DHV schreibt - FDP-Abgeordnete antworten

  • Veröffentlicht am: 20. Juli 2011 - 10:52
  • Von: Georg Wurth

 

Anfang April habe ich allen Bundestagsabgeordneten einen Brief bezüglich der EMNID-Umfrage und der Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten geschrieben. Hier seht ihr, was die FDP geantwortet hat.


Hier die Antworten der Fraktionen:

CDU
CSU
FDP
SPD
Grüne
LINKE

 

Immerhin 5 Antworten habe ich von FDP-Abgeordneten bekommen. Sie bestätigen unsere Einschätzung der FDP als eine Partei, die zwar das "liberal" im Namen trägt, aber zumindest in Sachen Cannabis wenig mit diesem Wert zu tun haben will. Es gibt immer wieder viele Leute, die gerade wegen dieses angeblich liberalen Anspruchs denken, die FDP würde auch - wenigstens ein bisschen - der Verfolgung von Cannabiskonsumenten entgegenwirken. Junge Gesichter wie das des Gesundheitsministers Daniel Bahr, des Vorgesetzten der FDP-Drogenbeauftragten Dyckmans, tragen zu dieser Hoffnung bei.

Tatsächlich lässt die FDP immer wieder verlauten, sie sei gegen eine zu harte Verfolgung von Cannabiskonsumenten. Da es in Deutschland aber Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten gebe ("geringe Menge"), sieht die FDP regelmäßig keinen Handlungsbedarf. So unterstützt die FDP letztlich doch die repressive Linie ihrer Drogenbeauftragten.

Die Antwort des Abgeordneten Stephan Thomae, der stellvertretend für die Fraktion antwortet, liest sich noch recht freundlich:

 


Ich habe in meinem Brief und in der Petition weder die Legalisierung gefordert (sondern die konsequente Entkriminalisierung der Konsumenten), noch habe ich behauptet, Cannabis sei völlig unbedenklich.

 

 

Na dieser Absatz klingt ja eigentlich gar nicht so schlecht, genau das fordert die Petition, denn genau diese Verfolgung einfach Konsumenten passiert in Deutschland jeden Tag! Also nichts wie ran, Petition unterstützen und das Thema endlich ernsthaft diskutieren und anpacken!

Sehr interessant finde ich hier auch, dass Thomae das FDP-Argument der freien Selbstbestimmung gegen die Kriminalisierung anführt. Sonst liest man in den FDP-Stellungnahmen der letzten Jahre immer das Gegenteil, man müsse Cannabis weiter bekämpfen, um die frei Selbstbestimmung der Menschen zu fördern, damit sie nicht abhängig werden.

 


Das halte ich für Unsinn. Klar hat die Petition wie fast alle anderen Petitionen diese hohe Hürde nicht erfüllt. Das heißt aber nicht, dass sich der Ausschuss nicht trotzdem mit dem Thema befassen kann, wenn die Abgeordneten das wollen. Der Petitionsausschuss hat ja auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur sechs Petitionen beraten, dann hätten die da wenig zu tun. Von daher klingt das sehr nach vorgeschobenen Formalien, weil man das Thema nicht anpacken will. Meine Petition gehört zu den erfolgreichsten der bisher 2.000 eingegangenen Petitionen, auch wenn sie das Quorum nicht geschafft hat.

 

Womit wir wieder am Anfang wären. Trotz netter Prosa steht die FDP letztlich hinter dem repressiven Kurs von Dyckmans, deren Rücktritt als Drogenbeauftragte ich in dem Brief an die FDP ausdrücklich nahe gelegt hatte, weil ich sie für völlig ungeeignet halte. Sie stemmt sich gegen jede Liberalisierung bei Cannabis, ausdrücklich auch gegen eine weitere Entkriminalisierung der Konsumenten.

