DHV schreibt - FDP-Abgeordnete antworten

  • Veröffentlicht am: 20. Juli 2011 - 10:52
  • Von: Georg Wurth

 

Anfang April habe ich allen Bundestagsabgeordneten einen Brief bezüglich der EMNID-Umfrage und der Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten geschrieben. Hier seht ihr, was die FDP geantwortet hat.


Hier die Antworten der Fraktionen:

CDU
CSU
FDP
SPD
Grüne
LINKE

 

Immerhin 5 Antworten habe ich von FDP-Abgeordneten bekommen. Sie bestätigen unsere Einschätzung der FDP als eine Partei, die zwar das "liberal" im Namen trägt, aber zumindest in Sachen Cannabis wenig mit diesem Wert zu tun haben will. Es gibt immer wieder viele Leute, die gerade wegen dieses angeblich liberalen Anspruchs denken, die FDP würde auch - wenigstens ein bisschen - der Verfolgung von Cannabiskonsumenten entgegenwirken. Junge Gesichter wie das des Gesundheitsministers Daniel Bahr, des Vorgesetzten der FDP-Drogenbeauftragten Dyckmans, tragen zu dieser Hoffnung bei.

Tatsächlich lässt die FDP immer wieder verlauten, sie sei gegen eine zu harte Verfolgung von Cannabiskonsumenten. Da es in Deutschland aber Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten gebe ("geringe Menge"), sieht die FDP regelmäßig keinen Handlungsbedarf. So unterstützt die FDP letztlich doch die repressive Linie ihrer Drogenbeauftragten.

Die Antwort des Abgeordneten Stephan Thomae, der stellvertretend für die Fraktion antwortet, liest sich noch recht freundlich:

 


Ich habe in meinem Brief und in der Petition weder die Legalisierung gefordert (sondern die konsequente Entkriminalisierung der Konsumenten), noch habe ich behauptet, Cannabis sei völlig unbedenklich.

 

 

Na dieser Absatz klingt ja eigentlich gar nicht so schlecht, genau das fordert die Petition, denn genau diese Verfolgung einfach Konsumenten passiert in Deutschland jeden Tag! Also nichts wie ran, Petition unterstützen und das Thema endlich ernsthaft diskutieren und anpacken!

Sehr interessant finde ich hier auch, dass Thomae das FDP-Argument der freien Selbstbestimmung gegen die Kriminalisierung anführt. Sonst liest man in den FDP-Stellungnahmen der letzten Jahre immer das Gegenteil, man müsse Cannabis weiter bekämpfen, um die frei Selbstbestimmung der Menschen zu fördern, damit sie nicht abhängig werden.

 


Das halte ich für Unsinn. Klar hat die Petition wie fast alle anderen Petitionen diese hohe Hürde nicht erfüllt. Das heißt aber nicht, dass sich der Ausschuss nicht trotzdem mit dem Thema befassen kann, wenn die Abgeordneten das wollen. Der Petitionsausschuss hat ja auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur sechs Petitionen beraten, dann hätten die da wenig zu tun. Von daher klingt das sehr nach vorgeschobenen Formalien, weil man das Thema nicht anpacken will. Meine Petition gehört zu den erfolgreichsten der bisher 2.000 eingegangenen Petitionen, auch wenn sie das Quorum nicht geschafft hat.

 

Womit wir wieder am Anfang wären. Trotz netter Prosa steht die FDP letztlich hinter dem repressiven Kurs von Dyckmans, deren Rücktritt als Drogenbeauftragte ich in dem Brief an die FDP ausdrücklich nahe gelegt hatte, weil ich sie für völlig ungeeignet halte. Sie stemmt sich gegen jede Liberalisierung bei Cannabis, ausdrücklich auch gegen eine weitere Entkriminalisierung der Konsumenten.

 

Der zweite Brief stammt von Sebastian Blumenthal. Dieser Brief ist weitgehend wortgleich mit dem von Herrn Thomae bis zu "Präventionsansätze ausgebaut werden." Die Teile zu Cannabis als Medizin und zum Petitionsverfahren lässt er weg, dafür endet der Brief nicht mit dem "Wir stehen hinter Dyckmans", sondern mit:

 

 

Das klingt wieder gut. Allerdings wollen die Liberalen offensichtlich an der aktuellen Drogenpolitik ihrer Regierung nichts ändern, die dafür sorgt, dass ganz erheblich mehr Geld in repressive als in präventive Maßnahmen fließt.
Vielleicht sind diese feinen Unterschiede in den Antworten aber auch Ausdruck dafür, dass doch ein klein wenig Diskussionsbedarf in der FDP herrscht. Dann wäre es die Wunschvorstellung von Herrn Blumenthal, dass "liberale" Drogenpolitik tatsächlich auch zur Politik der FDP wird. In diesem Fall wünsche ich Herrn Blumenthal viel Glück für kommende Diskussionen.

 

Als nächstes die Antworten von Hermann Otto Solms und Claudia Winterstein, unkommentiert:

 

 

 

 

Nun zur Antwort von Gudrun Kopp:

Nun, wir haben uns bemüht, mit Hilfe der Experten von EMNID die Fragen neutral zu stellen, um genau diesem Vorwurf vorzubeugen. Die genauen Fragen und Antwortmöglichkeiten haben wir veröffentlicht und den Abgeordneten als Anlage zum Brief zukommen lassen. Wenn das in irgend einer Weise nicht neutral gewesen sein sollte, wäre es schön gewesen, wenn Frau Kopp erläutert hätte, was sie an den Fragen auszusetzen hat. Immerhin ist das die einzige Umfrage zum Thema seit vielen Jahren. Da stellt sich die Frage, woher denn die FDP ihre Informationen bezieht, was die Menschen im Land von der aktuellen Cannabispolitik halten. Vorausgesetzt, dass das die FDP überhaupt interessiert...

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