Ich bin Patient und will legal Cannabis anbauen. Was ist zu tun?

Im Jahr 2005 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge von Schwerkranken für eine Genehmigung für den Anbau und Besitz von Cannabis nicht prinzipiell ablehnen kann.

Seitdem haben viele Patienten solche Anträge beim BfArM eingereicht. Bisher weigert sich die Behörde jedoch, entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Genehmigungsfähig würden solche Anträge laut BfArM erst, wenn ein umfangreicher Prüfkatalog erfüllt würde. Bisher wurde aber noch kein einziger Antrag tatsächlich genehmigt. Einen Musterantrag für den legalen Eigenanbau hat das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin veröffentlicht. Je mehr Menschen solche Anträge stellen, desto höher ist der Druck auf die Politik.

Im Jahr 2012 gab es ein viel beachtetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Thema Eigenanbau von Patienten. Im Juli 2014 führte ein anderes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Köln zu einem riesigen Medienrummel. Viele Zeitungen und Fernsehsender berichteten, dass jetzt der Eigenanbau für Patienten legal sei. De facto wurde durch das Urteil aber nur die Ablehnung der Anträge an das BfArM bei 3 der 5 Klägern zurückgewiesen. Eine Genehmigung zum Eigenanbau ist bis heute nicht ausgesprochen, im Gegenteil: Das BfArM ist in Berufung gegen das Urteil gegangen.