Polizei Berlin: Mitarbeiterinfo zu Medizinal Cannabis

Polizei Berlin: Mitarbeiterinfo zu Medizinal Cannabis

In dieser Mitteilung vom 16.07.2015 an ihre Mitarbeiter informiert die Berliner Polizei über den Umgang mit Patienten mit einer Aussnahmegenehmigung für den Erwerb von medizinischem Cannabis aus der Apotheke. Das Originaldokument bieten wir als PDF-Datei und als JPG Seite 1 Seite 2 Seite 3 an.

Mitarbeiterinformation

zum Umgang mit Patienten, die über eine Erlaubnis zum Konsum von Medizinal Cannabis verfügen

Aus aktuellem Anlass wird über den Umgang mit Personen informiert, die Cannabis in der Öffentlichkeit konsumieren und sich auf eine medizinische Ausnahmegenehmigung berufen.

Nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für den Umgang mit Betäubungsmitteln (§ 3 Abs. 1 BtMG). Ausnahmsweise kann diese Erlaubnis zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden (§ 3 Abs. 2 BtMG). Gemäß herrschender Rechtsprechung ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung ein „öffentlicher Zweck“.

Demnach hat das BfArM bei medizinischer Notwendigkeit nach o. a. Rechtsnorm die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung für den Cannabiskonsum zu erteilen. Ein entsprechendes Muster ist als Anlage beigefügt.

Eine automatisiert abfragbare Übersicht über die Erlaubniserteilungen nach § 3 Abs. 2 BtMG besteht nicht. Zu Bürodienstzeiten sind telefonische Rückfragen beim

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
-Bundesopiumstelle-
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn
Tel.: 0228-99-307-5132 und 0228-99-307-5157

unter Angabe des Namens des Erlaubnisinhabers oder der betreffenden BtM-Nummer aus dem Erlaubnisschreiben möglich.

Die Erlaubnis beinhaltet folgende Angaben
 Betroffener
 BtM-Nummer
 Betreuender Arzt
 Benennung des BtM-Verkehrs (Erwerb)
 Betroffener Stoff
 Bezugsquelle (Apotheke)
 Auflagen

Sie ist nur in Verbindung mit der Erklärung des betreuenden Arztes, die Auskunft über Anwendungsformen und Dosierungsanweisungen gibt, gültig. Mit dieser Erlaubnis kann der Betroffene bei der bezeichneten Apotheke bis zu dem in der Erklärung des Arztes vorgegebenen 4-Wochen-Bedarf Medizinal-Cannabis in der festgelegten Darreichungsform erwerben und dementsprechend mit sich führen.

Der Anbau von Cannabis ist von dieser Erlaubnis ausdrücklich nicht gedeckt. Entsprechende Anträge wurden bisher vom BfArM immer abschlägig beschieden.

Bei der Antragstellung auf Erteilung einer Erlaubnis (§3 Abs. 2 BtMG) muss der Antragsteller die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften versichern.

Über das ärztliche Erklärungschreiben hinaus wird seitens des BfArM keine konkrete Festlegung über die Art der Anwendung des Cannabis getroffen. Es erfolgt seitens des BfArM somit auch keine Einschränkung hinsichtlich der Örtlichkeit (z.B. Festlegung auf die Wohnung des Patienten o.ä.) an der ein Konsum durch den Patienten stattfinden darf, da es sich um eine erlaubte, medizinisch notwendige Maßnahme handelt. Es wird seitens des BfArM jedoch eine diskrete, nicht provozierende Anwendung von Medizinal Cannabis durch den Patienten erwartet. Bei Meldung an das BfArM wegen unerwünschter indiskreter Anwendung von Medizinal Cannabis eines Patienten erfolgt von dort im Einzelfall eine schriftliche Aufforderung zum diskreten Umgang und ggf. bei Wiederholung ein Widerruf der Ausnahmegenehmigung.

Wenn eine Person in Besitz von Cannabis überprüft wird und sich dabei auf eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle beruft, bestehen folgende Möglichkeiten:

Sollte der Konsum in provozierender Form in der Öffentlichkeit erfolgt sein, sind gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen nach dem ASOG zu prüfen, wie z.B. die Erteilung eines Platzverweises.

Wenn die in der Ausnahmegenehmigung dargestellten Auflagen nicht eingehalten wurden, liegt der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Die Auflagen werden z.B. verletzt, wenn die Person mehr Cannabis bei sich führt, als gemäß Bescheinigung erlaubt ist oder Hinweise vorliegen, dass sie das Betäubungsmittel nicht von der in der Bescheinigung bezeichneten Apotheke erworben hat (illegaler Erwerb).

In allen anderen Fällen, in denen das BfArM den Besitz, Erwerb und Konsum von BtM erlaubt, sind nach Sachverhaltsklärung keine weiteren polizeilichen Maßnahmen zu treffen, da es sich um eine medizinisch notwendige Anwendung handelt.