In einem Interview fordert die Drogenbeauftragte eine Kehrtwende in der Drogenpolitik und behauptet, in Deutschland würden Drogenkonsumenten nicht verfolgt.
Die Politikerin ist scheinbar gut in der Lage, sich ihrer Umgebung anzupassen. Normalerweise vertritt sie regelmäßig eine harte Linie in der Drogenpolitik, am Verbot von Cannabis will sie keineswegs rütteln, wie sie z.B. auf abgeordnetenwatch dieser Tage mal wieder klargestellt hat:
Mir fällt auf, dass sehr häufig Cannabis mit Alkohol oder Nikotin verglichen wird, um seine relative Harmlosigkeit zu suggerieren. Ich halte solche Vergleiche für problematisch, weil damit von den mit dem langanhaltenden Konsum von Cannabis verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken abgelenkt wird. Für mich haben die Gesundheit und das soziale Miteinander einen hohen Stellenwert. Ich setze ich mich daher dafür ein, dass die Anreize zum Konsum aller gesundheitlich bedenklichen Substanzen nachlässt – und damit auch die mit dem Konsum verbundenen Schäden. Wie ich schon an anderer Stelle ausgeführt habe, setzen wir hierzu in der Drogen- und Suchtpolitik auf einen Policy-Mix aus Prävention, Schadensminderung, Behandlung und Angebotsreduzierung. Das Verbot des Besitzes, des Anbaus und des Handels von Cannabis ist Teil dieses Policy-Mix und hat sich zur Angebotsreduzierung bewährt. Und auch in Deutschland kann bei geringen Mengen von einer Strafverfolgung abgesehen werden.
So lange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann, gibt es keine Veranlassung, den bestehenden Gesundheitsrisiken durch Tabak und Alkohol durch die Freigabe von Cannabis ein weiteres hinzuzufügen.
Erstmal ist es erstaunlich, wie Bätzing es regelmäßig ablehnt, Cannabis mit Alkohol und Nikotin zu vergleichen, um gleich darauf eine völlig unterschiedliche rechtliche Einordnung der Drogen zu verteidigen, um dann wieder so zu tun, als würde die Regierung an alle schädlichen Substanzen mit der gleichen Strategie herangehen. Sie tut außerdem genau das Gegenteil von dem, was sie den Fragestellern vorwirft: indem sie den Vergleich zwischen den legalen und illegalen Drogen ablehnt und nur einseitig auf die Gefahren von Cannabis eingeht, verharmlost sie die Gefahren der legalen Drogen Alkohol und Tabak. Aber das nur am Rande, weil es mir so haarsträubend unlogisch vorkommt.
Lustigerweise kommt das Wort “Repression”, anders als in früheren Jahren bei diesem “Policy-Mix”, den “Säulen” der Drogenpolitik, gar nicht mehr vor, obwohl nach wie vor der mit Abstand größte Teil der finanziellen Ressourcen genau in diesen Bereich geht. So kann Bätzing die vorherrschende repressive Drogenpolitik verteidigen und gleichzeitig so tun, als wären die anderen “Säulen” wie Prävention und Behandlung viel wichtiger.
Auf dem Caritas-Kongress sind nun internationale Experten zusammengekommen, die die prohibitive Drogenpolitik grundsätzlich kritisieren. Also sagt sie in einem Interview mit dem Deutschlandradio:
March: Die Caritas fordert eine Kehrtwende in der internationalen Drogenpolitik. Ist die auch aus Ihrer Sicht nötig?
Bätzing: Ja, ich denke der Kongress der Caritas kommt wirklich zum richtigen Zeitpunkt. Im März wird ja in Wien die internationale Staatengemeinschaft über die Erfahrungen der letzten zehn Jahre im Umgang mit dem weltweiten Drogenproblem beraten, und wir haben 1998 von einer Sonderversammlung der Vereinten Nationen ein Programm verabschiedet, um zu einer deutlichen Reduzierung des Angebots und der Nachfrage nach illegalen Drogen zu kommen, um den Anbau von Drogenpflanzen zu beseitigen und wirklich um dem Ziel einer weitgehend drogenfreien Welt näherzukommen. Und man hat sich auch bemüht, aber wenn man wirklich eine nüchterne Bestandsaufnahme macht, dann muss man feststellen, dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Es gibt immer noch den Anbau von Drogenpflanzen in Afghanistan, noch immer gibt es Vorläufersubstanzen, das heißt, es ist immer noch sehr, sehr viel zu tun, weil es wurde lange ein Krieg gegen die Drogen geführt, anstatt die Probleme zu verstehen, die hinter dem Konsum von Drogen stecken. Also von daher ist da einiges noch zu tun.
Wow, das klingt ja gut, oder? Kehrtwende, weil die Drogenpolitik nicht funktioniert hat! Moment, sie hat das Wort “Kehrtwende” nicht selbst in den Mund genommen. Was sie sagt, könnte auch heißen “Wir haben uns nur noch nicht genug angestrengt mit der Repression”. Aber nein, es geht weiter:
March: Caritas International sagt ja als Veranstalter der Konferenz über neue Wege in der Drogenpolitik, die heute in Berlin beginnt, dass es eine Welt ohne Drogen nie geben wird. Verabschieden Sie sich auch von diesem Ziel?
Bätzing: Gut, man muss wirklich realistisch sein. Wir wollen zwar, dass Menschen nicht abhängig werden von Drogen und auch dass der missbräuchliche Konsum zurückgeht, aber wir müssen davon ausgehen, dass es schwierig ist, wirklich eine vollständige Abstinenz vom Drogenkonsum zu erreichen, eine rauschfreie, eine drogenfreie Welt. Das wäre wirklich nur möglich zu einem sehr, sehr hohen Preis, der Einschränkung von Freiheitsrechten. Aber wir wollen dennoch eine deutliche Reduzierung von deren Verfügbarkeit, und wir wollen eine deutliche Reduzierung des Konsums, allerdings mit Mitteln der Kontrollen, der Aufklärung, der Stärkung von Lebenskompetenzen, nicht mit Mitteln des Zwangs und nicht mit missionarischem Eifer. …
Hey, bingo, sie hat`s! Oh, äh, nein, dann sagt sie:
…Und darüber besteht hier in Deutschland Konsens, und auch hier ist unser übergreifender Ansatz sicherlich das richtige Instrument.
