Streit um die Geringe Menge: Warum Daniela Ludwig scheitern wird

  • Veröffentlicht am: 31. Januar 2020 - 14:25
  • Von: Michael Knodt

Hatte es vor ein paar Monaten noch ausgesehen, als ob die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) auf die Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland zuginge, ist nach ihren jüngsten Äußerungen Skepsis angesagt. Denn der Ankündigung beim Redaktionsnetzwerk Deutschland  "Es gibt kaum Dialog, aber viel Konfrontation. Damit möchte ich Schluss machen“ folgten, mit Ausnahme einiger informeller Treffen mit dem DHV und anderen reformorientierten Organisationen, bislang lediglich Absichtserklärungen, die sich von denen ihrer Vorgängerinnen Marion Caspers-Merk (SPD), Sabine Lichtenthaler-Bätzing (SPD), Mechthild Dyckmans (FDP) oder auch Marlene Mortler (CSU) in keiner Silbe unterscheiden.

Der anfängliche Schwung ist weg

Schaut man sich Ludwigs Äußerungen zu Cannabis seit ihrem Amtsantritt an, scheint es fast, als rudere Ludwig immer weiter zurück. Hatte sie anfangs noch von einer Herabstufung des Besitzes Geringer Mengen zu einer Ordnungswidrigkeit geredet, geht es derzeit vor allem um eine bundeseinheitliche Geringe Menge, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können.

Doch ihr jüngster Vorstoß zur bundesweiten Vereinheitlichung der Geringen Menge gehört seit 17 Jahren immer wieder mal zum dringlichsten Aktionsplan einer Drogenbeauftragten im ersten Amtsjahr. Auch Marion Caspers Merk (2005) und Mechthild Dyckmans (2011) versprachen zum Amtsantritt, die Regelung zur Geringen Menge bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei wollte man sich damals wie heute nicht an den liberalen Regelungen Berlins oder Bremens orientieren, sondern an denen der repressiveren Bundesländer wie Bayern. Doch dieser Plan war und ist zum Scheitern verurteilt, weil Bundesländer mit einer liberalen Regelung der Geringen Menge nicht bereit sind, hier Rückschritte zu machen – im Gegenteil. In Berlin oder Bremen warten die Wähler auf Cannabis-Modellprojekte, nicht auf weniger Toleranz.

Eben jenes Dilemma haben auch zahlreiche Anläufe der Justizministerkonferenzen aufgezeigt. Hier versuchen die Justizminister der Bundesländer seit fast 20 Jahren vergeblich, eine Einigung zu erzielen und scheitern immer wieder am mangelnden Konsens. Den hierzu notwendigen, politischen Prozess ins Rollen zu bringen, ist für eine Drogenbeauftragte, egal ob Caspers-Merk, Dyckmans oder Ludwig, eine Nummer zu groß, wie die jüngere Geschichte gezeigt hat. 

Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Union ist Ursache für den Stillstand

Die Festlegung der Geringen Menge ist ohnehin der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich vor knapp 25 Jahren einigen konnte. Mit einer echten Entkriminalisierung hat das wenig zu tun. Ertappte werden weiterhin strafrechtlich verfolgt, als Drogenkonsumenten gespeichert und müssen seit den 1990er Jahren statt mit strafrechtlichen heutzutage mit zivil- oder verkehrsrechtlichen Konsequenzen wie Führerschein- oder Sorgerechtsentzug rechnen. Möchte Frau Ludwig die Angleichung der Geringen Menge  wie ihre Vorgängerinnen nicht nur als PR-Kampagne zum Amtsantritt nutzen, sondern das Vorhaben wirklich durchsetzen, muss sie der Cannabis-Community und ihren politischen Fürsprechern etwas Konkretes im Tausch anbieten. Die Herabstufung der „Geringe-Menge-Vergehen“ zur Ordnungswidrigkeit ähnlich wie in der Schweiz oder noch besser die Abschaffung aller Sanktionen bei solchen Bagatelldelikten wären solche Angebote. Ein anderer wäre, ein paar Hanfpflanzen zum Eigenbedarf in die Geringe Menge Regelung miteinzubeziehen, so wie es in der Tschechischen Republik der Fall ist.

