Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hat an die wichtigsten Parteien Wahlprüfsteine zu den Themen HIV/AIDS, sexueller Vielfalt, Gesundheitsversorgung und Drogenpolitik geschickt. Der Fragenkatalog umfasst 44 Fragen, fünf davon befassen sich explizit mit dem Thema Drogenpolitik, vier weitere mit Fragen der Gesundheitsversorgung von Drogenkonsumenten z.B. in Haft. Die DAH hat auf ihrer Seite die Antworten zusammengefasst, die ausführlichen Antworten der Parteien auf die einzelnen Fragen finden sich dort ebenfalls.
Hier die Zusammenfassung der Antworten zum Thema Drogenpolitik von der DAH-Website:
CDU und CSU sind „gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen“ und setzen auf „Drogenprävention (…), da sie im besten Falle Dogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt“. Drug-Checking-Projekte werden abgelehnt.
Für die FDP ist „das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression“ der „richtige Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik“. Drug-Checking ist für die Liberalen „kein geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung“.
Für die SPD ist „die grundsätzliche Strafbarkeit von illegalen Betäubungsmitteln ein wesentliches Instrument und für den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen und sozialen Schädigungen unerlässlich”. Daneben ist für die Sozialdemokraten „Schadensreduzierung und Überlebenshilfe als eigenständige Säule der Drogenpolitik unverzichtbar“. Drug-Checking-Projekten begegnet man mit Skepsis. „Qualitätskontrollen signalisieren eine Unschädlichkeit, die es nicht gibt.“ Die Legalisierung harter Drogen wird abgelehnt, die Entkriminalisierung von Süchtigen als „richtiger Ansatz“ gewertet.
DIE LINKE möchte Konsumenten „harter Drogen“ entkriminalisieren. Schadensbegrenzende Maßnahmen wie Drug-Checking und Substitutionstherapien werden unterstützt. Gefordert werden wissenschaftlich fundierte Grenzwerte für möglichst alle Drogen, deren Konsum die Verkehrssicherheit gefährden kann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte „ein Ende der prohibitiven Drogenpolitik“ und stattdessen „eine akzeptanzorientierte Politik, die auf Entkriminalisierung, Prävention, Therapie und Schadensminderung“ (Konsumräume, Spritzentauschprogramme, Drug-Checking) setzt.
DIE PIRATEN unterstützen eine Politik, „die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft“. Die Partei plädiert für Drug-Checking-Projekte, fordert bundesweit Konsumräume, eine Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung sowie die „komplette Entkriminalisierung des privaten Umgangs mit psychogenen Substanzen“.
Die konkreten Fragen lauten:
Drogenpolitik
32) Für welche Drogenpolitik steht Ihre Partei und welche Maßnahmen planen Sie?
33) Wie steht Ihre Partei zu Drugchecking-Projekten als Angebot der Schadensminderung und Gesundheitsvorsorge?
34) Wird sich Ihre Partei für eine Novellierung der BTMVV einsetzen und eine Rückführung auf den eigentlichen Zweck unterstützen?
35) Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Menschen mit Suchterkrankungen Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen?
36) Wie stehen Sie zum Modell der Entkriminalisierung?
Haft
19) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine angemessene Gesundheitsversorgung von Menschen in Haft zu realisieren?
20) Werden Sie sich dafür einsetzen, Häftlingen saubere Spritzen und Injektionszubehör zugänglich zu machen?
21) Welche Maßnahmen hat Ihre Partei in den Bundesländern bereits ergriffen, um die gesundheitliche und präventive Versorgung von Häftlingen zu verbessern?
Gesundheitspolitik in der Europäischen Union
29) Wie beurteilen Sie diese Veränderung? Werden Sie gegen diesen Richtungswechsel angehe und Prävention fördern, die Zielgruppen wie schwulen Männern und Drogenkonsumenten gerecht wird?
