Cannabis Social Clubs Antrag wird nicht am 29.11. abgestimmt

  • Veröffentlicht am: 26. November 2012 - 11:39
  • Von: Maximilian Plenert

Entgegen ersten Berichten wird der "Cannabis Social Clubs"-Antrag der LINKEN nicht Ende der Woche im Bundestag debattiert und abgestimmt. Wie uns das Büro von Frank Tempel mitteilte, wurde die Abstimmung auf Wunsch der LINKEN auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Der "CSC"-Antrag basiert im Wesentlichen auf unserer Petition und wurde Anfang des Jahrs im Gesundheitsausschuss des Bundestages mit einer großer Medienaufmerksamkeit im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert. [Update] Die Abstimmung findet nun am 17.01.2013 statt.[/Update]

 

Die Verschiebung der Abstimmung ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, da aufgrund der Ereignisse in den USA jetzt genau der richtige Zeitpunkt wäre, das Thema auch ins Plenum des Deutschen Bundestages zu bringen. Tempel machte auf Facebook deutlich, dass auch er mit der Verschiebung unzufrieden ist.

Von der Abstimmung selbst brauchen wir nicht viel zu erwarten; SPD, CDU und FDP haben sich klar gegen ihn positioniert und die Stimmen von LINKEN und Grünen zusammen sind halt leider keine Mehrheit. Im Innenausschuss, Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit wurde der Antrag bereits abgelehnt, auch wenn der eine oder andere FDP- und SPD-Abgeordnete nur widerwillig seiner Fraktion folgte.

Interessant wird vor allem, ob die Abstimmung zu einer vernünftigen Uhrzeit stattfinden und es davor eine Diskussion im Plenum geben wird - das wäre das erste Mal seit Jahren, dass das Wort Cannabis dort ausgesprochen und das Thema nicht nur in den Fachausschüssen beraten wird. Das sollte dann auch live auf Phönix oder im Internet zu sehen sein. Sobald wir mehr wissen, werden wir berichten.

Im Bericht von Angelika Graf (SPD), die als Berichterstatterin die bisherige Diskussion zusammengefasst hat, sind einige Aussagen und Stilblüten zu finden, die ich hier einfach mal unkommentiert zitiere:

Die Fraktion der FDP führte aus, das für die Legalisierung von Cannabis angeführte Argument, der Konsum von Cannabis sei gesundheitlich unbedenklich, entspreche nicht den Erkenntnissen der Wissenschaft. Vielmehr weise die Wissenschaft darauf hin, dass Cannabis immer giftiger und damit der Konsum von Cannabisprodukten immer gefährlicher werde und außerdem zu psychischen Beeinträchtigungen führen könne. [...]

CDU/CSU: [...] Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen habe sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis wäre zudem nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. [...]

Die Fraktion der SPD widersprach der Einschätzung der Fraktion DIE LINKE., dass die Risiken, durch den Konsum von Cannabis abhängig zu werden, als gering einzuschätzen seien. Auch werde eine gesellschaftliche Kontrolle nicht zu einem kontrollierten Umgang mit Cannabis führen, dieser Anspruch werde bereits beim Konsum von Alkohol nicht erfüllt. [...]

Hier findest du alle wichtigen Informationen zu diesem Antrag:

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