Hanfverband kritisiert Eckpunkte zur Legalisierung
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 19.10.2022
Der RND hat Details aus dem Entwurf des Eckpunktepapiers der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. Die dort skizzierten Grundzüge sind laut Hanfverband nicht geeignet, den Schwarzmarkt zurückzudrängen.
Eine THC-Obergrenze von 15% schließt einen Großteil des aktuell existierenden Marktes für Haschisch aus. Konzentrate werden komplett ausgeschlossen. Die THC-Grenze von 10% für Erwachsene bis 21 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.
Die vorgeschlagene Besitzobergrenze von 20 Gramm ist für Menschen im ländlichen Raum wenig praktikabel. Der DHV befürchtet weiterhin Polizeikontrollen und Strafverfahren für Personen, die mit geringfügig höheren Mengen angetroffen werden.
“Es gibt ja auch keine Besitzobergrenze von einem Kasten Bier”, so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.
Die Begrenzung beim Eigenanbau auf 2 Pflanzen ist nicht realistisch und im internationalen Vergleich beispiellos restriktiv. Malta hat den Anbau von vier Pflanzen erst vor Kurzem vollständig legalisiert. Außerdem ist es üblich, nur die Zahl der weiblichen, blühenden Pflanzen zu begrenzen und darüber hinaus Stecklinge für die Nachzucht zu erlauben.
Einige Details begrüßt der DHV ausdrücklich. Etwa die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz oder das geplante Werbeverbot.
“Unter dem Strich wird es mit diesen Eckpunkten aber nicht gelingen, die Konsumenten vom Schwarzmarkt und in die Shops zu holen. Damit wird auch der gewünschte Verbraucher- und Gesundheitsschutz scheitern'', so DHV-Sprecher Georg Wurth.
Der DHV hat seine Eckpunkte für die Legalisierung in einem umfangreichen Diskussionsprozess mit Konsumenten und Zivilgesellschaft erarbeitet und hier veröffentlicht:
Kommentare
Woldo
20. Oktober 2022 - 15:13
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Da sehe ich vor allem in
Da sehe ich vor allem in Bayern schwarz (im wahrsten Sinne des Wortes). Die bayrische Polizei und die CSU haben ja schon angekündigt, das sie eine Legalisierung nicht einfach so hinnehmen werden. Wenn das mit den 15% und 20g so kommt wird es mal wieder zu einer 2 Klassen Kiffergesellschaft in Deutschland kommen. Sehe schon die berittene Reiterstaffel im Englischen Garten, wie sie Kiffer hochnimmt um Personalien aufzunehmen, Zeug konfisziert um den Wirkstoffgehalt zu messen und die ganzen schönen Daten dann an die Führerscheinstellen weiter gibt - Strafe muß ja schließlich sein!
Sandi
22. Oktober 2022 - 13:05
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Da muss ich dir recht geben.
Scheiss Bayern, war schön aufzuwachsen, aber mehr nicht. War auch zwingend notwendig dort wegzuziehen. Polizei ist dort extrem beschissen, und von den Politikern brauch ich erst gar nicht anfangen. Wie man so rückständig sein kann ist mir schleierhaft.
Matze
20. Oktober 2022 - 15:48
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Medienkompetenz
Mal ganz ehrlich, inzwischen ist es raus dass das ein alter Entwurf war, aber für jemand der das Thema verfolgt und eine gewisse Medienkompetenz besitzt, hätte gleich klar sein müssen, dass das irgendwas zwischen Fakenews und übereifrigem "Journalismus" gewesen sein muss.
"Journalismus" hab ich absichtlich in Anführungszeichen gesetzt, was die Medienlandschaft da gerade abliefert ist mehr als lächerlich. Zwei Tage vorher hatte Burkhard Blienert noch ein Interview gegeben, da hätte JEDEM klar sein müssen, dass dieses Eckpunktepapier nicht dem Stand der Dinge entsprechen konnte.
Frank
22. Oktober 2022 - 9:58
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Fakenews oder Versuchsballon
Sowas wird halt auch gerne mal als Versuchsballon absichtlich "geleaked", um die Stimmung zu testen. Sowohl von Befürwortern, als auch von den Gegnern. Funktioniert besser und schneller, als jede Umfrage.
Bei der Begründung würde mich das auch in diesem Fall nicht wirklich wundern.
Dass der DHV dazu Stellung nimmt ist richtig und wichtig. Genau dafür ist er auch da.
*Ironie*
Ja, wenn der Blienert ein Interview zu gegeben hat, da erübrigt sich selbstredend jede Nachfrage. Ein Politiker, der "A" sagt und "B" tut, Sachen verschweigt oder schlicht lügt, das wäre schließlich beispiellos in der deutschen Geschichte.
