Einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23.4.2015 zufolge ist ein Fahrverbot aufgrund von Cannabiskonsum für EU-Bürger aus dem Ausland in Deutschland auch dann rechtskonform, wenn man, wie im Falle der klagenden Österreicherin, im eigenen Land noch als fahrtauglich gilt. Im besagten Fall wurde die junge Frau in Deutschland mit einem Blutwert von 19µg THC/ml angehalten und erhielt von den deutschen Behörden ein Fahrverbot auf deutschen Straßen. In Österreich hingegen konnte die Frau den Führerschein behalten, da sie dem Protokoll des deutschen (!) Arztes zufolge hinterm Steuer nicht unter dem Einfluss berauschender Mittel zu stehen schien. In Deutschland hingegen gilt ein Wert von 19µg/ml Blut als Indiz für eine Cannabisabhängigkeit oder fehlendes Trennungsvermögen im Straßenverkehr. Die Richter in Luxemburg bestätigten jetzt die Rechtmäßigkeit der strengen Handhabung in Deutschland, die auch fachärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten anderer EU-Staaten nicht anerkennt. Allerdings darf ein so verhängtes Fahrverbot nicht länger als fünf Jahre gelten, urteilten die Richter. Betroffene EU-Bürger, die vor Ablauf dieser Frist wieder auf Deutschlands Straßen unterwegs sein wollen, müssen in Deutschland beim Idiotentest einen Abstinenznachweis erbringen.
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Fahrverbot für Österreicherin rechtens
Kommentare
28 Antworten zu „Fahrverbot für Österreicherin rechtens“
Hallo,
Hallo,
gibt es auch Unterwäsche, insbesondere Unterhemden, aus Leinen oder aus Hanf ??? Die Russen trugen im WK II Unterwäsche aus Leinen. Hatten daher keine Läuse. Weiß zufällig jemand irgend wetwas?
Mit freundlichen Grüßen,
A. Vogl
82223 EichenauHallo,
Hallo,
gibt es auch Unterwäsche, insbesondere Unterhemden, aus Leinen oder aus Hanf ??? Die Russen trugen im WK II Unterwäsche aus Leinen. Hatten daher keine Läuse. Weiß zufällig jemand irgend wetwas?
Mit freundlichen Grüßen,
A. Vogl
82223 EichenauUnd ich dachte die EU kennt
Und ich dachte die EU kennt keine Grenzen und alle EU-Bürger sollen gleich behandelt werden. Aber die VERWALTUNGSDIKTATUR in Deutschland lässt es sich wohl nicht nehmen Cannabiskonsumenten als Kriminelle zu behandeln! KOMASAUFEN wird tolleriert (nun ja, Politiker und Polizei tun es wohl)und gilt sogar als strafmindernd während ein Joint als grösstes Verbrechen geahndet wird. Armes, trauriges Deutschland mit seinen Steinzeit-Beamten und Politikern!! Wann hört es endlich auf?? Muss den Preussen immer noch allgegenwärtig sein???Und ich dachte die EU kennt
Und ich dachte die EU kennt keine Grenzen und alle EU-Bürger sollen gleich behandelt werden. Aber die VERWALTUNGSDIKTATUR in Deutschland lässt es sich wohl nicht nehmen Cannabiskonsumenten als Kriminelle zu behandeln! KOMASAUFEN wird tolleriert (nun ja, Politiker und Polizei tun es wohl)und gilt sogar als strafmindernd während ein Joint als grösstes Verbrechen geahndet wird. Armes, trauriges Deutschland mit seinen Steinzeit-Beamten und Politikern!! Wann hört es endlich auf?? Muss den Preussen immer noch allgegenwärtig sein???Es ist bereits nachgewiesen,
Es ist bereits nachgewiesen, warum zur Zeit die Bullen besonders stark nach Autofahrern mit Drogen im Blut suchen. Es ist viel schwerer, den Schein wiederzubekommen, als nach einer Alk Fahrt. Ich kenn so viele, die besoffen gefahren sind und sogar teilweise Unfälle hatten. Alle haben sie ohne eine MPU den Schein zurück gekriegt, manche schon nach einem Monat Fahrverbot, andere erst nach einem Jahr. Aber niemand musste dafür irgendetwas beweisen.Es ist bereits nachgewiesen,
