Thüringen erhöht "Geringe Menge" auf 10 Gramm Cannabis

  • Veröffentlicht am: 10. Januar 2017 - 13:27
  • Von: DHV-Team

Thüringen hat die sogenannte "Geringe Menge" Cannabis, bis zu der Strafverfahren gegen Konsumenten eingestellt werden können, auf 10 Gramm angehoben. Nach einer längeren Pause geht damit wieder ein Bundesland über Diskussionen hinaus und und einen kleinen, aber konkreten Schritt in Richtung Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. 

Bisher gab es in Thüringen nach unseren Informationen gar keine konkrete Festlegung der Geringen Menge, in der Praxis waren es wohl 6 Gramm, wie aus der Mitteilung hervorgeht.

Über ein Jahr ist es nun her, dass ein Antrag eingebracht wurde, der umfangreiche drogenpolitische Reformen fordert. Dabei ging es nicht nur um die Geringe Menge, sondern auch um Drugchecking und ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe. Rot/Rot/Grün hat mit der aktuellen Änderung also bei Weitem noch nicht alles geliefert, was diskutiert wurde. Aber immerhin ist ein erster konkreter Schritt getan. Praktisch wird das vor allem Auswirkung haben auf Konsumenten, die mit Mengen zwischen 6 und 10 Gramm erwischt werden.

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband sieht in der Bekanntmachung einen wichtigen ersten Schritt:

Politisch gesehen ist es ein wichtiges Signal, dass der Trend Richtung Entkriminalisierung weitergeht. Bleibt zu hoffen, dass Thüringen jetzt nicht die Hände in den Schoß legt und dranbleibt. Angesagt wäre zum Beispiel eine gemeinsame Initiative mit Berlin und Bremen im Bundesrat zur Erleichterung von Modellprojekten zur Cannabisabgabe.

Interessanterweise hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz diese Neuigkeit per facebook bekanntgegeben. Auf der Homepage des Ministeriums ist sie bisher nicht zu finden. Hier der komplette Wortlaut der facebook-Nachricht des Ministeriums:

In Thüringen gelten seit Jahresbeginn zehn Gramm Cannabis als geringe Menge bei der Bewertung eines Betäubungsmitteldeliktes. Bisher waren es sechs Gramm gewesen.

Gemäß der zum 1. Januar 2017 geänderten Rundverfügung des Thüringer Generalstaatsanwalts zur Anwendung des Paragrafen 31a BtMG werden die Thüringer Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren grundsätzlich einstellen, wenn die beschuldigte Peron lediglich verdächtig ist, zum gelegentlichen Eigenverbrauch bis zu zehn Gramm Cannabis angebaut, sich verschafft oder besessen zu haben.

„Damit setzen wir eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht, so dass die Länder aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 gehalten sind, für eine in ihrem Bereich einheitliche Handhabung zu sorgen. Nun wurde die Rundverfügung geändert und der Grenzwert an die entsprechenden Bestimmungen in Berlin, Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz angeglichen.

Die Rundverfügung gilt allerdings nicht, wenn von der Tat eine Fremdgefährdung ausgeht, was beispielsweise in Schulen, Krankenhäusern oder Diskotheken, insbesondere aber auch im Straßenverkehr der Fall ist. „Die neue Regelung ist ein Schritt hin zu einer modernen, effektiven Drogenpolitik, aber kein Freibrief“, so Lauinger. „Wir wollen uns auch in diesem Bereich an der Lebenswirklichkeit orientieren und setzen auf Aufklärung und qualifizierte Hilfe für Suchtkranke.“