Wie bitte? Es herrscht Konsens, dass keine “Mittel des Zwangs” angewendet werden sollen, um Drogenkonsum zu verringern? Ah ja, das führt sie weiter oben genauer aus:
March: Das heißt, die seit den 70er-Jahren verfolgte Politik, die sich auf eine Strafverfolgung konzentriert, ist gescheitert?
Bätzing: Also seit den 70er-Jahren gibt es die Strafverfolgung, das ist korrekt, und seit 1998, also seit etwa zehn Jahren, gibt es einen ausgewogenen Ansatz.
??? Wieso, was hat sich denn 1998 geändert? In Deutschland wurden in diesem Jahr Hanfsamen und Zauberpilze verboten und die die Verfolgung von nüchternen Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr begann mit einer verschärften Führerscheinverordnung. Von Entspannung kann keine Rede sein. 1998 gab es knapp 80.000 Strafverfahren gegen einfach Cannabiskonsumenten (ohne Dealer), im Jahr 2007 waren es über 100.000 Verfahren. Sie muss wohl die Politik auf internationaler Ebene meinen, um die es ja auf dem Kongress auch ging. Dort wurde zwar seit 1998 auch nicht weniger Militär und Gift gegen die Bauern in den Erzeugerländern eingesetzt, aber immerhin sind alternative Entwicklungsprogramme dazu gekommen. Konkret zu Deutschland sagt Bätzing weiter:
March: Ist dabei die Entkriminalisierung der Konsumenten auch ein wichtiges Element?
Bätzing: Ja, also bei uns ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir bestrafen vor allem den Drogenhandel und dessen wirklich, ich sag mal skrupellosen Profiteure. Wir bestrafen nicht die abhängigen Menschen, sondern für diese abhängigen Menschen haben wir Hilfsangebote, von drogenfreien Therapien bis hin zu medikamentengestützten Behandlungen, wie Methadonbehandlung oder auch das Modellprojekt der heroingestützten Behandlung für langjährige Abhängige. Weil diesen Menschen hilft jetzt nicht Ideologie oder reine Strafverfolgung, sondern eine wirklich medizinische Behandlung. Und diesem Ansatz haben wir uns verschrieben.
Da fragt man sich schon: In welchem “Ressort” lebt die eigentlich? Klar, im Gesundheitsministerium, wo es in Sachen Cannabis nur um schöne Präventions- und Behandlungsprogramme geht. Repression kommt dort gar nicht vor. Aber im echten Leben, Frau Bätzing, da kommt sie sehr wohl vor! Die Leute haben Angst! Sie werden mit Straverfahren überzogen. Selbst wenn diese mit einer Einstellung enden, so haben die betroffenen Konsumenten, die Sie pauschal “Abhängige” nennen, doch zu spüren bekommen, was es heißt, plötzlich als Straftäter abgestempelt zu sein, eine rabiate Hausdurchsuchung in Bayern zu erleben, den Führerschein zu verlieren, auch wenn sie nie bekifft gefahren sind. Das ist die Realität da draußen. Wachen Sie auf, Frau Bätzing!
Kommentare
38 Antworten zu „Bätzing glaubt, Drogenkonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert“
Das Magazin K1 (auf Kabel 1)
Das Magazin K1 (auf Kabel 1) will einen Beitrag über die ungleiche Behandlung von Cannabiskonsumenten in den Bundesländern machen und sucht dafür Interviewpartner.Das ist eine gute Gelegenheit, vor allem die krasse, übertriebene Hatz auf Cannabiskonsument
Hallo
Hallo
es wäre schön wenn der eine oder andere solche Polizei Erlebnisse einmal Trittin zuschicken würden, der Behauptet Cannabis sei Faktisch Legal.
Die SPD hat uns alle Verarscht die wollten nämlich Cannabis Legalisieren, und haben in 7 Jahren Rot Grün eher noch mehr auf die “Krimminalisierungstube” gedrückt, als CDU/CSU, FDP. Caspers Merck damalige SPD Drogenbeauftragte log in der “Stuttgarter Zeitung” vor den Wahlen “wir haben den Cannabiskonsum”
freigestellt trotz 150 000 Anzeigen in dem Jahr… Schändlich Dumm
Caspers Merck log immer! Als das Verfassungsgericht forderte :
die Bundes Länder müssen eine EINHEITLICHE EINSTELLUGSPRAXIS bei CANNABIS haben,
log sie in der BRD wären überall “10 GRAMM einheitliche Einstellungspraxis eine Dreckige Lüge”
Außer den Spitzensteuersatz erhöhen und den Leuten Hartz4 auf die Stirn Stempeln haben die nix hingekriegt Mit der SPD wird das nie was…
und die Grünen? selten so gelacht vor den Wahlen 09 Halbherzige Anträge EINIGER Grünen zu Legalisierung… und dann?
Bündnis Schwarz Grün im Saarland.
Und nunmehr die Behauptung Cannabis sei Faktisch Legal.
Die ganze Fachpresse erwartet höchstens eine Schwarz Grün Bundesregierung, anstatt Legalisierung durch die Grünen.
