CBD im Bundestag: Regierung eiert weiter herum!

  • Veröffentlicht am: 26. August 2019 - 17:58
  • Von: DHV-Team

Unter dem Titel " Einschränkung von CBD durch Novel-Food-Verordnung und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen" hatte die FDP der Bundesregierung einen Fragenkatalog zum Umgang mit CBD zukommen lassen. Hier ist die Einschätzung des Deutschen Hanfverbands und unsere Kritik an den ausweichenden Antworten.

Unser Fazit: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat es wieder mal vermieden, seine eigene Rolle und die eigenen Interessen zum Thema CBD in den Gremien der EU darzustellen, geschweige denn zu bewerten. Es zieht sich auf die Formulierung zurück:

"Die Entscheidung über die Einträge zu Cannabinoiden wurde von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nach Sichtung und Wertung der verfügbaren Informationen im Konsens getroffen."

Wir fragen uns weiterhin: Nach Sichtung WELCHER Informationen, hat WER WELCHE Wertung gegeben? Und WIE verhielt sich die Bundesregierung mit welcher eigenen Einschätzung dazu?
Obwohl der Deutsche Hanfverband, die FDP-Fraktion (siehe Frage 3) und auch andere bereits nach der Bewertung und eigenen Haltung der Bundesregierung VOR, bzw. innerhalb des Prozesses der EU-Gremien fragten, wurden die eigene Positionierung hier wieder umgangen. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das für die Einschätzung NACH der Änderung zuständig sei - es muss aber einen politischen Bewertungsprozess gegeben haben, der jetzt zur Verfolgung zahlreicher Hersteller und Anbieter führt. Dieser Prozess muss für Nutzer, Anbieter, Hersteller und Distributoren nachvollziehbar sein!
Hierzu sind zwei Aspekte von begleitender Bedeutung:

  1. im Gegensatz zur Novel-Food-Verordnung, ist die sog. "Unionsliste" (also die Liste, in der auch Cannabinoide neu bewertet wurden), NICHT rechtsverbindlich zur Umsetzung in einem Nationalstaat, also auch nicht bei uns in Deutschland. Dies liegt im politischem Ermessen der umsetzenden Administration, also des BMEL und der untergeordneten Behörde BVL. Auch insofern sind die Positionierungen des BMEL und die fachlichen Leitmotive für ein Handeln von Interesse!
  2. Es gibt mündliche Hinweise (aber leider noch keine veröffentlichten Protokolle o.ä.), dass Österreich, Deutschland und Italien die forcierenden Kräfte in den Gremien der EU waren, CBD verstärkt zu regulieren und den Novel-Food-Katalog (sog. "Unionsliste") erneut zu ändern. Hier könnten die Parlamentarier auf EU-Ebene mit ihren Recherchen für Aufklärung sorgen.

Notwendigkeit einer Neubewertung wissenschaftlich nicht belegt
Die Notwendigkeit einer Neubewertung von CBD-Extrakten ist durch ihre bloße Existenz - oder der "in jüngerer Zeit verstärkt" auftauchenden "Produkte mit Cannabinoiden, insbesondere Cannabidiol (CBD)" (Bundesregierung in Antwort 1) sachlich mindestens unbegründet und wissenschaftlich gar nicht belegt. Auf die Frage nach "wissenschaftlichen Erkenntnissen" zur Neubewertung antwortet die Bundesregierung mit einem Stichtag vom 15. Mai 1997 - Fachlich fundierte Politik könnte anders aussehen! Zahlreiche positive Erfahrungsberichte von Nutzern der CBD-Extrakte stehen der restriktiven Haltung des BMEL fundamental entgegen. Statt unbegründeten Regulierungsanstrengungen sollte wissenschaftliche Anwendungsforschung in diesem Bereich gefördert und Anstrengungen der Branche zur Qualitätssicherung unterstützt werden. 

Angereichert oder natürlich vorhanden?
Wenn die Bundesregierung von "für isolierte Cannabinoide oder mit Cannabinoiden angereicherte Extrakte" (Antwort auf Frage 3) spricht, was bedeutet das dann für Produkte, die einen natürlichen Cannabinoidgehalt aufweisen wie z.B. Hanfblätter-Pesto oder Hanfblätter-Tee? - Auch diese Produkte wurden in verschiedenen Razzien beschlagnahmt. Selbst wenn man der Bundesregierung folgen möchte, bliebe auch die Frage offen, ob Vollspektrum-Produkte aus zertifiziertem EU-Nutzhanf mit einen THC-Gehalt unter 0,2% dazu zählen? In diesen liegt ausschließlich ein natürlicher Cannabinoid-Gehalt vor; es werden keine Cannabinoide im eigentlichen Sinne isoliert bzw. angereichert.

