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Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!

Seit vielen Jahren laufen Produzenten und Händler Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden wenn sie Nutzhanfprodukte an Endkunden verkaufen. Der Vertrieb dieser Waren an Endkunden, obwohl legal produziert, gilt als Handel mit Suchtstoffen. Vor einigen Jahren wurde der Eigentümer von Hanf-Zeit, Stefan Nölker-Wunderwald, wegen des Vertriebs von reinen Nutzhanfprodukten des illegalen Handels mit Rauschgift für schuldig befunden. Das muss sich ändern! Deshalb startete Stefan eine Petition an den Deutschen Bundestag, um endlich eine klare Unterscheidung zwischen gesetzlich zugelassenen Nutzhanfsorten nach EU-Liste und Betäubungsmitteln zu erreichen, indem Nutzhanf aus dem BtMG ausgeschlossen wird.

Der Deutsche Hanfverband unterstützt das Vorhaben unseres langjährigen Partners von Hanf-Zeit und bittet euch alle, diese Petition massiv zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Hier die Petition im Wortlaut:

Petition

Klare Unterscheidung zwischen gesetzlich zugelassenen Nutzhanfsorten nach EU-Liste und Betäubungsmitteln

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) beschließen, damit EU-weit explizit zugelassene Nutzhanfsorten aus der Liste der Betäubungsmittel herausgenommen werden.

Begründung:

Seit der Reintegration von Nutzhanf im Jahr 1996 ist der Anbau von Hanfsorten nach dem Katalog der Bundesanstalt für Landwirtschaft auf landwirtschaftlichen Flächen erlaubt. Zu diesem Zweck müssen Sorte und Menge der Aussaat und Anbaufläche der Bundesanstalt für Landwirtschaft gemeldet werden. Es sind keine besonderen Vorkehrungen gegen möglichen Diebstahl zu treffen. Der gesetzlich vorgeschriebene geringe THC-Gehalt dieser Pflanzen von weniger als 0,2% schließt den möglichen Missbrauch als Rauschmittel aus.

Erläuterung:

Die ursprüngliche Idee der Reintegration dieser alten Kulturpflanze bestand darin, das industrielle und wissenschaftliche Potential dieser Pflanze zu erschließen. In den letzten Jahren sahen wir uns jedoch durch den Vertrieb von reinen Nutzhanfprodukten an den Endkunden großen Problemen ausgesetzt. Nach mehreren Instanzen [Amtsgericht Höxter, Landgericht Paderborn, OLG Hamm] hat das Oberlandesgericht Hamm eine gerichtliche Entscheidung getroffen, die den Vertrieb von diesem Produkt an den Endverbraucher verbietet. Das Gericht ist der Ansicht, dass Pflanzenteile der Gattung Cannabis unabhängig vom THC-Gehalt unter das BtMG fallen und somit nicht verkehrsfähig sind. Der Vertrieb dieser Waren an Endkunden, obwohl legal produziert, gilt als Handel mit Suchtstoffen.

Nach dieser Rechtsprechung des OLG Hamm ist es daher nicht möglich, reine Nutzhanfprodukte wie z.B. Hanfblütentee in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Der angebaute Nutzhanf soll ausschließlich verarbeitet werden in beispielsweise Produkte wie Seile, Isoliermaterialien, Kleidung usw. Seit dieser Gerichtsentscheidung ist der Verkauf reiner Nutzhanfprodukte an den Endverbraucher verboten. Dies bedeutet, dass legal produzierte Agrarrohstoffe wie Nutzhanfblüten und -blätter zu Unrecht als Betäubungsmittel eingestuft werden.

In vielen Ländern der EU ist der Vertrieb ohne Einschränkung möglich. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für Nutzhanfproduzenten in Deutschland. Es birgt auch die Gefahr, für etwas strafrechtlich verfolgt zu werden, das zwar gesetzlich nicht verboten ist, aber aus einem Widerspruch innerhalb des Gesetzes resultiert.

Eine Überarbeitung bzw. Korrektur des BtMG zwecks einer klaren Entscheidung zwischen industriellen Nutzhanfsorten und Betäubungsmitteln ist daher dringend erforderlich!

