Frage zu Cannabis beim Wahl-O-Maten zur Bayrischen Landtagswahl

  • Veröffentlicht am: 23. August 2013 - 7:53
  • Von: Maximilian Plenert

Als Drogenpolitiker und DHV-Mitarbeiter habe ich in der Vergangenheit deutlich den Wahl-O-Maten kritisiert. Dieser hat regelmäßig Platz für einige Nazifragen, also Fragen, bei denen ausschließich NDP und Co. zustimmen, aber das Thema Drogenpolitik fiel regelmäßig komplett unter den Tisch oder wurde nur rudimentär abgehandelt. Umso erfreulicher ist es nun, dass beim Wahl-O-Maten zur Bayrischen Landtagswahl am 22. September die These: "Auch der Besitz von nur geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden." berücksichtigt wurde. Ich frage mich, wie viele Menschen bei der Teilnahme am Wahl-O-Maten diese Fragestellung als "besonders wichtig" markiert haben.

 

 

Die LINKE, die Piraten und die Grünen lehnen die These und damit die Strafverfolgung von Cannabisbesitz ab, die CSU und die Freien Wähler vertreten die gegensätzliche Position. Die SPD und die FDP werden vom Wahl-O-Maten als Gegner einer Strafverfolgung bewertet, auch wenn ihre Antworten keineswegs so eindeutig wie die von LINKEN, Grünen und Piraten sind. Die SPD ist genauso wie auf Bundesebene irgendwie gegen Repression, will aber nichts an der aktuellen Gesetzeslage ändern. Bei der FDP waren drogenpolitische "Experten" am Werk, sie fordert die Straffreiheit des völlig legalen Konsums von Cannabis. Immerhin ist die bayrische FDP deutlich liberaler als die Bundespartei, die eine stolze Verfechterin der Repressionspolitik ist.

Hier die Begründungen der Parteien, die sie an die Redaktion des Wahl-O-Maten geschickt haben:

  • DIE LINKE - „Die Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. Drogenpolitik muss eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein.”
  • PIRATEN - „Das Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seither nur ungenügend umgesetzt. Wir wollen einen Richtwert von zunächst 30 Gramm für den duldbaren Besitz zum Eigenkonsum für Volljährige einführen.”
  • GRÜNE - „Neben dem Anheben der geringen Menge auf 15 Gramm setzen wir uns für eine Entkriminalisierung der Konsumenten durch eine regelhafte Einstellung der Verfahren bei Eigenkonsum. In Bayern wird der Ermessensspielraum der Behörden besonders restriktiv umgesetzt. Außerdem erfolgen bei deutlich unter den Mindestmengen liegenden Entdeckungen durch die Polizei ein Eintrag im Informationssystem sowie oftmals extrem überzogene weitere Verfolgungsmaßnahmen.”
  • SPD - „Wir wollen die derzeitige Gesetzeslage beibehalten: Wenn Cannabis in geringen Mengen lediglich zum Eigenverbrauch bestimmt war, soll auf strafrechtliche Verfolgung verzichtet werden.”
  • FDP - „Bei Cannabis soll der Konsum einer geringen Eigenbedarfsmenge straffrei bleiben.”
  • FREIE WÄHLER - „Cannabis ist eine Einstiegsdroge und darf nicht verharmlost werden.”
  • CSU - „Eine Legalisierung von Drogen jeglicher Art lehnen wir ab. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den Konsum härterer Drogen und kann zu starken gesundheitlichen Schäden führen.”

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