Fachliche Stellungnahme zu den Antworten von Bundeskanzlerin Merkel

  • Veröffentlicht am: 23. November 2011 - 13:42
  • Von: Maximilian Plenert
 

Hier eine detaillierte fachliche Stellungnahme zur Youtube Antwort von Frau Merkel. Wem ihre Antwort nicht ausreicht, inzwischen läuft der Protestmailer: "Frau Merkel, Sie schulden uns noch eine vernünftige Antwort!"

 

Interviewer: Und damit sind wir bei der meistbewerteten Frage, der beliebtesten Frage also. Der User, die Userin oder die User im Plural, nennen sich "Deutscher Hanfverband" und fragen: "Wie stehen Sie zur Forderung, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt)  zu ersetzen und mehr Suchtprävention über Cannabissteuern zu finanzieren?"

Merkel: Ich stehe dazu ablehnend.

Merkel: Ich glaube, dass wir in sehr speziellen Fällen Ausnahmen gemacht haben, aber generell Cannabis nicht freigeben sollen.

Wenn Frau Merkel hier die mikroskopisch kleinen Änderungen im Bereich Cannabis als Medizin meint, dann ist selbst dies eine fragwürdige Selbstbeweihräucherung. Die Schlagzeile "Schwarz-Gelb legalisiert Cannabis als Medizin" enthält mehr Dichtung als Wahrheit. Die Bundesregierung feiert sich hier selbst, weil sie nach der kleinstmöglichen Änderung des BtMG endlich den Weg für das Fertigarzneimittel Sativex - derzeit ausschließlich mit der Zulassung für Spastiken bei Multipler Sklerose -  freimachte. An den Problemen der meisten Menschen, die Cannabis als Medizin in Deutschland benötigen, ging diese Reform völlig vorbei. Franjo Grotenhermen von der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) sagte in einem Interview: "Die Enttäuschung bei Patienten ist groß".

Merkel: Natürlich ist immer die Frage: Ist ein weitgehendes Verbot immer eine Ursache auch von Schwarzmarkt; das ist ein Argument.

Schön, dass dies zumindest anerkannt wird. Lassen sie sich vom BKA mal erklären, welche Schäden die organisierte Kriminalität in Deutschland anrichtet und wie sie sich finanziert und lesen sie die Stellungnahmen der Drugchecking Anhörung im Bundestag, welche Schäden die verdreckten Schwarzmarktdrogen anrichten. Alle diese Probleme würden sich mit einer Legalisierung und einem regulierten Markt lösen lassen.

Merkel: Auf der anderen Seite: Durch eine Legalisierung würde man die Schwelle noch weiter heruntersetzen.

Die These, eine Legalisierung würde "die Schwelle senken" ist nicht belegbar, das zeigt schon das Beispiel Niederlande. Der Cannabiskonsum in den Niederlanden - gerade bei jungen Menschen - liegt unterhalb des europäischen Durchschnitts und unter dem von Verbotsstaaten wie Deutschland.

"Ein Zusammenhang zwischen Drogenpolitik, gemessen an den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Praxis der Strafverfolgung und Verbreitung des Cannabisgebrauchs, lässt sich nicht feststellen."
- Karl-Heiz Reuband in "Cannabis - Neue Beiträge zu einer alten Diskussion", Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Raphael Gaßmann

Merkel:
Und wir halten doch die Nebenwirkungen von Cannabis für so gefährlich, dass man das nicht tun sollte.

Es handelt sich bei der Legalisierung von Cannabis nicht um die Einführung einer neuen Droge, sondern um das Schaffen von vernünftigen Rahmenbedingungen für eine Droge, die bereits da ist. Cannabis wird gekauft werden - die Frage ist nur von wem und unter welchen Bedingungen. Gerade jemand, der Cannabis für gefährlich hält, sollte ein Interesse daran haben, den Handeln zu regulieren und den Jugend- und Verbraucherschutz zu kontrolliert anstatt es dem Schwarzmarkt zu überlassen.

