Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots

Berlin, 20.04.2020 - Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie der Richter heute in den sozialen Netzwerken bekanntgab.

26 Jahre nach dem letzten Urteil zu Cannabis ist das Bundesverfassungsgericht nun erneut dazu aufgerufen, über die Verfassungskonformität des Cannabisverbots zu entscheiden. Der bekannte Richter hat sich damit gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG direkt an das Bundesverfassungsgericht gewandt, welches nun über den vorgelegten Normenkontrollantrag entscheiden muss. Mit den vorliegenden Fällen will Müller den Karlsruher Richtern aufzeigen, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis weder verhältnismäßig, noch geeignet, noch erforderlich ist.

Grundlage für den Normenkontrollantrag des Bernauer Richters ist eine Mustervorlage des Deutschen Hanfverbandes im Rahmen einer Justizoffensive. Der DHV fordert nun weitere Richter auf, sich der Initiative anzuschließen und das Cannabisverbot ebenfalls in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

"Eigentlich müsste die Politik sinnlose Eingriffe in Bürgerrechte beenden. Doch die Große Koalition ist in Sachen Cannabis reformunfähig. Deshalb hoffen wir jetzt auf das Bundesverfassungsgericht."

so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.

Kommentare

Danke an den DHV und Herrn Müller, dass ihr diesen wichtigen Schritt gegangen seid.

Da bin ich ja mal gespannt, was daraus wird. Meine ehrliche Meinung? Die CSu allen voran wird alles tun, wahrscheinlich sogar Richter bestechen, um das Verbot aufrecht zu erhalten. Oder es weiter und weiter und immer weiter vertagen, sodass diese Anklage frühestens im jahre 2030 das erste mal angesprochen wird. So funktioniert die deutsche Politik. "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe stets auf morgen". Durch diese Politik ist Deutschland nicht mehr ach so toll. Keine flächendeckende Internetanbindung, keinerlei Hightech, kein gar nichts. In mancher Orts komme ich mir vor wie in der Vergangenheit, Städte, da wird schon der McDonalds zur Stadtattraktion mit seinem futuristischen Spieletisch. Hier in Nürnberg gibt es gar nichts, was auch nur ansatzweise an High-Tech grenzt. Da mache ich mir dann erst Recht keine Hoffnung, dass der Antrag in den nächsten 10 Jahren überhaupt angefasst wird...leider. :(

Die Politik hat keinen Einfluss auf eine Entscheidung! Sie "hätte gern", aber dann wäre der Rechtsstaat ausgehoben. Vgl. Gesetzesänderungen für Homosexuelle.

Nichts für ungut Sandy. Aber diese Vt`s bringen uns nicht weiter, sondern wirkliche Arbeit wie die vom DHV und Herrn Müller. Sofern keine Beweise für sowas vorliegen (Parteien bestechen Richter) sind solche Aussagen kontraproduktiv und ziehen die Legalizer in den Dunst der Unseriösität.

Ich verstehe deinen Unmut, aber so viel, wie ich mitbekomme im „Freistaat“ Bayern, da glaubt man nicht an wirklich an Demokratie. In Bayern ist die Lage sehr ungesund. Man wird für alles belangt, wenn Cannabis im Spiel ist. Und mir platzt oftmals der Kragen, wie aggressiv der bayrische Staat gegen Cannabis vorgeht. Die wollen das um jeden Preis verboten lassen. Es kommt niemals ein seriöses Statement, es werden Fakedaten im großen Stil verbreitet, egal wie unrealistisch diese sind. Für mich ist die CSU - bis auf die Coronapolitik, diese hat einen guten Ansatz, jedoch mit sehr starkem Potential zur häuslichen Gewalt - einfach unseriös. Anstatt eine Reform wie vor knapp 150 Jahren wiederzubeleben und einfach die Menschenrechte zu respektieren (Als natürliche Pflanze wird unser Recht auf Freiheit stark eingeschränkt), wird alles getan, um dieses Verbot aufrechtzuerhalten. Also überdenke, welche Seite hier Unseriösität hervorbringt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Ich halte lediglich solche Taten für möglich, weil deutlich ist, dass die CSU auch mit Falschdaten versucht die Meinung anderer zu manipulieren. Für verantwortungsbewusste Konsumenten ist das eine Beleidigung. Wie gesagt, persönlich halte Ich solch ein Vorgehen für durchaus möglich.

Komme selbst aus Bayern, kann diese Gefühle gut Nachvollziehen. Im Bezug auf Cannabis gibt es in Bayern leider nichts als Mauern der regierenden Parteien um krampfhaft den ist-Zustand aufrecht zu erhalten. Wie angesprochen werden immer wieder die guten alten Thesen ausgepackt, die sich mittlerweile global als unwahr herausgestellt haben.
Natürlich würde ich mich gerne eines besseren belehren lassen, Hoffnung auf Selbstbestimmung in der Wahl des "Genussmittels" habe ich allerdings wenig.
Beste Grüße und Dank an Herrn Müller und alle seine Unterstützer!

Cannabis ist kein Brokkoli und eine Pressekonferenz ist keine Kabarettbühne!

Leider wollte "abgeordnetenwatch.de" meine Frage nicht veröffentlichen, da angeblich schon ausreichend behandelt. Ich konnte dazu aber keine Frage finden mit der Suchfunktion, es gibt eine reine Meinungsäußerung und eine Frage zu einem Informationsschreiben von Frau Ludwig. Ich möchte Frau Ludwig öffentlich diese Frage stellen und eine Stellungnahme dazu haben:

"Sehr geehrte Frau Ludwig,

Cannabis ist kein Brokkoli, das haben sie richtig erkannt. So wie auch eine Pressekonferenz keine Kabarettbühne ist.

Die Cannabis-Prohibition hat bereits dafür gesorgt, dass (mehr als) eine neue gefährliche Substanz legal auf den Markt gehandelt wird, die synthetischen Cannabinoide.
Es ist also gar nicht mehr die Frage, ob eine dritte gefährliche Substanz auf dem freien Markt verfügbar gemacht wird, das ist längst passiert.
Es bleibt nur noch die Frage, welche.

Der Konsum von synthetischen ist immer nur ein Ersatz für den Konsum natürlicher Cannabinoide um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Dies lässt sich z.B. anhand der aktuellen Werbung für diese Produkte belegen.

"Sorgenfrei geht aber nur, wenn du jederzeit rechtlich auf der sicheren Seite bist. Dafür sorgen wir."
"Hol Dir jetzt dieses geile Zeug und knall Dich 1000%ig weg!" heißt es da.

Bleibende Schäden oder gar eine tödliche Überdosierung sind bei diesen Stoffen möglich und dokumentiert.
Dennoch sind diese auch 4 Jahre nach Einführung des NpSG nach wie vor als legale Alternative auf dem Markt verfügbar.

Nur um sich einer existentiellen Bedrohung zu entziehen sind viele Konsumenten bereit auf legale, dafür aber nachweislich gefährlichere synthetische Substanzen auszuweichen.
Todesfälle und bleibende Schäden sind dokumentiert, wobei die Dunkelziffer kaum zu bestimmen ist.

Eine Legalisierung von Cannabis würde dieser gefährlichen Entwicklung auf dem legalen Drogenmarkt unmittelbar den Boden unter den Füßen entziehen und damit Menschenleben retten.
Das NpSG ist nachweislich nicht geeignet dieser tödlichen Bedrohung zu begegnen.

Daher meine Fragen verbunden mit der Bitte um eine ausführliche Stellungnahme:

Ist die Bundesregierung weiterhin bereit für eine Aufrechterhaltung der Cannabis-Prohibition buchstäblich über Leichen zu gehen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche wirksamen Gegenmassnahmen plant die Bundesregierung derzeit? "

Wenn das hier üblich wäre, wäre er mein Präsident ;-).

Herr Müller, ich habe höchsten Respekt! Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht dasselbe Rechtsverständnis hat - dann wird es Änderungen geben. Da bin ich sicher!

Vielen Dank für die viele Arbeit. Und schön, dass es Andreas Müller wieder besser geht. Nun hoffen wir, dass die Argumente überzeugend genug sind. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Richter mit 26 Jahren Beobachtungsmöglichkeit immer noch davon ausgehen, dass Repression und Verbot geeignet und erforderlich sind.

Legalisierung, jetzt!

Endlich geht's weiter. Bzw. erstmal 1-2 Jahre warten bis das Ergebnis gefällt ist. Gut Ding will Weile haben...