Dass eine Umstufung zur Ordnungswidrigkeit kein wirklicher Fortschritt, sondern eher ein Schritt zur Seite ist, zeigt sich an den möglichen Auswirkungen: Zwar wäre dies ein Vorteil insbesondere für Menschen, die durch ein Strafverfahren etwas zu verlieren haben, auch wenn es eingestellt wird. Allerdings kostet ein eingestelltes Strafverfahren erstmal nichts, ein Bußgeld müsste auf jeden Fall bezahlt werden. Für Menschen, die durch ein eingestelltes Strafverfahren nichts zu verlieren und wenig Geld haben, wäre die Herabsetzung zur Ordnungswidrigkeit eine Verschärfung der Strafe und somit unter dem Strich eine sozial nicht ausgewogene Entkriminalisierung, die ihren Namen nicht verdient. Außerdem würden regionale Unterschiede wahrscheinlich noch größer: Da die Polizei eine Ordnungswidrigkeit im Gegensatz zu einer Straftat nicht verfolgen muss, würde in Berlin möglicherweise gar nicht mehr wegen Cannabis kontrolliert, in Bayern wäre die Polizei wahrscheinlich motivierter als zuvor.

Derzeit sieht es jedoch so aus, als wolle sich Frau Ludwig vorrangig mit den Vereinheitlichung der Geringen Menge beschäftigen, während deren Besitz weiterhin als Straftat verfolgt wird, um dann mit oder ohne Geldstrafe eingestellt (Thüringen, Berlin, Bremen, BaWü, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hamburg, Saarland, Hessen, Schleswig-Holstein) oder auch nur vielleicht eingestellt (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bayern, NRW, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen) zu werden. Was bleibt, ist die Fortsetzung einer Cannabis-Politik, die Ludwig selbst als reformbedürftig betrachtet.

Meinte es die Drogenbeauftragte wirklich ernst mit den Reformen, müsste die Umsetzung wie in der Schweiz stattfinden: Der Besitz Geringer Mengen wird zur Ordnungswidrigkeit mit einem geringen Bußgeld herabgestuft, um im gleichen Atemzuge eine bundeseinheitliche Menge im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu verankern. Doch von einer Änderung des BtMG ist bislang keine Rede, denn das wäre wohl in der Union nicht mehrheitsfähig.

Zum Scheitern verurteilt

Ludwigs Ankündigungen lassen vermuten, dass sie die Angleichung über eine Vereinheitlichung der Cannabis-Verwaltungsverordnungen einzelner Bundesländer durchsetzen möchte, ohne die Konsumenten durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wirklich zu entkriminalisieren. Das ist weder neu noch zeugt es von ihrer anfänglichen Absicht, die verhärteten Fronten von Cannabis-Gegnern und Befürwortern aufzuweichen. Zudem werden die Justizminister eben jener Bundesländer, die seit Jahren eine Liberalisierung der Cannabis-Politik fordern, diesen Vorschlag nicht ohne Gegenleistung unterstützen. Für solch eine Gegenleistung, die es dafür bedürfte, scheint man bei der CDU/CSU bislang nicht bereit. Konkrete Gesetzesvorhaben, die eine echte Entkriminalisierung vorsehen, sind in der Union derzeit noch nicht mehrheitsfähig – selbst wenn sie von einer CSU-Drogenbeauftragten unterstützt werden. So beschränkt man sich auch diesmal, wie in all den Jahren davor, auf die Ankündigung einer bundesweiten Vereinheitlichung, die im Bundesrat in den SPD, FDP und Grün regierten Ländern zum wiederholten Mal scheitern wird.

Ludwig zeigt sich genervt

Im Rahmen eines Treffens mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich Ludwig offensichtlich genervt vom Gegenwind, den ihre jüngsten Äußerungen zur Cannabis-Poltik in den Sozialen Medien verursacht:

"Ich poste auf allen meinen Social Media Accounts nicht nur als Drogenbeauftragte, sondern bin als Bundestagsabgeordnete auch die Stimme meiner Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis. Deshalb gebietet es der gegenseitige Respekt, dass Ihr es auch aushaltet, wenn ich mich partei-, wahlkreis- und themenpolitisch äußere,"

zitiert OVB-Online die Drogenbeauftragte. Auf dem selben Treffen bestätigte Ludwig noch einmal, dass sie nicht plane, die Geringe Menge auf Bundesebene im Rahmen der geplanten Vereinheitlichung auf Berliner oder auch nur Bremer Niveau anzuheben. 

Ausser Berlin wollten alle anderen Bundesländer sechs Gramm und das wäre auch richtig gewesen!

twittert die Drogenbeauftragte am 17.12.2019.

