisprodukten zu verschließen“, äußerte Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitsche Sprecherin der SPD-Magistratsfraktion auf der Homepage der Frankfurter Sozialdemokraten." Der schwarz/grüne Magistrat ist derzeit uneins über ein solches Projekt, Stadträtin Rosemarie Heilig von den Grünen schlägt eine Konferenz internationaler Fachleute vor, da über Cannabis noch viel "Un- und Halbwissen im Umlauf sei.

 

Internationale Drogenkonferenz Frankfurt - Polizei offen für Modellversuch ✔✔✔ Nov.2013

 

 

Neuen Kommentar schreiben