Vielen Dank an Herrn Müller für seinen Einsatz!

Nachdem unsere Regierung nur halbherzige Schritte unternimmt und die Menschen nicht mehr länger warten wollen / können, muss sich das Verfassungsgericht eben mit dem Fall erneut auseinandersetzen, schließlich geht es hier um einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung! -ich schätze mal ~5-10 % der Bevölkerung, auch wenn viele es nicht öffentlich zugeben würden (solange es nicht komplett legalisiert ist) aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung, Konsequenzen auf der Arbeit oder Ähnlichem. Damit muss endlich Schluss sein! Bitte endlich eine komplette Legalisierung!

Weiß jemand wie lange es nun dauert wird bis es zur Hauptverhandlung kommt? Ich hoffe wirklich inständig, mit meiner kompletten Seele, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot endlich kippt. Es ist wirklich an der Zeit. Wir haben genug gelitten, genug Jahre sind vergangen in denen Menschen, die niemanden etwas tun, wie Kriminelle behandelt wurden. Ich bin es mittlerweile so leid! Bitte liebes Bundesverfassungsgericht, ich flehe euch an, setzt dem ein Ende! Ich hoffe wirklich, dass die Verhandlung schnell und mit einem positiven Ergebnis von statten geht.

Liebe Grüße

Danke Andreas Müller für Ihre Beharrlichkeit, Ihre Unermüdlichkeit diese Diskriminierung und Kriminalisierung von Bürgern, die nicht weiter tun, als sich ein Feierabend-Joint zu gönnen, den Gesetzesmachern vor Augen zu halten. Meine Generation (BJ.63) hofft so sehr, dass es den jüngeren Leuten mal besser geht als uns....Ein fettes DANKE!!!

Danke Herr Müller das sie sich einsetzten für .
Man sollte schleunigsten was anders od eher gesgat des Verhalten der csu

@Schelmagra, laut Herrn Müller wird das Ergebnis in ca. 1-2 Jahren, evtl. auch länger, gefällt.

ährend in Deutschland der erste Trend verabschiedet wird, ist jeder andere Staat schon um zwanzig Trends weiter. Da muss sich langsam mal etwas ändern...irgendwann sind wir global auf dem letzten Platz, weil Deutschland sich selbst nur Mauern in den Weg stellt. Wir stagnieren gefühlt seit Jahrzehnten nur noch...

Freue ich mich riesig, Herr Müller, dass es Ihnen soweit offenbar wieder gut geht und dass Sie diesen Antrag nun in die Wege leiten konnten. Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg!

Ich hoffe auch, dass das Ding Erfolg hat, aber mir fehlt für Deutschland einfach die Phantasie, dass Hanf hier mit einer CDU/CSU/SPD-Regierung irgendwann normal wird. Die glauben immer noch an ihre eigenen Lüge von der Einstiegsdroge....und wenn sie müssen, dann werden sie einen anderen Weg finden uns zu schaden, wie noch strengere Führerscheinregelungen oder sonst was, die haben viele kranke Ideen uns das Leben schwer zu machen. Aber ich bin 55, ich habe auch keine Zeit mehr noch zig Jahre auf ein normales Leben zu warten......ach, das ist alles Scheiße hier und bleibt auch so....leider. Trotzdem gut der Antrag.

Ich bin 51 und musste etwas schmunzeln beim Lesen deines Kommentars. Nun, wir werdeb das noch erleben (dass Cannabis hierzulande legal wird), aber längst nicht so viel davon, wie die jüngere Generation. Schon klar. Anderseits haben sich die Zeiten wie auch die Zusammensetzung und Ansichten des BVerfG geändert, insofern ist ein neuer Anlauf gerade richtig. Ich habe gelernt, mit dem Status Quo zu leben und kann auch - zufrieden - damit sterben, aber es ist doch gut, dass es Menschen gibt wie Andreas Müller die einen Unterschied machen. Das macht Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird! Ein bisschen Geduld muss man aber haben. Hier in D geht nichts sehr schnell, insbesondere nicht in der Justiz - andererseits sehen wir gerade, wie schnell Freiheitsrechte begrenzt werden. Traurig, so zumindest meine Meinung.