Nicht nur in Deutschland hat sich ein stetig wachsender Markt für CBD-Produkte aller Art aufgebaut, der durch das Vorgehen des BVL unsinnigerweise in seiner Existenz bedroht wird. Wir rufen in diesem Zusammenhang alle Firmen, die sich von dieser Problematik betroffen sehen, dazu auf, sich im Hanfverband zu organisieren und zu vernetzen. Der Deutsche Hanfverband ist behilflich bei der Suche nach Lösungsansätzen, kooperiert in dieser Frage mit der European Industrial Hemp Association (EIHA) und ist im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern, um diesen zu vermitteln, dass mit dem nicht nachvollziehbaren Vorgehen allein in Deutschland hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Ein Kommentar von Verena Assmann und Jürgen Neumeyer

Sonderthemen: 

Kommentare

Die Haltung der Bundesregierung gegenüber Cannabis und Cannabisprodukten ist ängstlich, ignorierend und fortschrittsfeindlich. Die Drogenpolitik in Deutschland ist ziemlich verlogen, weil bei Alkohol und Cannabis mit zweierlei Maß gemessen wird. Und sie ist längst nicht mehr am aktuellsten Stand der Forschung orientiert. Stattdessen gründet die ablehnende Haltung gegenüber Cannabis auf Mythen, Vorurteilen, Rassismus und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Steinzeit. Gute Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger mit der Hanfpflanze machen, werden hochnäsig und in dümmlicher Manier ignoriert. Aber die Wahrheit lässt sich nicht durch bloße Ideologie vertuschen. Sie bahnt sich ihren Weg und sie wird schließlich durchbrechen.
Ich finde es mehr als bedauerlich, dass Deutschland auch auf diesem Gebiet wieder einmal einen Zukunftsmarkt mit viel Potenzial verschläft. Deutschland befindet sich unter CDU/CSU/SPD im Dornröschenschlaf. Seit mittlerweile 14 Jahren gibt die Oberschlaftablette Angela Merkel den Takt vor. Es wird allerhöchste Zeit, dass wieder frischer Wind reinkommt, damit dieser deutsche Mief der Angst entweichen kann.

Stürtzt halt die Regierung, einmal fett wegputschen. Wir sind zahlenmäßig eh überlegen.
Aber aus der Kiffer-fraktion, hat halt auch keiner „Eier“. ihr/wir jammern immer nur rum.
Friedlich wie Mahatma Gandhi.
8000menschen beim Protestmarsch ist halt auch ein Witz, faule Kiffer ohne Eier.
Werde auf keine dieser Demos mehr erscheinen.

Und die cdu kann meiner Eier lecken, deutschland ist ein Spielball der Führungsmächte.
Mfg

Treffender hätte man es kaum ausdrücken können.

Ich verstehe die Bundesregierung nicht was ist an CDB novel? Und was ist an CBD Food? Klar es gibt CBD Produkte die man essen kann aber man kann ja damit nicht alles verbieten... Wann kommen die ersten Gerichtsurteile?

Anstatt das es voran geht in Deutschland werden immer wieder nur Rückschläge begünstigt kann da nur mit dem Kopf schütteln traurig traurig vorallem da CBD doch die positiven Eigenschaften zugeschrieben werden wenn es hier schon so brenzlig wird können wir den guten Hanf mit all seinen Cannabinoid Mischungen die nächsten 10 Jahre erstmal abschreiben vorallem da es schon vor diesen diskussionen CBD produkte gab ohne diese Stigmatisierung es gibt doch weit aus wichtigere Themen anstatt sich mit dem Thema so undifferziert auseinanderzusetzen gebt den Hanf frei gut ist

Das ist die einzige Sprache, die die Politiker verstehen und auch spüren.
Aber IHR, die dieses Zeug raucht, wählt trotzdem, wie die Zombies auf Knopfdruck. Dabei gibt es so einen Quatsch wie die "ununterbrochene Legitimationskette". Selbst, wenn Ihr Grüne und Linke wählt, landet so eine Mortler auf wichtige Positionen.
Grüne und Linke wählen, ist wie Cola gegen Fanta austauschen.

Fazit und meine Meinung als Jurist: NICHT WÄHLEN GEHEN!

und den rechten und konservativen den Rücken stärken. Nein, Danke! Damit wird sicher gar nichts besser. Wer Veränderungen will, muss zumindest etwas versuchen und darf nicht die Hände in den Schoß legen. Progressive Veränderungen in diesem Land funktionieren nur mit einer progressiveren Regierungsspitze und genau dafür geht man wählen. Wenn grüne und linke nicht mehr in der Opposition wären, könnte man sich relativ sicher sein, dass sich hinsichtlich Cannabis-Prohibition etwas bewegt.

Ähm dein ernst????
Wenn du zb. die CDU nicht wählst ist das nechstbeste für die das du garnicht wählen gehst.
Mit nichtwählen gibst du ein ganz großes "weiter so, genau so" an die Politik.

Serwas Deutscher Hanfverband! Ich möchte bitte wissen ‚ ist der Anbau von einer CBD Hanfpflanze für mich als Privatperson erlaubt?

CBD-Produkte erobern die Märkte entscheidend und sind fest in ihrer Nische. Das CBD hat jede Chance, eines der beliebtesten Supplements der letzten Jahre zu werden.

Neuen Kommentar schreiben