„Regulierter Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“ - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

„Regulierter Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“ - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

Im November 2013 beschloss die Bezirksversammlung des Berliner Stadtteils Friedrichshain-Kreuzberg die Genehmigung für ein Modellprojekt zur kommunalen Cannabisabgabe zu beantragen. Dies war der erste Vorstoß für ein solches Projekt seit vielen Jahren. Inzwischen haben mehrere Kommunen deutschlandweit dieses Thema diskutiert.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Informationsseite zum „Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis“. Zuständig innerhalb der Verwaltung ist Herr Dr. Horst-Dietrich Elvers.

Es fanden zunächst mehrere Veranstaltungen für Bürger und Expertenanhörungen in Berlin statt. Der DHV war bei den Veranstaltungen vor Ort und aktiv beteiligt.

  •     Fachtag “Legalize it?!” am 28.05.2014
  •     Rechtsanhörung am 10.09.2014
  •     Zukunftswerkstatt am 17.10.2014

Am 26.06.2015 hat Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) „Regulierter Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“ beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unterschrieben und abgeschickt. In einer Pressemitteilung sagte Herrmann:

„Der Kampf gegen den illegalen Verkauf von Cannabis ist gescheitert, der Staat hat keine Kontrolle über den Verkauf. Dies wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen den Verkauf unter Kontrolle bekommen, nur so können wir den Jugendschutz tatsächlich garantieren.“ [...]

„Ziel unseres Vorstoßes ist es auch, den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk den legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen, um im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes wirken zu können. Oft ist das auf dem Schwarzmarkt erhältliche Cannabis gestreckt, zum Teil mit erheblich gesundheitsgefährdenden Substanzen.“ [...]

„Weltweit findet seit einiger Zeit ein Paradigmenwechsel statt. Cannabis wird mittlerweile mehreren US-Bundesstaaten kontrolliert abgegeben, andere Länder bereiten ähnliche Möglichkeiten vor. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland einzusehen, dass wir mit der restriktiven Cannabis-Politik keinen Erfolg haben werden. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir möchten, dass Jugend- und Gesundheitsschutz in diesem Zusammenhang künftig garantiert sind. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit unserem Antrag Erfolg haben werden.“

Der Antrag wurde auf Grundlage der öffentlichen Anhörungen und Diskussionen im engen Austausch mit einem Projektbeirat erarbeitet, dem auch der Deutsche Hanfverband angehört. Weitere Informationen zu diesem Vorhaben gibt es auf einer Website des Bezirks.

Möglichkeiten für eine legale Veräußerung von Cannabisprodukten im Rahmen des BtMG

Immer wieder wird von Politikern oder der Verwaltung behauptet, dass die von uns vorgeschlagene Cannabis-Modellversuch-Petition rechtlich nicht möglich sei. Hier einige juristische Ausführungen wie und warum ein Modellversuch für die Veräußerung von Cannabis oder andere Formen des Umgangs mit Betäubungsmitteln prinzipiell über eine Erlaubnis des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möglich ist. Weiterlesen $uuml;ber:

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