Cannabis und die Polizei - Allgemeine Verhaltensregeln

Cannabis und die Polizei - Allgemeine Verhaltensregeln

Ein Großteil der Konflikte zwischen Polizisten und Bürgern ist nicht in erster Linie Folge der erwarteten Bestrafung. Vielmehr entstehen Probleme daraus, dass unter Stress vermeidbare Fehler begangen oder einfache Deeskalationsstrategien vergessen werden.

 

 


Hinweise für den Leser

Dieser Text ist Teil einer Textsammlung, die sich mit den Rechtsgrundlagen und dem Ablauf polizeilicher Maßnahmen gegen Cannabiskonsumenten beschäftigt. Die enthaltenen Tipps und Verhaltenratschläge wenden sich auch an die Mitglieder von Kontrollorganen wie Polizei und Zoll. Viele der beschriebenen Verhaltensweisen gelten unabhängig von Delikt oder Substanz auch für andere Kontrollsituationen.

Zur besseren Übersicht haben einzelne Abschnitte des Textes eine besondere Kennzeichnung:

Mit einem Hanfblatt gekennzeichnete Absätze wenden sich in erster Linie an Cannabiskonsumenten und andere Betroffene einer Kontrolle. Sie bietet praktische Tipps oder klären über die Rechte und Pflichten der zu kontrollierenden Person (z.B. Sie selbst) auf.

Absätze, die mit einem Polizistensymbol gekennzeichnet sind, wenden sich besonders an Polizeibeamte und andere Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols. Die markierten Textabschnitte informieren über rechtliche Grundlagen der polizeilichen Maßnahme, werben aber auch um Verständnis für die Betroffenen der Kontrolle.

Das Paragraphen-Symbol weist auf einen Abschnitt hin, der die gesetzlichen Grundlagen darstellt. Neben Gesetzestexten sind so auch Zitate aus Gerichtsentscheidungen, unsere rechtliche Einschätzung und ähnliches gekennzeichnet.

Dies ist ein Informationstext des Deutschen Hanfverbandes, er gibt lediglich unsere Einschätzung der Lage wieder und ersetzt keine Rechtsberatung!


Was tun, wenn's brennt - Richtiges Verhalten bei Polizeikontakt

Jedes Jahr sind fast 4 Prozent der deutschen Cannabiskonsumenten Ziel polizeilicher Ermittlungen wegen eines Betäubungsmitteldelikts. Allein im Jahr 2007 ermittelte die Polizei in Deutschland in 141.391 Fällen von Cannabiskriminalität!

Vielfach waren die Beamten dabei gar nicht auf der Suche nach Rauschgift. Zufallsfunde kommen sehr oft dann zustande, wenn eigentlich harmlose Polizeimaßnahmen wie allgemeine Verkehrskontrollen eskalieren. Dabei gibt es vier Regeln, deren Beachtung nicht nur Kiffer sicherer durch die nächste Kontrolle bringt.

Im Folgenden erklären wir diese Regeln genauer, informieren wo nötig über die Gesetze, die ihnen zu Grunde liegen und geben Tipps für Konsumenten und Polizisten.

Im Anschluss stellen wir ein Video vor, welches die Problematik noch eingehender beleuchtet.


Ruhe Bewahren!

Im Prinzip ist auch die Begegnung mit dem "Bürger in Uniform" nichts anderes, als das Aufeinandertreffen zweier sich fremder Menschen. Auch wenn einer der beiden ein Polizist ist, muss man deshalb nicht in Panik verfallen. Wer bei einer Kontrolle ruhig bleibt, beruhigt automatisch auch sein Gegenüber.

Nicht jeder Polizist der Sie anspricht, hat schon etwas gegen Sie in der Hand oder will Ihnen etwas Böses. Mitunter müssen auch Beamte nach dem Weg fragen oder wollen Ihnen nur einen Hinweis geben ("Sie haben gerade Ihren Schlüssel verloren").
Selbst wenn die Polizei kommt, um Sie zu verhaften, hilft es niemandem, wenn Sie hektisch oder panisch werden. Im Zweifel machen Sie damit nur die Polizisten nervös. Manch harmlose Kontrolle ist eskaliert, weil die Beamten die Unruhe des Beschuldigten als Vorbereitung zu Flucht oder Angriff missverstanden haben.

Auch umgekehrt gilt das Prinzip der gegenseitigen Beruhigung. Die "Opfer" einer Polizeikontrolle stehen durch die ungewohnte Situation unter immensem Stress. Polizeibeamte sollten dies im Hinterkopf behalten und versuchen, durch ruhiges, deeskalierendes Verhalten das Stressniveau nicht unnötig zu steigern.

