Wahlanalyse Bürgerschaftswahl Hamburg 2015

Am 15.02.2015 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Für alle Interessierten haben wir auch hierzu wieder die Standpunkte der Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung zusammengefasst.

Vorbemerkung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wieviel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Hier findet ihr übrigens den Wahlomat zur Wahl, Drogenpolitik spielte direkt nur in der Frage "Die Landesmittel für Drogenkonsumräume in Hamburg sollen erhöht werden" eine Rolle, wobei die Themen Gefahrengebiete und Videoüberwachung zumindest indirekt damit zu tun haben.

Situation in Hamburg

Hamburg war einmal eine progressive Hochburg der Drogenpolitik in Deutschland. Der SPD Bürgermeister Voscherau forderte bereits 1993 die Abgabe von Heroin an Abhänge und neben Frankfurt gab es hier die ersten Drogenkonsumräume. Im Wahlkampf 2001 kam es dann mit dem rot-grünen Beschluss zum Brechmitteleinsatz zu einem Rollback in der Drogenpolitik. In den folgenden Jahren gab es u.a. mit Innensenator Ronald Schill heftige Auseinandersetzungen. Auch der Todesfall Chantal warf kein gutes Licht auf die im Grunde immer noch sehr gute Drogenpolitik in Hamburg. Aktuell findet auf Bezirksebene eine rege Diskussion um einen Cannbismodellversuch ähnlich wie im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg statt.

Wahlprognosen

Laut Umfragen liegt die SPD mit etwa 45 % deutlich vorne und bräuchte eventuell nicht einmal einen Koalitionspartner. Die CDU folgt mit unter 20 %, dann die Grünen mit etwa 11 % und die LINKE mit  8-9%. Die AfD und die FDP liegen bei den Umfragen zwischen 4 % und 6 %, ihr (Wieder-)Einzug in die Bürgerschaft dürfte über die absolute Mehrheit der SPD entscheiden. Die PIRATEN flossen bei den meisten Umfragen nicht mit ins Ergebnis ein, lägen aber laut einigen Umfragen bei etwa 2 % bis 4 %.

Mögliche Koalitionen

Die FDP strebt laut einem Interview im September 2014 eine Koalition mit der SPD an. Bündnis 90/Die Grünen legte sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest, in der Vergangenheit gab es sowohl Bündnisse mit der CDU als auch mit der SPD. Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD ab.

Wahlprogramme der Parteien
Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich Hinweise auf deren Haltung hinsichtlich einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Die relevanten Auszüge aus den Wahlprogrammen sind hier aufgeführt.

  • SPD

Hamburg hat eines der am besten ausgebauten Suchthilfesysteme in Deutschland. Der Bedarf der Suchtkranken hat sich gewandelt, sie brauchen soziale Unterstützung aus einer Hand. Wir werden daher das Suchthilfesystem stärker regionalisieren, um die einzelnen Betroffenen je nach ihrem Lebensmittelpunkt in ein Netzwerk von Hilfen einzubinden. Dabei sollen die Betroffenen eine für sie zuständige Hilfseinrichtung auswählen, die für die Begleitung, Hilfe und Koordination die Verantwortung übernimmt. Quelle

  • CDU

Forderungen nach einer Legalisierung illegaler Drogen erteilen wir eine klare Absage. Wir halten am Leitbild der „Drogenfreien Kindheit und Jugend“ fest und werden Suchtprävention und -forschung, aber auch die Suchtselbsthilfe wieder stärker fördern. Quelle

  • Bündnis 90 Die Grünen

Neue Ansätze gegen die Drogenkriminalität wollen wir unvoreingenommen prüfen, etwa eine partielle Legalisierung oder die staatlich kontrollierte Drogenabgabe. Wir unterstützen ein Pilotprojekt „Drugchecking“ für Hamburg, das Konsumentinnen und Konsumenten vor gepanschten Drogen schützt, sowie ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, wie es beispielsweise gerade im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert wird. Ziel solcher Maßnahmen muss es sein, die Suchtprävention zu verbessern und Gesundheitsschäden durch den Konsum zu minimieren. Auch für die Möglichkeit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken machen wir uns stark. Quelle

  • Die LINKE.

