Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen - Der DHV hakt nach!

  • Veröffentlicht am: 28. Juni 2013 - 10:50
  • Von: Maximilian Plenert

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Sie gingen an AfD, CDU, CSU, LINKE, FDP, Piraten, Grüne und die SPD auf Bundesebene sowie an die Landesverbände Hessen und Bayern (hier gingen sie zudem  an die Freien Wähler und die ÖDP). Bei der Auswahl haben wir uns an den Meinungsumfrageinstituten orientiert, wer hier abgefragt wurde spielt bundes- bzw. landespolitisch zumindest irgendeine Rolle.

 



Sehr geehrten Damen und Herren,

ich erstelle für den Deutschen Hanf Verband eine Empfehlung für die Wähler zur kommenden Bundestagswahl. Neben einer Analyse der Wahlprogramme und einer
Bewertung der parlamentarischen Arbeit sollen auch Ihre Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu "Cannabis & Drogenpolitik" mit in die Bewertung einfließen.

Hierzu möchte ich Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten, vielen Dank:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

LINKE, Grüne und Piraten erhielten zudem die Frage: 11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Auf Landesebene wurde zudem noch gefragt, ob man plant, Bundesratsinitiativen einzubringen.

Neuen Kommentar schreiben