Stefan Nölker-Wunderwald

Steinheim, den 8. November 2018


Kommentare

41 Antworten zu „Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!“

  1. Lena Ritzer


  2. Timo

    Laufzeit der Petition
    Kurze Frage:

    Wie lange geht die Laufzeit der Petiton zur Entnahme von Nutzhanf aus dem BtmG?
    Wurde sie denn schon eingereicht oder wann soll das geschehen?

    Gruß Timo

    1. Sascha Waterkotte

      Hi Timo,

      unsere Freunde von Hanf-Zeit sammeln noch bis zum 31.01.19. Jede Unterschrift ist wichtig!

      LG, Sascha [DHV]

  3. Timo

    Laufzeit der Petition
    Kurze Frage:

    Wie lange geht die Laufzeit der Petiton zur Entnahme von Nutzhanf aus dem BtmG?
    Wurde sie denn schon eingereicht oder wann soll das geschehen?

    Gruß Timo

    1. Sascha Waterkotte

      Hi Timo,

      unsere Freunde von Hanf-Zeit sammeln noch bis zum 31.01.19. Jede Unterschrift ist wichtig!

      LG, Sascha [DHV]

  4. Niko Kaltsas

    Kein btmg
    Kein btmg

  5. Niko Kaltsas

    Kein btmg
    Kein btmg

  6. Thomas

    Seitenbacher Hanföl
    Ich habe letzt eine Flasche Seitenbacher Hanföl gekauft und hiervon etwas in einen Joint getan. Ich habe fürchterlich gehustet und mich übergeben.
    Dieses Zeug sollte verboten werden und Herr Seitenbacher bestraft werden.
    Solch ein Zeug ist definitiv nicht verkehrsfähig.

    1. Anonymous

      Ich denke nicht, dass dies
      Ich denke nicht, dass dies zum rauchen gedacht ist sondern zum kochen.

  7. Thomas

    Seitenbacher Hanföl
    Ich habe letzt eine Flasche Seitenbacher Hanföl gekauft und hiervon etwas in einen Joint getan. Ich habe fürchterlich gehustet und mich übergeben.
    Dieses Zeug sollte verboten werden und Herr Seitenbacher bestraft werden.
    Solch ein Zeug ist definitiv nicht verkehrsfähig.

    1. Anonymous

      Ich denke nicht, dass dies
      Ich denke nicht, dass dies zum rauchen gedacht ist sondern zum kochen.

  8. Dominique Predan

    Kann man die Petition auch online unterzeichnen?
    Finde auf dieser Website nichts.

  9. Dominique Predan

    Kann man die Petition auch online unterzeichnen?
    Finde auf dieser Website nichts.

  10. Andre K.

    Ist doch alles ein großer
    Ist doch alles ein großer Witz,gebt das Hanf endlich frei.

  11. Andre K.

    Ist doch alles ein großer
    Ist doch alles ein großer Witz,gebt das Hanf endlich frei.

  12. Sascha Kempf

    Bundestagspetition
    Ich wäre an einer legalisierung von hanf allgemein interessiert!

  13. Sascha Kempf

    Bundestagspetition
    Ich wäre an einer legalisierung von hanf allgemein interessiert!

  14. Gute Erlauterung der Rechtslage im Video
    In folgendem Video wird sehr gut die aktuelle Rechtslage und erklaert:
    https://www.youtube.com/watch?v=8R9VI2HWPSU
    Danach zu Folge ist jeder Hanftee im Reformhaus / Teehaus derzeit illegal! Es gibt dringenden Aenderungsbedarf.
    LG

  15. Gute Erlauterung der Rechtslage im Video
    In folgendem Video wird sehr gut die aktuelle Rechtslage und erklaert:
    https://www.youtube.com/watch?v=8R9VI2HWPSU
    Danach zu Folge ist jeder Hanftee im Reformhaus / Teehaus derzeit illegal! Es gibt dringenden Aenderungsbedarf.
    LG

  16. Robert Hofmann

    Mehr als überfällig
    Ich drücke die Daumen!

  17. Robert Hofmann

    Mehr als überfällig
    Ich drücke die Daumen!