Im Zusammenhang mit Cannabis kommt es fast nie zu Gewalt gegen Beamte! Es gibt daher keinen Grund "kleine Kiffer" mit der gezogenen Waffe zu bedrohen.


Höflich bleiben!

Eigentlich sollte es nicht nötig sein, darauf hinzuweisen, dass alle Beteiligten einer polizeilichen Maßnahme einander mit der gebotenen Höflichkeit begegnen sollten. Die besondere psychische Belastung während einer Polizeikontrolle führt jedoch immer wieder dazu, dass dies vergessen wird.

§185 StGB Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Straftat "Beamtenbeleidigung" kennt das deutsche Recht nicht. Dennoch muss, wer Polizisten als "Bullenschweine" beschimpft oder ihnen "modernes Raubrittertum" vorwirft, mit empfindlichen Geldstrafen oder gemeinnütziger Arbeit rechnen. Oft wird zusätzlich ein Schmerzensgeld für den beleidigten Beamten fällig.

Fälle, in denen Cannabiskonsumenten erfolgreich gegen beleidigende Äußerungen von Polizisten vorgegangen sind, kennen wir nicht. Dennoch sind auch Bezeichnungen wie "Suchtkrüppel" oder "Drogenfreak" strafbare Beleidigungen im Sinne des §185 StGB.

Selbst wenn sie mit Schutzkleidung und Helm manchem wie Roboter erscheinen, sind Polizisten doch nur Menschen. Wie alle Menschen mögen sie es, wenn man sie mit Respekt behandelt. Ein "Guten Tag" hat noch keinem geschadet und hilft, die erste Anspannung abzubauen.
Auch während der Personalienfeststellung oder Durchsuchung sollten Sie die Grundregeln der Höflichkeit beachten. Wer erwartet, höflich behandelt zu werden, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Höflichkeit ist keine Einbahnstraße! Sie betrifft nicht nur die zu Kontrollierenden. Es liegt an Ihnen, der Höflichkeit bei Kontrollen die Tür zu öffnen.
Es klingt banal, aber "Guten Tag! Mein Name ist ... von der Polizeidienststelle ..." ist ein sehr effektives Werkzeug zur Personalisierung der Situation. Je mehr Ihr Gegenüber den Mensch hinter der Uniform wahrnimmt, umso unwahrscheinlicher ist eine gewalttätige Eskalationen. Auch wenn Ihre Dienstvorschrift es Ihnen nicht explizit vorschreibt, sollten sie deshalb dem zu Kontrollierenden Ihren Namen nennen.


Schweigen ist Gold!

Alle kennen den berühmten Satz: "Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden." Dennoch werden mitunter selbst schweigsame Zeitgenossen angesichts einer Polizeikontrolle zu wahren Quasselstrippen. Diese menschlich verständliche Verhaltensweise ist gerade bei Kontrollen durch die Polizei jedoch einer der schlimmsten Fehler, die man als Kontrollopfer begehen kann.

Prinzipiell gilt: Alles, was Sie sagen, kann Ihnen und anderen schaden. Alles, was Ihnen hilft, können Sie später immernoch sagen!

Zwar ist es möglich, eine Aussage wieder zurück zu nehmen, in der Praxis nutzt die Polizei einmal gewonnene Informationen aber auch dann, wenn sie "offiziell" zurückgezogen wurden. Da man in der Regel als Laie nicht einschätzen kann, ob man mit seiner Aussage sich oder andere belastet, sollte man jede Einlassung zur Sache verweigern.

Das Recht, die Aussage zu verweigern

Jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, hat in Deutschland das Recht, eine Aussage zur Sache zu verweigern. Dieses Recht sollte man nutzen! Außerdem haben Personen, die durch eine wahrheitsgemäße Aussage eine ihnen verwandtschaftlich oder lebenspartnerschaftlich nahe stehende Person belasten müssten, ein Recht, die Aussage zu verweigern. Über diese Rechte müssen die Betroffenen vor ihrer Vernehmung belehrt werden.

§ 136 StPO Rechte des Beschuldigten

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. ...

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1992

Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen Beamten des Polizeidienstes nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO), so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden (gegen BGHSt 31, 395).

Was man bei Kontrollen sagen muss

Es gibt jedoch Dinge, die man Polizisten auf deren Frage hin sagen muss! Das betrifft Informationen, die eine Identifizierung ermöglichen, also: Name, Vorname, Geburtstag und -ort und die Meldeadresse. Vielfach ist zu lesen, man müsse auch eine ungefähre Berufsbezeichnung angeben, dem ist aber nicht so!

Auch die Frage nach dem Familienstand muss man nicht beantworten. Dies empfiehlt sich jedoch, wenn nahestehende Personen und Verwandte (Verlobte, Eltern, Ehegatten, Kinder etc.) in die polizeiliche Maßnahme verwickelt sind. Gegenüber solchen Personen hat man § 52 StPO ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen.

