Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa

Von unserem europäischen Dachverband ENCOD:
“Am 6. Dezember 2013 versammelten sich in Brüssel Aktivisten für eine Reform der Drogenpolitik aus ganz Europa, um ein Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa zu verabschieden. Dieses Manifest enthält zehn Empfehlungen vom Europäischen Parlament an den Europäischen Rat aus dem Jahr 2004, von denen keine einzige umgesetzt worden ist. Encod bittet mit dem folgenden Schreiben alle Kandidaten der Europaparlamentswahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 dieses Manifest zu unterschreiben und die Empfehlungen zu unterstützen. Auch Sie können das – weitere Informationen dazu erhalten Sie gerne von uns.”

Siehe auch:

• Meldung: “Europwahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik”
• Europawahl 2014 – Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
• Europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk”
• Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt
• Antwort der Grünen auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CDU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Derzeit (21.05.2014) unterstützen in Deutschland folgende Kandidaten das Manifest:

• Fabio de Masi – Die Linke, Left Party
• Sabine Lösing – Die Linke, Left Party
• Jan Philipp Albrecht, Green Party
• Terry Reintke – Die Grünen, Green Party
• Julia Reda – Piratenpartei, Pirates
• Martin Kliehm – Pirate Party
• Patrick Schiffer – Pirate Party
• Gilles Bordelais – Pirate Party

Folgendes Anschreiben ging an alle Kandidaten, die eine Chance auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Wir rufen dazu auf, via Email oder über Plattformen wie abgeordnetenwatch bei allen Kandidaten nachzufragen, ob sie das Manifest unterstützen.

Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat,

wir wenden uns als besorgte Bürger mit einem wichtigen Anliegen an Sie.

Das Problem sind die Drogen oder besser gesagt: die Drogengesetze. Nach einem halben Jahrhundert der weltweiten Drogenprohibition sind Drogen für viele, vor allem junge, Menschen billiger und einfacher zu bekommen als je zuvor. Der Markt wird von kriminellen Organisationen kontrolliert, die sich weder um Altersbeschränkungen noch um Qualitätskontrollen scheren. Das Verbot von Drogen hat darüber hinaus einen kontraproduktiven, teuren und für die Lösung der eigentlichen Probleme untauglichen Repressionsapparat geschaffen, wohingegen eine gesetzliche Regelung der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, der Umwelt, einer gesunden Wirtschaft, Demokratie und den Menschenrechten zugute kommen würde.

Wir möchten ein Europa ohne Drogenkrieg und wir wollen Menschen ins Europäische Parlament wählen, die bereit sind, sich für diese Sache einzusetzen.

Können wir Ihnen unsere Stimme geben?

Über eine positive Antwort durch Ihre Unterschrift freuen wir uns:

MANIFEST FÜR SICHERE UND GESUNDE DROGENPOLITIK IN EUROPA

Als Kandidat für die Europaparlamentswahlen im Mai 2014 erkläre ich hiermit meine Unterstützung der folgenden Empfehlungen des Europäischen Rats aus dem Catania-Bericht, der im Dezember 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde:

1) Vorschlagen von Maßnahmen, die sich von den aktuellen Maßnahmen vollkommen unterscheiden, um das gemeinsame Ziel der EU-weiten Drogenpolitik zu erreichen, die dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Konsumenten illegaler Stoffe, der Verbesserung ihres Wohlergehens und ihres Schutzes Vorrang einräumt;

2) Festlegung von Mindeststandards basierend auf guter fachlicher Praxis für bessere Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Interventions- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, die Auswirkungen des Konsums von Suchtstoffen auf die Gesellschaft zu verringern;

3) Stärkere Gewichtung der Aspekte Risikominimierung, Aufklärung, Prävention, Behandlung und Berücksichtigung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen mit Problemen durch Konsum illegaler Stoffe und Ermittlung von Maßnahmen, die die soziale Ausgrenzung der Betroffenen verhindern können, statt Umsetzung repressiver Strategien, die an die Verletzung grundlegender Menschenrechte grenzen und häufig zu solchen geführt haben;

4) Nachdrückliche Verstärkung von Aufklärungsmaßnahmen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen des Konsums verschiedener Arten von Drogen basieren;

5) Festlegung und erhebliche Verstärkung der Beteiligung und Einbeziehung von Konsumenten illegaler Stoffe, Zivilgesellschaft, gemeinnützigen Vereinen sowie der allgemeinen Öffentlichkeit bei der Lösung drogenbedingter Probleme, und, auf experimenteller Basis, Schaffung leicht zugänglicher Informationszentren, die für die Regulierung und eine risikomindernde Strategie eintreten;

6) Untersuchung der Möglichkeit der Förderung und der Überwachung der Herstellung illegaler Drogen zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken, sowie Unterstützung der Entwicklung nachhaltiger Märkte für legale Produkte aus Pflanzen, die im Einheitsübereinkommen von 1961 genannt werden wie Kokablätter und Hanf;

7) Angebot und Sicherstellung von Substitutions- und Risikominimierungsprogrammen, besonders im Gefängnisumfeld;

8) Verstärkung der Forschung im Bereich der Verwendung von Pflanzen, deren Anbau gegenwärtig illegal ist oder sich in einer Grauzone befindet, etwa Hanf, Opium oder Kokablätter, im Hinblick auf medizinische Anwendungen, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Erzeugung alternativer Energie, Ersatz für holz- oder ölbasierte Produkte oder im Hinblick auf sonstige nützliche Zwecke;

9) Überarbeitung des Rahmenbeschlusses zum Suchtstoffhandel unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments, unter Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit;

10) Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu Kosten und Nutzen der gegenwärtigen Politik zur Kontrolle von Betäubungsmitteln, insbesondere:

– eine Analyse von Cannabis und seiner verschiedenen legalen und verbotenen Derivate, zur Beurteilung ihrer Wirkungen, ihres therapeutischen Potential, der Ergebnisse der Kriminalisierungspolitik und möglicher Alternativen;

– eine Analyse der Wirksamkeit des Programms zur Verteilung von Heroin unter medizinischer Aufsicht zu therapeutischen Zwecken hinsichtlich Verringerung von durch Drogen verursachten Krankheiten und Todesfällen;

– eine Analyse der wirtschaftlichen, rechtlichen, sozialen und umweltspezifischen Kosten der Verbotspolitik hinsichtlich menschlicher und finanzieller Ressourcen, die für die Durchsetzung des Gesetzes benötigt werden;

– eine Analyse des Einflusses der aktuellen Politik auf Nicht-Mitgliedsstaaten sowohl unter der EU-Strategie als auch unter dem globalen Drogenkontrollsystem.

Diese Empfehlungen, festgelegt im Catania-Bericht, sind fast zehn Jahre alt. Keine von ihnen wurde bisher umgesetzt.

Nach meiner Wahl ins Europäische Parlament werde ich die EU-Behörden regelmäßig darauf hinweisen, dass endlich umgesetzt werden muss, was das Europäische Parlament vor fast zehn Jahren empfohlen hat. Ich verpflichte mich dazu, dieses Thema bei meinen Kollegen bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzusprechen.