Repression

CBD-Blüten fallen auch bei Nutzung EU-zertifizierten Saatguts und einer Unterschreitung von 0,2% THC prinzipiell unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Knackpunkt ist hier die Formulierung unter der Position Cannabis in Anlage I BtMG. Die Abgabe von CBD-Blüten ist demnach nur möglich, wenn der  “Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen”. Weiterlesen $uuml;ber: Sind CBD-Blüten legal?

Im Bundeslagebild Rauschgift 2011 werden diese Begriffe wie folgt definiert:

Der Begriff „konsumnahes Delikt“ umschreibt die allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese betreffen Delikte nach § 29 BtMG, die den Besitz, den Erwerb und die Abgabe von BtM sowie ähnliche Straftaten umfassen. Weiterlesen $uuml;ber: Was sind "allgemeine Verstöße gegen das BtMG" und "konsumnahe Delikte"?

Das hängt vor allem von der aufgefundenen Menge und den Begleitumständen ab. Bei größeren Mengen Cannabis wird eine Laboranalyse durchgeführt. Werden dabei  7,5 g reines THC  oder mehr festgestellt, gilt eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe, in minderschweren Fällen 3 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden können. Viel entscheidender für das eigentliche Strafmaß sind aber das Bundesland und der zuständige Richter. Weiterlesen $uuml;ber: Ich baue Cannabis zum Eigenbedarf an. Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich erwischt werde?

Man hat als Beschuldigter bei der Polizei immer ein Aussageverweigerungsrecht. Daher muss man auch nicht zu polizeilichen Vorladungen erscheinen, sondern kann diese ignorieren. Weiterlesen $uuml;ber: Ich wurde von der Polizei als Beschuldigter zu einer Anhörung vorgeladen. Was soll ich tun?

In einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Besitz von Betäubungsmitteln strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese lediglich in kleinen Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch erworben und besessen werden und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Weiterlesen $uuml;ber: Die Polizei hat bei mir eine kleine Menge Cannabis gefunden. Was passiert mir jetzt?

Wenn du von der Polizei beim illegalen Anbau von Cannabis erwischt wurdest, solltest du das nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern dich mit einem Anwalt beraten. Vorher solltest du natürlich keinerlei Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft machen.
Weiterlesen $uuml;ber: Ich wurde beim illegalen Anbau von Cannabis erwischt. Was tun?

Handel ruhig, freundlich, aber bestimmt. Signalisiere möglichst keine Unsicherheit. Wenn du nicht aktiv unter dem Einfluss von Cannabis oder anderen Substanzen Auto fährst, hast du dir moralisch gesehen nichts vorzuwerfen. Dank der langen Nachweisbarkeit von Cannabis und des strengen Führerscheinrechts in Deutschland sind Cannabiskonsumenten aber auch weit jenseits der Wirkungsdauer noch gefährdet, ihren Führerschein zu verlieren. Weiterlesen $uuml;ber: Allgemeine Verkehrskontrolle - Was darf die Polizei, wie sollte ich mich verhalten?

Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum die Führerscheinbehörde oder die Polizei den Führerschein entziehen bzw zur Überprüfung einbehalten kann, daher ist im Zweifel eine individuelle Beratung notwendig.

Das Führerscheinrecht in Deutschland insgesamt ist hochkomplex, und meist nicht zu Gunsten der Betroffenen. Juristisch gibt es oft nur wenige Möglichkeiten, sich gegen einen Entzug der Fahrerlaubnis zu wehren, bzw diese sind oft nicht erfolgversprechend, wenn es um Betäubungsmittel geht.
Weiterlesen $uuml;ber: Die wollen mir den Führerschein wegnehmen. Was kann ich tun?

Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Eine Hausdurchsuchung kannst du, wenn die Polizeibeamten erst einmal in der Wohnung stehen, nicht verhindern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss des Richters zeigen und eine Kopie geben. Sofern die Polizei nur klingelt, sollte man die Tür nicht öffnen, sondern besser durch die Tür mit den Beamten sprechen. Weiterlesen $uuml;ber: Hausdurchsuchung - Was darf die Polizei, wie sollte ich mich verhalten?

Erstmal: Ruhe bewahren! Möglichst keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft machen. Entlastende Aussagen kann man immer noch im Nachhinein in Absprache mit einem Anwalt schriftlich oder vor Gericht machen. Wir empfehlen, sich an die Grüne Hilfe zu wenden. Diese Organisation kann dir lokale Anwälte vermitteln und unterstützt dich vor allem bei der Entscheidung, ob ein Anwalt überhaupt nötig ist. Weiterlesen $uuml;ber: Ich wurde mit Cannabis erwischt. Was nun?