Die Informatorische Befragung

Problematisch ist das Recht, die Aussage zu verweigern, weil es nur für die Beschuldigten einer Straftat (und deren unmittelbares Umfeld) gilt. Dieser Umstand wird von Beamten immer wieder genutzt, um das Aussageverweigerungsrecht auszuhöhlen. Ihr Trick: Sie berufen sich darauf, zunächst ein so genanntes "informatorisches Gespräch" zu führen.

Während dieser "Befragung" genießen die späteren Beschuldigten jedoch noch nicht den vollen Schutz der Strafprozessordnung. Theoretisch sollen Polizisten das informatorische Gespräch nutzen, um zu ermitteln, welchen juristischen Status ihr Gegenüber hat - ist er Zeuge, Beschuldigter, Unbeteiligter... Die Rechtsbelehrung nach § 136 StPO soll erfolgen, sobald dies geklärt ist.

In der Praxis nutzen Polizeibeamte die informatorische Befragung vielfach als illegale Vernehmung ohne rechtlichen Beistand. Besonders perfide: Es ist Polizisten gestattet, den Anschein zu erwecken, Ihnen "wohlgesonnen" zu sein. Die als Guter-Cop-Böser-Cop zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Vernehmungsstrategie ist auch in Deutschland gang und gebe.

Die einzig effektive Strategie gegen versehentliche belastende Aussagen ist es, konsequent nichts zu sagen! Beantworten Sie alle über Ihre Personalien hinausgehenden Fragen mit: "Ich verweigere die Aussage!" Lassen Sie sich nicht auf vermeintlich unverfängliche Gespräche, Smalltalk oder ähnliches ein.

Sollten Sie sich entscheiden, auf das Gespräch des Polizisten einzugehen, achten Sie besonders auf Formulierungen wie: "Erklären Sie sich mit ... einverstanden?" oder "Stimmen sie ... zu?"
Allzu leicht gibt man den Beamten mit der Beantwortung solcher Fragen Möglichkeiten (z.B. freiwillige Drogentests), die sie ohne Ihre "Mitarbeit" nicht hätten.

Das Aussageverweigerungsrecht gilt auch für scheinbar harmlose Fragen! Das Bundesverfassungsgericht hat 1998 noch einmal klar gestellt, dass niemand (selbst Zeugen oder vermeintlich Unbeteiligte) aussagen muss, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass die Beantwortung der Frage ihn oder Dritte belastet.
Dieses "Grundrecht" des Kontrollierten gilt auch während der "informatorischen Befragung". Es ist rechtswidrig, durch drohen mit polizeilichen Maßnahmen Aussagen "zu erzwingen". Dies betrifft insbesondere Formulierungen wie "Dann müssen Sie halt mit auf die Wache kommen."

BVerfG, 2 BvR 510/96 vom 16.11.1998, Randziffer 9

Die Auferlegung einer Auskunftspflicht, durch die die Auskunftsperson in die Konfliktsituation geraten kann, sich entweder selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen oder durch eine Falschaussage gegebenenfalls ein neues Delikt zu begehen oder aber wegen ihres Schweigens Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden, ist als Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG zu beurteilen...
Unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar ist ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (vgl. BVerfG a.a.O., S. 49).


Nichts unterschreiben!

Wer erst einmal verstanden hat, in welche Schwierigkeiten man sich mit einem unüberlegten Wort bringen kann, den wird es nicht wundern, dass auch bei Schriftstücken gilt:

Alles was Sie unterschreiben, kann (und wird) gegen Sie verwendet werden! Jedes Schriftstück, das Ihnen nützt, können Sie auch noch später einreichen.

Immer wieder versuchen Polizeibeamte Situationen, in denen sie sich auf juristisch unsicherem Terrain bewegen, durch die schriftlich festgehaltene Willenserklärung des Betroffenen zu ihren Gunsten abzusichern. Wer leichtfertig seinen "guten Namen" unter alles setzt, was Polizisten im unter die Nase halten, hat so schnell der Durchsuchung der Wohnung ohne richterlichen Beschluss zugestimmt, bestätigt, dass es sich bei den gefundenen Rauschmitteln um die eigenen handelt etc.

Grundsätzlich sollten Sie der Polizei nichts unterschreiben! Es gibt kein Dokument eines Polizisten, das durch Ihre Unterschrift für Sie vorteilhafter würde. Dies gilt insbesondere für Sicherstellungs- und Beschlagnahmeprotokolle.
Sollten Sie sich dennoch dazu entschließen, etwas zu unterschreiben, lesen Sie es sich vorher gründlich durch und verlangen Sie einen Durchschlag/ eine Kopie! Mehr als einmal haben sich Schriftstücke auf dem Weg vom Tatort zum Staatsanwalt auf wundersame Weise verändert. Nur Ihre Kopie schützt Sie vor solchen Manipulationen!

