Bundestagswahl 2009 CDU

CDU/CSU zur Bundestagswahl 2009
"Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land"

Die Union will sich als stärkste Fraktion behaupten und strebt ein Bündnis mit den Liberalen an.

Logo der Bundestagsfraktion von CDU und CSU

Das Bündnis aus Christdemokraten und -sozialen musste bei der Bundestagswahl 2005 zwar leichte Verluste (-3,3%) hinnehmen, wurde mit rund 35,2 Prozent der Stimmen aber dennoch stärkste Kraft des 16. Deutschen Bundestages.
Sie ging mit den Sozialdemokraten eine große Koalition ein und stellt mit Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin.

Obwohl die Union der SPD das Gesundheitsressort und damit die Position der Bundesdrogenbeauftragten überließ, gingen in den Jahren 2005-2009 zahlreiche drogenpolitische Initiativen von Unionspolitikern aus.

Immer wieder kam es dabei zu Konflikten zwischen Lokal- und Landespolitikern und der Parteispitze. Am deutlichsten traten diese Differenzen bei der Frage der Heroinvergabe an Schwerstabhängige zu Tage.

Während die Bundestagsfraktion und deren drogenpolitische Sprecherin Maria Eichhorn den Schritt rigoros ablehnte, wurde z.B. von der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt/ Main Petra Roth (CDU) ausdauernd für "Heroin-Therapie" gestritten.

Am grundlegenden drogenpolitischen (Miss-)Verständnis der Union hat sich in den vergangenen Jahren indes nichts geändert. Ihr Ziel ist die drogenfreie Gesellschaft, die mit allen zur Verfügüng stehenden (repressiven) Mitteln erreicht werden soll.

Oberstes Ziel der Drogenpolitik ist für die Union der Drogenausstieg. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. - Maria Eichhorn

Auch das Regierungsprogramm der Union für die kommende Legislaturperiode verheißt keine Fortschritte im Umgang mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten.

Titelblatt des Europamanifests der CDU zur Bundestagswahl 2009 Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2009 (PDF)

Auszug aus dem Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2009

1.7 Zukunftsfähige Politik für Gesundheit und Pflege

...
Wir werden Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter stärken, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotentiale ausschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume ausweiten.

...
Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Eine "Legalisierung" angeblich "weicher Drogen" lehnen wir ab.

Auszug aus dem Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2009

Das Versprechen der Union, präventive Maßnahmen in der Bekämpfung des Missbrauchs von Drogen mit repressiven Mitteln zu verbinden, sollte man nicht überbewerten. Allzuoft bestehen die Präventionsstrategien der Konservativen aus der "abschreckenden Wirkung" hoher Strafen.

Eine echte Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und sozialen Ursachen für Drogenkonsum und -abhängigkeit findet in CDU und CSU regelmäßig nicht statt.

Angela Merkel (CDU) - Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009 Angela Merkel (CDU) - Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009
© Foto: Andreas Herzau by Katinka Krieger Repräsentanz

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