Startet doch mal eine Petition auf change.org, Open Petition oder Avaaz!

Petitionen auf privaten Plattformen wie change.org, Avaaz, OpenPetition oder ähnlichen haben derzeit insbesondere auf Bundesebene keine direkte juristische oder politische Bindung. Solche Petitionen können allerdings manchmal durch besonders hohe Zahlen Medienaufmerksamkeit erreichen, weil sie deutlich nutzerfreundlicher sind als offizielle Petitionen. Insofern können sie indirekt politischen Druck aufbauen.

Für uns ist aber die direkte politische Wirkung einer offiziellen Petition wichtiger, zumal auch diese die Chance auf Medienaufmerksamkeit bieten. Gleichzeitig zwingen erfolgreiche offizielle Petitionen den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Wir haben in den letzten Jahren eine solche offizielle Bundestagspetitionen gestartet, die Cannabispetition 2010, und eine weitere intensiv beworben, die Petition für Cannabis als Medizin 2014. Für die neue Legislaturperiode des Bundestags planen wir eine neue derartige Petition.

Das Starten einer Online-Petition auf zivilgesellschaftlichen Plattformen wie openPetition ist für uns allerdings in Zukunft nicht unbedingt ausgeschlossen. Aktuell sind Online-Petitionen immer erfolgreicher und führen grade auf Ebene von Kommunen und Ländern immer öfter zu konkreten Resultaten. Sollte sich digitale Bürgerbeteiligung durch Online-Plattformen etablieren und insbesondere auf Bundesebene rechtlich verankert werden, wären sie für uns von größerer Bedeutung und hohem Nutzen.