Es gibt kein Gesetz, das den Kontrollierten dazu zwänge, Schriftstücke vor Ort zu unterschreiben. Wie jede potentiell gerichtsrelevante Äußerung dürfen auch schriftliche Aussagen verweigert werden! Aus der Tatsache, dass ein Betroffener seine Unterschrift verweigert, dürfen ihm keine Nachteile entstehen.
Uns ist klar, dass es Ihren Arbeitsalltag erleichtert, wenn die Betroffenen "kooperieren". Mag es auch schwer fallen - drängen Sie nicht dazu, doch noch zu unterschreiben. Akzeptieren Sie ein Nein als Nein!


Video - Sie haben das Recht zu schweigen

 

Der durch seine Webseite LawBlog bekannte Anwalt Udo Vetter hat auf dem 23. Chaos Communication Congress einen Vortrag zu den Themen Hausdurchsuchung, Aussageverweigerung, Beschuldigtenrechte und richtiges Verhalten bei polizeilichen Maßnahmen gehalten.

Das gut einstündige Video des Vortrags "Sie haben das Recht zu schweigen" kann man sich bei Google-Video ansehen.

 

Als Strafverteidiger kann ich nur sagen - nehmen Sie ihr Recht zu schweigen in Anspruch! Udo Vetter

 

Im Vortrag schildert Vetter, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er berichtet von konkreten Ereignissen aus seiner Verteidigerlaufbahn und erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft (insbesondere bei Hausdurchsuchungen) richtig verhält.

Die beschriebenen Verhaltensweisen gelten uneingeschränkt auch bei Betäubungsmitteldelikten!


Weitere Texte aus der Reihe "Cannabis und die Polizei"

Rechtsgrundlagen polizeilicher Maßnahmen
informiert Sie über die rechtlichen Grundlagen von Kontrollen durch die Polizei. Diesen Text empfehlen wir als Ausgangspunkt Ihrer Beschäftigung mit dem Thema "Cannabis und die Polizei".

Dies ist ein Informationstext des Deutschen Hanfverbandes, er gibt lediglich unsere Einschätzung der Lage wieder und ersetzt keine Rechtsberatung!

Kommentare

Hallo allerseits.
Ich hatte vor 2 Wochen einen Autounfall, der leider so stark ausfiel, dass die Polizei hinzugeholt wurde (nur Material - kein Personenschaden).
Nach der Unfallaufnahme bat mich ein Beamter auf die Seite und fragte mich ob ich Rauschmittel konsumiere und betonte nochmals besonders das ''Weed'' rauchen.
Da ich 2 Stunden zuvor bei nem Kumpel nen Joint geraucht hatte, dachte ich mir Lügen macht es nur noch schlimmer, also antwortete ich ihm, dass ich gelegentlich was konsumiert habe in der Vergangenheit. Der Abstrich von dem Schnelltest war negativ und bei mir wurde auch nichts sichergestellt.
Nun wurde ich nochmal telefonisch zu einem Verhör eingeladen und ein Kumpel von mir meinte ich solle diese Aussage falls sie mir das entgegenbringen einfach auf den Schock schieben, es mehr oder weniger verleugnen das gesagt zu haben und sonst einfach dicht halten und einfach nichts sagen.
Nun ist meine Frage was genau sollte ich in meinem Fall, sagen was muss ich sagen und welches Recht habe ich wenn der Test negativ war und nichts bei mir gefundne wurde.
Eine schnelle Antwort wäre super.

Mfg, Alex. Danke für alle Antworten

Hi hi,
Wurde heute früh von der Kriminalpolizei überrascht. Waren aber nicht in meiner Wohnung sondern bei einem guten Freund bei dem ich übernachtet habe.
Hatte auf dem Tisch mein Päckchen Tabak und darin noch ein Krümmel Weed. War nicht mal mehr als 1g.
Es wurden dann meine Personalien aufgenommen und ich wurde belährt.

Mit was hab ich jetzt zu rechnen und is es nicht so das bei einer zu geringen Menge das Verfahren eingestellt wird?

Danke schon mal im Voraus :)

Hallo,
Vor 2 Tagen hatten 2 Polizisten meinen Rucksack durchsucht und dabei vill 0,6-0,8g weed gefunden.
Sie hatten meine Personalien schon da ich vor einiger Zeit eine Anzeige wegen hausfriedensbruch
bei einem verlassenen DB-Gebäude bekommen hatte... (RLP)
Mir wurde gesagt das wegen des Besitzes von BTM eine Anzeige kommt, aber da ich noch minderjährig bin meinten Freunde das ich höchstens einen Brief nach Hause bekomme damit mein Vater davon erfährt.

