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Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Sie gingen an AfD, CDU, CSU, LINKE, FDP, Piraten, Grüne und die SPD auf Bundesebene sowie an die Landesverbände Hessen und Bayern (hier gingen sie zudem  an die Freien Wähler und die ÖDP). Bei der Auswahl haben wir uns an den Meinungsumfrageinstituten orientiert, wer hier abgefragt wurde spielt bundes- bzw. landespolitisch zumindest irgendeine Rolle.

Sehr geehrten Damen und Herren,

ich erstelle für den Deutschen Hanf Verband eine Empfehlung für die Wähler zur kommenden Bundestagswahl. Neben einer Analyse der Wahlprogramme und einer
Bewertung der parlamentarischen Arbeit sollen auch Ihre Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu “Cannabis & Drogenpolitik” mit in die Bewertung einfließen.

Hierzu möchte ich Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten, vielen Dank:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

LINKE, Grüne und Piraten erhielten zudem die Frage: 11. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Auf Landesebene wurde zudem noch gefragt, ob man plant, Bundesratsinitiativen einzubringen.


Kommentare

14 Antworten zu „Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!“

  1. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    [quote name=”Arno Nym”]Auf die AFD wäre ich gespannt.
    Wenn die dagegen sind, aber
    es dem Volk überlassen würden darüber abzustimmen, würde ich die AFD wählen.

    Und da ich die anderen Parteien sowieso nicht mag werde ich sie bestimmt wählen, wenn sie nichts antworten.[/quote]

    AfD – Keine Alternative für Hanffreunde
    http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/2154-position-des-deutschen-hanf-verbandes-zur-partei-qalternative-fuer-deutschlandq

  2. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    [quote name=”Arno Nym”]Auf die AFD wäre ich gespannt.
    Wenn die dagegen sind, aber
    es dem Volk überlassen würden darüber abzustimmen, würde ich die AFD wählen.

    Und da ich die anderen Parteien sowieso nicht mag werde ich sie bestimmt wählen, wenn sie nichts antworten.[/quote]

    AfD – Keine Alternative für Hanffreunde
    http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/2154-position-des-deutschen-hanf-verbandes-zur-partei-qalternative-fuer-deutschlandq

  3. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    @4Mio
    Ich habe zum Thema Grüne in Baden Württemberg noch etwas vergessen:
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2077-gruene-antworten-auf-dhv-protestmailer

    Hier kannst du selbst lesen.
    Auszugsweise stelle ich nachfolgend ein Zitat von Georg Wurth vor:
    “Der Textbaustein aus Baden-Württemberg ist so lapidar, wie es angesichts des Versagens der Grünen dort zu erwarten war: Wir konnten uns gegenüber der SPD leider nicht durchsetzen, tut uns leid.. – das ist angesichts der Tatsache, dass die Grünen dort der größere Koalitionspartner sind und den Ministerpräsidenten stellen, nicht akzeptabel. Wenn sie kein Abgabemodell hätten durchsetzen können, ok, aber dass es noch nicht einmal möglich gewesen sein soll, eine so kleine Veränderung wie die Anhebung der “Geringen Menge” von 6 auf 10 Gramm durchzusetzen, das ist erbärmlich. Insbesondere hier werden wir nicht locker lassen!”

    Und hier die Antwort der von dir forcierten Partei, welche sich scheinbar so einsetzt:
    “In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Cannabis verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine Aussagen enthält. Zur Anhebung der “geringen Menge” streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Wir in Baden-Württemberg setzen uns weiterhin für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.”

    Da diese Partei bis zum heutigen Tag nichts aber überhaupt gar nichts auf die Reihe bekommen hat, obwohl sie die Macht hätten, die Strafverfolgung und Auswirkungen dieser einzugrenzen. es würde genügen, die “geringe” Menge als das zu akzeptieren was es ist, nämlich “gering”, also überhaupt jedwede Verfolgung bei Einhaltung dieser Menge zu unterlassen, dann könnte ich dir zustimmen. Aber wie ich schon geschrieben habe, es gibt mehr Verfolgung unter dieser Partei als jemals zuvor. Und selbst wenn jemand mit Abbaustoffen auf der Haut erwischt wird, wird er verfolgt.
    Also woher nimmst du den “vehementen Einsatz”?

  4. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    @4Mio
    Ich habe zum Thema Grüne in Baden Württemberg noch etwas vergessen:
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2077-gruene-antworten-auf-dhv-protestmailer

    Hier kannst du selbst lesen.
    Auszugsweise stelle ich nachfolgend ein Zitat von Georg Wurth vor:
    “Der Textbaustein aus Baden-Württemberg ist so lapidar, wie es angesichts des Versagens der Grünen dort zu erwarten war: Wir konnten uns gegenüber der SPD leider nicht durchsetzen, tut uns leid.. – das ist angesichts der Tatsache, dass die Grünen dort der größere Koalitionspartner sind und den Ministerpräsidenten stellen, nicht akzeptabel. Wenn sie kein Abgabemodell hätten durchsetzen können, ok, aber dass es noch nicht einmal möglich gewesen sein soll, eine so kleine Veränderung wie die Anhebung der “Geringen Menge” von 6 auf 10 Gramm durchzusetzen, das ist erbärmlich. Insbesondere hier werden wir nicht locker lassen!”

    Und hier die Antwort der von dir forcierten Partei, welche sich scheinbar so einsetzt:
    “In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Cannabis verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine Aussagen enthält. Zur Anhebung der “geringen Menge” streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Wir in Baden-Württemberg setzen uns weiterhin für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.”