DIE LINKE. Hamburg setzt sich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik ein. Daher stehen alle Maßnahmen der Prävention von Drogenabhängigkeit im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir wollen die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten vorantreiben, um so einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Verbote halten niemanden davon ab, Alkohol, Haschisch, Kokain oder Heroin zu konsumieren. Im Gegenteil: Die aktuelle Drogenpolitik schädigt die Menschen und die Gesellschaft. Mit der Verbotspolitik gibt der Staat zudem die Kontrolle über die Verfügbarkeit und Qualität von Drogen auf. […] W ir fordern:  Der Hamburger Senat muss sich auf Bundesebene für eine Reform des längst überholten Betäubungsmittelgesetzes einsetzen.  Es müssen rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von nicht profitorientierten Cannabis-Clubs für den Eigenverbrauch geschaffen werden.  Quelle

  • AFD

Die AfD fordert eine intensive Drogenaufklärung, Drogenabhängige soll Hilfe angeboten werden, deren Kinder bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Wir verneinen eine Freigabe weiterer Drogen. Quelle

  • FDP

Wir fordern die Verstärkung der Maßnahmen zur Suchtprävention. Das gilt sowohl für legale wie illegale Drogen als auch für Spielsucht. Die Erhebung statistischer Daten zum Suchtverhalten der Hamburger Bevölkerung muss hierfür ausgedehnt und darf nicht nur auf Jugendliche beschränkt werden. Die Veröffentlichung dieser Daten muss transparent und vorbehaltlos stattfinden. [...] Wir sehen das Cannabisverbot als gescheitert an und sehen die Legalisierung als Möglichkeit zur staatlichen Kontrolle. Die aus dem Verkauf eingenommen Abgaben sollen der Drogenprävention zugutekommen. Quelle

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die Antworten der Parteien findet ihr hier:

Die Antworten dieser drei Parteien geben im wesentlchen die Positionen aus den Wahlprogrammen wieder.

Die FDP hat ihren Beschluss für eine Cannabislegalisierung erst vor kurzem gefällt, im Parlament stellte sie nur einige Anfragen. Die LINKE war insbesondere mit Reden und Pressemitteilungen parlamentarisch aktiv. Absolut bemerkenswert ist die Arbeit der Grünen. Sie können fünf konkrete Anträge vorweisen: " Schwerpunkte unserer Arbeit waren ein Modellprojekt Drugchecking und ein Cannabis-Modellprojekt (Drs.  20/7845  und Drs.  20/14405 ). Darüber hinaus haben wir eine bessere Finanzierung der Suchthilfeträger gefordert (Drs.  20/13907  und Drs.  20/2252 ) und uns für ein Hamburger Spielhallengesetz stark gemacht (Drs.  20/3394 )."

Erfreulich ist zudem, dass alle Parteien die Frage  Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? beantworteten:

LINKE: Wir stehen den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage im Drogenbereich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Für uns ist es wichtig, dass die von uns geforderten Cannabis-Clubs nichtkommerziell arbeiten. So werden der eigenverantwortliche Konsum ermöglicht und falsche Anreize vermieden, etwa wenn Händler am Konsum verdienen. Wir fordern zudem für Cannabis ebenso wie für Tabakprodukte ein komplettes Werbeverbot. Die Suchthilfe in Hamburg muss aufgewertet und mit Fachpersonal und finanziellen Mitteln aufgestockt werden.

FDP: Cannabisprodukte aus staatlicher Aufsicht und mit kontrollierten Inhaltsstoffen sollen für Erwachsene zum Beispiel in Apotheken erworben werden können. Dabei findet ein Informationsgespräch mit dem Apotheker statt, wenn das Produkt zum ersten Mal erworben wird.

GRÜNE Um festzustellen, wie eine sinnvolle Regulierung aussehen könnte, wollen wir zunächst ein wissenschaftlich begleitendes Modellprojekt durchführen (siehe auch Antwort zu Frage 5).

Die anderen Parteien haben unsere Wahlprüfsteine bisher leider nicht beantwortet.

Unser Fazit:

Wir empfehlen, auf jeden Fall wählen zu gehen, um eine mögliche Alleinregierung der eher cannabis-kritischen Hamburger SPD zu verhindern. Für Hanffreunde sind GRÜNE, LINKE und FDP empfehlenswert. Aufgrund der herausragenden parlamentarischen Arbeit stehen die Grünen auf Platz 1 - trotz oder gerade wegen der Inaktivität ihrer Kollegen in Baden-Württemberg. Die LINKE hat überzeugende Forderungen, aber diese leider nicht in Form von Anträgen ins Parlament eingebracht - dies mussten wir leider schon mehrfach feststellen. Der FDP sollte zumindest eine Chance gegeben werden, ihre neuen Legalize-Beschlüsse ins Parlament einzubringen. Für welche der drei Parteien ihr euch auch entscheiden mögt, geht wählen - es kann in Hamburg nur besser werden!

 

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat.  Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"
"Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Hier die passenden Email-Adressen, der Parteizentralen: 

SPD: kontakt@spd-hamburg.de

CDU: info@cduhamburg.de

Bündnis 90/Die Grünen:  info@hamburg.gruene.de

Die LINKE.:  geschaeftsstelle@die-linke-hamburg.de

AfD: ballindamm@afd-hamburg.de

FDP:  info@fdp-hh.de

Natürlich lohnt sich eine solche Mail auch bei den Kandidaten. Auf  abgeordnetenwatch.de können alle 887 Kandidierende zur Hamburger Bürgerschaftswahl noch bis zum 14.02. befragt werden.