Bekomme ich eine Anzeige, oder sagen die das nur zur Abschreckung?

Du bekommst eine Anzeige aer sie wird höchstwahrscheinlich fallen gelassen.

Hey ho,

Ich und mein kollege wurden letztes WE erwischt. Ich hatte höchstens 0,6g und er auch. Wir haben vorher konsumiert und haben auch gestanden. Das ding aber ist, dass wir erzählt haben wie wir an das zeug gekommen sind: 2jungs an Schulen getroffen die da öfters rauchen aber den namen nicht wissen. Haben gefragt ob er für uns beide 10er klar macht und ging dann kurz zur seite und telefonierte. Er sagte dann morgen 21uhr und ort. Ich fragte von wem kriegen wir das , er nannte namen und meinte das ist gutes aus Holland. Nächsten tag am Ort gewesen und kam ein typ mit mütze und Kapuze und gesenktem blick. Bei der dunkelheit konnte man einfach nichts erkennen. Naja ich fragte ob er ... wäre (mir wurde nur spitzname genannt) und er machte nur diesen Handschlag damit ich ihm geld gebe und er mir das zeug und ging wieder weg ohne ein wort. Paar tage nachdem wir erwischt wurden schrieb ein typ mit dem spitznamen meinen kollegen an und meinte warum wir ihn verpfeift haben. Das ding ist dass der typ nicht der selbe war da er mit der statur einfach nicht passte. Er meinte auch wenn die Bullen kommen sollten dann ist es wegen uns, da er schon bekannt bei der polizei ist und seit einem jahr halt unauffällig. -Da ich genau diese Geschichte bei der polizei erzählt habe als wir erwischt wurden,weiß ich echt nicht was passieren wird.. was meint ihr? Bin 18 und hatte auch noch nie Probleme mit der polizei.

Hey Zusammen,
ich werde verdächtigt Gras gekauft zu haben, außer dem Anruf der KriPo ist noch nichts passiert (ist ungefähr 2,5 Monate her). Wenn ich nun in eine Personen- oder Verkerskontrolle komme, "leuchtet" dann dort dieser Verdacht auf...sprich sofortiger Drogentest + Durchsuchung?

Danke für Eure Antwort!

hallo ich 41 wurde angehalten nach dem ich für 10€ Cannabis gekauft habe , nun der Brief der Polizei ....

In der Ermittlungssache illegaler handel und Zubereitung am ....

hab da den Termin am freitag und würde gern wissen wie ich mich verhalten soll bin noch nie in irgend einer Weise Polizeilich aufgefallen . Bitte um Rasche Antwort !

Hallo lieber Hanfverband,

am gestrigen Tag wurde eine willkürliche Polizeidurchsuchung am Skaterpark durchgeführt.
Ausweise wurden kontrolliert und auf Anfrage der Beamten eine körperliche Visite durchgeführt.
4 Leute wurden durchsucht und einer derer hatte 2g Canabis dabei, welches von den beamten sichergestellt wurde.
Da die Durchsuchung in NRW stattgefunden hat, dürfte die anzeige fallen gelassen werden, da keine Vorstrafen oder jegliche Eintragungen mit Btm vorzuweisen waren.
Der ehemalige Besitzer macht sich nun Sorge um die Zukunft seines Polizeiregisters.
Wird dieser Vorfall, auch bei eingestellten Verfahren, für die Polizei einlesbar sein?
Bei Verkehrskontrollen, etc. ?

Gruß Peet

Hallo
Ich habe eine Frage wie komme ich am besten unbeschadet aus eine Allgemeine Verkerskontrollen, wenn ich Cannabis konsument bin. (allerdings nicht unter Cannabis einfluss fahre sonderen zb. am abend davor ein joint geraucht habe) wie sollte ich mich verhalte ? Muss ich beim artzt zum Bluttest eine einverständnisserklärung unterschreiben das mir blut abgenommen wird oder kann ich diese verweigern ? !

Hallo,
ich wurde letztens in München beim kiffen mit einem Freund erwischt. Er hatte den Jay in der Hand und ich 3g Gras in der Tasche. Wir haben eine Anzeige bekommen, haben aber keine Aussage gemacht und nur unsere Personalien und die Rechte unterschrieben. Ich war nicht mit dem Auto unterwegs habe aber einen Führerschein. Was genau kann mir jetzt für eine Strafe drohen und kann irgendwas wegen des Führerscheins passieren?
Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!