Natürlich hatten die das noch in einer Schublade liegen, das war doch so schön ausformuliert und alle Ecken des Eckpunktepapiers waren genau dort, wo sie auch hingehören. Auch sehr schlau das Datum wegzulassen. Soll ja schließlich keiner wissen, wie der aktuelle Entwurf aussieht - für den Fall, dass das jemand "leaked". Das sind aber auch schlaue Füchse.
Peter
21. Oktober 2022 - 23:09
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*fnord* Der "Leak" ist ein Testlauf :)
Also ich glaube das der Leak eher ein Testlauf ist. "Komm, Heiner, lass das Eckpunktepapier mal da liegen damit es dann *zufällig* ein Journalist findet und veröffentlicht um zu testen wie das Cannabisvolk darauf reagiert und wie der Shitstorm ausfällt. Wenn es schlimm wird können wir uns rausreden mit "Jaja, das war ja noch nicht die Endfassung!" ;-)
Peter
21. Oktober 2022 - 23:44
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Frage an die Grower
Ich selber bin kein Grower. Aber was gibt denn so eine, sagen wir mal durchschnittliche, amateurhaft gezüchtete Pflanze ab? Also ich kauf mit Automatik-Samen, eine LED Funzel und geb hier und da mal Wasser: Was für Mengen kommen da raus? Oder wenn man etwas mehr Ahnung hat? Weil 20g - da ist man doch schon locker mit vermutlich nur einer Pflanze weit drüber!
Ok, was man bedenken muss ist die Zeit. 4 Monate? Vom Sämen über Ernten, Trocknen und Konsumieren?
Apropos: Interessant wäre auch zu erfahren in wie weit unsere Ampel gedenkt Cannabis Social Clubs zu erlauben und mit welchen Auflagen.
Wikipedia: "Ein Cannabis Social Club ist ein im Jahr 2005 von der paneuropäischen Organisation ENCOD vorgeschlagenes Modellprojekt, um eine legale Anbau- und Vertriebsmöglichkeit von Cannabis als Rauschmittel an volljährige Personen zu ermöglichen. Ein Cannabis Social Club ist ein nichtkommerzieller Verein, welcher den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken.
Solche Klubs arbeitet nach folgenden Regeln:
- Anbau, Transport, Verteilung und Konsum unterliegen Sicherheitschecks und Qualitätskontrollen.
- Werbung wie Ladenschild oder Schaufenster sind nicht erlaubt.
- Die Mitglieder sichern die Finanzen des Systems durch Mitgliederbeiträge entsprechend ihren Bedürfnissen.
- Cannabishandel darf es nicht geben. Die Mitglieder müssen sich dazu verpflichten, kein Cannabis zu verkaufen und nicht Dritte, vor allem Minderjährige, zum Konsum zu ermuntern."
Siehe auch:
https://www.cannabis-clubs.de/was-ist-ein-cannabis-social-club
Eine Überschlagsrechnung für einen kommunalen Cannabis Social Club gibt es hier:
https://hanfverband.de/inhalte/ueberschlagsrechnung-fuer-einen-kommunalen-cannabis-social-club
Peter
22. Oktober 2022 - 0:29
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Drogen sind Türöffner
Genau das mein(t)e ich mit dem Satz "Drogen sind Türöffner":
BR-Artikel (Ausschnitt) vom 21.10.2022
"Aber warum hantieren Politiker, mitunter selbst solche in Ämtern wie dem des Drogenbeauftragten des Bundestags, bis heute mit derlei wissenschaftlich widerlegten Fake Facts? Das habe damit zu tun, so Robert Feustel, dass das Cannabis-Verbot manchen staatlichen Einrichtungen ganz gut zupass kommt: "Mit solchen Behauptungen versucht man, eine alte Prohibitionskiste zu stabilisieren. Weil das für staatliche Akteure sehr bequem ist. Man kann mit der Drogenprohibition Komplex-Kontrollen durchführen, man kann Hausdurchsuchungen veranlassen, man kann Jugendkulturen kriminalisieren, man kann Migration kriminalisieren, man kann die bösen Ausländer zu bösen Drogendealern machen."
Tatsächlich sei es nie um den Schutz der Gesundheit gegangen, sondern darum, "Jugendkulturen zu gängeln und Minderheiten auszugrenzen", so Feustel. Der Gesundheitsschutz nur vorgeschoben? Auch das würde erklären, dass wissenschaftliche Fakten, die Veranlassung geben, Cannabis als nicht gefährlicher – vielleicht sogar harmloser – als Alkohol einzustufen, so lange ignoriert wurden. Mit der Folge, dass "ein fragwürdiges Drogenwissen produziert" wurde, welches die Wissenschaft gerade versuche aufzubrechen."
https://www.br.de/nachrichten/kultur/legalisierung-von-cannabis-debatte-hinkt-wissenschaft-hinterher,TKtmUfs
Nana
22. Oktober 2022 - 6:32
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BtmG & Obergrenze
Hauptsache, Hanf wird schnellstmöglich aus dem BtmG gestrichen.