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Kommentare

Was bedeutet das im Täglichen leben? Nichts. Die Polizei muss trotzdem eine Anzeige schreiben und das Cannabis abnehmen. Würde da stehen Muss eingestellt werden, wäre es ein erfolg, so ist es als hätte in Berlin nur die 0Tolleranzzonenrücknahme statt gefunden. Auch auf Facebook wird es als erfolg verkauft. Sorry, das ist für mich ein nichts! Es mag politisch gesehen ein Signal sein, aber es ist nichts für Konsumenten. Ein Minimalstes was möglich gewesen wäre, man kommt der Forderung von 1994 nach. Hallo?! 1994 und nicht etwa 2014. Sorry aber so kann Grün keinen Blumentopf gewinnen, ich habe eh die Vermutung das jetzt im Wahlkampf dinge geschehen die uns alle noch wundern werden. Die Grünen bringen gerade wieder Obskure Forderungen um wohl einige dazu zu bewegen gerade NICHT Grün zu wählen, auch die SPD macht gerade alles dafür Wähler abzuschrecken. Ist das etwa ein "Wir wollen Merkel stärken" getue? Wenn das mal nicht nach hinten los geht. Für mich bleibt derzeit nur die Linke, aber auch von dieser Richtung wird das ganze als erfolg angesehen. Daher sehe ich es wie der Autor oder die Autorin, wenn es weiter geht und es nur dazu diente einen gemeinsamen nenner mit anderen Bundesländern zu bekommen um eine neue Forderung zu stellen, dann darf man es als erfolg sehen, aber sonst ist es die Mühe des veröffentlichen nicht wert.

ich nenne das immer das "Geringe Menge Bullshit-Bingo". Wenn Grüne und Linke der Mut fehlt, wird die Geringe Menge um ein paar Gramm angehoben. Mit der nächsten CDU-Regierung wird sie wieder gesenkt usw. Gibt genug Beispiele, das jüngste ist NRW. Die Linke hätte als Regierungspartei nach einem Jahr mehr erreichen müssen als der SPD das übliche Zugeständnis abzuringen. is schon okay, aber feiern sollten sie sich nicht.... ne Entschuldigung wäre passender..."Leider konnten wir unsere Position ...blablabla... nicht durchsetzen", träfe doch die Sache genauer.

Gibt es einen Standard für Lebenswirklichkeiten, oder ein Amt zur Festlegung und Regelung von Lebenswirklichkeit? Realität ist individuell. LG Tom

HIER der Link zur Mitteilung : www.thueringen.de/th4/tmmjv/aktuelles/medieninformationen/95990/index.aspx

Das verfolgt mich schon ein paar Jahren da ich selber konsumiere und das schon lange und habe viel schlechte Erfahrung mit ab zieherei zB warte kurz hier bin gleich wider da........ Die Kurse sind auch nicht berauschend da Her wäre ein Modellprojekt oder Verkauf's Möglichkeiten sehr suber da wo jemand drauf schauen soll und kein beschieß so wie Vogel Sand Blei unw

Aber wie sieht es mit der Bestrafung der Konsumenten durch die "Hintertür" aus ?
Da, soweit ich informiert bin, dennoch jeder der mit einer geringen Menge aufgegriffen wird und im Besitz einer Fahrerlaubniss ist, zwar keine Verhandlung mehr zu befürchten hat aber doch noch Post von seinem Landratsamt bekommt und von dieser Behörde weiterhin zu einer MPU verpflichtet wird und oft auch zuvor den Führerschein abgeben muss !
Und solange gerade dieses Thema nicht weiter und stärker in den Fokus rückt, werden einfachen im Leben stehenden Konsumenten Lebenswege weiterhin verbaut ( Einschränkung sozialer Möglichkeiten, Verlust der Arbeitsstelle, etc. ... )!
Hier muss man ebenso neue reallere Regeln und Grenzwerte finden,ohne pauschal jedem die Teilnahme im Strassenverkehr ab zu sprechen - Denn sonst ändert sich was die Leidensgeschichten vieler angeht nichts, und Parteien werden uns genau diese Zahlen dann auch immer wieder vorhalten (..von Menschen die eine MPU machen mussten welche somit als "Drogenkranke" diffamiert werden..)obwohl diese von ihnen selbst konstruiert werden !