Moin Kumpels vom Hanfverband.
Ich wurde letztes Jahr am Bahnsteig Berlin L-Berg von den Beamten des Zolls dazu eingeladen meine Sachen zu durchforsten. Ich war auf dem. Weg zu Festival und natürlich ich allein. Alles ging relativ fix. Ein Blick in die Tasche, Kaffeedose auf und da waren sie auch schon unter ein par kaffeebohnen 2gr Gras und 18gr mushrooms, die Shrooms waren der Dosierung halber einzeln in frischhaltefolie (keine baggies) verpackt. Ich hab auch weiter keine Aussage gemacht, lediglich das Beschlagnahmungsprotokoll hab ich unterschrieben. Das ganze ist jetzt schon bald ein Jahr her, einer meiner Kollegen wurde schon zur Kasse gebeten. Wir anderen warten noch drauf. Wisst ihr wie es aktuell bei der Staatsanwaltschaft aussieht und was die ungefähr für einen bereithalten werden? Erster Delikt, bin vorher nie aufgefallen.

Hallo,
Ich rauche immer auf meinem Balkon meine Abendszigarette.
Mein Nachbar hat mich letztes mal total zusammengeschrien das es bei ihm so stinkt und zwar nach Haschisch. Nun ist es aber so das ich auf meinem Balkon wirklich nur Zigaretten rauche. Mit sich reden lässt er nicht sondern schreit nur ein und regt sich auf. Ich meinte schon ich kann weg gehen aber er regt sich weiter auf und unterstellt mir es wäre Cannabis. Was soll ich tun ? Will nicht das er die Polizei ruft. Bin Altenpfleger und brauche meinen Führerschein sonst gibts Hartz 4.

hi,
Unser Sohn(16) wurde mit 2g Cannabis von der Polizei erwischt. Jetzt hat er eine Vorladung von der Polizei bekommen. Wie sollen wir uns verhalten? Muss er zu dem Termin hingehen?

im Voraus danke.

Nein muss er nicht. Erst wenn eine vorladung von der Staatsanwaltschaft oder von Gericht / Richter kommt. Aber da es ein erstdelikt ist und es nur 2 Gramm waren, denke ich es wird wegen geringfügigkeit eingestellt da er noch kein Führerschein besitzt und somit keine Gefahr fuer die Öffentlichkeit darstellt.

Hey,

ich und zwei Freunde waren diesen Sonntag in Enschede die "Kultur" genießen. Auf dem Rückweg wurden wir in Gronau im Zug von zwei Beamten kontrolliert. Wir waren ziemlich stoned und einer meiner Kumpel hatte noch 0,2 g Gras dabei. Ich wurde auch überall durchsucht,Hose Tasche, Mülleimer etc. Wir hatten uns am selben Tag auch Grinder, Aktivkohlefilter und Knaster gekauft. Als wir alles ausräumen mussten, war glaube ich direkt klar, weshalb wir in Holland waren. Der Polizist hat auch in meiner Tasche geguckt und er muss die Grinder gesehen haben, hat diese aber NICHT geöffnet. Mein Kollege mit den lächerlichen 0,2 g wurde dann abgesondert von uns befragt und hat auch irgendwas unterschrieben. Ich gehe mal davon aus, dass das Verfahren bei dieser geringfügigen Menge eingestellt wird. Muss er sich trotzdem auf einen Brief der Führerscheinstelle gemacht machen? Und wie hoch kann die Strafe ausfallen?
Wir drei sind alle 20.
Danke

Till

Folgendes Problem,
Ich und zwei weitere Kollegen saßen im Keller und hatten eine geraucht wie schon öfters.
Doch gestern kam unerwartet die polizei rein, da ein Mieter höchstwahrscheinlich wegen dem Geruch sich beschwert hatte.
Die Polizei hat uns alle durchsucht und nichts gefunden,da wir unseren letzten joint schon bereits zuende geraucht hatten. Es ist das erste mal dass ich mit sowas in Verbindung gebracht werde und habe auch sonst keinen Eintrag in meiner Akte. Der eine Polizist fragte dem anderen ob irgendwas vorliege worauf der andere mit nein antwortete. Daraufhin meinte der eine Polizist ja kriegt Anzeige wegen verdacht auf Besitz oder so ähnlich und dazu noch ausschluss vom Führerschein (wir haben alle kein führerschein). Meine Frage sind das Einschüchterungstechniken? Falls nicht darf die Polizei sowas machen? Immerhin ist es das erste vergehen habe keine Einträge bislang bin 24 und außerdem wurde nichts gefunden wir haben nur zugegeben einen joint geraucht zu haben weil es da stank mehr war da auch nicht.