Als Vollblutpolitkern weiß Daniela Ludwig, dass in der großen Politik das Prinzip „Quid pro Quo“ gilt. Will man also ein Problem mit verhärteten Fronten lösen, bietet man dem politischen Gegner etwas an, um so auch sein Ziel zu erreichen. Daniela Ludwig kennt die Spielregeln ganz genau und nimmt ein erneutes Scheitern in Sachen Geringe Menge lieber in Kauf, anstatt ihre Partei zu einem Konsens zu drängen.

Hätte sich Daniela Ludwig die Historie ihrer Vorgängerinnen in Sachen Vereinheitlichung der Geringen Menge genau angeschaut, müsste ihr klar sein, dass ihre Taktik, einzelne Bundesländer öffentlich unter Druck zu setzen, immer wieder gescheitert ist. Stattdessen wandelt sie in den Fußstapfen ihrer Amtsvorgängerinnen und wird aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft an einer zeitgemäßen und juristisch einwandfreien Regelung zum Besitz und Konsum Geringer Mengen Cannabis scheitern.

Augen zu und durch

Ludwig wusste von Anfang an, dass das Thema Cannabis derzeit wie kein anderes polarisiert. Genau deshalb hatte sie zu Amtsantritt Dialogbereitschaft angekündigt, ist aber in der Sache nicht kompromissbereit. Die Drogenbeauftragte hat einen zeitgemäßeren Social Media Auftritt als ihre Vorgängerinnen, jedoch keine eigenen oder zeitgemäßen Ideen zur Neugestaltung der Cannabis-Politik. Genau das hatten viele Millionen Cannabis-Konsumenten nach ihren Worten zum Amtsantritt jedoch erwartet. Wen wundert es, dass die ihre Stimme jetzt lauter erheben als die 230.531 Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis?

Bezeichnete die ehemalige Amtsinhaberin den DHV-Gründer Georg Wurth einst noch als „Zocker und Spieler“, wirft Ludwig ihren cannabispolitischen Gegnern nun fehlende Netiquette vor. Egal ob Zocker, Spieler oder fehlende Netiquette: eine sachliche Auseinandersetzung mit den überwiegend sachlich und faktenbasierten Kommentaren der Community ist nicht zu erkennen - ein Neustart sieht wahrlich anders aus.

Statt über die Verrohung Sozialer Medien zu jammern, die sicher kein cannabisspezifisches Problem ist, sollte die CSU-Abgeordnete eine Sache verstehen: Sie hat beim Amtsantritt Erwartungen bei der Cannabis-Community geweckt, die sie bislang nicht einmal ansatzweise erfüllt hat. Wäre sie von Anfang an so ehrlich gewesen zu gestehen, die Cannabis-Politik ihrer Amtsvorgängerinnen anders verpackt fortsetzen zu wollen, gäbe es sicher weniger Kommentare enttäuschter User. 

Auch Ehrlichkeit und Transparenz sind ein Teil politischer Netiquette. Dazu gehört eben auch zuzugeben, anfangs nicht damit gerechnet zu haben, dass zum Beispiel eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit in der eigenen Partei derzeit nicht durchsetzbar ist.

Sonderthemen: 

Kommentare

Uuuuuuund ich bin raus bei Daniela Ludwig. Beiträge gelöscht und ich kann nicht mehr kommentieren auf Facebook. Soviel zu der Dialogbereitschaft!

Update 02.02.20: Daniela Ludwig löscht Beiträge und sperrt Benutzer in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram und Twitter. Meine Damen und Herren, ich präsentiere Ihnen die "Dialogbereitschaft" von Frau Ludwig.

Ich habe Daniela „Dialogbereit“ Ludwig, genauer ihrem Team, folgenden Vorschlag gemacht: Der Drogen- und Suchtrat soll eine Facebookseite (Insta, Twitter) machen. Dann kann *da* vielleicht jemand Rede und vielleicht auch mal Antwort (!) stehen. Siehe: https://www.facebook.com/daniela.ludwig.bundestag/posts/1685496041586923?comment_id=1685761328227061

Aber wie üblich: Keine Antwort.

Wikipedia: „Der Drogen- und Suchtrat erarbeitet unter Leitung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung die strategische Grundlage für die Drogen- und Suchtpolitik der kommenden Jahre der Bundesregierung.“

Seit Monaten stelle ich diese Frage:

Welche Erfolge hat das Drogenverbot denn vorzuweisen? Was hat es erreicht und gemessen woran? Fakten bitte. Und Quellen. Und was soll das Ziel sein? Hat das Verbot irgendwas besser gemacht oder verhindert? Was sind denn die Erfolge von dem Verbot das wir jetzt schon seit Jahrzehnten haben?