 

Der zweite Brief stammt von Sebastian Blumenthal. Dieser Brief ist weitgehend wortgleich mit dem von Herrn Thomae bis zu "Präventionsansätze ausgebaut werden." Die Teile zu Cannabis als Medizin und zum Petitionsverfahren lässt er weg, dafür endet der Brief nicht mit dem "Wir stehen hinter Dyckmans", sondern mit:

 

 

Das klingt wieder gut. Allerdings wollen die Liberalen offensichtlich an der aktuellen Drogenpolitik ihrer Regierung nichts ändern, die dafür sorgt, dass ganz erheblich mehr Geld in repressive als in präventive Maßnahmen fließt.
Vielleicht sind diese feinen Unterschiede in den Antworten aber auch Ausdruck dafür, dass doch ein klein wenig Diskussionsbedarf in der FDP herrscht. Dann wäre es die Wunschvorstellung von Herrn Blumenthal, dass "liberale" Drogenpolitik tatsächlich auch zur Politik der FDP wird. In diesem Fall wünsche ich Herrn Blumenthal viel Glück für kommende Diskussionen.

 

Als nächstes die Antworten von Hermann Otto Solms und Claudia Winterstein, unkommentiert:

 

 

 

 

Nun zur Antwort von Gudrun Kopp:

Nun, wir haben uns bemüht, mit Hilfe der Experten von EMNID die Fragen neutral zu stellen, um genau diesem Vorwurf vorzubeugen. Die genauen Fragen und Antwortmöglichkeiten haben wir veröffentlicht und den Abgeordneten als Anlage zum Brief zukommen lassen. Wenn das in irgend einer Weise nicht neutral gewesen sein sollte, wäre es schön gewesen, wenn Frau Kopp erläutert hätte, was sie an den Fragen auszusetzen hat. Immerhin ist das die einzige Umfrage zum Thema seit vielen Jahren. Da stellt sich die Frage, woher denn die FDP ihre Informationen bezieht, was die Menschen im Land von der aktuellen Cannabispolitik halten. Vorausgesetzt, dass das die FDP überhaupt interessiert...

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Kommentare

Ooooookay, ich habe eine Vision: Ich sehe die nächste Wahlschlappe!!!Wer einen derartig oberflächlichen, schlecht recherchierten Mist erzählt und noch dazu nicht mal im stande ist einen Brief richtig lesen, der hat in unserer guten, alten, ach so demokratischen Bundesrepublik nichts auf der Regierungsbank verloren. Mir fällt immer wieder unagenehm auf das durch die Regierungsbank durch, nicht ein EINZIGER im stande war die Briefe von Herrn Wurth richtig zu lesen und sowas wie eine angemessene Antwort zu formulieren. Mit der gleichgültigkeit mit der diese pseudoliberale Bande an die Sache herangeht könnte man fast meinen das DIE stoned sind!

Genau so schaut es aus.Die FDP scheint die Belange der Menschen in diesem tollen Land eh einen Scheiss zu interessieren. Für mich ist dieser Verein schon lange keine Partei mehr sondern gleicht schon eher einer Sekte.

was der wirkstoffgehalt ist gestiegen? und deshalb soll cannabis verboten bleiben?herr thomae: der wirkstoff gehalt von cannabis steigt, da sich Cannabis seit 40 Jahren auf dem Schwarzmarkt befindet. Es ist dadurch nicht nur der Wirkstoffgehalt gestiegen, sondern auch legale Alternativdrogen wie Spice wurden entwickelt.Überlegen Sie doch mal, bevor Sie antworten. Was für eine gequirlte Scheisse, und das von einer Partei, die sich liberal nennt.Wären Kiffer Millionäre, dann hätten sie auch die FDP hinter sich.4% Maximum - mehr verdient ihr nicht.

Manchmal möchte man schon gerne mit dem Kopf gegen die Wan schlagen, wenn man eine Frage A stellt und die Antwort zur nicht gestellten Frage B und die Argumente von Sachverhalt C erläutert bekommt. Warum werden nicht endlich Konsumenten entkriminalisiert?- Wir sind gegen eine pauschale Legalisierung- Cannabis ist böseEs ist genau der Kurs der Dyckmanns - bloß nie konkret werden. Immer wage, ungenau, nicht aufs Thema eingehend. Da wird einem eine halbe Stunde etwas erklärt, was man A) schon wusste und B) gar nicht angesprochen hat. Hauptsache es ist viel Platz gefüllt mit "wahren Sätzen". Aber solange sie an der Macht sind, können sie das machen.