Özdemir den Grünen Chef halte ich für Korrupt, am Tage dieses Grausigen Luftangriffes (140 Menschen wurden wegen ein bisschen Benzin geröstet) steht Özdemir vor der Kamera “Tja, in Afghanistan bleiben aber andere Strategien bla bla Furchtbar…”
Ein Gemüt wie ein Metzgerhund beim Fleischfressen… so viel Anstandlosigkeit hätte nicht mal Schäuble gehabt…
Also lange Rede Kurzer Sinn: Die Grünen wollen gar nichts Legalisieren!!! Zumindest die Chauffeureska Trittin Özdemir, Künast nicht. Ein Interview mit Özdemir spricht Bände. Er wiegelte sofort die Frage zur Legalisierung ab, und faselte von Entkriminalisieren. Anstatt der Parteikollegin Roth recht zu geben. Die Klar sprach
Die Grünen bereiten eine CDU/Grünen Bundesregierung vor.
Dazu gehören Zustimmung zum Krieg im Nahen Osten (der sich immer weiter ausbreitet)
Keine Wirklichen Änderungen in Steuer, Finanz, Innen, Wirtschaftspolitik, und vor allem: KEINE LEGALISIERUNG von CANNABIS
Özdemir ist zudem Geladenes Mitglied bei Bilderberger Versammlungen. Falls das jemand etwas sagt.
Er ist die Dreh und Angel Figur in diesem Miesen Spiel. Wir müssen von der Grünen KLARHEIT verlangen. Unbedingt!!
Da machen einige Idioten das Vertrauen aus 26 Jahre Grünen Partei kaputt und Verraten völlig ihr Wahlklientel
höstenz Bewärung, eventuel
höstenz Bewärung, eventuel money strafe rommy und justiz lässt sich EXTRA Zeit damit man wie du schilderst Panick bekommt.Und noch was zu Bätzing,In Holland sind europa weit am wenigsten Kiffer und Heroin Konsummenten nur Portugal und Bulgarien sind es weniger.Haben Sie dafuer ene Antwortr
und von der Frau Bätzing
und von der Frau Bätzing müsten die kinder blei gestrecktes weed geraucht haben damit sie ihre krasse Meinung dazu Ändert
ich habe fuer 45 g selbst
ich habe fuer 45 g selbst angebautem weed 3 Monate Bewährung UND FUER NE SACHE WASS NICHT STIMMT noch mal 12 Monate; weil ein groß Dealer bei dem ich 3-4 mal ein zwanzig euro mit Sand gestrecktes Zeuch bekommen habe. Mit dieser Ratte habe ich gearbeitet, und ihn erzählt was ich im Schlafzimmer habe. 1 monat später klingelte um 7.30 uhr die Polizei 4 personen mit Hund und alles fuer 45 g arme steuer Gelder
So.. M.J. is echt die Süßeste
So.. M.J. is echt die Süßeste 🙂
..wie gesagt kamen wir aus dem Laden raus und noch bevor wir mit
.. High out there!
.. High out there!
Ich (24,Male)bin, wie überaus viele, nette Menschen auch, seit längerem Genussraucher; jedoch möchte ich in dieser einleitenden Erzählung ausnahmsweise mal nicht deswegen berichten!
Sondern “nur” über meine letzte (und zugleich erste), ernsthafte “Behandlung von Freund&Helfer” – Also Lakaien des Staates- und meinen damit verbundenen Unannehmlichkeiten:
Ich war in Kassel (Hessen) zusammen mit einem Guten Freund (beide leicht bis mäßig beschwipst-is ja schliesslich Weihnachten vor der Tür) in der Strassenbahn unterwegs.
Wir unterhielten uns über die Prohibition und darüber, wie es die Politiker immer wieder schaffen, die Massen (sprich: das “einfache Volk”)zu blenden und somit dem “Norm-Bürger” eine irrationale Verachtungshaltung einzuimpfen. Wie man sich vorstellen kann blieb unser Gespräch nicht ungehört (erst recht nicht nach drei Glühwein:) und wir bafanden uns plötzlich mitten in einer Diskussion, bei der die Leute -Ihr könnt Euch ja denken wie entsetzt die waren- immer ungehalter wurden.
Dies (und unsere verzweifelten Argumentationsversuche) führten schliesslich dazu das wir, als wir an der Haltestelle ankamen, von zwei -mir undefinierbaren- stattlichen Personen (vermute mal das waren Bahnsecuritys! oder Zivis o.ä.!) radikal aus der Bahn geworfen wurden! Mein Freund setzte sich gleich zur Wehr nachdem er von dem einen Typ wieder körperlich bedrängt wurde; ich wusste im ersten Moment gar nicht richtig was loswar- es ging einfach so schnell .. dann *zack* hatte ich eine Hand am Hals und drehte mich zur Seite weg, doch im gleichen Augenblick registrierte ich was da so abging, drehte mich um und schlug dem Deppen voll in seine hässliche Visage 😉 (befreiender Moment -obwohl ich Gewalt ansonsten echt verabscheue!).. Wir wälzten uns dann noch über den Boden an der Haltestelle (Auestadion,KS) und als die Kerle dann endlich von uns abliessen, gingen wir, nicht wirkl. ernsthaft lediert,in den gegenüberliegenden Getränkemarkt:)
Als wir rauskamen, erschien fast “JustInTime” die Polizei und wie “nett” die zu uns waren erzähl ich Euch -das war der Hammer schlecht hin! -später. Heute Abend..
(Muss grad mal
naja alles ist moglich, doch
naja alles ist moglich, doch denke ich das legal wird nicht mit fdp cdu oder egal wer da ist oder wird jedenwan da sei.