Es ist bereits nachgewiesen, warum zur Zeit die Bullen besonders stark nach Autofahrern mit Drogen im Blut suchen. Es ist viel schwerer, den Schein wiederzubekommen, als nach einer Alk Fahrt. Ich kenn so viele, die besoffen gefahren sind und sogar teilweise Unfälle hatten. Alle haben sie ohne eine MPU den Schein zurück gekriegt, manche schon nach einem Monat Fahrverbot, andere erst nach einem Jahr. Aber niemand musste dafür irgendetwas beweisen.Ich will meinen Schein auch
Ich will meinen Schein auch wieder haben. Hatte auch nur einen Wert von 121 µg THC/ml – ist doch auch nicht soooo sonderlich viel 😉 Dass ich damals aber eine Fahne vom feinsten hatte und gewiss auch nicht nüchtern war (vom Alk), hat die Bullen einen Feuchten interessiert. Wenn die das wirklich nicht gerochen haben, müssen die selber was getrunken haben. So ist der eine aber auch gefahren…
Nach 15 Jahren ist eine MPU verjährt. Das ist wohl das einzige, was mir überbleibt, denn aufhören mit Rauchen werd ich definitiv nicht!Wenn ich doch so eine große Gefahr für den Straßenverkehr bin, warum hab ich dann ich den ganzen 18 Jahren, den ich den Lappen besessen hab, grage mal fünf Parktickets gekriegt, von denen zwei wieder zurückgenommen wurden, weil gar kein Halteverbot bestand, die Politessen aber einfach jeden aufgeschrieben haben?! So eine große Gefahr kann ich dann ja wohl nicht sein, wenn ich noch nie auffällig geworden bin, aber schon immer geraucht hab.
Ich will meinen Schein auch
Ich will meinen Schein auch wieder haben. Hatte auch nur einen Wert von 121 µg THC/ml – ist doch auch nicht soooo sonderlich viel 😉 Dass ich damals aber eine Fahne vom feinsten hatte und gewiss auch nicht nüchtern war (vom Alk), hat die Bullen einen Feuchten interessiert. Wenn die das wirklich nicht gerochen haben, müssen die selber was getrunken haben. So ist der eine aber auch gefahren…
Nach 15 Jahren ist eine MPU verjährt. Das ist wohl das einzige, was mir überbleibt, denn aufhören mit Rauchen werd ich definitiv nicht!Wenn ich doch so eine große Gefahr für den Straßenverkehr bin, warum hab ich dann ich den ganzen 18 Jahren, den ich den Lappen besessen hab, grage mal fünf Parktickets gekriegt, von denen zwei wieder zurückgenommen wurden, weil gar kein Halteverbot bestand, die Politessen aber einfach jeden aufgeschrieben haben?! So eine große Gefahr kann ich dann ja wohl nicht sein, wenn ich noch nie auffällig geworden bin, aber schon immer geraucht hab.
Lieber Nachbar,
Lieber Nachbar,
glauben Sie tatsächlich noch an die Zielsetzung einer realitätsnahen (Drogen-)politik in Deutschland? Sowohl Regierungsparteien als auch die Opposition haben lediglich ein Ziel im Auge: Durch Staatswillkür und jederzeit verhängbare Repressionen das Volk zu verunsichern und einzuschüchtern. Dazu gehören nun mal von der Realität abgekoppelte Gesetze und die Möglichkeit JEDERZEIT und FREI NACH GUSTO unkalkulierbare Strafen zu verhängen. (Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist. / Tacitus)
Ist ihnen schon aufgefallen, dass Parteien genau so lange für eine Sache eintreten, bis sie an der MACHT / an den Futtertögen sind? Siehe Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann – Grün-Rot. Von einer Legalisierung von Cannabis oder einem Umdenken / Umlenken in der gesamten Drogenplitik ist doch nicht das Geringste festzustellen. Ganz im Gegenteil: BW nimmt in der Bekämpfung und Bestrafung jeglicher Selbstbestimmmung eine Vorreiterrolle ein.
