Video: Stillstand im Bundestag(?): Politiker-Diskussion auf der Mary Jane Berlin 2019

  • Veröffentlicht am: 25. Juni 2019 - 16:23
  • Von: Sascha Waterkotte

Stillstand im Bundestag? | Politiker-Diskussion auf der Mary Jane Berlin 2019

Wie geht es im Bundestag in Sachen Cannabis weiter? Was geht nun mit CBD? Das und noch mehr stand auf der Agenda der Politikerrunde, die am Sonntag auf der Mary Jane 2019 stattfand und von DHV-Geschäftsführer Georg Wurth moderiert wurde.
Zu Gast auf dem Podium waren Niema Movassat (DIE LINKE), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (GRÜNE) und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP). Die Drogenpolitischen Sprecher diskutierten über die Geschehnisse im Gesundheitsausschuss, die Rolle der SPD in der Legalisierungsfrage sowie viele weitere spannenden Fragen und stellten sich am Ende auch den Fragen aus dem Publikum.

 

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Kommentare

Die Tonqualität lässt etwas Kritik üben, aber gute Gesprächsrunde. Wo waren denn die Volksparteien? Ein Statement der CDU hätte sicher einen Unterhaltungswert gehabt und nochmal die Absurdität der Repression vor Augen geführt. Super war auch das der FDP der Spiegel vorgehalten wurde. Volltreffer! Die SPD, gibt's die noch?

Ja, bis nach der Wahl. Danach sprechen wir weiter. Und sprechen, und sprechen, und sprechen, und bis wir dann genug gesprochen haben sind die Prohitionisten wieder am Ruder. Sorry, aber solange das BVerfG nicht die Gültigkeit des Art. 2 GG für alle Lebenslagen bestätigt wird es keine Relegalisierung geben.

Gut das es Politiker gibt die eine klare Sicht bzgl. Cannabis haben. Hoffen wir auf Neuwahlen. Wäre für unseren Planeten auch wegen dem Klimaschutz die bessere Lösung. Die Groko ist nur noch lähmend in allen Bereichen. Was mich massiv ärgert, ist das Verhalten der SPD. Ganze vier Zeilen widmet der Koalitionsvertrag dem Thema Drogen. Angesichts der Drogentoten ist das ein Armutszeugnis für diese Regierung. Kann doch nicht sein das dieses Thema so ignoriert wird und die Fakten einfach fast schon geleugnet werden.

Die Mafia hat das Game und seine Regeln zu ihren Gunsten geändert seit sie über Passau in den 60ern hier eingewandert ist die CSU Öttinger hat dahin Kontakte und nun sitzt er im Eu Parlament noch fragen?Der Rest ist nur noch Korrupt und unterwandert worden ,mir wurde die Karriere zerstört .Es gibt kein Wort dafür wie sauer ich bin.

Unter den genannten Aspekten kann ich die Begründung leider weiterhin nicht nachvollziehen, aber schön, dass wir trotzdem halbwegs am gleichen Strang ziehen.

leider ist die Audioqualität sehr schlecht so das ich kaum was verstanden habe

Prof. em. Dr. Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“, Mohr Siebeck 2014, aus dem Vorwort:

„Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen Rechtsstaat zum ‚Richterstaat‘ gewandelt. Große Bereiche aller Teilrechtsgebiete sind nicht mehr überwiegend durch Gesetze, sondern durch ‚Richterrecht‘ geregelt. In diesen Bereichen gilt die weithin unbestrittene Tatsache: Recht ist das, was die zuständigen obersten Gerichtsinstanzen rechtskräftig für geltendes Recht erklären, – bis zur nächsten Änderung dieser Rechtsprechung. Das gilt auch für das Verfassungsrecht. … Die Normsetzungsmacht der letzten Instanzen führt zu der Frage nach den Normsetzungen sowohl im einfachen wie im Verfassungsrecht: Wer kontrolliert wie die letzten Instanzen?“
https://youtu.be/75AGQ3p3Q40

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