im ernst wenn man vergleich grass mit alle andere droge oder wenn man vergleich mit das was politiker fur moralisch vollig ok ist, krieg armut von mir aus auch auto ,waffe,medikamente, arbeitsunfalle Mc donalds , sport , handy und und und und und ist doch grass das armlose von alle, und teilweisse ist in masse auch noch gesund,aber es giebt etwas was nicht passt und zwar STEUER , wer will grass kaufe wenn man selber erstelen kann?alles was nicht verboten ist , steht eine industri dahinter , sogar mit krieg und armut wird geld verdinnt, politiker brauchen wahler dafur verprechen got und die welt ,die grune wollten auch grass legal stellen , klar als kiffer waren dafur , aber dann sind sie in die regirung gelanden und mussen sie einsehen das steuer und grass legal passt jedenwie nicht miteinander,
die hollender haben auch nicht legal gemacht mit siecherheit wegen steuer , daswegen stehen die shop , wir wollen legal die politiker wollen steuer daswegen kompromis ist TOLERANZ aber ein land mit 80 milionen menschen mitte in europa wäre fur Deutschland eine katastrofe , bande würden sich bekriegen fur den globale grass handel ( holland mit 30 milionen beerscht fast im alleingang den europeische grass handel ,das passt nicht zu Deutschland, es giebt zuviele nebengeschmacht, ich wurde micht freue wenn legal wäre , da ich im momment in eine jva bin und heute hab urlaub , hab 5 jahre wegen handel mit grass bekommen, aber bin pessimist im punkto LEGAL , und nicht vergessen in eine zeit wo der klima wandel uns kurz vor ein GAME OVER steht frage ich mich jetzt wieviel strom werden wir verbrauchen ? wieviel atomreaktoren mussen gebaut werden fur 80milionen + rest der welt der gerne bei uns einkaufen wollen ?wieviel wasser ? wieviel zusatzstoffe fur das wachstum der pflanze ? wieviel schade werden wir damit noch machen ? und wofur ? fur etwas der kein steuer bring .
ich glaube nicht das fdp grass legal macht, ich glaube nichteinmal das sie mit cdu daruber reden werden,
ich glaube das morgen wieder vielen junge leute besucht von der polizei bekommen werden weil sie ein paar gramm grass besitzen, und ich bin mir siecher das ich wieder nach meine urlaub zuruck in der jva gehen werden, und ein andere artikel uber grass legal auf diese hp stehen wird , und soweiter undsoweiter bis ende alle tage zzzzzzzzzzzzzzzz
halt durch und hoff das morgen nicht bei deine tür klingel.
Unglaublich, aber wahr: Der
Unglaublich, aber wahr: Der Spitzengrüne Jürgen Trittin hat zu einer entsprechenden Leserfrage der Welt unter anderem gesagt: Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderu
Unsere Drogenbeauftragte
Unsere Drogenbeauftragte Bätzing glaubt, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert. Dass das nicht so ist, zeigen Urteile fast täglich aufs Neue.Hier eine kleine Auswahl: Seligenstadt: 500 Euro Strafe für 1,7 Gramm Cannabis (Wiederholu
Nicht enttäuscht sein, Romy.
Nicht enttäuscht sein, Romy. Ist HIER
womöglich der falsche Platz, um Dein Anliegen zu diskutieren. Besser bist Du vielleicht in einem der vielen Cannabisforen aufgehoben. Schau Dich mal um auf http://www.hemplinks.net/foren/drogen-foren
und greif von dort aus an.
Frohstern.
DAS baut nicht gerade auf,
DAS baut nicht gerade auf, denn ich laß, in NRW haben 48% ÄHNLICHE Prozesse gewonnen… Ich bin daher und von Haus aus
Optimist,immer im Augenwinkel DAS “Was wenn nicht..”
Die Querdenker,Querulanten & schwarzen Schafe waren teils die größten Erfinder und hatten es halt immer schon schwerer..
DAS ist eine HERAUSFORDERUNG für mich und
echt schade,das man soo wenig Unterstützung erfährt, DENN SOLIDARITÄT
VERSETZT Berge u.stürzte schon so manchen vom Thron, siehe DDR nach 40J
ducken u.Klappe halten…
Zu viele verteidigen IHR RECHT ganz allein, wie ich… Größere und NOCH MEHR ÖFFENTLICHKEIT und unsre änderungs- bedürftigen Gesetze wären vielleicht
schon längst ÜBERARBEITET…
Aaber,da viele sich lieber raus halten
o.lieber allein”kämpfen”,werden wir auch
BTM-Gesetz NOCH 10J (teils unberechtigt) abkassiert.. Aber Danke,wenigstens EIN
DAUMEN !!! Wünsche allen hier FROHES
Osterfest & LG ROMY
Romy,
Romy,
es ist unwahrscheinlich, dass Du freigesprochen wirst. Da kannst Du noch so vernünftig, eine gute Mutter und verantwortlich handelnde Bürgerin sein.
Einen juristischen Rat wird Dir hier eher niemand geben wollen/können. Es sei denn, er/sie ist Jurist und macht seinen Job ehrenamtlich.
Was man von hier aus tun kann – ich weiß, es scheint wenig zu sein – ist Daumendrücken, dass Du an einen Richter gerätst, der die Geldstrafe deutlich absenkt oder sogar zur Bewährung aussetzt.
Ich drück mit.
hi..
hi..
Mit der SELBSTanzeige(b.d.Drogen-Politik),ist ja”provokat.Ärger” in GegnerAugen und käm daher FÜR MICH niiieee in Frage..
Mich schi* einer (selbst Konsument) wegen
2Pflanzen (keine Zucht-OHNE BLÜTE) an…
Polizei war bei mir smarter,dafür aber der
Richter KNALLHART !!!!
Gewogen wurden BEIDE Pflanzen(13,5Gr), wobei EINE von den beiden MÄNNLICH,also
THC/Frei(mein ich jedenfalls gelesen zu
haben) war!!!
Sollte DAFÜR 900E zahlen(WEIL!Unverbesserl.WiederholungsTÄTER,wegen geringfügigen Besitzes & Konsums!!!) u.legte Widerspruch ein!!
Uns steht ja bei “DIESER STRAF-TAT” Kein
Rechtsbeistand zu!!!
Mein Prozess findet im OKTOBER 2009 statt… Heißt FÜR MICH?? Zich schlaf- lose Nächte und TOTALE NERVL.Anspannung!
Nächte,denn obwohl ich recht optimisti.
bin,haben GE-RICHTE(r) doch den längeren
Arm,da es bis heut KEIN Gesetz ERLAUBT;(
FÜHL mich als MÜNDIGE Bürgerin (45J+ 2fache Mama alles andere als ENT-Kriminalisiert!!!