Merkel: Es gibt immerhin zwei Millionen Menschen, die in diesem Bereich auch Cannabis konsumieren.

FALSCH: Laut dem aktuellen REITOX Bericht zur Drogensituation in Deutschland der gibt es bereits 2,5 Millionen Cannabiskonsumenten (Konsum innerhalb der letzten 12 Monate) im Alter zwischen 18 bis 64, in der Altersgruppe zwischen 12 und 17 sind es ca. 350.000. Alle diese Angaben beruhen auf Umfragen, von denen bekannt ist, dass sie systematisch zu niedrige Werte liefern. Damit haben wir mindestens 3 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland.

Merkel: und das ist schon viel zu viel, wie ich finde.

Diesen Ansatz kommentiere ich mit einem Zitat von Günter Amendt: "Abstinenz als Ziel [für die gesamte Gesellschaft] ist Ausdruck einer totalitären Phantasie".

Merkel: Und insofern neige ich dazu oder ist meine Meinung, dass wir das nicht generell legalisieren sollten.

Wenn schon nicht generell legalisieren, wie wäre es mit einer Entkriminalisierung der Konsumenten von Drogen wie Cannabis? Diese Forderung ist Inhalt unserer Petition "Cannabiskonsumenten entkriminalisieren" mit mehr als 30.000 Unterstützern. Ein liberaleres Cannabisrecht wird von der Mehrheit der Deutschen befürwortet, bei der Wahl zwischen Legalisierung ja oder nein sind 40% für eine Legalisierung, das sollte zumindest zu denken geben.

Interviewer: Nun sind es zwei Millionen Nutzer oder Käufer von Cannabis, es sind aber um ein Vielfaches mehr Menschen, die natürlich in Deutschland Alkohol und Tabak konsumieren.
Das wird besteuert, ist also in unser ganz normales System eingegliedert.
Warum gibt es diesen Unterschied, ist das historisch zu rechtfertigen oder lässt sich das heute auch - wie auch immer - plausibel anhand von Fakten begründen?

Merkel: Wir sind der Meinung, dass Cannabis als Droge eingestuft werden muss - das ist auch international so.

Ja, und? Alkohol ist ebenfalls eine Droge, meint zumindest 2/3 der Bevölkerung und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) schreibt auf ihrer Seite www.bist-du-staerker-als-alkohol.de

Ist Alkohol eine „harte“ Droge?
In einigen Studien wird Alkohol als „harte“ Droge eingestuft, da Alkohol körperlich abhängig machen kann, große gesundheitliche Gefahren birgt und der Entzug (genauso wie eine Überdosis) lebensbedrohlich sein kann. Alkohol ist also in diesem Sinne eine „harte“ Droge und nicht das „Genussmittel" wie es in unserer Gesellschaft oft dargestellt und auch akzeptiert wird.

Merkel: Und das bedeutet, dass auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann.

Schon die sog. Kleiber-Studie, die von ihrem damaligen Kabinettskollegen, dem Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben wurde, stellte 1997 fest:

"Der Konsum von Cannabis führt keineswegs zwangsläufig zu einer psychischen Abhängigkeit, es kann jedoch zu einer Abhängigkeitsentswicklung kommen. Eine solche Abhängigkeit vom Cannabistyp kann jedoch nicht primär aus den pharmakologischen Wirkungen der Droge, sondern vielmehr aus vorab bestehenden psychischen Stimmungen und Problemen erklärt werden. Die Abhängigkeit von Cannabis sollte als Symptom solcher Probleme gesehen werden."

