LINKE fordert langfristig Legalisierung aller Drogen

 

Die LINKE beschloß auf ihrem Parteitag Ende Oktober in Erfurt ihr neues Parteiprogramm. Darin fordert sie unter anderem: "Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet."

 

Aufgrund des enormen Presseechos relativierte die LINKE auf Initative von Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Parteichef Klaus Ernst ihren Beschluß noch am gleichen Abend durch das Hinzufügen des Satzes: "Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese."

Während CDU/CSU und SPD dem Vorschlag nichts abgewinnen konnten und versuchten die LINKE mit ihrer Position ins Abseits zu stellen, verwies Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf den Grünen Tom Koenigs, der vergangenes Jahr in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau ebenfalls die Legalisierung aller Drogen gefordert hatte.

Der gesamte Absatz des LINKEN Programms lautet nun:
"Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt."

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