MfG

>> ich nenne das immer das "Geringe Menge Bullshit-Bingo"

Keine Partei ist mehr Wählbar. Flüchtlingspolitik = "katastrophal", Drogenpolitik = "schrecklich ausgrenzend". Aber wenn es um Homosexualität geht, sind sie alle ganz vorne mit dabei. Jetzt können Homosexuelle einfach einmal den Spieß umdrehen, sich zurück lehnen und die „Kiffer“ ausgrenzen (siehe J. Spahn). Das Thema "Homosexualität" wird schon seit Ewigkeiten akzeptiert aber es wird damit Populismus betrieben. Ich hab seit je her CDU gewählt, aber das war's dann wohl. Die Partei ist überwältigt von ihrem Hochmut und der kommt bekanntlich vor dem Fall. Ich bin momentan ziemlich angewidert was die Parteien alles von sich geben, es hat bedrohliche Züge der Weimarer Zeit angenommen. Ich bin es langsam auch Leid Staaten im Staate zu sehen (Bayern, Sachsen, Pfalz und Württemberg) die andere Länder durch Finanzpolitik dominieren und so dazu zwingen "Erzkonservativ" zu werden, was auch immer das für die bedeuten mag. Das hatten wir außerdem alles schon einmal. A.H. War ja auch Erzkonservativ, das mal nur so am Rande. Der DHV sollte sich mal ein Paar Hardliner zulegen, weil Blümchen malen war gestern. Gibt es eigentlich kein Medien Interesse mehr, ach was Frag ich auch so blöd, wenn die Zeitungen selber korrupte Fake-News verbreiten (Focus und Co). Lustig finde ich aber auch, dass beide Zeitungen, Huffington und Focus die selbe Medaille sind, die nur eben zwei verschiedene Gesichter haben. Ich hab dann mal fertig mit „La La Schland“, weil keine Chancengleichheit.

Schön das ihr meinen Kommentar zensiert und garnicht erst zugellassen habt. Ich habe so ca. 20 Min für die Fehlerkorrektur gebraucht. Irgendwie schon ein "touchè" wenn man DHV Werbung auf Bussen in Bayern zensiert. Weiter so, ich find Euch langsam ziemlich lame wenn ihr so mit Usermeinungen umgeht. Eine Email an mich mit einer Begründung wäre auch ganz nice gewesen. Und im nachhinein braucht ihr den jetzt auch nicht mehr freischalten, ich kann meine Krankheit auch ohne Euch aussitzen, "schleichts euch".

Hallo Marcus,

deinen Kommentar habe ich eben erst freigeschaltet, weil ich in der Zwischenzeit nicht dazu kam. Tut mir Leid.

Wir schaffen es leider nicht immer täglich die Kommentare freizuschalten, insbesondere am Wochenende.

Hanfige Grüße

Die Legalisierung hat für mich kein Wochenende :) - aber ich habe schon Verständnis dafür, dass ihr Unterbesetzt auch einmal Wochenende braucht. Internet ist und bleibt für mich eben auch ein Echtzeit- Medium, darum hatte es den Anschein der Zensur. Danke für die Antwort an einem heiligen Sonntag, dass ist ja auch schon viel Wert. Christliche Grüne Grüße ...

P.S.: Im Falle der mitlese von Frau Mortler, "nein, ich finde es trotzdem total daneben, dass ihr es nötig habt DHV Werbung auf Bussen zu zensieren, scheint wohl ziemlich einsam zu werden für Bayern wenn wir anfangen Euch zu zensieren (ist ja schließlich nur „Landliebe“). Mich wundert es immer ganz besonders, dass man uns in NRW auch noch Lederhosen andrehen will (wie bei Lidl geschehen vor dem Oktobersaufgelage, „kein Witz“).

Tatsächlich haben wir auch den Anspruch, am Wochenende genauso Facebook und Kommentare hier auf der Website zu bedienen. Bisher funktioniert das nicht immer, da wir keinen eigenen Mitarbeiter für Social Media etc. haben. Das ändert sich planmäßig bald :)

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