Die Politik ist nicht im Geringsten an einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft interessiert. Von Sozialleistungen abhängige, unmündige, jederzeit verhaftbare, existenzbedrohte Menschen lassen sich im Sinne der Machtelite steuern und lenken.Ja, Cosmic, natürlich
Ja, Cosmic, natürlich überkommt auch mich regelmäßig angesichts der viel zu häufig anzutreffenden Borniertheit vieler Politiker ein Gefühl der Resignation und Wut und auch ich denke oft, dass der Kampf gegen die bewusste Ignoranz beim Thema Cannabis einer gegen Windmühlen ist. Jedoch tue ich mich schwer damit, von `der einen Politik´ zu sprechen, die geschlossen lediglich das Ziel verfolgt, durch Staatswillkür und jederzeit verhängbare Repressionen das Volk zu verunsichern und einzuschüchtern. Auch wenn solche `Highlights´, wie die Diskrepanz zwischen den Überzeugungen vor und nach einer erfolgreichen Wahl, natürlich zu Lasten der Glaubwürdigkeit hinsichtlich einer grundsätzlichen Veränderungsbereitschaft in der Politik insgesamt gehen, so meine ich dennoch, bei immer mehr (nachwachsenden) Politikern ein Gespür für die soziale Wirklichkeit in Sachen Cannabis zu erkennen. Und die weltweiten Entwicklungen, wie – wer hätte das vor zehn Jahren denn gedacht – z.B. in den USA oder Portugal, stimmen doch wohl auch eher positiv, wenn gleich in Deutschland der Wind natürlich faktisch immer noch steil von vorne kommt!
Aber, wenn wir einmal die Option des bewaffneten Widerstands ausschließen: Was, außer mit Aufklärung und daraus folgendem gesellschaftlichen Druck zu versuchen, über den Weg der politischen Rechtsgestaltung Änderungen zu bewirken, sollten wir denn Ihrer Meinung nach tun? Den Ist-Zustand einfach hinnehmen, nur weil die Erfolgsaussichten (derzeit noch) eher überschaubar sind? Hab ich phasenweise schon mal versucht, hat aber bei mir nie auf Dauer funktioniert.
Lieber Nachbar,
Lieber Nachbar,
glauben Sie tatsächlich noch an die Zielsetzung einer realitätsnahen (Drogen-)politik in Deutschland? Sowohl Regierungsparteien als auch die Opposition haben lediglich ein Ziel im Auge: Durch Staatswillkür und jederzeit verhängbare Repressionen das Volk zu verunsichern und einzuschüchtern. Dazu gehören nun mal von der Realität abgekoppelte Gesetze und die Möglichkeit JEDERZEIT und FREI NACH GUSTO unkalkulierbare Strafen zu verhängen. (Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist. / Tacitus)
Ist ihnen schon aufgefallen, dass Parteien genau so lange für eine Sache eintreten, bis sie an der MACHT / an den Futtertögen sind? Siehe Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann – Grün-Rot. Von einer Legalisierung von Cannabis oder einem Umdenken / Umlenken in der gesamten Drogenplitik ist doch nicht das Geringste festzustellen. Ganz im Gegenteil: BW nimmt in der Bekämpfung und Bestrafung jeglicher Selbstbestimmmung eine Vorreiterrolle ein.
Die Politik ist nicht im Geringsten an einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft interessiert. Von Sozialleistungen abhängige, unmündige, jederzeit verhaftbare, existenzbedrohte Menschen lassen sich im Sinne der Machtelite steuern und lenken.Ja, Cosmic, natürlich
Ja, Cosmic, natürlich überkommt auch mich regelmäßig angesichts der viel zu häufig anzutreffenden Borniertheit vieler Politiker ein Gefühl der Resignation und Wut und auch ich denke oft, dass der Kampf gegen die bewusste Ignoranz beim Thema Cannabis einer gegen Windmühlen ist. Jedoch tue ich mich schwer damit, von `der einen Politik´ zu sprechen, die geschlossen lediglich das Ziel verfolgt, durch Staatswillkür und jederzeit verhängbare Repressionen das Volk zu verunsichern und einzuschüchtern. Auch wenn solche `Highlights´, wie die Diskrepanz zwischen den Überzeugungen vor und nach einer erfolgreichen Wahl, natürlich zu Lasten der Glaubwürdigkeit hinsichtlich einer grundsätzlichen Veränderungsbereitschaft in der Politik insgesamt gehen, so meine ich dennoch, bei immer mehr (nachwachsenden) Politikern ein Gespür für die soziale Wirklichkeit in Sachen Cannabis zu erkennen. Und die weltweiten Entwicklungen, wie – wer hätte das vor zehn Jahren denn gedacht – z.B. in den USA oder Portugal, stimmen doch wohl auch eher positiv, wenn gleich in Deutschland der Wind natürlich faktisch immer noch steil von vorne kommt!