Damit gibt es hoffentlich keine unsinnigen Berufsverbote und fristlose Kündigungen (von Mietverträgen) wegen Kleinstmengen. Es darf nicht mehr der Willkür der Staatsanwaltschaft unterliegen, ob Strafverfahren bei geringen Mengen eingestellt werden, oder nicht.
Eine sinnvolle Regelung für den Strassenverkehr muss her. THC darf nicht weiter im Serum gemessen werden.
Was die Obergrenze angeht, was wäre, wenn in einem Beutel ein Bud Nutzhanf zusammen mit einem hochpotentem Bud liegt? Wäre es im Sinne der SPD, dass es so verkauft wird?
Chong
22. Oktober 2022 - 7:42
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Hanf als Hobby
Hallo, alle Bedenken sollten ernst genommen werden, aber die Verhältnismäßigkeit muss auch gewahrt bleiben. Hier wird in Sachen Regulierung Hanf mit Alkohol verglichen. Wenn ich mal Motorradfahrer dagegen halte: Viel größeres Risiko für andere Mitmenschen und die Freiheit lebensgefährlich schnell zu fahren.
Wenn ich nun Patient bin und lieber selbst anbauen möchte, oder Fan und viele Sorten züchten und vergleichen möchte, auch die schwächeren mit den stärkeren, was soll daran nicht ok sein?
Wenn nur 2 Pflanzen erlaubt sein sollten wählen sicher Viele das stärkste Zeug.
Finde Strafen sollten für Missbrauch verteilt werden, nicht für einen nachvollziehbaren Gebrauch, und der ist eben sehr individuell. Danke Georg!
EA
22. Oktober 2022 - 10:56
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hier noch was zum nachlesen
hier noch was zum nachlesen wie das Cannabis verbot zustande kam.
https://www.spektrum.de/news/wie-ein-einziger-mann-das-weltweite-cannabis-verbot-durchsetzte/2069184
zitat anslinger warum das Cannsbis verbot unbedingt sein musste: Ich sah hier eine Möglichkeit, die Bedeutung des Bureaus zu heben
Zitat Nixon : Wussten wir, dass wir über die Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das!« Ein Eingeständnis, zu dem sich Harry J. Anslinger jedoch nie veranlasst sah.
im Grunde beruht das Cannabis verbot einzig und allein auf Rassismus...WTF
Rollhaardackel
26. Oktober 2022 - 0:08
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Verständnisfrage
Unabhängig davon ob die Nachricht "fake" ist oder "echt": das RND geht von der Echtheit wohl aus, sonst hätten sie es nicht gedruckt. Weshalb wird aus dem Eckpunktepapier nur zitiert und das Papier selbst nicht veröffentlicht? Ich spekuliere mal, es hat eine dem RND namentlich bekannte Person die Daten dem RND zugespielt. Falls dem so ist: weshalb veröffentlicht das RND nicht den Namen des Informanten? Ist möglicherweise ein Geldbetrag gezahlt worden für diese Information? Falls Geld geflossen ist: die Information kann ja nur aus einem sehr engen Kreis stammen, sonst hätte das RND diese wahrscheinlich nicht angenommen/veröffentlicht.
Kann ein Angestellter für dieselbe Arbeit, für die er vom Staat vergütet wird, noch einmal von einer Nachrichtenagentur einen Geldbetrag kassieren? Ich eröffne diese Spekulation da das RND diese Nachricht als "exklusiv" anpreist.
Über eine kritische Auseinandersetzung meiner Ausführung bin ich dankbar, unabhängig davon, dass die aktualisierte Fassung des Eckpunktepapiers zur Zeit der Veröffentlichung meines Beitrages bereits vorliegt.
Olli
27. Oktober 2022 - 16:18
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Also die Obergrenze für den
Also die Obergrenze für den THC Wert, gilt doch nur soweit ich gelesen habe für unter 21 Jährige. Wobei ich den Gedanken auch verstehen kann, da bis 21 das Gehirn noch nicht vollständig ausgewachsen ist und deshalb es zu Problematiken kommen kann.
Nicht desto trotz, stört es mich dass ich wo viel Kritik im Netz über die geplante Legalisierung zbs vom Aphotekerverbund, die die möglichen Risiken beklagen so wie die Bayrische Regierung auch.
Was mich daran ärgert ist das die nichtmal im Ansatz im Bilde sind warum eine Legalisierung mehr Sinn macht als wenn dies nicht passieren würde. Auf Grund das es sich eh Etabliert hat und eine große Menge der Deutschen sich gerne mal einen raucht anstatt sich ständig ein Bier zu zischen.
Dazu kommt das aktuell viel zu viel Gestreckes Cannabis aufm Schwarzmarkt ist und das schon ein Probelm geworden ist.
Ich hoffe sehr das dass auch so kommt mit der Legalisierung kommt und kein leeres versprechen bleibt.
Schließlich ist in Spanien es auch möglich welches zu erwerbe und das Legal und die gehören auch zur EU. Also muss das ja möglich sein.
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