Ich hoffe mit Leib und Seele, dass der Antrag erfolgreich ist und dass sich endlich etwas bewegt in der Hinsicht. 

Herzlichen Dank an Herrn Müller und dem DHV für den Einsatz und die Unterstützung zur Legalisierung (oder wenigstens Entkriminalisierung) ! !

"Herb is the healing of the nation"

So etwas ist wahrer Kampf gegen Deutschland !! Ich bin sehr stolz auf diesen Herr Müller!!
Außerdem geht mir bei so einer Aktion, daß Herz auf!! Vielen Dank Herr Müller, meinen
Respeckt haben Sie !!!

an Richter Müller.
Wo bleibt eine Stellungnahme des DHV
auf den Artikel von Dirk Heidenblut(SPD)
im Vorwärts? Bei Facebook oder You Tube
erreicht Ihr immer nur einen begrenzten
Kreis von Leuten. Meine Meinung!

Über die (nicht) schädigende Wirkung von Cannabis (insbesonders im Vergleich zu Alkohol und Nikotin) gibt es m.E. ausreichend wissenschaftliche Studien die ich hier nicht unnötig strapazieren will.
Diese Studien sollten eigentlich für eine Freigabe genügen!
Und wenn das staatliche Sozialsystem daran verdienen und den Jugendschutz sicher stellen will, dann macht meinetwegen eine Steuerbanderole um die Joint-Packung und verbannt sie in den Zigarettenautomaten.
Doch bitte, bitte, bitte gebt Cannabis endlich frei.
Ich leide seit Jahren unter chronischen Rückenschmerzen, welche ich nur mit Muskelrelaxantien einigermaßen unterdrückt bekomme. Allerdings mit der Nebenwirkung, dass diese schmerzhafte, offene Stellen auf der Mundschleimhaut und dem Zahnfleisch verursachen.
Cannabis zeigt die gleiche entspannende Wirkung, allerdings ohne Nebenwirkungen. Medizinisches Cannabis bekomme ich hierfür leider nicht verschrieben und werde somit gezwungen meinen Bedarf über dubiose Quellen zu decken.
Deshalb nochmal: bitte, bitte, bitte gebt Cannabis endlich frei!!!

Nur diesem Verbot heraus ist es möglich, daß ich seit Oktober 2019, meine heiß geliebten Kinder nicht sehen darf
Es muss endlich ein Ende haben
DANKE HERR MÜLLER

Ich wurde gerade eben erst schwer kriminalisiert. auf dem nachhause weg von der arbeit wurde ich von der polizei aufgehalten. erst eine ganz normale kontrolle beide polizisten waren freundlich und sogar nachsichtig mit meinem abgelaufenen verbandskasten. als dann aber mein führerschein kontrolliert wurde und in meiner akte ersichtlich war das ich bereits einmal einen mpu wegen cannabis hinter mir habe wurde der ton plötzlich um einiges rauher. ich wurde dazu AUFGEFORDERT (nicht gefragt) einen drogentest zu machen. als ich dies verneinte wurde mir sofort mit einem bluttest gedroht. als ich diesen ebenfalls verneinte und auf die pflicht einen richter oder staatsanwalt hinzuzuziehen verweiste wurde ich sehr herablassend belächelt. es wurde mir mitgeteilt das wegen meinen einträgen zum thema btmg ein ausreichender verdacht vorhanden sei um dies auch ohne richter anzuordnen. zum glück war mein dann durchgeführter schnelltest negativ.
ich fühlte und fühle mich machtlos der willkür eines polizeibeamten ausgeliefert.
ich werde durch aussagen wie: „ich bin mir sicher sie haben etwas genommen!“ oder: „ich hätte drauf gewettet das ihr test positiv ausfällt!“ als krimineller dargestellt und von anfang an vorverurteilt.
ich fühle mich macht und hilflos also hoffe ich das endlich vernunft einkehrt in deutschland.
nüchterne fahrer in ruhe lassen!
prohibition beenden!

so passiert am 23.04.2020 in landshut

Endlich! Wie lange wird das Ganze jetzt dauern? Wie stehen die Chancen?