Hab zwar EINIGE Recht-Sprechungen gefunden,Aaaaber..WENN ich dann erst mal
ANFANG zu reden,hör ich nicht mehr auf,
da ich DA ALLEIN sitz und mich keiner
mal antippt…
Bin wegen DER SACHE sooo aufgebracht.
kann mich GUT & Sachlich artikulieren
und kann nur hoffen,das MEINE Argumentation KEINEN Zweifel des MIßBRAUCHS/Abhängigkeit/Handels/”ANBAU”/
Öffentlichkeits-Schaden bzw Interesse,
mehr aufkommen läßt!!!
Ihr merkt am lesen, ICH BEREITE MICH VOR
=;-))
Wäre cool,könnte mich HIER jemand jurist. oa UNTERSTÜTZEN…
Möchte GERN eine von Tausenden sein,die
zeigen KANN,das “Kiffer” nicht zwangsläufig abhängig, deppert, pleite+ schläääfrig sind…
Ich weiß genau,was FÜR MICH gut & was
schlecht ist!!!
Muß ich doch meinen 2Kindern(24J ABI+12J Realschule) weitergeben,wie auch ein
Richter,Schöffen (laß=meißt WELTFREMDE Hausfrauen???),Ärzte,Lehrer ectpp!!!
ICH machs als”KIFFER-MUTTER” NICHT schlechter, AAAaaaalso????
VERDIENE MIR (M)EINEN FREI-SPRUCH (mit
eventuell geträumter ENTSCHULDIGUNG!)
Könnte aber noch Hilfe/Unterstzg. oa GUTE Tipps f.m.Prozess gebrauchen!!!
Fürs lesen u.evtl.Antworten dankt Romy
Ja, in der Tat…es sind
Ja, in der Tat…es sind bestimmt die brachialen Nebenwirkungen dieses fürchterlichen “Rauschisch”, deretwegen ich mich nach meiner verzweifelten Selbstanzeige aufgrund medizinischer Verwendung von Cannabis und dem nachfolgend jüngst erst gesprochenen Urteil von einem Jahr Haft (für die Dauer von 4 Jahren ausgesetzt zur Bewährung – inklusive 9000 € Anwaltskosten und bis dato nicht absehbaren Gerichtskosten) nach den beliebigen Textversatzbaustein-Kriterien unserer Drogenbeauftragten Bätzing vollkommen “entkriminalisiert” fühle.
Ähnlich wie alle übrigen Patienten mit schlimmsten Krankheiten, denen die Justiz bei Entdeckung und Verfolgung noch zusätzlich eins überbrät, weil sie nach der jetzigen Gesetzeslage und je nach Bundesland-Gusto wegen der Untätigkeit unserer verantwortlichen Politniks gar nicht anders kann als den Kranken mit der “Entkriminalisierungs-Friteuse” eins überzubraten.
Auf welche Nebenwirkungen ist wohl zurückzuführen, dass die Politik sich auf diesem peinlichen Terrain seit Jahren nicht bewegt?
Sabine Bätzing hat auf
Sabine Bätzing hat auf Abgeordnetenwatch auf die Frage nach der angeblichen Entkriminalisierung geantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812–f164714.html#frage164714
Ihre Aussagen im Wesentlichen:
Es gibt eine Regelung zur Entkriminalisierung der Konsumenten (“Geringe Menge”), die nach bisheriger Rechtsprechung nicht gegen das Grundgesetz verstößt und in den letzten Jahren zwischen den Bundesländern abgestimmt worden sei.
Wie die Regelung praktisch funktioniert, wird allerdings nicht hinterfragt. Auf das konkrete Beispiel des Fragenden, dass in Bayern bei Mengen von 0,1 Gramm eine Hausdurchsuchung stattfindet, geht sie nicht ein, obwohl so etwas dort nicht unüblich ist und obwohl es genau solche Sachen sind, die die Menschen an der von ihr behaupteten Entkriminalisierung zweifeln lassen. Ich habe in diversen Antworten zu diesem Blogeintrag einige andere Beispiele gebracht für Fälle, in denen normale Konsumenten bestraft wurden.
Dann behauptet sie, dass es “sich so pauschal nur teilweise mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung” decke, dass regelmäßigen Cannabiskonsumenten der Führerschein entzogen würde, auch wenn sie nicht berauscht gefahren sind. Dabei ist genau das in der Praxis unumstößliche Realität.
http://www.abgeordnetenwatch
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812–f164905.html#frage164905
04.02.2009, Frage
Kehrtwende in der Drogenpolitik?
In Bezug auf die Pressemitteilung der Caritas International (CI) zu der internationalen Drogenkonferenz in Berlin und auf Ihr in diesem Zusammenhang gegebenes Interview:
Die CI fordert eine eindeutige Kehrtwende in der Drogenpolitik.
Kernaussagen von CI sind zB:
“Die Kriminalisierung von Konsumenten und Kleinbauern war offensichtlich kontraproduktiv. Es fehlen alternative Angebote für Abhängige und Kleinproduzenten”
“Die Zahlen belegen, dass die Null-Toleranz-Doktrin nicht den erhofften Erfolg hatte. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass Drogen Teil der gesellschaftlichen Realität sind”, so Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Dieses Anerkenntnis müsse umfassen, dass die Menschenrechte von Drogenkonsumenten respektiert, Konsumenten und Kleinbauern entkriminalisiert sowie die Wechselbeziehung von Drogen und Armut anerkannt werden.”
In ihrem Interview erkennen Sie teilweise diese Aussagen an. Das freut mich!
Wann werden sie Ihren Worten Taten folgen lassen? Millionen verantwortungsvolle Konsumenten von illegalisierten Drogen warten auf eine Erlösung aus der Stigmatisierung und Anerkennung ihrer Menschenrechte. Und alle Konsumenten mit problematischen Konsummustern brauchen endlich wirkliche HIlfe, und keine weitere Strafandrohung.
