PKS 2019: Verfolgungsdruck nimmt weiter zu

  • Veröffentlicht am: 24. März 2020 - 18:31
  • Von: Georg Wurth

Heute wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2019 veröffentlicht. Obwohl es in der Bevölkerung wie im Bundestag eine Mehrheit für die Entkriminalisierung der Konsumenten gibt, hat die Strafverfolgung gegen einfache Cannabiskonsumenten einen neuen Rekordwert erreicht. 2019 gab es 186.455 Strafverfahren wegen "allgemeiner Verstöße mit Cannabis und Zubereitungen". Alle Strafverfahren wegen Cannabis zusammen, also inklusive Handel, Schmuggel und Besitz größerer Mengen, haben die Marke von 225.000 überschritten.

Der Verfolgungsdruck hat also weiter zugenommen, denn Drogendelikte gelten als Kontrolldelikte. Die Polizei muss sich die Fälle mehr oder weniger selbst suchen, weil Drogendelikte selten angezeigt werden. Die gezielte Verfolgung von Cannabiskonsumenten hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, wie die Entwicklung in der PKS-Kategorie "Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen" zeigt:

Die Zahl der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten ist innerhalb von drei Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Und knapp 83 Prozent aller 2019 wegen Cannabis erfassten Straftaten (225.120) richteten sich gegen Konsumenten, nicht gegen Händler. Der Anstieg der Verfahren wegen Cannabis in 2019 um knapp 7.000 Fälle geht praktisch komplett auf das Konto der Konsumdelikte, bei den Verfahren wegen Handel mit Cannabis gab es keinen Anstieg. Die Behauptungen vieler Politiker und Polizeifunktionäre, man jage keine Konsumenten, sondern sei hinter den Dealern her, kann vor diesem Hintergrund kaum noch als schlechter Witz gewertet werden. Es werden enorme polizeiliche Kapazitäten verschwendet, um massenhaft Strafverfahren gegen Konsumenten einzuleiten.

Das steht im krassen Widerspruch dazu, dass Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung haben. Schon 2017 waren 52 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des DHV der Meinung, dass "der Besitz geringer Cannabis-Mengen zum Eigenverbrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollte". 2018 lag die Zustimmung zu dieser Aussage dann schon bei 59 Prozent. Das Thema ist durch: Die Deutschen sind zwar noch nicht mehrheitlich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis, aber klar gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten!

Genauso sieht es auch im Bundestag aus. Die SPD-Fraktion hat im Februar 2020 ihr Positionspapier verabschiedet und fordert nun,

dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.

Grüne, Linke und FDP sind sowieso für eine vollständige Legalisierung von Cannabis und würden ein Ende der Strafverfahren wegen geringer Besitzmengen sofort mittragen. CDU/CSU und AfD sind die einzigen verbliebenen Fraktionen im Bundestag, die die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten weiter aufrecht erhalten wollen. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten würde bei einer freien Abstimmung dieses massenhafte Produzieren von Strafverfahren sofort beenden. Doch durch den Koalitionszwang kann die Union verhindern, dass die SPD frei abstimmt, und so der deutschen Bevölkerung ihre repressive Cannabispolitik aufzwingen.

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Kommentare

Das Problem ist, dass dieses Thema in der Politik keine Priorität hat. Das kann man im Hinblick auf die Coronakrise zwar momentan verstehen, andererseits wird es auch danach immer dringendere Themen wie Flüchtlinge, Syrien, EU Krise etc. geben und kein Politiker sieht großen Handlungsbedarf, diesen Missstand auszuräumen. Dass hier Einzelschicksale, die durchaus dramatisch sein können, unter den Teppich gekehrt werden, ist einfach nur frustrierend. Außerdem ist die hohe Bindung von Polizeikräften eigentlich keine niedrig zu priorisierende Angelegenheit, Stichwort wachsender Rechtsextremismus, Clans, etc.

Ich glaube die Polizistin werden das nicht unbedingt verändern wollen. Drogendelikte sind einfacher und weniger gefährlich als rechtsextreme und Clan Kriminalität. Wenn Polizeibeamter plötzlich einen gefährlicheren Job haben, das macht ein Polizist zu sein weniger attraktiv.