Aber, wenn wir einmal die Option des bewaffneten Widerstands ausschließen: Was, außer mit Aufklärung und daraus folgendem gesellschaftlichen Druck zu versuchen, über den Weg der politischen Rechtsgestaltung Änderungen zu bewirken, sollten wir denn Ihrer Meinung nach tun? Den Ist-Zustand einfach hinnehmen, nur weil die Erfolgsaussichten (derzeit noch) eher überschaubar sind? Hab ich phasenweise schon mal versucht, hat aber bei mir nie auf Dauer funktioniert.
Der in Deutschland zur Freude
Der in Deutschland zur Freude der Uniformierten offensiv verfolgte Fahrerlaubnisentzug bei auch weit zurückliegendem Cannabiskonsum ist meiner Meinung nach für den durchschnittlichen, verantwortungsbewussten Hanffreund, nämlich dem, der niemals akut-berauscht fahren würde, die wohl größte und weitreichenste Bedrohung, mit der er von staatlicher Seite jeden Tag und zu jeder Zeit zu rechnen hat. Dieser Unrechtszustand, dass man auf Basis völlig weltfremder Pseudogrenzwerte den Führerschein verliert, obwohl man nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis definitiv eine wie vom BVG geforderte, ausreichende Trennung zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr einhält und in seiner Fahrleistung null beeinträchtigt ist, macht nicht nur politikverdrossen, sondern lässt an der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land insgesamt stark zweifeln.
Ich habe in den vergangenen Jahren zu diesem Thema immer wieder mal unter Anführung konkreter Zahlen, Untersuchungen und Studien (vorwiegend Unions-)Politiker angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten. Anhand der sehr, sehr wenigen und oberflächlichen Antworten war eindeutug zu erkennen, dass diese leider nicht einmal im Ansatz kapiert haben, wo hier das Problem liegt! (unterm Strich in etwa: “Wer bekifft fährt, soll doch auch den FS verlieren! Das ist schon alles gut geregelt, so wie es ist!”)
Um so erfreuter war ich über den Redebeitrag von Bettina Müller (SPD) bei der Anhörung im BT zum Gesetzesentwurf des Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, die die Führerscheinproblematik offensichtlich nicht nur begriffen hat, sondern auch sagte, sich hier für Korrekturen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Realität einsetzen zu wollen.
Selbst wenn natürlich zu befürchten ist, dass von der Union, trotz dieses guten Redebeitrags, auch weiterhin keiner begriffen hat, dass jeden Tag in Deutschland das Führerscheinrecht als Ersatzstrafrecht zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten missbraucht wird, ohne dass hierbei irgendein kausaler Zusammenhang zum Straßenverkehr besteht, so müsste doch trotzdem mit den Linken, den Grünen und der SPD bezüglich der Einführung realistischer Gefahrengrenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr, eine (knappe) Mehrheit im BT vorliegen!
Ich fände es gut, wenn der Hanfverband jetzt diese doch irgendwie hoffnungsvoll stimmenden Mehrheitsverhältnisse mit Nachdruck nutzen würde, um die Politiker der o.g. Parteien dahingehend zu motivieren, die Führerscheinthematik aus der übergeordneten Legalisationsdebatte jetzt herauszulösen und diese vorrangig und so schnell wie möglich zu korrigieren! Mal abgesehen davon, dass dadurch die reihenweise stattfindende Zerstörung von Existenzen wegen Überhauptnix beendet würde, wäre dies außerdem auch hinsichtlich der weiteren Legalisationsdebatte ein sehr starkes Signal an die Bevölkerung, dass es tatsächlich in Teilen der Politik eine grundsätzliche wissenschafsbasierte Bewegungsbereitschaft in der Cannabispolitik gibt, woran ja viele nachvollziehbarer Weise auf Grund aller bisherigen Erfahrungen stark zweifeln.
Bezüglich des `großen Wurfes´ sind wir auf einem nicht so schlechten, aber noch längeren und steinigen Weg. Aber in der Führerscheinangelegenheit gibt es garnix zu diskutieren, wenn man weiß und verstanden hat, was hier aber mal so richtig schief läuft! Hier kann es nur heißen: Handeln! Jetzt!Kann ihnen hierbei nur 100%
Kann ihnen hierbei nur 100%-ig zustimmen !!