Wann beenden Sie die Ungleichbehandlung zwischen legalen und illegalen Drogen?
Wann entziehen Sie dem Schwarzmarkt seine Existenzgrundlage?
Ich hoffe so sehr, dass Ihre Aussagen im Interview nicht nur leere Worthülsen waren, wie es von vielen schon geunkt wird.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
==========
24.02.2009, Antwort von Sabine Bätzing
Sehr geehrter Herr…,
ich stimme Ihnen zu, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden. Die Reduzierung des Angebots an illegalen Substanzen ist daher neben der Prävention, Beratung, Behandlung Rehabilitation, Überlebenshilfe und Schadensreduzierung ein wichtiges Element der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung.
Für eine wirksame Angebotsreduzierung durch die Bekämpfung des Drogenanbaus bedarf es einer umfassenden Strategie der alternativen Entwicklung, wie ich auf der von Ihnen erwähnten Tagung der Caritas ausgeführt habe. Damit ist mehr als “eradication”, also die Vernichtung, angesprochen. Die Vernichtung von Drogenanbauflächen darf gerade nicht das Mittel erster Wahl sein, insbesondere dann nicht, wenn das Besprühen aus der Luft mit giftigen Substanzen Menschen und Umwelt gefährdet. Die Vernichtung kann vielmehr eine flankierende Maßnahme alternativer Strategien sein. Eine umfassende Strategie der alternativen Entwicklung muss die Ursachen des Drogenproblems beseitigen. Dazu gehören die Förderung der guten Regierungsform, die Wirtschaftsförderung, die Bildungspolitik, die Sozialpolitik und die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit sowie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Der Exekutivdirektor der UNODC hat ein einprägsames Bild gefunden. Er hat gesagt: Die Ausrottung der Drogenpflanzen funktioniert nur dann, wenn sie mit der Ausrottung der Armut in den Anbauländern einhergeht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgte dieses Ziel der Nachhaltigkeit schon, als Sustainability, also Nachhaltigkeit, noch kein Modebegriff war. So verfügen wir über fast 30 Jahre reichhaltige und vielfältige Erfahrung in der Förderung von Alternativen zu Drogenanbau und -konsum, die wir vor allem in Asien und Lateinamerika erworben haben.
Erstes Ziel unserer Arbeit muss es sein, Abhängigkeit zu vermeiden und Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sie gesundheitlich zu stabilisieren und eine Verschlimmerung ihrer Krankheit zu verhüten. Dabei sollten die medizinischen, psychotherapeutischen und sozialen Hilfen helfen, eine Lebensführung ohne Abhängigkeit zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen, Sabine Bätzing
==========
soviel dazu…, sie ist auf die Kernfrage gar nicht eingegangen.
Hallo,
Hallo,
also,einmal hätte ich da ein paar Artikel zum Haare raufen von einer bayrisch/fränkischen Urwaldzeitung neben einem Artikel wo ein Besoffener seiner Freundin eine Flasche um die Ohren haut und Bewährung bekommt, meist handelt es sich um Verkehrskontrollen…
Gerade entdeckt und die Ankündigung von 5 Jahren haft ist schon etwas überzogen, gut ist eine Riesen Menge..
http://www.polizei.bayern.de/oberfranken/news/presse/aktuell/index.html/87782
“Wos i nid kenn, des schlog i
“Wos i nid kenn, des schlog i dod,”
sagt man im schönen Bayern.
Die oben an der Küste haben mehr Handel, weniger Inzucht und sind weltoffener.
Das könnten doch die “Lebensverhältnisse” sein.
*BRAVO !* Ihr Kommentar
*BRAVO !* Ihr Kommentar trifft es genau auf den Punkt !
Mir ist ähnliches wiederfahren:
Hausdurchsuchung wegen *1*g !! Meine halbe Einrichtung wurde verwüstet weil die Beamten meinten mehr finden zu müssen..sie würden es “riechen”..tja nix da !
Ich bin Kleinkonsument, gehe vollzeit arbeiten, habe dort seit Jahren eine verantwortungsvolle Position inne die ich sehr zufriedenstellend ausfülle, habe eine glückliche Familie, keinerlei Vorstrafen (ich bin mitte 30) und bin stets freundlich u. hilfsbereit…und mich will man verurteilen ?
Nur weil ich statt eines Feierabend-Biers lieber einen kleinen Joint rauchen möchte ?
Ich trinke keinen Alkohol und rauche keinen Tabak, habe niemals irgendwem durch meinen Cannabiskonsum im geringsten geschadet.
Schlimm finde ich zudem, dass in Verbindung mit Cannabis sehr oft von “Junkies” gesprochen wird..meine Meinung dazu:
Es gibt verantwortungsvolle, vernünftige Menschen: diese werden sich grundsätzlich nicht den ganzem Tag “zukiffen” o.Ä. Solchen Menschen ist sogar ein vernünftiger Umgang mit ganz anderen Substanzen zuzutrauen ohne gleich zum “Junkie” zum mutieren, aber das geht über das Thema hinaus.
Dann gibt es auch Menschen, die einfach eine, nennen wir es “essentielle Sucht” in sich tragen. Sie könnten nach allem möglichen süchtig werden ob nun Alkohol, Gras, Schokolade, Zuwendung, Fernsehen..diese Menschen haben zumeist (grundlegende, nicht von einer Substanz stammende)psychologische Probleme. Würde man ihnen das Gras wegnehmen, würde sie eben zum Alkohol greifen..diese Menschen bedürfen psychologischer Hilfe ! In ihrem Fall entsteht die Sucht aus pschychischen Problemen, nicht umgekehrt..dass ausgerechnet diese Menschen als Klischee des “verkorksten Kiffers” missbraucht werden ist fürchterlich unmoralisch !
Den Großteil machen aber Menschen aus, die einfach hin und wieder mal an einem Joint ziehen und für die Themen wie Sucht usw. überhaupt nicht zutreffen !