Ich habe von der CDU Berlin trotz mehrfachem Fragen auch nach Tagen (und mittlerweile Monaten) keine Antwort bekommen. Von keinem. Auch keiner Daniela Ludwig und auch keinem Burkard Dregger oder Rainer Nachtigall (DPolG). Siehe Facebook: https://www.facebook.com/cdufraktionberlin/videos/442903436403065 und YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=nYeatqeUrfI

Apropos DPolG: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern (DPolG) hat im Internet einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Statt inhaltlich darauf einzugehen, löscht sie im großen Umfang Kommentare und sperrt die Kommentierenden.

Auslöser ist eine Stellungnahme der DPolG Bayern, in der sie die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) angreift, weil diese die sogenannte »geringe Menge« für den Cannabisbesitz zum Eigenbedarf deutschlandweit vereinheitlichen möchte. Dies entspricht dem noch nicht umgesetzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994.“

https://www.jungewelt.de/artikel/369296.prohibitionsverfechter-dpolg.html

Soviel zum Thema „vernunftbasierter Austausch“.

In der Frau Ludwig sah ich auch das Tor zur Kontaktaufnahme in die Politik. Sie ist für Deogen beauftragt worden. Und wer den Auftrag erhält, der sollte sich informieren. Dialogbereitschaft ist ebenfalls NICHT mehr vorhanden. Ich habe in einem Dialog lediglich eine negative Antwort erhalten. Also ihr eigenes Ziel und das einer Drogenbeauftragten hat sie sehr weit verfehlt. Stattdessen möchte sie den Schaden, den die Politik verursacht hat sogar noch vergrößern. Ich fühle mich immer weniger wie in Deutschland. Jeder sollte das Recht haben mit seinem Körper umzugehen, wie er es möchte. Gibt ja schließlich auch Leute, die sich so übertätowieren, dass sie in meinen Augen nicht mehr schön aussehen. Und bei Cannabis ist es noch vergleichsweise harmlos. Cannabis zerstört nicht die Leber (vgl. Alkohol), Cannabis führt führt nicht zum direkten Tod (Harte Drogen), Cannabis kann das Gehirn im Kindes- und Jugendalter beeinträchtigen, das macht Alkohol aber mindestens genauso! Cannabis ist nun mal, auch statistisch belegt deutlich weniger gefährlich als Cannabis. Alkohol ist sogar laut Wikipedia die potentiell schlimmste Droge. Daher verstehe und akzeptiere ich die aktuelle Hysterie, sowie das weitere Jagen von Konsumenten ganz und gar nicht. Immerhin sind wir nicht China wo der Staat die Menschen unterdrückt, oder vielleicht langsam schon? Wer weiß...ich hoffe nur, dass die Politik langsam wach wird und anfängt den immensen Schaden zu korrigieren.

Ich glaube mittlerweile die werden bedroht von Leuten die damit ihr Geld machen.

Ich meine erst scheint es als wenn sich was zum Positven ändert und ein paar Wochen später...

Oder vielleicht war es auch nur ein hinterlistiger Plan der CDU/CSU so zu tun. Um den Legalizern den Wind aus dem Segel zu nehmen. Ich meine ich fand es schon seltsam dass sich der DHV mit Frau Ludwig trifft. Und das alles völlig Untransparent geschehen ist. Und dieser steife Nasenbär vom DHV, der bei Raab 1MIO gewonnen hat. Wie lang ist das her? Und wir sind seitdem noch kein Stück weiter!

Der DHV hilft nicht er sammelt Geld ein. Was ist seitdem passiert?
Oh medizinisches Cannabis,dass wäre so oder so gekommen! Auch ohne den steifen Haufen. Shame

Der einzigste und authentischste ist Micha, den man ja versucht zu verscheuchen aus dem Netz. Micha und Richter Müller die beiden sind die besten.

auch wir würden lieber schon gestern die Legalisierung erreicht haben, keine Frage. Allerdings scheinst du unsere Arbeit anscheinend nur am Rande: Wir sind die Interessenvertretung im Bereich Cannabis mit den meisten Presseanfragen (über 500 Presseerwähnungen in den letzten beiden Jahren), haben mit unserer Cannabispetition die erfolgreichste Petition des Jahres 2017 eingereicht, informieren Politiker auf unseren Lobbyveranstaltungen und starten mit Kampagnen wie "Klarer Kopf. Klare Regeln!" oder der Justizoffensive immer wieder Aktionen, die auch in die Politik strahlen und die gesellschaftliche Debatte mit beeinflussen.

