DESHALB ist das Cannabisverbot verfassungswidrig! (Video)

  • Veröffentlicht am: 20. November 2019 - 16:21
  • Von: Georg Wurth

DESHALB ist das Cannabisverbot verfassungswidrig!

Viele Juristen halten das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig. Deshalb hat der Deutsche Hanfverband von Rechtsanwälten eine Mustervorlage erstellen lassen, die sowohl von Richtern als Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht genutzt werden kann als auch von angeklagten Hanffreunden für den Gang durch die Instanzen bis zum höchsten deutschen Gericht.

Ziel der DHV-Justizoffensive ist es, dass Karlsruhe sich nach 25 Jahren endlich wieder mit der Frage befasst, ob das Verbot von Cannabis mit seinen erheblichen Strafandrohungen gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn das Gericht der Argumentation der Mustervorlage folgt, wäre die Politik gezwungen, Cannabis zu legalisieren.

Alle Infos über die DHV-Justizoffensive gibt es hier:
https://hanfverband.de/richtervorlage

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Kommentare

Cannabis zu verbieten ab 18 Jahren ist Verfassungswiedrig, viele Menschen nutzen das als Medizin weil Sie können sich teuere Medikamente nicht leisten.

Man muss dazu allerdings wissen, dass der BVerfG noch 1994 das anders sah und das BtMG sehr wohl als verfassungsgemäß beurteilt hat. Klar gibt es inzwischen neuere Erkenntnisse, aber: 2002 hat das BVerfG, weil die Eingabe zu schlampig begründet war, diese als unzulässig verworfen (2 BvL 8/02). Dieses Schicksal droht auch dem aktuellen Vorstoß. Viel mehr Chancen als die Iudikative sehe ich bei der Legislative: Hier muss nur noch die CDU/CSU umgedreht werden, dann schließt die schwache SPD sich an. Mit Grünen, FDP und Linken ist dann die satte Mehrheit an. Nochmals: Bleibt an der CDU/CSU dran, dann ist die Sache gewonnen! Liebe Grüße, L.

Öffentlichkeits- und politische Lobbyarbeit sind unsere Hauptstoßrichtung, klar bleiben wir da dran. Wir denken aber auch, dass es nach 25 Jahren wieder einen Versuch wert ist, das BVerfG anzurufen.

Klar, sicher einen Versuch wert. Das größte Problem wird sicher die entgegenstehende Rechtskraft der 1994er-Entscheidung sein, nicht einmal die inhaltliche Diskussion. Es ist juristisch sehr schwer, dieses formale Argument aufzubrechen. Inhaltlich: Es gab sogar 1994 schon eine Richterin und einen Richter, die anders entschieden hätten.

Im Übrigen versuche ich einmal, mit Andreas Jung zu sprechen. Er kommt auf meinem Wahlkreis, da kennt jeder jeden. Er war früher jedenfalls sehr zugänglich für vernünftige Argumente.

Es ist mehr als höchste Zeit. Wir wissen das alles und schon lange... Wenn im nächsten Jahr nix passiert bin ich weg hier. Kann mir die Privatrezepte einfach nicht mehr leisten und auf dauernde Paranoia hab ich auch keine Lust mehr. Ich bin(schon lange) ein erwachsener Mensch und halte diese offensichtlich lobbygesteuerte Bevormundung nicht mehr aus.

Luke

Danke nochmal für die Auffrischung der Gründe, warum das Cannabisverbot Quatsch ist. Man kann generell ja gar nicht genug über Sinn und Unsinn lamentieren, besonders wenn es scheinbar immer absurder wird, je mehr man sich mit einem Thema beschäftigt.

Originalstoffabgaben an alle schwerstabhänigen ist wohl besser als legalisierung/kriminalisierung. Der Arzt hat kein interesse an Neukunden. Aber es besteht kein Interesse von den Politikern, die würde von Drogenabhänigen Menschen zu bewahren. Im Gegenteil. Tode sind denen lieber als Nichtwähler. Und Angst ist Mittel der Wahl. Rationale Gründe Drogen erst später im Leben zu nehmen gibts für die CDU wohl nicht. Und Alkohol ist keine Droge... So kommt man durchs leben.. Die CDU+CSU begeht für mich systematische misshandlung von Suchtkranken und Suchtpatienten oft mit Todesfolge. Jesus wäre nicht stolz auf euch. Es ist wirklich so krass das man es nicht wahr haben will. Alkohol die Konkurenz freihalten mehr habt ihr nicht gemacht! Prost!

Wegen Euch vertraut keiner mehr der Politik und es kommen immer mehr Populisten an die Macht. Wenn man immer lügt oder mist erzählt, kommt halt irgentwann ein anderer der noch besser lügen kann!

Betrifft auch nicht nur Cannabis. Für die Union ist es offenbar Hauptsache, dass die Wirtschaft läuft und die Kultur halbwegs die Menschen bei Laune hält, so dass das Volk die Wirtschaft weiter brav bedient. Alles dazwischen ist für die Partei scheinbar nebensächlich und Auslegeungssache, zumindest solang diese Details nicht schon vorher integraler Teil des ganzen Systems waren (was Cannabis eben hier leider nicht ist). Klar, dass dieses Parteiprogramm auf diese Art und Dauer nicht wirklich konform mit der Verfassung sein kann. Es kann einfach nicht alles immer totgeschwiegen oder inhaltlich verdreht werden, um die eigenen Handlungen zu rechtfertigen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel und wird es auch nie. Zum Glück fällt dieser Widerspruch bei der Union immer mehr Menschen auf. So dass irgendwann, hoffentlich bald, die Union nicht mehr an der Spitze unserer Politik und Landesführung ist und dann gibt es hoffentlich schnell dringend benötigte Änderungen für das Gemeinwohl.
Wenn du heutzutage Glück hast, dann gehts dir hier auch gut, aber wenn du Pech hast, wird immer noch ne Menge dafür getan, dass das so bleibt - weil das scheinbar schon immer so war. Bescheuert!

Sehr schönes Video, Kompliment.
Aus meiner Sicht der Dinge gibt es keinen vernünftigen Grund die Legalisierung weiter aufzuschieben.
Die Argumente: Steuern, polizeiliche Kapazitäten und das Recht auf Selbstbestimmung kennen wir ja alle zu genüge.
Viel interessanter finde ich, dass in NRW die meisten „Geschäfte“ mit Cannabis Abends auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen stattfinden.
Daran erkennt man doch das die Politik wieder viel redet, aber nichts sagt.
Der Bezug zur Realität ist insbesondere bei der CDU/CSU schon lange nicht mehr erkennbar.
Lediglich wenn es um Machterhalt, Geld oder Interessen von Konzernen geht, ist absolut alles möglich.

Viele Grüße.

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