"Im Rahmen der Gesundheitspflege haben wir durchsetzen können...", schreibt MdB Thomae großlippig.Solms trötet sogar von, "...dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung als auch ich die Verwendung von Cannabis als Medizin in der Schmerztherapie befürworten."Die FDP hat mit Verlaub einen Scheissdreck dazu beigetragen, dass inzwischen in raren Ausnahmefällen für Patienten (pflanzliches) Cannabis zur Verfügung steht. Im Wesentlichen ist das den unendlichen Bemühungen von einigen Schwerkranken zu verdanken, die sich gegen die Bundesopiumstelle durch die Verwaltungsgerichts-Instanzen geklagt haben.Dronabinol wird nach wie vor nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erstattet (siehe auch Petitionsverfahrens-Schluss in Sachen AOK-Kostenerstattung GEGEN Ute Köhler.)Gegenüber Sativex-Verschreibung sind die Ärzte wg. des aufwendigen Betäubungsmittel-Bürokratieverfahrens aktuell zurückhaltend, abweisend und unwillig. Cannabis als Medizin ist in Deutschland noch immer ein geprügeltes, weitgehend kriminalisiertes Stiefkind des so genannten "Gesundheitswesens." Die FDP trägt daran eine erhebliche Mitschuld. Ihre beharrliche Weigerung neue Wege in der Drogenpoltik zu gehen und der Organisierten Kriminalität damit eine wichtige Basis zu entziehen, zeigt, dass die FDP alles Andere ist als reif für verantwortliches Regierungshandeln.

WANN kapieren se es endlich?Der Mensch kann nicht gezüchtet werden.Dem Menschen kann man nichts verbieten!Dem Menschen muss die ->FREIHEIT

Ich lese ständig das gleiche und zwar: Bei den Jugendlichen ist das Risiko besonders hoch. Schon allein aus diesem Grund muss endlich etwas passiern. Gebe es Legale ausgaben von Cannabis gäbe es keinen Schwarzmarkt und dadurch kein verschmutztes cannabis das die konsumenten schädigigen würde. Da frag ich mich welche eingeschränkten Denkfähigkeiten die meisten Politiker haben?

immer schön um den Heißen Brei drum herum reden.Die Pharmaunternehmen werden Ihren Teil dazu beitragen. Mit Pflanzen die überall gedeihen, lässt sich nun mal kein großes Geld verdienen.Politiker sind für gewöhnlich, neben ihren politischen Ämtern, noch im dem Ein oder Anderen Aufsichtsrat tätig.Leider empfinde ich es mittlerweile so, dass die meisten unserer sogenannten Volksvertreter überhaupt kein Interesse am Wohle des Volkes haben. Und das nicht nur im Bezug auf die Diskussionen um Cannabis als Medizin.

dieses ganze gelaber hat doch nur einen zweck. als politiker muss ich mich von diesem thema möglichst weit weg halten, schon der nächste machthungrige kollege könnte mir daraus einen strick drehen. das kostet macht und geld. leider leben wir in einer republik der scheinheiligkeit, jeder weiss es aber keiner hat den mut, nach vorne zu gehen und tacheles zum grossen tabuthema zu sprechen.viel einfacher ist es doch, den konsumenten einer jahrtausendealten kulturpflanze zu kriminalisieren und ihn als hirnlosen idioten hinzustellen.

