Abstimmungen in den USA: Zwei US-Staaten legalisieren Cannabis

Unsere US-Kollegen von der Drug Policy Alliance melden in Übereinstimmungen mit zahlreichen Medienberichten, dass die Initiativen zur Legalisierung von Cannabis in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington beim Wähler erfolgreich waren. Die Initiative in Oregon scheiterte knapp. Es fanden zudem auf Ebene der Bundesstaaten und kommunaler Ebene zahlreiche weitere Abstimmungen zur Entkriminalisierung von Cannabis und dem Einsatz von Cannabis als Medizin statt, über diese Ergebnisse werden wir im Verlauf des Tages noch berichten.

Die beiden erfolgreichen Initiativen gehen klar über eine Entkriminalisierung von Cannabis hinaus:

Colorado – Amendment 64 würde Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es würde ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle schaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wäre es gestattet, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. Das Gesetz würde außerdem die Legislative des Bundesstaats dazu verpflichten, Gesetze zu Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Industriehanf zu verabschieden, sowie eine Steuer auf Cannabis-Großhandel zu schaffen. Die ersten 40 Millionen Dollar aus diesen jährlichen Einkünften wären für den Bau öffentlicher Schulen vorgesehen.

Washington – Initiative 502 würde den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren erlauben. Anbau zum Eigenbedarf wäre jedoch nur Patienten gestattet, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel würde lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung würde Aufgabe des 'Liquor Control Board' des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen müsste. Die Gesetzesänderung würde eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen würden und 60 % Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung zugute kommen würden. Es würde ein allgemein gültiger Grenzwert von 5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt.

Die Bedeutung dieser Abstimmungen beschrieb Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes in einer Vorab-Pressemitteilung am vergangenen Freitag mit folgenden Worten: „Diese Abstimmungen sind für uns das Ereignis des Jahres. Die Legalisierung in Colorado und Washington wird mittelfristig Wellen bis nach Deutschland schlagen. Das ist der Anfang vom Ende des weltweiten Cannabisverbots.“

Weitere Informationen:

• Drogenpolitisches Erdbeben in den USA für den 6. November vorhergesagt, Pressemitteilung des Deutschen Hanf Verbandes vom 02.11.2012
• DHV-Meldung vom 31.10.12: US-Abstimmungen: Übersicht
• DHV-Meldung vom 03.10.12: US-Abstimmungen: Colorado
• DHV-Meldung vom 17.10.12: US-Abstimmungen: Washington
• DHV-Meldung vom 31.10.12: US-Abstimmungen: Oregon
• DHV-Meldung vom 25.10.12: 59% der US-Amerikaner für Legalisierung