Doch bin ich mir sicher, das auch die Behörden (Polizei ; Politik..)ganz genau um ihr Druckmittel wissen,und es sich wohl nicht nehmen lassen werden.
Somal der EuGh diese Vorgehensweise durch sein Urteil sogar noch stützt.
Handeln !! Jetzt!!….Damit haben Sie völlig recht – jedoch wie? Denn nur wenn eine gemeinsame Aktion aller Betroffenen stattfindet,kann der Obrigkeit gezeigt werden, wie stark diese “Entzugspolitik” aller Rechtsstatlichkeit entgegenspricht!
MfG ..Mit `Handeln´ meine ich
Mit `Handeln´ meine ich beispielsweise, die wissenschaftlich belegte Unrechtspraxis des Fahrerlaubnisentzugs bei auch weit zurückliegendem Cannabiskonsum sachlich in die Öffentlichkeit zu tragen, Medien aufzufordern, darüber zu berichten, die Politiker und Entscheider, die sich für Änderungen einsetzen oder sich argumentativ einigermaßen aufgeschlossen zeigen, zu motivieren für Bewegung in dieser Angelegenheit zu sorgen und – auch wenn es teils sehr frustrierend ist – die Verfechter der aktuellen Praxis immer wieder mit Fakten zu konfrontieren und etwa durch das Einfordern von Stellungnahmen hoffentlich zum Nachdenken zu bewegen.
Das Wichtigste ist aber meiner Überzeugung nach tatsächlich, das Thema insgesamt deutlich bekannter zu machen, egal wie. Ich bin immer wieder überrascht, wie wenig verbreitet das Wissen um die gängige Praxis des Fahrerlaubnisentzuges bei Cannabis ist. Abgesehen von vielen Zeitgenossen, die selbst jederzeit direkt betroffen sein könnten, reagieren mir gegenüber im Gespräch auch z.B. `nichtgebrauchende´ Mediziner oder Rechtsanwälte, von denen man ja annehmen könnte, sie wären einigermaßen im Bilde, überwiegend mit ungläubigem Staunen. Und die Freunde und Helfer, die es im Rahmen ihrer Schwerpunktkontrollen nach einem positiven Urintest tatsächlich als erwiesen ansehen, wieder jemanden gestellt zu haben, der “unter dem Einfluss von Cannabis in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt” gefahren ist, sind – weil sie es eben so beigebracht bekommen haben – felsenfest davon überzeugt, nur das Richtige zu tun. Die glauben wirklich, und veröffentlichen dies ja nach ihren so erfolgreichen und wichtigen Kontrollen regelmäßig, dass auf unseren Straßen bis zu zehn Prozent “unter Cannabiseinfluss als tickende Zeitbomben” unterwegs sind. Ich schätze ja vielmehr, dass diese zehn Prozent die Gesamtheit aller am Straßenverkehr teilnehmenden Hanffreunde sind, von denen aber wohl tatsächlich die allerwenigsten irgendwie cannabisbedingt in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sind.
Und ähnlich dürfte dies auch bei den entzugsbefürwortenden Politikern sein. Neben einer betonbornierten Minderheit, die sich, aus welchen Gründen auch immer, wirklich darüber freut, Cannabiskonsumenten wenigstens über das Führerscheinrecht sanktionieren zu können, glauben meiner Einschätzung nach die meisten aus schlichter Unwissenheit als Resultat einer oft rein alkoholgeprägten Scheuklappensozialisation einfach wirklich, dass Menschen, die sich nach dem Spritzen von Cannabis ans Steuer setzen, zu Recht die Fahrerlaubnis verlieren und finden dies natürlich auch gut so.
Jeder, der aber die Fakten beim Thema Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum kennt und so etwas wie eine rechtsstaatliche Grundüberzeugung verinnerlicht hat, kann doch gar nicht mehr anders, als sich hier gegen die aktuellen Zustände auszusprechen!
Um so verbreiteter das aktuell aber noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannte und thematisierte Wissen hier ist, desto schneller wird die Politik mehrheitlich den Druck der Wahrheit zur Kenntnis nehmen müssen und nicht mehr daran vorbei kommen, in Form einer Festlegung realistischer Gefahrengrenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr zu handeln.
