Argumentation Drogenlegalisierung
Nicht die Forderung nach Legalisierung von Drogen gehört als außergewöhnliche Idee auf den Prüfstand, sondern das geschichtlich gesehen relativ kurze Experiment/Abenteuer der Kriminalisierung. Ist also das Cannabisverbot sinnvoll?
- Positive Aspekte/ Sinn der Drogenverbote
- Negative Aspekte der Drogenverbote/ungewollte Nebenwirkungen
- Ergebnis
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Positive Aspekte/ Sinn der Drogenverbote
Das übergeordnete Ziel "Gesellschaft ohne Drogenprobleme" soll durch die "Abstinente Gesellschaft" erreicht werden.
Aber: Menschen nehmen Drogen! Das gilt auch für konservative Politiker, deshalb auch die erste Einschränkung: Dieses Ziel gilt nur für bestimmte willkürlich gewählte Drogen. Von diesen ist im folgenden die Rede.
Abstinente Gesellschaft soll erreicht werden durch Drogenverbot.
- Abschreckung für das Angebot
- Ist nur sehr eingeschränkt wirksam, ändert nur die Struktur der Anbietenden - Kriminelle statt legale Händler; verhaftete Händler werden wegen der hohen Gewinne sofort ersetzt. Zugang durch verdecktes Angebot leicht erschwert.
- Abschreckung für die Nachfrage
- Funktioniert kaum, siehe Drogenaffinität Jugendlicher, BZGA 2001. Für die Ablehnung von Drogen sind andere Gründe als die Strafverfolgung ausschlaggebend. Es gibt keine belastbaren Untersuchungen, die besagen, dass Drogenverbote den Konsum hemmen, bzw. eine Legalisierung den (problematischen) Drogenkonsum steigern würde. Das legen auch die Konsumentenraten in Staaten mit unterschiedlich starker Repression nahe, z.B. USA, Deutschland, Niederlande.
- Hochtreiben der Preise soll Nachfrage zusammenbrechen lassen
- Hohe Preise nur für Heroin und Kokain erreicht, andere Drogen sind nicht besonders teuer. Hohe Preise bei Heroin und Kokain schrecken nicht besonders ab, insbesondere Problemkonsumenten/Abhängige, die ja überhaupt erst ein Problem darstellen.
Fazit: Ergebnis ist nur eine leichte Hemmschwelle und eine leichte Verringerung der Griffnähe. Illegale Drogen sind für jeden verfügbar, der sie haben will. Drogenkonsum bleibt auf hohem Niveau, auch problematischer Konsum ist offensichtlich.
Drogenverbote erreichen ihre Ziele nicht!
Auch eine weiter verstärkte Repression verspricht kaum mehr Erfolg. Nur eine harte Diktatur könnte mit so einer Strategie einigermaßen erfolgreich sein, mit demokratischen Methoden kann das nicht funktionieren.
Negative Aspekte der Drogenverbote/ ungewollte Nebenwirkungen
- Geringe abschreckende Wirkung der Verbote wird durch "Reiz des Verbotenen" wettgemacht
- Kriminalisierung von ansonsten unbescholtenen Bürgern, Lebenspläne werden durchkreuzt, Berufschancen verschlechtert etc.
- Förderung illegaler, gewaltbereiter Strukturen und "organisierter Kriminalität" durch unnatürlich hohe Preise und Ausschluss legaler Konkurrenz = lukratives Monopolgeschäft für Kriminelle
- Erwirtschaftetes Schwarzgeld wird in riesigen Mengen gewaschen und verzerrt die legale Wirtschaft.
- Künstlich hohe Preise führen zu Belastung der Gesellschaft wegen Beschaffungskriminalität und Prostitution
- Hohe Preise (insb. für Heroin und Kokain) führen zu Belastung der Konsumenten: durch zusätzliche Kriminalisierung wegen Beschaffungskriminalität, Förderung riskanter (effizienter) Konsummuster (spritzen statt rauchen + sniefen), Fokussierung auf Geldbeschaffung für Drogen - Vernachlässigung sozialer Kontakte, Arbeitsplatz, Ernährung, Wohnung etc.
- Hohe Preise und kurzfristige Angebotsverknappung fördern insbesondere bei Heroinkonsumenten Mischkonsum mit Substitutionsmitteln, Alkohol, Schmerzmitteln, Schlaftabletten ... Es entstehen zusätzliche Drogentote!
- Schlechte Qualität der Schwarzmarktdrogen (durch Unmöglichkeit staatlicher Kontrolle) bedeutet unklarer Wirkstoffgehalt und teilweise schädliche Streckstoffe. Es entstehen zusätzliche Drogentote durch ungewollte Überdosierung oder Streckmittel!
- Tabuisierung; ehrliche gesellschaftliche Diskussion über Drogenkonsum ist erschwert/unmöglich, Schüler können kaum ihre Erfahrungen mit Eltern oder Lehrern reflektieren, bewusster Konsum wird dadurch erschwert.
- Verzerrte verteufelnde Substanzkunde z.B. in der Schule. Dadurch ist gut informierter risikoarmer Konsum erschwert und Drogeninformationen (auch seriöse Warnungen) werden insgesamt unglaubwürdig.
- Repressions- und Abstinenzlogik führt zu Hindernissen für risikominimierende Drogenhilfemaßnahmen, aktuelles Beispiel: Spritzenabgabe in Knästen - führt zu mehr "Drogentoten".
- Erschwerter Zugang zu Drogenszenen; Hindernis für wirksame Hilfen.
- "Szenebildung" unter besonders und mehrfach gesellschaftlich ausgegrenzten Extremkonsumenten. Das wird von der Gesellschaft als Belastung empfunden, z.B. durch geballtes (teilw. aggressives) Betteln, komische Anmache - diffuses Gefährdungsgefühl. Für die Betroffenen ergeben sich zusätzliche Risiken wie mehrfache Verwendung und gemeinsame Nutzung von Spritzen und unhygienische Bedingungen - zusätzliche "Drogentote".
- Repressionsanstrengungen tragen zur Aushöhlung von Bürgerrechten bei; teilweise verfassungswidrig.
- Überlastung von Polizei, Justiz und Gefängnissen; Kapazitäten fehlen in anderen Bereichen; verursacht sehr hohe Kosten.
- Massive Steuerausfälle: direkte Genussmittelsteuern, Umsatzsteuer, Gewinnsteuer, Lohnsteuer etc.; außerdem Einnahmeausfall bei den Sozialkassen durch Illegalisierung von Arbeitsplätzen.
- Auf internationaler Ebene bringen Drogenverbote zusätzliche Probleme für die Anbauländer mit sich.
Fazit: Drogenverbote haben sehr viele zusätzliche negative Auswirkungen, die nichts mit dem eigentlichen Drogenkonsum zu tun haben und treiben die Zahl der Drogentoten in die Höhe.
Ergebnis
Drogenverbote verfehlen ihr Ziel und schaffen viele zusätzliche Probleme. Das Experiment kann als gescheitert angesehen werden!
Daraus folgt zwangsläufig, dass Möglichkeiten für die legale Abgabe von Drogen geschaffen werden müssen. Wie eine solche Abgabe genau ausgestaltet werden kann und welche staatlichen Regulierungen und Kontrollen sinnvoll sind, ist ein eigenes Kapitel. Klar ist, dass auch eine legale Abgabe von Drogen nicht alle Probleme lösen kann, sie verringert nur die negativen Folgen der Kriminalisierung. Zur weiteren Verringerung problematischen Drogenkonsums sind andere gesellschaftliche Hebel nötig.
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