Bundesopiumstelle kommt Patienten mit einem Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis entgegen

  • Veröffentlicht am: 17. März 2014 - 11:07
  • Von: Maximilian Plenert

Aus den ACM-Mitteilungen vom 08.03.2014: Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai 2005 geurteilt hatte, dass die Bundesopiumstelle Anträge auf eine Erlaubnis zur Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken nicht grundsätzlich ablehnen kann, dauerte es noch mehr als zwei Jahre, bevor die Bundesopiumstelle im Sommer 2007 erstmals einer Patientin eine solche Ausnahmeerlaubnis erteilte.

Mit einer ähnlichen Verzögerung scheint die Bundesopiumstelle nun auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. Dezember 2012 zu reagieren. In diesem Urteil hatte das Gericht alle wesentlichen Argumente gegen eine Erlaubnis des Eigenanbaus von Cannabis für medizinische Zwecke zurückgewiesen. Siehe Zehn Ohrfeigen für die Bundesregierung durch das Oberverwaltungsgericht Münster zum Thema Eigenanbau von Cannabis durch Patienten

 

Insbesondere hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass die Bundesopiumstelle beim BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) hinsichtlich der Anforderungen an die Räumlichkeiten bei Patienten nicht die gleichen Anforderungen stellen kann wie an pharmazeutische Unternehmen. Konkret heißt es im Urteil vom Dezember 2012: „Entgegen der Auffassung der Beklagten dürften diese Richtlinien beim Anbau von Cannabispflanzen in einer Privatwohnung zur medizinischen Eigenbehandlung des Wohnungsinhabers aber keine Anwendung finden. Die Richtlinien sind ebenso wenig wie die Regelung in § 5 Abs. 1 BtMG selbst – nicht auf diese Fallkonstellation zugeschnitten, weil die darin geforderten Sicherungsmaßnahmen (z. B. zertifizierte Wertschutzschränke und -türen) und die hierfür anfallenden Kosten ersichtlich außer Verhältnis zu dem Gefahrenpotential stehen, das die wenigen für die Eigentherapie benötigten Cannabispflanzen bergen. Von Privatpersonen können daher nur zumutbare Sicherungsmaßnahmen verlangt werden.“ (Seiten 28/29)

Ende Februar 2014 erhielt eine Anzahl von Patienten, die eine Ausnahmeerlaubnis für den Eigenanbau gestellt hatten, ein Schreiben der Bundesopiumstelle. Darin werden vor allem Fragen hinsichtlich der Sicherung der Pflanzen und des getrockneten Endprodukts gestellt, die sich weitgehend an den Vorschlägen, die Micheal F. im Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten zur Sicherung angeboten hat.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Anbau von Cannabis

Sehr geehrter Herr X,

mit o. g. Schreiben beantragen Sie
1. die Erlaubnis, Cannabis anzubauen, ohne die Auflagen des § 5 BtMG erfüllen zu müssen,
2. die Erlaubnis, Hanfsamen, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einzuführen, zu erwerben und zu
besitzen, ohne die Auflagen des § 5 BtMG erfüllen zu missen.

Zu 1.

Die von lhnen vorgelegten Unterlagen reichen nicht aus, um über lhren Antrag befinden zu können. Daher bitten wir um Vorlage detaillierter Angaben zur Geeignetheit der Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen Sie vorhaben Cannabis anzubauen, sowie zu den geplanten Sicherungsmaßnahmen, wodurch das Cannabis in der Wachstumsphase, der Blütephase, während der Trocknung und der Lagerung vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden soll (vgl. § 5 Abs. 1 Nrn. 4 & 5 BtMG, § 7 Nr. 4 BtMG).

Hierbei sind insbesondere folgenden Kriterien für uns von Bedeutung:

(1.) Beschaffenheit des Anbauraums bzw. weiterer Räume:
z.B. die Größe des Raums, Beschaffenheit und Stärke der Wände, der Decke bzw. des Fußbodens (Rigips, Mauerwerk, Stahlbeton und die Frage, ob es sich bei den Wänden um tragende handelt, die Be- und Entlüftung des Raums, Schutz vor Schädlingen innerhalb des Raums und die Frage, ob alle Prozesse (z.B. Anbau, Trocknung, Lagerung) in diesem Raum stattfinden oder ob es weitere Räume gibt?

(2.) Fenster und Türen des Anbauraums
lst der Raum fensterlos oder hat er ein bzw. mehrere Fenster? Wie sind die Fenster beschaffen? Hat das Fenster z.B. Pilzkopfsicherungen? Hat das Fenster Scheiben mit Durchbruchsicherung? Sind die Scheiben matt oder klar, aus normalem Glas, Sicherheitsglas oder evtl. Kunststoff? lst der Fensterriegel abschließbar? lst das Fenster vergittert? Wie groß ist die Gitterweite? Wie dick sind die Gitterstäbe? Aus welchem Material sind die Gitterstäbe?
Die Beschaffenheit der Tür(en): Gibt es einen Sperr-Riegel, ein Sicherheitsschloss, eine Sicherheitsblende und/ oder einen Aufhebelschutz? Aus welchem Material ist die Tür?

(3.) Lage des Anbauraums (innerhalb der Wohnung bzw. des Bunkers):
lst der Raum zugänglich für Gäste bzw. muss der Raum von Gästen zwangsläufig genutzt werden (z.B. einziges Badezimmer innerhalb der Wohnung)? Wie liegt der Raum in Bezug zu den anderen Räumen (z.B. Durchgangszimmer mit mehreren Türen oder Zimmer mit nur einer Tür)?