Und anders, als bei der übergeordneten Legalisationsdebatte, ist die ideologische Dimension beim Führerscheinthema deutlich geringer ausgeprägt, weshalb ich glaube, dass hier eher eine Mehrheit für eine entsprechende politische Rechtsgestaltung möglich ist, die in der Öffentlichkeit als objektiv gut zu rechtfertigende Maßnahme den Weg für eine dann noch ausstehende kontrollierte Marktgestaltung ebnen würde.
Wenn Sie von einer `gemeinsamen Aktion aller Betroffenen´ sprechen, so stimme ich Ihnen zu, dass eine `starke´ medienwirksame Stimme, wie sie z.B. der DHV ja durchaus hat, beim Führerscheinthema natürlich ein ganz anderes Gewicht beim politischen Gegenüber hat, als irgendein Nachbar. Dennoch, jeder Leserbrief hilft auch!
Der in Deutschland zur Freude
Der in Deutschland zur Freude der Uniformierten offensiv verfolgte Fahrerlaubnisentzug bei auch weit zurückliegendem Cannabiskonsum ist meiner Meinung nach für den durchschnittlichen, verantwortungsbewussten Hanffreund, nämlich dem, der niemals akut-berauscht fahren würde, die wohl größte und weitreichenste Bedrohung, mit der er von staatlicher Seite jeden Tag und zu jeder Zeit zu rechnen hat. Dieser Unrechtszustand, dass man auf Basis völlig weltfremder Pseudogrenzwerte den Führerschein verliert, obwohl man nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis definitiv eine wie vom BVG geforderte, ausreichende Trennung zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr einhält und in seiner Fahrleistung null beeinträchtigt ist, macht nicht nur politikverdrossen, sondern lässt an der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land insgesamt stark zweifeln.
Ich habe in den vergangenen Jahren zu diesem Thema immer wieder mal unter Anführung konkreter Zahlen, Untersuchungen und Studien (vorwiegend Unions-)Politiker angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten. Anhand der sehr, sehr wenigen und oberflächlichen Antworten war eindeutug zu erkennen, dass diese leider nicht einmal im Ansatz kapiert haben, wo hier das Problem liegt! (unterm Strich in etwa: “Wer bekifft fährt, soll doch auch den FS verlieren! Das ist schon alles gut geregelt, so wie es ist!”)
Um so erfreuter war ich über den Redebeitrag von Bettina Müller (SPD) bei der Anhörung im BT zum Gesetzesentwurf des Cannabiskontrollgesetzes der Grünen, die die Führerscheinproblematik offensichtlich nicht nur begriffen hat, sondern auch sagte, sich hier für Korrekturen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Realität einsetzen zu wollen.
Selbst wenn natürlich zu befürchten ist, dass von der Union, trotz dieses guten Redebeitrags, auch weiterhin keiner begriffen hat, dass jeden Tag in Deutschland das Führerscheinrecht als Ersatzstrafrecht zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten missbraucht wird, ohne dass hierbei irgendein kausaler Zusammenhang zum Straßenverkehr besteht, so müsste doch trotzdem mit den Linken, den Grünen und der SPD bezüglich der Einführung realistischer Gefahrengrenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr, eine (knappe) Mehrheit im BT vorliegen!
Ich fände es gut, wenn der Hanfverband jetzt diese doch irgendwie hoffnungsvoll stimmenden Mehrheitsverhältnisse mit Nachdruck nutzen würde, um die Politiker der o.g. Parteien dahingehend zu motivieren, die Führerscheinthematik aus der übergeordneten Legalisationsdebatte jetzt herauszulösen und diese vorrangig und so schnell wie möglich zu korrigieren! Mal abgesehen davon, dass dadurch die reihenweise stattfindende Zerstörung von Existenzen wegen Überhauptnix beendet würde, wäre dies außerdem auch hinsichtlich der weiteren Legalisationsdebatte ein sehr starkes Signal an die Bevölkerung, dass es tatsächlich in Teilen der Politik eine grundsätzliche wissenschafsbasierte Bewegungsbereitschaft in der Cannabispolitik gibt, woran ja viele nachvollziehbarer Weise auf Grund aller bisherigen Erfahrungen stark zweifeln.
Bezüglich des `großen Wurfes´ sind wir auf einem nicht so schlechten, aber noch längeren und steinigen Weg. Aber in der Führerscheinangelegenheit gibt es garnix zu diskutieren, wenn man weiß und verstanden hat, was hier aber mal so richtig schief läuft! Hier kann es nur heißen: Handeln! Jetzt!Kann ihnen hierbei nur 100%
Kann ihnen hierbei nur 100%-ig zustimmen !!