Ps: die Anzeige sollen wir bekommen da wir auf die Frage von wem habt ihr geholt mit wir wollen keinen belasten geantwortet haben
Ich habe da ziemlich angst weil ich nicht will dass meine eltern bzw meine Familie davon wind bekommt dass ich cannabis konsumiere könnt ihr mir was dazu sagen?

Ja. Das androhen von rechtlichen Konsequenzen weil man seine Aussage verweigert ist nicht legitim. Sowas nennt man Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Ausserdem darf man jegliche Angaben, bis auf Name, Nachname, Wohnort und Geburtsdatum verweigern. Nichts unterschreiben, damit sichern die Cops sich gerne gegen evtl. nicht rechtliche Maßnahmen ab die sie durchführen ab, z.b. gegen das sogenannte Informationelle Gespräch, Welches kein Verhör ist aber als solches verwendet wird um an Infos zu kommen. Falls es noch aktuell ist und du bald eine Vorladung von den cops bekommst musst du dieser auch nicht nachkommen, erst wenn etwas von der Staatsanwaltschaft oder vom Richter bzw. dem Gericht kommt. Ausserdem denke ich es wird wegen geringfügig kein eingestellt.Da du volljährig bist, haben die Polizisten kein recht deine Eltern zu informieren.

Hallo zusammen, wurde neulich vorgeladen als Beschuldigter im Falle von Erwerb und Handel mit BTM, das komische war, es wurde direkt auf mein Handy angerufen von der Dienststelle aus.. also kein Brief. Zu mir ich bin 20 Jahre alt und habe noch nie etwas mit der polizei zu tun und wollte wissen was mich erwartet; Drogentest? Handy abgeben? Selbstverständlich werde ich vom Schweigerecht Gebrauch machen..

Ich brauche Bitte Hilfe!!!!!

Bin sehr in Schwierigkeiten
Bin nach ner Party wo ich Drogen genommen hab angehalten worden mit auto... ( war eigentlich alles anders geplant)
Wurde erwischt und meine nicht mehr beiden Freunde hatten aus meinem Haushalt die hülle ohne mein Wissen mitgenommen..der Polizist hat zwar mitbekommen das die beiden die noch im Auto waren sich hektisch etwas entledigten aus der Tasche und fiel auch runter usw..jedenfalls da sie aus meinem Haushalt stammte bekomme ich diese Anzeige
Ich hab mega angst was ich machen soll
Er hatte auch ne Tüte mit richtig vielen Pillen bei was ich nicht wusste..
Was kommt nun auf mich zu Vernehmung ist in paar Tagen für mich Anzeige btm Dank den beiden mit Besitz
Beweis ne sprachnachricht von ihm im Nachhinein
Was mach ich jetzt??

Dank ein sehr hilfreicher Artikel. Auch hier in den Kommentar kann man lesen, das viele sich nicht damit auskennen, was die Polizei bei einer Drogenkontrolle darf und was nicht. Leider kenne ich auch sehr viele, denen das den Führerschein gekostet hast. Wenn man Auto fährt und kifft, sollte man sich auf jeden Fall schlau machen, sonst ist der Führerschein schnell mal weg.

Hi leute, wurde heute vormittag von der Polizei aufgehalten. Ich befinde mich in der Probezeit und der Urin Test ist Positiv ausgefallen, daraufhin habe ich gesagt, dass der letzte Konsum 3 Tage vorher war, was auch stimmt. Danach wurde mir Blut abgenommen und jetzt warte ich den Befund ab. Was ist das schlimmste was mir passieren könnte ? Ich hab leider nicht geschwiegen, ich hab den Test eingewilligt und ich Idiot hab auch alles unterschrieben. :(. Ich habe bis vor 3 Wochen regelmäßig konsumiert. die letzten 3 Wochen immer nur hier und da mal ein Schnapper.

Jetzt habe ich auch eine Frage.
Dürfen Polizisten in Zivil wie z.b. verdeckte Ermittler etc. mich nach dem Verkauf von Drogen fragen? Sprich also, das sie mich dazu auffordern bzw. mich fragen ihnen etwas zu verkaufen.
Ich empfinde das als Aufforderung oder Verleihung zu einer Straftat und das ganz bewusst. Wie seht ihr das? Im Netz habe ich dazu nichts konkretes gefunden.
Danke und mfG Mirco

Hallo
Ich wurde bei einer verkerskontrolle auf meinem 50ccm Roller gegen meine Zustimmung durchsucht dabei fand der Polizist 4.8g auf 6baggys aufgeteilt darauf hin wurde ich zur wache gebracht zur Urinprobe welche mir mehrerer und weniger aufgeräumt wurde.... Darauf hin folgten 3 schmerzhafte Stiche bis der doc endlich an meinem Blut wa... Blutabnahme ebenfalls nicht zugestimmt da ich unter Nadelfobie leide!