(4.) Lage des Anbauraums innerhalb des Gebäudes:
ln welchem Stockwerk befindet sich der Anbauraum? Straßen- oder gartenseitige Lage?

(5.) Beschaffenheit der Eingangstür:
Gibt es einen Sperr-Riegel, ein Sicherheitsschloss, eine Sicherheitsblende, einen Aufhebelschutz? Aus welchem Material ist die Tür?

(6. ) Zugangskontrolle und/oder elektrische Überwachung:
Gibt es eine Alarmanlage, Zugangskontrolle oder eine anders geartete elektrische Überwachung des Bunkers und/oder des Anbauraums?

(7.) Umfeld des Bunkers:
ln welcher Umgebung befindet sich der Bunker?

(8.) Anbaumenge:
ln welchen lntervallen beabsichtigen Sie welche Mengen anzubauen? Wie groß ist lhre voraussichtliche Jahresmenge?

Wir bitten um Vervollständigung der Angaben unter Berücksichtigung der Punkte (1.) bis (8.)

Zu 2.
Der Samen von Cannabis ist gemäß Anlage I zu § 1 (1) BtMG, lit. a) zu Cannabis von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen, sofern er nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt ist. Infolgedessen ist sowohl die Einfuhr, als auch der Erwerb zu legalen Zwecken nicht erlaubnispflichtig. Eine Erlaubnis zur Einfuhr und zum Erwerb ohne den erlaubten Anbau kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erteilen. .

lm Hinblick auf § 7 Nr. 5 BtMG bitten wir um Präzisierung lhres Antrags in Bezug auf die Art des beantragten Betäubungsmittelverkehrs.

Des Weiteren bitten wir um Vorlage einer vergleichenden Vollkostenrechnung hinsichtlich des Anbaus von Cannabis und des Erwerbs von Cannabis aus lhrer Apotheke.

Sofern uns die nachgeforderten Unterlagen nicht bis zum X Y vorliegen, müssen wir nach Aktenlage entscheiden. Dies hätte zur Folge, dass lhr Antrag gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 BtMG gebührenpflichtig abzulehnen wäre.
Bei Bedarf erwirken Sie vor Ablauf des o. g. Termins eine Fristverlängerung (z.B. auch telefonisch).

Für weitere Rückfragen stehen wir lhnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kommentare

Und wenn man die Sicherungsmaßnahmen alle einhält und sich so einen Bunker baut, wird man dann eine Genehmigung bekommen ? Oder finden die dann wieder etwas neues an Auflagen die man dann einhalten muss. Gruss LordBecks

Man soll seine Bude also jetzt am besten in einen Atomschutzbunker umbauen damit da nicht "aus versehen" andre rankommen ?!Das so ein völliger Schwachsinn (wohl zum Grossteil) von einem Cannabispatienten kommt ist ja wohl der eigentliche Skandal an der Geschichte (denn von unseren Schwachmatenbeamten habe ich nichts andres erwartet)...und ein Beweis wie dämlich das deutsche Volk eigentlich ist!Das ist ja als hätten die Juden im 2. WK von sich aus angeboten diese Armbinden zu tragen!Andres Bsp im Bezug auf Cannabis :"Cannabis Sozial Club"...Man soll sich registrieren und kontrollieren lassen und den Behörden auch direkt noch mehr Kohle in den Arsch schieben (Steuern iwelche Lizens- oder sonstigen Lizenzen) das doch eh nur wieder mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen wird!Wenn wir uns weiter so verarschen lassen wird das nie was mit der Legalisierung!Jugendschutz : ja bitte!Verbraucherschutz : Absolut!Steuern : Wenns denn unbedingt sein muss...allerdings nur mit einer Art "Steuerbremse" um zu verhindern das wie beim Benzin oder Zigaretten der Preis zum mit Abstand grössten Teil aus Steuern besteht!Die Entkriminalisierung wird kommen...das steht für mich ausser Frage!Eine wirkliche Legalisierung wird es in Deutschland auf keinen Fall geben wenn wir nicht SOFORT(!!!) auf die Barikaden gehen oder den positiven Ruck aus dem Ausland verpassen!Kiffer dieser Welt es liegt an EUCH (bzw uns) um diese Farce endlich zu beenden...aber wenn wir den "Krieg gegen Drogen" einfach aussitzen wird das niemals was!Eigentlich müsste man ja auch mal langsam zum Widerstand gemäss Art 20 Abs 4 aufrufen...ich vermute allerdings das das auch wieder nix wird...mit uns Deppenvolk -.-In dem Sinne : Ich werde die Legalisierungsbemühungen (LEGALisierung nicht Entkriminalisierung!) in Zukunft aus Holland aus unterstützen...weil...MIR REICHTS!LEGALIZE it!

WarumWarumWarum???EIGENTLICH???DOCH???DEPPEN-VOLK???Sind wir eigentlich sooo Bescheuert und lassen uns sowas gefallen !!!Mein Hifi-Verstärker, die Liebe meiner Familie UND Berge VON mORPHIN TÄGLICH ist das einzig wertfolle, was ich nach Berentung und jahrelangem Chronischen Schmerzsyndrom noch besitze, und da kommt auch nicht einfach einer her, und >>> nimmt was davon weg

Hallo, das ist immer nicht so schön, wenn man die eigene Sicherheit erhöhen muss. Wir mussten letztens auch unsere Türen mit einem Sicherheitsschloss versehen. Bei uns wurden zur Zeitumstellung auch gleichzeitig mehr Einbrüche gemeldet. Da sie scheinbar jedes Haus durchsucht haben, haben wir sofort gehandelt. Danke für den Artikel!

Neuen Kommentar schreiben