    Da diese Partei bis zum heutigen Tag nichts aber überhaupt gar nichts auf die Reihe bekommen hat, obwohl sie die Macht hätten, die Strafverfolgung und Auswirkungen dieser einzugrenzen. es würde genügen, die “geringe” Menge als das zu akzeptieren was es ist, nämlich “gering”, also überhaupt jedwede Verfolgung bei Einhaltung dieser Menge zu unterlassen, dann könnte ich dir zustimmen. Aber wie ich schon geschrieben habe, es gibt mehr Verfolgung unter dieser Partei als jemals zuvor. Und selbst wenn jemand mit Abbaustoffen auf der Haut erwischt wird, wird er verfolgt.
    Also woher nimmst du den “vehementen Einsatz”?

  5. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    [quote name=”4 mio”]
    Weil die sich einfach vehement einsetzen, besonders die Grünen in Ba-Wü…die hat der Georg uns damals auch wärmstens empfohlen
    [/quote]

    @4 Mio
    War das jetzt ironisch oder ernst gemeint???
    Bei was bitte setzen sich die Grünen in BW ein.
    Selten früher soviel Verfolgung erlebt als heute unter Grün-Gelb!
    Die halten sich nicht an ihren Koalitionsvertrag und zu diesem Thema wird einfach alles ignoriert.
    Diese Partei hat dieses Thema auch nur zum Stimmenfang.

  6. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    [quote name=”4 mio”]
    Weil die sich einfach vehement einsetzen, besonders die Grünen in Ba-Wü…die hat der Georg uns damals auch wärmstens empfohlen
    [/quote]

    @4 Mio
    War das jetzt ironisch oder ernst gemeint???
    Bei was bitte setzen sich die Grünen in BW ein.
    Selten früher soviel Verfolgung erlebt als heute unter Grün-Gelb!
    Die halten sich nicht an ihren Koalitionsvertrag und zu diesem Thema wird einfach alles ignoriert.
    Diese Partei hat dieses Thema auch nur zum Stimmenfang.

  7. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    Na das wissen wir doch mittlerweile alle nach zig Wahlempfehlungen was gut für uns ist, Linke und die Grünen

    Weil die sich einfach vehement einsetzen, besonders die Grünen in Ba-Wü…die hat der Georg uns damals auch wärmstens empfohlen

    Trotzdem danke Plenert, kanns kaum erwarten die Antworten zu lesen , bringt echt viel was ihr so macht.

    Und dann noch eure Hammerkontakte in die Politik und wie sie euch jetzt krass ernst nehmen und ständig einladen…Georg scheint das anscheinend wirklich selber zu glauben was er da wieder in der neuen HJ zusammenfantasiert hat

  8. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    Na das wissen wir doch mittlerweile alle nach zig Wahlempfehlungen was gut für uns ist, Linke und die Grünen

    Weil die sich einfach vehement einsetzen, besonders die Grünen in Ba-Wü…die hat der Georg uns damals auch wärmstens empfohlen

    Trotzdem danke Plenert, kanns kaum erwarten die Antworten zu lesen , bringt echt viel was ihr so macht.

    Und dann noch eure Hammerkontakte in die Politik und wie sie euch jetzt krass ernst nehmen und ständig einladen…Georg scheint das anscheinend wirklich selber zu glauben was er da wieder in der neuen HJ zusammenfantasiert hat

  9. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    Danke für das nachhaken bei der AfD 🙂

    Ich bin sehr gespannt, ob dieser “Professorenverein” genauso uninformiert ist wie die etablierten Parteien beim Thema Cannabis, oder ob sie eine durchdachte und auf wissenschaftlichen Fakten basierende Drogenpolitik gestalten wollen.

  10. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    Danke für das nachhaken bei der AfD 🙂

    Ich bin sehr gespannt, ob dieser “Professorenverein” genauso uninformiert ist wie die etablierten Parteien beim Thema Cannabis, oder ob sie eine durchdachte und auf wissenschaftlichen Fakten basierende Drogenpolitik gestalten wollen.

  11. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    Ich wollte euch hier mal kräftig loben für eure Wahlempfehlung. Der WahloMat im Netz spuckt bei mir immer nur Parteien aus die ich sicher nicht wählen kann. So macht Wählen wieder Sinn! 🙂

  12. Anonymous

    RE: Drogenpolitik bei den kommenden Wahlen – Der DHV hakt nach!
    Ich wollte euch hier mal kräftig loben für eure Wahlempfehlung. Der WahloMat im Netz spuckt bei mir immer nur Parteien aus die ich sicher nicht wählen kann. So macht Wählen wieder Sinn! 🙂

  13. Anonymous

    Arno N.
    Auf die AFD wäre ich gespannt.
    Wenn die dagegen sind, aber
    es dem Volk überlassen würden darüber abzustimmen, würde ich die AFD wählen.

    Und da ich die anderen Parteien sowieso nicht mag werde ich sie bestimmt wählen, wenn sie nichts antworten.

  14. Anonymous

    Arno N.
    Auf die AFD wäre ich gespannt.
    Wenn die dagegen sind, aber
    es dem Volk überlassen würden darüber abzustimmen, würde ich die AFD wählen.

    Und da ich die anderen Parteien sowieso nicht mag werde ich sie bestimmt wählen, wenn sie nichts antworten.