Ein paar Leitplanken brauchen wir für die Legalisierung. Aber nur damit es den Schwarzen Politikern leichter fällt zuzustimmen. Grenzwerte zum Beispiel. Eigentlich geht's ja hauptsächlich ums Auto. Ich hab in 50 Jahren noch keine Schlagzeile gelesen wie "Tod durch Cannabis am Steuer". Vom Alkohol kennt man das. Und auch so ist noch keiner daran gestorben - höchstens am beigemischten Tabak. Extremkiffer die ihre Psyche und Gesundheit gefährden gibt es. Für die muss jetzt schon das Gesundheitssystem aufkommen. Das sind die Nachteile. Die Vorteile der Legalisierung: keine Psychosen durch Verfolgungsparanoia, Entlastung der Polizei und Gerichte, die sich auf die "harten Sachen" konzentrieren können. Steuereinnahmen die wir gerne zahlen und Verbesserungen der Eltern/Kind-Verhältnisse. Fragt doch einfach unsere Nachbarn, die Holländer wies geht. Forschen braucht dazu in Deutschland keiner mehr...

Ach ja: tausend Dank Andreas für deinen Einsatz!

Der Inhalt des Textes ist gut gelungen. Er ist verständlich und gut lesbar. Viele Aspekte sind mit eingeflossen. Es haben sich zwar ein paar geringfügige Tippfehler eingeschlichen und vergessene rote Markierungen und Anmerkungen wurden vergessen zu entfernen, aber das sollte für das Bundesverfassungsgericht keine Rolle spielen. Ich persönlich wäre noch auf spezielle Studien eingegangen, z.B. zum Thema Gehirnentwicklung (Studie von Pagliaccio oder die Metastudie von Dr. James Cobb Scott). Aber ich glaube das ist eher nebensächlich für den Vorlagebeschluss, denn im Text wird sehr deutlich das die Prohibition nicht geeignet ist.

Der Vorlagebeschluss ist nicht nur für Juristen interessant sondern auch für Legalisierungsbefürworter - aber auch für die Gegner. Wahrscheinlich wird es sich aber ein Legalisierungsgegner kaum durchlesen, denn für diese Leute ist ja alles ganz einfach und klar: Cannabis verbieten, Problem gelöst.
Nochmal vielen Dank an Herrn Andreas Müller und den Verfassern des Normenkontrollantrags, Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker. Schön das es noch Leute gibt die sich für andere Menschen einsetzen. Und natürlich ein dickes Danke an den DHV ;)

Wenn Eure Kinder erwachsen werden, werden viele eine Affinität zu Drogen entwickeln, weil sie das von Euch gelernt haben.Wollt ihr, dass sie das Zellgift Alkohol trinken oder das im Vergleich zu Alkohol beinahe nebenwirkungsfreie Cannabis konsumieren. Ich würde sagen, wenn du das schon machen musst dann kiff lieber.

Jetzt wo es eingegangen ist sind sie ja verpflichtet dem nachzugehen. Kann man absehen wann das los gehen könnte?

Es ist mittlerweile so weltfremd... Sämtliche europäischen Länder um uns herum haben das Gesetz gegen Cannabis inzwischen gelockert. Nur wir, wo uns überall als Vorreiter auftun, scheitern und hinken bei solchen Entscheidungen. Hier werden Gerichtsprozesse wegen einem halben Gramm M. geführt, Geldstrafen in Höhe von 6000€ ausgesprochen und der FS hängt jetzt auch in der Luft. Und das ohne einem Bezug zum Straßenverkehr. Diese unverhältnismäßigkeit ist nur schwer nachvollziehbar. Es wird wirklich Zeit das sich da was tut. Ich drücke dem Richter der initiative beweist alle Daumen und hoffe auf eine weitgehende Entkriminalisierung um die Zeit und Gelder bei wirklichen Verbrechen einsetzen zu können wo sie dringender gebraucht werden. Liebe Grüße