Zudem läuft vieles unserer Arbeit im Hintergrund ab. Die vielen Gespräche und Email-Kontakte mit Journalisten und Politikern, sind wichtig und helfen mit, ganz gezielt an den Schaltstellen unserer Gesellschaft Informationen zu verbreiten. Neben diesen Kontakten haben wir natürlich auch täglich viele Emails und Anrufe mit Fragen rund um Repressionsprobleme, Cannabis als Medizin und Hanfaktivismus. Wir geben uns beste Mühe diese Anfragen zu beantworten, auch wenn das wegen der Fülle an Zuschriften nicht immer zeitnah möglich ist.
 
Sicherlich können wir noch viel mehr erreichen, aber dafür brauchen wir eben auch mehr Unterstützer. Mit knapp 5000 Mitgliedern sind wir bei weitem nicht so stark wie andere Interessenvertretungen. Eine Lobby kann immer nur so stark sein wie ihre Unterstützer, das sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden.

Liebe Grüße, Sascha [DHV]

Hi Paul,

ich glaube nicht, dass die bedroht werden. Die werden bestochen, anders kann ich mir die zähe Drogenpolitik nicht mehr erklären.

Chuck

@Paul: Schau mal wer den Artikel geschrieben hat ;-) Ansonsten: Aktiv werden! Das Haupthindernis auf dem Weg zur Cannabisreform ist die mangelnde Aufklärung der Bevölkerung! Deshalb ist Öffentlichkeitsarbeit so wichtig.

Man muss kein Konsument sein, um vernünftigere Drogengesetze zu befürworten. Es verstösst auch nicht gegen das Gesetz, für eine Änderung von Gesetzen einzutreten. Wenn Sie das tun, nehmen Sie nur Ihr im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäusserung wahr (Art 5 (1): "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.")

Solange ein großer Teil der Bevölkerung noch Dinge glaubt, wie dass Haschisch eine Einstiegsdroge sei (70% der Deutschen in einer EMNID-Umfrage im Jahr 2001), Haschisch und Heroin gleich gefährlich seien (laut Untersuchungen in Österreich noch ca. 40%), oder die Kriminalisierung den Konsumenten helfe oder der Gesellschaft nütze, liegt eine Entkriminalisierung oder Legalisierung in weiter Ferne. Das Wichtigste ist deshalb einerseits sachliche und seriöse Aufklärung und andererseits Druck auf Politiker auszuüben.

Eine Umfrage von 2018 zeigt, dass das Verhältnis mittlerweile bei knapp 50/50 liegt. Soviel zu "Es passiert nichts".
https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/181022_hanfverband_graf.pdf

Umfrage 2019:
https://hanfverband.de/nachrichten/news/dhv-umfrage-infratest-dimap-2019

Siehe auch: Meinungsumfrage: Cannabis-Legalisierung in Deutschland 2019 (Nov 19, 2019):
https://vaay.com/blogs/news/meinungsumfrage-cannabis-legalisierung-in-deutschland-2019

Das sah zum Jahrtausendwechsel noch anders aus. Da war es eher 30/70 (dagegen). Heute haben wir Soziale Netzwerke und man kann entsprechende Artikel gleich an Ort und Stelle kommentieren.

1. Informieren Sie sich

2. Zeitungen, Zeitschriften und soziale Netzwerke spielen eine Schlüsselrolle für die öffentliche Meinungsbildung. Immer wieder tauchen dort nachweislich falsche und polemische Artikel zur Cannabisproblematik auf. Diese sind meist leicht durch einen kurzen Leserbrief oder einem Kommentar zu widerlegen. Leserbriefe und Kommentare zeigen einerseits der Redaktion, dass sachliche Artikel zur Cannabisproblematik von ihrer Leserschaft gewünscht werden und machen viele Leser auf den richtigen Sachverhalt aufmerksam.

3. Schreiben Sie Briefe oder Emails an verantwortliche Politiker und Parteien, in denen Sie ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation beschreiben, auf Sachverhalte aufmerksam machen und konkrete Antworten verlangen! Wenn man auch oft nur Standartantworten zurückerhält – steter Tropfen höhlt den Stein! Siehe Umfragewerte.