Doch bin ich mir sicher, das auch die Behörden (Polizei ; Politik..)ganz genau um ihr Druckmittel wissen,und es sich wohl nicht nehmen lassen werden.
Somal der EuGh diese Vorgehensweise durch sein Urteil sogar noch stützt.
Handeln !! Jetzt!!….Damit haben Sie völlig recht – jedoch wie? Denn nur wenn eine gemeinsame Aktion aller Betroffenen stattfindet,kann der Obrigkeit gezeigt werden, wie stark diese “Entzugspolitik” aller Rechtsstatlichkeit entgegenspricht!
MfG ..Mit `Handeln´ meine ich
Mit `Handeln´ meine ich beispielsweise, die wissenschaftlich belegte Unrechtspraxis des Fahrerlaubnisentzugs bei auch weit zurückliegendem Cannabiskonsum sachlich in die Öffentlichkeit zu tragen, Medien aufzufordern, darüber zu berichten, die Politiker und Entscheider, die sich für Änderungen einsetzen oder sich argumentativ einigermaßen aufgeschlossen zeigen, zu motivieren für Bewegung in dieser Angelegenheit zu sorgen und – auch wenn es teils sehr frustrierend ist – die Verfechter der aktuellen Praxis immer wieder mit Fakten zu konfrontieren und etwa durch das Einfordern von Stellungnahmen hoffentlich zum Nachdenken zu bewegen.
Das Wichtigste ist aber meiner Überzeugung nach tatsächlich, das Thema insgesamt deutlich bekannter zu machen, egal wie. Ich bin immer wieder überrascht, wie wenig verbreitet das Wissen um die gängige Praxis des Fahrerlaubnisentzuges bei Cannabis ist. Abgesehen von vielen Zeitgenossen, die selbst jederzeit direkt betroffen sein könnten, reagieren mir gegenüber im Gespräch auch z.B. `nichtgebrauchende´ Mediziner oder Rechtsanwälte, von denen man ja annehmen könnte, sie wären einigermaßen im Bilde, überwiegend mit ungläubigem Staunen. Und die Freunde und Helfer, die es im Rahmen ihrer Schwerpunktkontrollen nach einem positiven Urintest tatsächlich als erwiesen ansehen, wieder jemanden gestellt zu haben, der “unter dem Einfluss von Cannabis in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt” gefahren ist, sind – weil sie es eben so beigebracht bekommen haben – felsenfest davon überzeugt, nur das Richtige zu tun. Die glauben wirklich, und veröffentlichen dies ja nach ihren so erfolgreichen und wichtigen Kontrollen regelmäßig, dass auf unseren Straßen bis zu zehn Prozent “unter Cannabiseinfluss als tickende Zeitbomben” unterwegs sind. Ich schätze ja vielmehr, dass diese zehn Prozent die Gesamtheit aller am Straßenverkehr teilnehmenden Hanffreunde sind, von denen aber wohl tatsächlich die allerwenigsten irgendwie cannabisbedingt in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sind.
Und ähnlich dürfte dies auch bei den entzugsbefürwortenden Politikern sein. Neben einer betonbornierten Minderheit, die sich, aus welchen Gründen auch immer, wirklich darüber freut, Cannabiskonsumenten wenigstens über das Führerscheinrecht sanktionieren zu können, glauben meiner Einschätzung nach die meisten aus schlichter Unwissenheit als Resultat einer oft rein alkoholgeprägten Scheuklappensozialisation einfach wirklich, dass Menschen, die sich nach dem Spritzen von Cannabis ans Steuer setzen, zu Recht die Fahrerlaubnis verlieren und finden dies natürlich auch gut so.
Jeder, der aber die Fakten beim Thema Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum kennt und so etwas wie eine rechtsstaatliche Grundüberzeugung verinnerlicht hat, kann doch gar nicht mehr anders, als sich hier gegen die aktuellen Zustände auszusprechen!
Um so verbreiteter das aktuell aber noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannte und thematisierte Wissen hier ist, desto schneller wird die Politik mehrheitlich den Druck der Wahrheit zur Kenntnis nehmen müssen und nicht mehr daran vorbei kommen, in Form einer Festlegung realistischer Gefahrengrenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr zu handeln.