Ich verstehe nicht wie so ein Gesetz so lange aufrecht gehalten werden konnte.
Warum kann die EU Deutschland nicht dazu auffordern sich zumindest an diese Auflagen zu halten z. B. beim Thema Einfuhr von Cannabissamen? Deutschland ist das einige Land in der EU welches explizit den Kauf von Samen verboten hat. Macht keinen Sinn.
Warum werden Patienten welche mez. Cannabis konsumieren ebenfalls kriminalisiert wenn sie ihre Blüten wo anders günstiger bekommen würden? Ehrlich gesagt finde ich die Preise für med. Cannabis äußerst übertrieben. Jeder Patient könnte selbste so eine Pflanze kultivieren und auch selbst bestimmen was hilft und was nicht.
Nicht jeder bevorzugt die selbe Sorte. Außerdem ist das eine sehr schöne Beschäftigungstherapie.
Warum hat Deutschland (bzw. deutschlandweit) immer noch keine Schnelltests die NICHT die Abbauprodukte von Cannabis sondern den psychoaktiven Anteil nachweisen? Wie kann auf Basis solcher Informationen eine Anzeige formulieren? Es wundert mich überhaupt nicht warum viele Deutsche auswandern nur um ihren "Traum" zu leben. Ich will nicht zu weit mit meinen Behauptungen gehen, aber so wie es scheint arbeiten Krankenkassen, Ärzte und Politiker in enger Symbiose zusammen wenn es darum geht Cannabis aus allen Lebensbereichen zu verbannen.
Davon abgesehen dass Cannabis eine Pflanze mit den vielseitigsten Anwendungszwecken ist wie z. B. Textilersatz, Plastikersatz, MedikamentenZUSATZ (z. B. während einer Chemo). Die Möglichkeiten sind grenzenlos. Vergleicht man unsere Gesellschaft mit den Holländern, sind wir genau das Gegenteil davon. In Deutschland bist du ein Junkie wenn du einen Joint rauchst, in Holland bist du ein Junkie wenn du eine Zigarette rauchst. Zumindest wirst du so angeschaut. Liegt wohl daran, dass viele Deutsche hinsichtlich Cannabis kaum aufgeklärt sind und nur das lesen was sie vorgesetzt bekommen. Prohibitionskampagnen für Millionnen dienen NICHT zur AUFKLÄRUNG sondern zur ABSCHRECKUNG. Ein absolut absurder Ansatz von Menschen die noch im Jahr 1929 leben. Die Begründungen werden von Jahr zu Jahr lächerlicher, teilweise werden recyclete Argumente genutzt oder wenns nicht anders geht Strohmannargumente IN EINER BUNDESKONFERENZ. Hin und wieder sehe ich mir Videos von Tilo Jung an und bin fassungslos mit welcher Überzeugung unsere Sprecher und zuständigen Politiker den Müll ihrer Vorgesetzten nachplappern. Mir ist bewusst dass manche keine Wahl haben, aber genau hier drückt der Schuh.
Es wird scheinbar niemals ein faktenbasierten Dialog zu diesem Thema geben.

LG

Wir alle müssen Herrn Müller in seinem Vorhaben unterstützen! Es ist Zeit, dass diesem unverhältnismäßigen Unrecht Einhalt geboten wird.
Legalisierung jetzt!

sie haben so recht viele dank das sie sich fürs deutsche volk einzetzen

noch schlimmer für jugendlichen Bundesstaaten der USA,
in denen der Freizeitkonsum von Cannabis legalisiert wurde, ging der Konsum von Jugendlichen anschließend um zehn Prozent zurück das ist fakt.

Hey,
wie lange dauert es jetzt eigentlich bis sich das Verfassungsgericht den Antrag ansieht und seine Entscheidung mitteilt? Genau wird man das nicht sagen können aber vllt gibt es ja Schätzungen anhand der Bearbeitungsdauer früherer Anträge?

John Doe schrieb:
Hey,
wie lange dauert es jetzt eigentlich bis sich das Verfassungsgericht den Antrag ansieht und seine Entscheidung mitteilt? Genau wird man das nicht sagen können aber vllt gibt es ja Schätzungen anhand der Bearbeitungsdauer früherer Anträge?

Würde mich auch Interessieren ob es hier was neues gibt

Ich habe die Richtervorlage zum größten Teil gelesen. Die Argumente und Fakten darin sind nicht einfach so zu ignorieren. Großen Dank an den Richter Müller, der schon seit den 90er Jahren nichts unversucht lässt, der Cannabis Prohibition entlich mal ein Ende zu setzen. Ich hoffe nur, dass das BVG den Cannabis Konsumenten ein Freieres Leben beschert und die Justiz sich mit den eigentlichen Aufgaben befasst.

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