Die Feuerwehr begibt sich täglich in gefährliche Situationen. Man wird nicht Feuerwehrmann/frau um auf der faulen Haut rumzuliegen. Genauso ist die Berufswahl des Polizisten. Die meisten Polizisten bzw Polizistinnen werden auf Streife geschickt, haben demnach weniger mit Rechtsextremistischen Gruppen und Clanen zu tun. Aber statt einem gutmütigen Cannabiskonsumenten mit banal hohen Strafen zu verurteilen, sollen Sie uns in erster Linie Sicherheit bieten. Sicherheit vor Diebstählen, Übergriffen und Misshandlungen. Also diese Ausrede zählt keines Wegs. ;)

Man glaubt was man glauben will:
In 30 Jahren sind runde 120 deutsche Polizisten im Dienst leider gestorben, also 4 im Jahr. Für Bauarbeiter lag diese Zahl bei 88 in 2018 alleine. Polizist zu sein ist ein "relativ" safer job. Aber glaube was du willst ;)

Und keine Feuerwehrmänner/Frauen.
Wer Leuten helfen möchte wird Feuerwehrmann, Arzt, Krankenpfleger oder Pfarrer. Wer anderen Menschen sagen möchte was richtig und was falsch ist ohne sich selbst je mit Fachinhalten beschäftigt zu haben und das im besten Fall auch noch mit Gewalt durchsetzen will, der wird Polizist...

Es gibt wohl Schätzungen, die nahelegen das fast jede 3. Polizeistadion in D. schliessen müsste wenn diese Kontrolldelikte nicht zur anzeige gebracht werden. Es haben sich wie in den USA ganze Wirtschaftszweige entwickelt, die davon leben menschen das leben per Gesetzesauslegung zu verderben.
Einfach gesagt, werden in Deutschland 2020 immer noch Hexen in form von Cannabiskonsumenten verbrannt!
Klar gibt es wichtigeres für die Polizei zu tun, aber das bringt nicht den erfolg auf Papier. Auch wenns für die Tonne ist, wie lange kann ein Mensch sich selbst belügen? Diese Beamten, selbst der härteste müsste doch jeden tag auf den Strassen bemerken das da was nicht zusammenpasst...?!
Bei Klage-Geilen Staatsanwälten hinterfrage ich dieses vorgehen schon länger nicht mehr, denn selbst die Urteile der höchsten Gerichte in D. haben keinen Einfluss auf das was jeden tag im Bezug auf Cannabis in diesem Land passiert.
Und Frau Ludwig, hatte und wird niemals realistisch vorhaben an diesem system etwas zu ändern! Dafür wird die Exekutive sicher sorgen!
Siehe Kreuzzüge gegen CBD...... Das ist der Teufel.... das Gift.... Bayern und das Gottes Bier.... sorry muss gleich Kot**
Beobachte das nun nach über 30 Jahren in D. von den Niederlanden aus... hab langegenug gewartet das sich etwas verbessert... nix...schade!
Bitte bleibt alles gesund in dieser seltsamen zeit.......
NeverGiveUp!!!!

Ehrlich? Die Frau Ludwig wird vom Rest der CDU dazu genötigt, Cannabis illegal zu lassen. Die CDU möchte es einfach nicht, aber komplett unverständlich. Statistiken werden gefälscht, Lügen rumposaunt, dass das kraut so verdammt gefährlich sein soll. Ein Grund, warum die CDU dagegen ist sind die Brauereien. Cannabis und Alkohol verträgt sich nicht gut. Jetzt gehen halt die Brauereien dank dem Coronavirus unter. Ehrlicherweise geschieht es denen Recht. Alkohol ist ein Zellgift, es ist äußerst schädlich. Und ich bin froh, dass ich nach mehreren Jahren meine Leber entlasten konnte und ein gesundes Leben beginnen konnte. Und Cannabis macht nicht wirklich psychisch oder körperlich abhängig. Ich nehme es unregelmäßig zu mir, äußerst wichtig, NIE alleine. Wer Drogen alleine konsumiert hat verloren. Egal ob Alkohol, Cannabis oder Hartes. Ich nehme es nur im engsten Freundeskreis zu mir. Und das in erster Linie, weil meine besten Freunde eigentlich davon abhängig sind. Jeden Tag von quälenden Schmerzen geplagt. Es ist schwer menschenverachtend, dass KEIN Arzt ihnen Cannabis verschreiben möchte. DEUTSCHLAND MACHT ES FALSCH!!!

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