Was kann ich machen und is mein Führerschein gefärdet?

Guten Tag, habe eine Frage,
Kurzform:
Ich ( 17 Jahre )mein Freund ( 16 Jahre ) sass mit mir und noch einem bekannten auf einer Parkbank.
Ich hatte ca 3g dabei.
Polizei kam in unsere Nähe mit Taschenlampen.
Ich warf das Tütchen hinter in ein Busch.
Polizei fand es und dachte dies gehört meinem 16 Jähriger Freund.
Dieser sagte auch nicht vorort gegen mich aus bzw er suchte stress mit der Polizei.
Jetzt 1-2 Monate später wurde er eingeladen mal zur Polizei zu kommen. Er sowie Ich wissen nicht was wir tun sollen. Würde ihm die Strafe gerne abnehmen aber haben alle schon was bei der Polizei vorliegen... Bitte um Antwort.

Moin!
Ich und ein Kumpel sind nach dem Aussteigen aus einem Taxi plötzlich von der Polizei angesprochen und durchsucht worden. Grund: wir hätten uns auffällig verhalten. Sie hätten Gründe zu glauben dass es vielleicht um Drogenhandel ginge...was schonmal so dermaßen an den Haaren herbeigezogen ist!
Jedenfalls ist es so dass ich ca. 1g gegrindetes Cannabis in einem Tütchen in der Jackentasche hatte, welches sie natürlich gefunden haben.
Während ich meine Taschen leeren sollte fragte mich der zweite Beamte nach meinem Konsumverhalten und leider rutschte mir ein „Gelegentlich“ über die Lippen, worüber ich mich ehrlich gesagt ziemlich ärgere.
Der erste teilte mir mit, dass ich eine Abzeige wegen BTM Besitz erhalten werde. Auf die Frage welche Konsequenzen das für mich haben könnte sagte er, es wird wohl nichts passieren.
Es ist das erste mal, dass ich mit der Polizei aus diesem Grund in Berührung gekommen bin.
Muss ich mir Sorgen machen..Führerschein oder ähnliches?

Guten Tag, ich bin 16 und würde gestern mit einem Kumpel von der Kripo kontrolliert. Mein Kollege hatte ein Baggie mit Anhaftungen dabei und ich einen Grinder mit Anhaftungen und ein paar Baggies. Sie haben uns am Ende wieder alles zurückgegeben und nichts wurde von Ihnen mitgenommen oder beschlagnahmt. Auf die Wache haben sie uns auch nicht mitgenommen. Außerdem meinte der Beamte, wir “könnten nur wegen angaftungen” eine Anzeige bekommen. Wir beide sind nie polizeilich aufgefallen oder ähnliches. Die Beamten haben auch nichts mehr zu irgendwelchen Anzeigen oder Konsequenzen gesagt sondern haben uns nur gesagt wir sollen damit aufhören.
Was könnte auf mich zukommen? Bin im Moment am Führerschein und möchte auch nicht, dass meine Eltern davon etwas mitbekommen.
Danke im voraus

uns das mitzuteilen, daraufhin sagten sie, dass es im Auto nach Cannabis stinkt und mich und das Auto jetzt deshalb durchsuchten. Hatte in meiner Tasche 1 g Cannabis, was sie natürlich fanden und wurde beschlagnahnt. Dazu wurden mehrere leere Baggys mit geringen Spuren und der Grinder beschlagnahmt. Der Motor war nicht an! Also es wird nicht wegen Rauschwirkung am Steuer ermittelt, es geht nur um den bloßen Besitz von 1 g Cannabis. Am Ende sollte ich unterschreiben (ob ich dss musste oder nicht wusste ich vorher nicht, ich kenn mich damit nicht aus, wie die Meisten). Jedenfalls fragten die nach der Durchsuchung, wann ich das letzte mal konsumiert habe und ich sagte es sei 3 Tage her. Weitere Angaben habe ich nicht gemacht und es stimmte auch nicht, war sehr stoned. Hab das Auto dann von jemand anderes fahren lassen sicherheitshalber.
Meine Frage ist jetzt : Werde ich in Zukunft bei einer Kontrolle immernoch den Drogentest verweigern dürfen bzw. wird das ab jetzt ein ausreichender Verdacht sein um einen Bluttest bei mir durchzuführen oder werde ich immernoch abblocken und sagen können, dass ich nie mit Drogen zu tun hatte ?

Hab mit einem Anwalt gesprochen, er sagte dass ich immernoch verweigern darg nur habe ich vergessen zu erwähnen, dass ich gesagt habe vor 3 Tagen konsumiert zu haben.

Danke im Voraus.

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