4. Aktiv werden. In einer Organisation wie z.B. eine DHV Ortsgruppe. Oder selber eine Gründen. Oder sich anderweitig irgendwelchen Aktivisten anschließen.

5. Auf Demos gehen! Wir haben Millionen von Cannabiskonsumenten. Aber auf den Demos sind die Teilnehmerzahlen oft nur zwei- oder dreistellig.

Wer bloß rumsitzt und wartet dass andere etwas tun oder dass sich durch nichtstun was ändert, ändert eben auch nichts. *Das* ist *DAS* größte Problem überhaupt!
Cannabiskonsumenten die gar nichts tun!

Und 6. - Wer kein Bock hat was zu tun, kann zumindest etwas an die Spenden die etwas tun!

Siehe auch:
Effektives Debattieren zur Drogenpolitik
http://www.mapinc.org/mapde/debattieren.htm

Facebook-Gruppe: "Gegenöffentlichkeit schaffen! Leserbriefe für Cannabis!"
https://www.facebook.com/groups/251833064830829/

Facebook-Gruppe "Kollektiv für Drogenpolitik" (nicht nur Cannabis)
https://www.facebook.com/groups/489151881853857/

Aber rumheulen und darüber zetern das sich nichts bewegt sorgt genau dafür - das sich nichts bewegt. Oder eben nur langsam.

Ohren auf!
https://www.youtube.com/watch?v=K4iQ3kc5dhQ

Recht hat er. Ehrlich wahr. Noch schlimmer als Cannabisgegner sind Cannabisbefürworter die nichts tun! Und sich dann auch noch darüber beklagen das alles so langsam vorangeht oder "Bringt nichts" sagen. *DU* musst aktiv werden. *DU!*

"Erwarte von keinem Politiker, nicht einmal einem guten, dass er dir die Arbeit abnimmt. Politiker sind wie Wetterhähne. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass der Wind bläst." (David Brower, amerikanischer Umweltschützer)

High,

seit Jahren argumentieren kompetente Menschen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die Argumente sind eindeutig auf der Seite derer, die für eine Liberalisierung einstehen. Nun, nachdem ich dies schon seit Jahren beobachte, verdichtet sich bei mir der Verdacht, dass die Organisationen, die ein Interesse an einem weiteren strengen Verbot haben, die Politiker an den Schaltstellen beeinflussen.

Ob es stimmt, dass kann ich nicht sagen. Aber ich vermute mehr und mehr, dass mafiöse Verbindungen die Politiker schmieren oder unter Druck setzen. Na ja, irgendwann wird es wohl mal ans Tageslicht kommen.

My 5 Cent - Chuck

Ich habe, seit die Frau im Amt ist, bei ihr kommentiert. Ich kann mich an vielleicht zwei oder drei Kommentare erinnern die wirklich grob waren. Aber hier wurden auch Leute gelöscht und gesperrt die versucht haben, sachlich zu bleiben. Und gerade bei denen hat sie niemals auch nur irgendwas geantwortet. Auch jetzt wieder nicht.

Seht ihr da irgendwo eine Antwort? Eine Reaktion?

https://www.facebook.com/.../a.37511877.../1690987584371102/

Wo sind die Antworten? Oder Stellungsnahmen? Ist Ihr zweiter Name nicht "Dialogbereit?" Daniela Ludwig, das betonen Sie doch so oft und so gerne. Aber irgendwie sehe ich nicht viel davon. Eigentlich gar nichts. Es sei denn natürlich es gibt etwas zu empören oder es sind die Fans aus den eigenen Selbstbeweihräucherungsreihen.

Gleiches hier: Kein Piep der CDU: Ausser an der Stelle wo ich den Rettig als Jammerlappen hinstelle. Auf einmal kam eine Antwort der Empörung und man hat mir gleich mal jede Empathie abgesprochen.

https://www.facebook.com/cdufraktionberlin/videos/442903436403065

Ein vernünftiger Mensch würde sich zumindest mal die Argumente anhören und darauf eingehen. Aber von Union und Ludwig und Co ... - nichts !

In der schwere der Thematik verbrigt sich wieder auf das Neue, die Parteilinie, unter der Politiker*Innen nicht alleine bezogen auf die Frage der Prohibition, einen Kadavergehorsam an den Tag legen. Genau dieses Moment macht jede Partei zu einem Monster. Das mechanische Autopoiesis zu einem Schwert der Partei in Linie zurück biegt. Der davon nicht betroffene Rest kümmert sich dann um das Futter.

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