Im "Cannabis - Neue Beiträge zu einer alten Diskussion", Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, aus dem Jahr 2004 schreibt Kleiber in seinem Fazit zu den psychosozialen Risiken des Cannabis-Konsums:

"Versucht man - wie vom Bundesverfassungsgericht eingefordert - die Risiken des Cannabiskonsums bilanzierend zu bewerten, so ist aus unserer Sicht festzuhalten, dass sie weniger dramatisch und weniger gefährlich ausfallen, als bei Ausformulierung der derzeitigen Gesetzeslage angenommen wurden. [...] Bei Abwägung aller Risiken sehen wir aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht keine relevanten Hindernisse, die dem Begehren auf Veränderungen der derzeitigen Gesetzeslage entgegenstehen."

Dr. med. Carl Nedelmann nannte das Cannabisverbot einen "kollektiven Irrweg" und schrieb im Deutschen Ärzteblatt vom 27.10.2000:

"Aus medizinischer Sicht wird kein Schaden angerichtet, wenn Cannabis vom Verbot befreit wird. Das Cannabis-Verbot kann durch medizinische Argumente nicht gestützt werden."

Sein Kollege Dr. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin, sagte:

"Alkohol ist als Droge gefährlicher als Cannabis. Alle Kulturen der Welt suchen nach Möglichkeiten, sich in Rausch zu versetzen. Ein "Recht auf Rausch" postuliert keine "Pflicht zum Rausch". Alle Drogen haben Nebenwirkungen, Alkohol auch tödliche. Nur durch eine sachliche und vorurteilsfreie Diskussion besteht eine Chance, Missbrauch darzustellen und wirkungsvoll zu bekämpfen."

Merkel: Bei Alkohol und Zigaretten ist ein vernünftiger, begrenzter Umfang nicht sofort so suchtgefährdend, wie das bei Cannabis - nach unserer Auffassung – ist.

Merkel: Sicherlich hat gerade Alkohol auch etwas mit einer Tradition zu tun, aber in Maßen genossen ist ja Alkohol - als Ergänzung zum Essen zum Beispiel - nicht etwas, was sofort Sucht verursacht.

Keine Drogen verursacht sofort eine Abhängigkeit. Alkohol zur Traditionsdroge zu verklären, die als Ergänzung zum Essen konsumiert wird, ist angesichts von ein bis zwei Millionen Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit oder einer Missbrauchdiagnose eine Bagatellisierung a la "Mit zwei Maß Bier kann man noch Autofahren".

Merkel: Dennoch muss man auch hier viel Prävention und Aufklärung machen.

Die Studie "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland" - erstellt im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit - kommt zu dem Ergebnis:

"Zusammengefasst ergibt sich aus den verschiedenen Bereichen eine Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Höhe von 5,2 bis 6,1 Mrd. €. " [...] "Die drogenbezogenen Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung (COFOG-Funktion 03) liegen bei 3,4–4,4 Mrd. € und machen mit 65–70 % den größten Teil der ermittelten Staatsausgaben in Bezug zu illegalen Drogen aus."

Die Ausgaben für Prävention und Aufklärung liegen laut Karin Maag (CDU/CSU) deutlich darunter:

"Ich bin auch dankbar, dass sich in jüngster Zeit grundsätzlich ein Rückgang im Konsum und in der Verbreitung von Cannabis zeigt. Dies zeigt doch vor allem, dass unsere zahlreichen Initiativen und Projekte Wirkung zeigen. Dies gilt es fortzusetzen. Dafür stehen dem Bund im Jahr 2012 rund 12,6 Millionen Euro und insbesondere rund 7 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen zur Verfügung."

Wurde man wie vorgeschlagen Cannabis besteuern, ließen sich laut einer Rechnung von Maximilian Plenert eine Menge Prävention finanzieren:

"Alleine mit den Einnahmen und Einsparungen bei Cannabis lassen sich mindestens 19.000 zusätzliche Stellen im Bereich Suchtprävention finanzieren. Das wäre einer Vollzeitstelle pro 600 Schüler, dies entspricht einer halbe Stelle für jede Grundschule, jede weiterführende Schule und jede berufliche Schule in Deutschland. Würden zudem die Konsumenten aller anderer Drogen entkriminalisiert werden, würde sich die Zahl der Stellen mindestens verdoppelt."

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