Die Debatte in der SPD über die Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf. Nachdem der SPD-Bezirksverband Hamburg Altona die schnelle Prüfung eines Modellprojektes zur Cannabisabgabe gefordert hat und mehrere Berliner Bezirksverbände die Legalisierung fordern, legt nun der Bezirksverband München-Land nach und fordert in einem einstimmigen (!) Beschluss die Regulierung des Cannabismarktes. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der erste SPD-Landesverband die Legalisierung beschließt.
Die SPD im Landkreis München berichtet von der Sitzung, die zu folgendem Ergebnis kam:
Im beschlossenen Antrag werden die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, den Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Hierzu sollen die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion, für den Verkauf und für den legalen Besitz beschränkter Mengen Cannabis an Erwachsene geschaffen werden. Dabei ist den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung zu tragen. Die Besteuerung ist ähnlich wie bei Tabakprodukten zu gestalten. Die Bewerbung soll untersagt bleiben.
Der beschlossene Antrag wird nun an den Landes-und Bundesparteitag der SPD weitergereicht.
Christoph Rossner von der DHV-Ortsgruppe Memmingen konnte in einer Rede den anwesenden SPD-Mitgliedern seinen Gesetzentwurf zum Thema Drogenpflanzen unterbreiten, was die Anwesenden mit Applaus und einer dementsprechenden Reaktion bei der Abstimmung quittierten. Die anwesenden SPD-Mitglieder des bayrischen Landtags haben sich durch Ihre positiven Äußerungen und durch Fachwissen als Kenner des Themas ausgewiesen und wollen das Thema auch weiterhin im bayrischen Landtag vertreten.
Auch die Presse hat den Beschluss aufgegriffen, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung: SPD will ein Recht auf Rausch.
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