  18. Stubenviech

    Warum nicht online?
    Spricht etwas dagegen, die Petition auf dem dafür vorgesehenen Portal des Petitionsausschusses zu platzieren, wo die Petition des DHV letztes Jahr schon erfolgreich war?
    Das würde die Reichweite sicherlich erheblich erweitern, da die Verbreitung dadurch erleichtert werden würde.

    1. Online-Petition zeitlich limitiert
      Die Petition muss mindestens 50.000 Stimmen erzielen. Sobald die Petition online gestellt wird, bleiben nur noch 6 Wochen, um die Unterschriften zu sammeln. Danach werden auch keine offline-Unterschriften mehr angenommen. Besser ist es, erst offline zu sammeln und ab etwa 30.000 Stimmen online zu gehen, um in diesen 6 Wochen sicher ueber die 50.000 Huerde zu kommen. LG

  19. Stubenviech

    Warum nicht online?
    Spricht etwas dagegen, die Petition auf dem dafür vorgesehenen Portal des Petitionsausschusses zu platzieren, wo die Petition des DHV letztes Jahr schon erfolgreich war?
    Das würde die Reichweite sicherlich erheblich erweitern, da die Verbreitung dadurch erleichtert werden würde.

    1. Online-Petition zeitlich limitiert
      Die Petition muss mindestens 50.000 Stimmen erzielen. Sobald die Petition online gestellt wird, bleiben nur noch 6 Wochen, um die Unterschriften zu sammeln. Danach werden auch keine offline-Unterschriften mehr angenommen. Besser ist es, erst offline zu sammeln und ab etwa 30.000 Stimmen online zu gehen, um in diesen 6 Wochen sicher ueber die 50.000 Huerde zu kommen. LG

  20. Lysann Klug

    Man sollte am ganzen BtmG
    Man sollte am ganzen BtmG etwas ändern, dass Nutzhanf überhaupt darunter zählt, ist schon unglaublich.

  21. Lysann Klug

    Man sollte am ganzen BtmG
    Man sollte am ganzen BtmG etwas ändern, dass Nutzhanf überhaupt darunter zählt, ist schon unglaublich.

  22. Hendrik Bauer

    Hallo
    Hallo

  23. Hendrik Bauer

    Hallo
    Hallo

  24. Noel junker

    Legalize it
    Bitte legalisieren

  25. Noel junker

    Legalize it
    Bitte legalisieren

  26. woewe

    Die Transsubstantation des Nutzhanfs
    Geht man nach der Bibel der Prohibitionisten, dem BtmG, dann entwickelt der Nutzhanf lt. der dortigen Anlage I in unverarbeiteter Form, wenn er in die Hände von Endverbrauchern gerät, magische Kräfte – er verwandelt sich da zu Rauschhanf, ganz ohne THC.

    So eine Transsubstantiation findet sonst nur in der katholischen Kirche mit Brot und Wein statt und sie gehört nicht in ein Strafgesetz.

  27. woewe

    Die Transsubstantation des Nutzhanfs
    Geht man nach der Bibel der Prohibitionisten, dem BtmG, dann entwickelt der Nutzhanf lt. der dortigen Anlage I in unverarbeiteter Form, wenn er in die Hände von Endverbrauchern gerät, magische Kräfte – er verwandelt sich da zu Rauschhanf, ganz ohne THC.

    So eine Transsubstantiation findet sonst nur in der katholischen Kirche mit Brot und Wein statt und sie gehört nicht in ein Strafgesetz.

  28. MC5

    Wieso gibt es jene Petitionen
    Wieso gibt es jene Petitionen nicht online? Nicht jeder kann Leute nach unterschriften fragen.

  29. MC5

    Wieso gibt es jene Petitionen
    Wieso gibt es jene Petitionen nicht online? Nicht jeder kann Leute nach unterschriften fragen.

  30. Tim Nickel

    Dieses ganze BtMG ist unfair
    Dieses ganze BtMG ist unfair

  31. Tim Nickel

    Dieses ganze BtMG ist unfair
    Dieses ganze BtMG ist unfair

  32. Joel Bertelsbeck

    Legalize it
    Legalize it

  33. Joel Bertelsbeck

    Legalize it
    Legalize it

  34. Tim Nickel

    Bla unfair
    Bla unfair

  35. Tim Nickel

    Bla unfair
    Bla unfair