Spanien: Haftstrafen für Cannabis Social Club Mitglieder

In Spanien hat das Oberste Gericht in einem mit Spannung erwarteten Urteil drei Mitglieder eines Cannabis Social Clubs zu Haftstrafen verurteilt. Der Präsident des Bilbaoer Clubs "Pannagh", Martín Barriuso, wurde aufgrund vermeintlicher Gefährdung der Öffentlichen Gesundheit zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Zwei andere Mitglieder, die Cannabis für die Mitglieder abgepackt hatten, erhielten je sechs Monaten Freiheitsstrafe. Zusätzlich wurden alle drei zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250.000 Euro verurteilt. Vom Vorwurf der Organisierten Kriminalität, den die Staatsanwaltschaft ebenfalls erfüllt sah, sprach das Gericht die drei Clubmitglieder allerdings frei.

Mit diesem Urteil wird die Richtlinie des ersten CSC-Urteils im Juli umgesetzt, über das wir bereits berichteten. Vor fünf  Monaten wurde in einem anderen Fall, der ebenfalls einen Club aus Bilbao betraf, entschieden, dass große, für alle offene Clubs keinen privaten Charakter mehr hätten und somit klar illegal seien. So wie "Pannagh" mit seinen über 300 Mitgliedern. Das Gericht kritisierte in seiner aktuellen Entscheidung auch die zurückliegenden Freisprüche des Clubs im Jahr 2006 und 2012 durch baskische Gerichte. Die Verurteilten planen jetzt, vor das Spanische Verfassungsgericht zu ziehen. Viele Beobachter befürchten jetzt ein Ende der Tendenz zur Normalisierung des Cannabiskonsums in Spanien.