Auch diese menschen werden zu Kriminellen gemacht !
*Frau Bätzing, stoppen sie diese kindische Hexenjagd !*
Danke für
Heute hat Frau Bätzing wieder
Heute hat Frau Bätzing wieder eine Antwort geschrieben bez. geringe und nicht geringe Menge:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812-1.html#fragen
“ie Einstellungspraxis bei den Staatsanwaltschaften ist aber, wie Sie richtig bemerken, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich; das Bundesverfassungsgericht hat daher in seiner “Cannabisentscheidung” auch besonders für die “geringe Menge” eine Vereinheitlichung gefordert, um zu einer gleichmäßigeren Rechtsanwendung zu kommen. Eine Verletzung der Pflicht zur einheitlichen Rechtsanwendung hat das Bundesverfassungsgericht aber regelmäßig verneint und darauf hingewiesen, dass Unterschiede in den Lebensverhältnissen der einzelnen Länder nicht außer Betracht gelassen werden dürfen”
wie ist das gemeint mit Unterschiede in den Lebensverhältnissen der einzelnen Länder?!?
Wie recht du hast. Ich habe
Wie recht du hast. Ich habe das auch durch. Mit den fotografieren sind die jungs nicht sparsam,tattoos,alles.
Danach durfte ich zu haarprobe usw. Teuer war das alles,haben aber nichts gefunden. Die Bäzing sollte im boden versinken. Bin schon 18 jahre hier,nie arbeitslos gewesen,zahle brav meine steuer das damit so eine noch bezahlt wird. Die hat echt keine ahnung was auf folksebene los ist.
Ich möchte eines loswerden.
Ich möchte eines loswerden. Es wird immer davon gesprochen, dass das Cannabis-Verbot total an der Realität vorbei geht. So ist es auch.
Im Prinzip ist doch kiffen in fast jeder Gesellschaftsschicht legitim. Welcher meiner deutschen Mitbürger stört es denn, wenn ich einen kiffe? Das ist stört doch Keinen und vor allen Dingen schadet Niemandem.
Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, ob es irgendwelche positiven Effekte vom Hasch-Rausch gibt?! Die meisten Leute, die Cannabis strickt ablehnen haben noch nie gekifft. Das ist natürlich die beste Grundlage ein Urteil abzugeben. Hahahahah hhahahahaha muhaahahah
Diese Ironie ist wirklich zum totlachen.
Also wenn ich mal einen Rauche, krieg ich abgefahrene Ideen. Klasse.
Ich denke natürlich nicht, dass an Cannabis nur alles gut ist. Natürlich gibt es negative Effekte, ich glaube aber das leugnet auch kein Konsument.
ICH LACH
ICH LACH
Da kramt sie einfach in Ihrer
Da kramt sie einfach in Ihrer Textbausteinesammlung und schreibt die etwas um, sodass sie sich wie eine Antwort anhören. 😉
Bestimmt stellt Sie ihre Textbausteine auch bei der Ablehnung der jüngsten Anfrage der Grünen bez. Entkriminalisierung zur Verfügung. 😉 Ich denke, damit könnte Sie alle Punkte abdecken.
Und noch ein
Und noch ein Entkriminalisierter:
11 Monate auf Bewährung für 11 Hanfpflanzen und 33 Gramm Gras
mainpost.de, 05.02.2009
http://www.mainpost.de/lokales/main-spessart/Joints-nur-am-Wochenende-Elf-Monate-auf-Bewaehrung;art772,4965732
Joints nur am Wochenende: Elf Monate auf Bewährung
Die Realität da draußen zeigt jeden Tag, dass Konsumenten nicht entkriminalisiert sind.
Es ist noch eine Frage an
Es ist noch eine Frage an Bätzi gestellt worden, die hört sich auch gut an! Da bin ich mal gespannt, was sie dazu sagt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812–f164714.html#frage164714
Ich finde dass schon fast
Ich finde dass schon fast witzig, was man als öffentliche Person ungestraft für einen Blödsinn verzapfen kann.
Wir sollten uns alle vielleicht ein paar Papier-Kopien von diesem legendären Interview von Frau Bätzing aufheben, damit wir in späteren Jahren unseren Kindern beweisen können, welch unglaublich dumme Politiker wir hatten, und was noch schlimmer ist, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland für eine träge, zähe Masse war, die nix kapiert hat.
Da kommt mir eine Idee: Wir könnten, (also wer dazu Lust hat), möglichst zeitgleich an einem bestimmten Tag einfach nur eine Kopie von diesem Interview an Frau Bätzing senden.
Vielleicht mit einer einzigen Frage ganz unten, ob dieses Interview vielleicht ein vorgezogener Faschings-Scherz war.
Wenn nicht, müsste man (also wir) sich als Bürger Sorgen machen, ob Frau Bätzing noch für Ihre Amtspflicht geeignet ist, da sie doch wohl unter Demenz leidet.
Das wäre wohl der erste Beweis dafür, dass man auch unter Nebenwirkungen von Drogen leiden kann, die man gar nicht konsumiert hat.
In diesem Falle müsste Frau Bätzing sich dann selbst verbieten.
Michael
verstehst du jetzt evtl warum
verstehst du jetzt evtl warum ich mir keine fahne in den garten stell…
ja so geht das da ab. sind schon leute wegen 2g oder noch weniger verknackt worden. der hammer war, nen kumpel hat 20 sozial stunden bekommen, weil in so nem kleinen zipp tütchen noch ein paar härchen und brösel drin waren….
ja das südlichsten ende von deutschland ist von berlin weit weit weg….
Allgäuer Zeitung, 05.02.2009
Allgäuer Zeitung, 05.02.2009
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/fuessen/Fuessen-lok-geo_kaufbeuren-geo_ostallgu-gercannabis;art2761,491288
Cannabis-Anbau auf dem Dachboden / Schöffengericht – Bewährungsstrafe für Ehepaar – «Sehr großer Fehler»
–> 6 Monaten auf Bewährung und 120 Sozialstunden für 39 Gramm Cannabis und ein paar Samen
Die kommen sich auch irre entkriminalisiert vor!