Ich habe bei der letzten BT-Wahl mit der Erststimme die FDP gewählt, weil der Kandidat Merlyn oder Mertin offen und ehrlich war. Zu ehrlich, weil so gewinnt man hier leider keine Wahl.Wenn ich mir das oben geschriebene allerdings durchlese, bereue ich es schon wieder ein bißchen.Die Sache könnte doch so einfach sein. Erzieht eure Kinder und wendet dafür Zeit auf, die manche wohl nicht haben, weil Sie ja den Hauptfrogen hinterherjagen: Geld und Macht(Einfluß).In den eigenen vier Wänden bzw. außerhalb der Öffentlichkeit darf konsumiert werden und der Handel läuft wie jedes andere Gewerbe hier.Wer Schwarzhandel betreibt oder an nicht berechtigte Personen veräußert wird verknackt und verliert den Gewerbeschein. So einfach könnte alles sein.Ich warte die nächsten Wahlen mal ab, mal sehen vllt. geschehen noch Wunder. Allerdings wird die FDP meine Stimmen nicht mehr bekommen.

Seehr geehrte Fr. Kopp, wenn wir bei Facebook wären, ich Ihren Kommentar teilen würde, was glauben sie wie viele Leute da Ihre Simlies und "like like like" drücken!Aber sowas war ja auch von der "kleinen CDU mit lieberalen Ansätzen" zu erwarten! Glauben sie wirklich, sie kommen mit der Einstellung über 5%? Es gibt keinen Ort wo sie näher am Volk sind als das Internet! Ich hoffe sie wissen, dass der Daumen nach unten, nicht Download bedeutet!!!

boar geil @Tutzidem schließ ich mich an, aber wenn die bei RTL immernoch von Internet sprechen, als sei das was völlig neues, dann wird das auch nie was! seht mal hier, der stellt es gut dar ;D http://www.youtube.com/watch?v=ocU-RmXgs74&feature=relmfu schaut ab der ersten minute xD!Art. 20 Absatz 4!

muss da noch mal comment geben seht es an und höret: http://www.youtube.com/watch?v=3mnUe-7uiDA&list=FLtpW8Bng9jTPuMudqPO47vQ&index=67

Mal so ganz allgemein, es wäre schön, wenn diejenigen, die hier irgendwelche links in die Kommentare pusten, auch dazu schreiben würden, worum es sich dabei handelt, also Film von wem worüber etc. Das erhöht auch eure Chancen, dass sich das tatsächlich jemand anschaut.

"einfach weiter rauchen" so muss das, (...gelöscht...) überall in den wäldern (...gelöscht...), von der sorte purple, weil die niemand kennt. Dann haben die Bullen viel zutun und wir holen uns was wir wollen ausm Wald xD(Teile des Beitrags aus rechtlichen Gründen gelöscht. GW)

Kann Stephan Thomae nicht mal das Kürzel seiner eigenen Partei auswendig? Im letzten Absatz schreibt er "Die FPD kann ihre Petition leider nicht unterstützen." :sigh:

da kann man sich ja eigentlich nur freuen das die fdp heute zum 5. mal dieses jahr aus einem landtag geflogen ist :)

[quote name="meine"]was der wirkstoffgehalt ist gestiegen? und deshalb soll cannabis verboten bleiben?herr thomae: der wirkstoff gehalt von cannabis steigt, da sich Cannabis seit 40 Jahren auf dem Schwarzmarkt befindet. Es ist dadurch nicht nur der Wirkstoffgehalt gestiegen, sondern auch legale Alternativdrogen wie Spice wurden entwickelt.Überlegen Sie doch mal, bevor Sie antworten. Was für eine gequirlte Scheisse, und das von einer Partei, die sich liberal nennt.Wären Kiffer Millionäre, dann hätten sie auch die FDP hinter sich.4% Maximum - mehr verdient ihr nicht.[/quote]Waaaas? 4 (in Worten vier) ganze Prozent "verdient" die FDP? o0Das finde ich sehr grosszügig den wenn es nach "verdienst" diese Partei ginge würde ich Ihr maximal 0,1 % (deutlich aufgerundet) zugestehen. Allerdings habe ich gut reden da ich kein Hotelbesitzer bin. :lol:

Aiaiai... Da sieht man mal, wie liberal die Liberalen heute sind... "Zum Schutze der Gesundheit" ... Sososo ... Die Liberalen wollen mich vor mich schützen? Also ich nenne das Sozialismus!

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