Der Mann hier kommt sich
Der Mann hier kommt sich bestimmt auch total entkriminalisiert vor:
DerWesten, 28.01.2009
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/gelsenkirchen/2009/1/28/news-108469093/detail.html
Mann verschluckt Drogen
Gelsenkirchen
Wenn das mal gesund ist: Vor den Augen der Polizei brachte ein Drogenabhängiger sein Rauschmittel “in Sicherheit”, indem er es herunterschluckte.
Am Dienstagnachmittag gegen 14:30 Uhr erkannten Polizeibeamte in Zivil an der U-Bahnhaltestelle am Musiktheater einen 33-Jährigen Mann aus Gelsenkirchen. Er war ihnen bestens als Drogenabhänger bekannt. Doch auch der Gelsenkirchener erkannte die Beamten und steckte sofort einen Gegenstand in seinen Mund. Dann versuchte er vor den Polizisten zu flüchten. Dies misslang ihm und er wurde in der U-Bahn vorläufig festgenommen. Da der Mann Widerstand leistete, legten ihm die BeamtenHandfesseln an. Als er nach dem verschluckten Gegenstand befragt wurde, gab er an, dass es sich dabei um ein Stück Haschisch gehandelt habe, er es aber bei dem Fluchtversuch wieder ausgespuckt habe. Die Polizisten gingen jedoch davon aus, dass kein Haschisch sondern Heroin geschluckt wurde. Zur genauen Klärung sollte einem Magenspiegelung im Krankenhaus bei dem 33-Jährigen durchgeführt werden. Damit erklärte sich dieser zunächst einverstanden, verweigerte diese jedoch im Krankenhaus. Daraufhin brachten ihn die Beamten ins Polizeigewahrsam. Nach Rücksprache mit der Justiz entließ man ihn von dort am frühen Abend. (G. Hesse)
Auf abgeordnentewatch hat
Auf abgeordnentewatch hat jemand bei Bätzing nachgefragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812–f164714.html#frage164714
Man kann sich bei Abgeordnetenwatch eintragen, dass man sich für die Antwort interessiert und benachrichtigt werden will. So wird man einerseits informiert, wenn die Antwort da ist und andererseits sehen die, dass eine Frage von Interesse ist…
Sie würde sagen: “Hören Sie
Sie würde sagen: “Hören Sie eben auf zu konsumieren.” Und ich sage “Leck mich” ich mache was ich will und nicht was Bätzi sagt!
@ Ciro
@ Ciro
Sie würde sagen: “Hören Sie eben auf zu konsumieren.”
Eine andere Lösung scheint es ja nicht zu geben für unsere Ministerin…
=(
Entschuldigung, ich war wohl
Entschuldigung, ich war wohl ein bisschen blind.
wo gibt es denn das komplette
wo gibt es denn das komplette Interview bzw. wer hat das Interview gemacht?
Ich ein Familienvater von
Ich ein Familienvater von drei Kinder! Habe vor Weinachten eine Hausdurchsuchung erster Klasse über mich ergehen lassen müssen!! Nur weil ein Nachbar meinte ich habe eine Cannabis Plantage! Vergewaltigt haben sie mich, mein Privatleben und meine Familie. Was ist wenn ich echt eine Pflanze gehabt hätte? Gefunden wurden nur ein paar(3-5)Gramm Cannabis, einige samen die ich natürlich nicht mitrauche und bei seite gelegt habe. Obwohl ich gelegentlich rauche und mit meiner Familie und Arbeit sehr gut zurecht komme, wurde ich behandelt wie ein Schwerverbrecher, die paar Gramm reichten für Fingerabdrücke, Fotos, ne Anzeige wird es womöglich auch geben, wow vorbestraft und das obwohl ich niemanden vergewaltigt oder getötet habe und klauen war ich auch nicht!! Hab ich überhaubt ein Grundrecht? Frau Bätzing sie sollten sich Schämen, sie wissen gar nicht was los ist! Wer denkt an meine Kinder? Das ist der Vater der Droooooogen nimmt, bei dem war die Polizei!!! Und was ist mit meinem Nachbar, der wo fast jeden Abend nach hause kommt, stockbesoffen seine Frau terrorisiert und die Kinder mitten in der Nacht aufweckt, weil er gesoffen hat bis er zu einem Kampfschwein mutiert ist????? Nichts Alkohol ist ja legal und aus ihrer sicht wahrscheinlich auch harmlos! Sie Frau Bätzing sollten sich nochmals schämen! Und ich hoffe das die Polizei noch ein paar mal bei mir vorbeikommt, denn ich vertrage kein Alkohol und möchte auch nicht zu einem Kampfschwein mutieren!! Deshalb werde ich bei bessonderen Anlässen einen Joint rauchen und wieder kriminell werden.
Und wenn ich wegen Cannabis mal keinen Job mehr haben werde, und auch keinen mehr bekomme, weil ich ja dann vorbestraft bin, wird der Staat für mich und meine Kinder/ Familie sorgen müssen!! Dann heist es nicht mehr: Arbeiten und ab und an nen Joint rauchen, sondern: Abeitslos, Hartz 4, und Joint!! Bravo Staat!! Sie sollten sich jetzt nochmals schämen Frau Bätzing, und auch mal ein bischen darüber Nachdenken, was sie den Menschen antun.
Ich bin jetzt wieder mal “
Ich bin jetzt wieder mal ” Baff” Sollte einen eigentlich ja nichts mehr wundern, es ist ja immer das gleiche BlaBla ohne ehrliche Substanz, sollte mann im Wörterbuch unter Inkompetenz nicht Fr. S Bätzing dazuschreiben ? Sry war vielleicht nicht angebracht…
Ich muss jetzt erst mal verdauen, weiteres folgt ,-)