Und anders, als bei der übergeordneten Legalisationsdebatte, ist die ideologische Dimension beim Führerscheinthema deutlich geringer ausgeprägt, weshalb ich glaube, dass hier eher eine Mehrheit für eine entsprechende politische Rechtsgestaltung möglich ist, die in der Öffentlichkeit als objektiv gut zu rechtfertigende Maßnahme den Weg für eine dann noch ausstehende kontrollierte Marktgestaltung ebnen würde.
Wenn Sie von einer `gemeinsamen Aktion aller Betroffenen´ sprechen, so stimme ich Ihnen zu, dass eine `starke´ medienwirksame Stimme, wie sie z.B. der DHV ja durchaus hat, beim Führerscheinthema natürlich ein ganz anderes Gewicht beim politischen Gegenüber hat, als irgendein Nachbar. Dennoch, jeder Leserbrief hilft auch!
Bei nochmaligem Lesen ist mir
Bei nochmaligem Lesen ist mir aufgefallen, wie nah ich da mit meiner Formulierung an rechts-polulistischen Formulierungen dran war…und möchte dringend darum bitten, mich da nicht in die falsche Schublade zu stecken, was meine politische Gesinnung angeht.Was die Frage angeht, ob der der EUGH ggf. etwas zur Verbesserung der Situation in Deutschland beitragen kann: wer könnte denn diesbezüglich aktiv werden und wie kann man das tatkräftig unterstützen?
Bei nochmaligem Lesen ist mir
Bei nochmaligem Lesen ist mir aufgefallen, wie nah ich da mit meiner Formulierung an rechts-polulistischen Formulierungen dran war…und möchte dringend darum bitten, mich da nicht in die falsche Schublade zu stecken, was meine politische Gesinnung angeht.Was die Frage angeht, ob der der EUGH ggf. etwas zur Verbesserung der Situation in Deutschland beitragen kann: wer könnte denn diesbezüglich aktiv werden und wie kann man das tatkräftig unterstützen?
Eine Frage – ( wäre nett wenn
Eine Frage – ( wäre nett wenn mir diese jmd. beantworten könnte! )Das Urteil bestätigte der Frau doch, das Sie in Österreich zwar weiterfahren darf, jedoch nicht in Deutschland.
Heisst das dann eigentlich nicht auch, das jmd. der in D. seinen Führerschein abgeben musste, trotzdem noch dazu berechtigt ist bzw. es ihm erlaubt ist im europäischen Ausland ein Kraftfahrzeug zu führen ??…Nur eben nicht in Deutschland ??….
würde mich über eine Antwort, welche diese Gesetzeslage dazu noch mal etwas erklären kann sehr freuen !
MfG an den Hanfverband und “Keep on going” GMM 😉Nein, nur wenn man einen
Nein, nur wenn man einen ausländischen Wohnsitz + Führerschein hat.
Eine Frage – ( wäre nett wenn
Eine Frage – ( wäre nett wenn mir diese jmd. beantworten könnte! )Das Urteil bestätigte der Frau doch, das Sie in Österreich zwar weiterfahren darf, jedoch nicht in Deutschland.
Heisst das dann eigentlich nicht auch, das jmd. der in D. seinen Führerschein abgeben musste, trotzdem noch dazu berechtigt ist bzw. es ihm erlaubt ist im europäischen Ausland ein Kraftfahrzeug zu führen ??…Nur eben nicht in Deutschland ??….
würde mich über eine Antwort, welche diese Gesetzeslage dazu noch mal etwas erklären kann sehr freuen !
MfG an den Hanfverband und “Keep on going” GMM 😉Nein, nur wenn man einen
Nein, nur wenn man einen ausländischen Wohnsitz + Führerschein hat.
Wenn diese 5-Jahres-Frist für
Wenn diese 5-Jahres-Frist für alle EU-Bürger gilt, gilt sie dann auch für Deutsche?
Anders gefragt: ist es vor diesem Hintergrund nicht an der Zeit, als Deutscher vor den EUGH zu ziehen, und wenigstens einzufordern, dass man als Deutscher in Deutschland nicht schlechter behandelt wird, als der Rest der Welt?Das aktuelle Urteil betrifft
Das aktuelle Urteil betrifft erstmal nur nichtdeutsche EU-Bürger. Ob man da jetzt mit einer Klage vor dem EUGh Chancen hätte, ist schwer zu beurteilen und wird sich wahrscheinlich nur durch praktische Erprobung herausfinden lassen.
Wenn diese 5-Jahres-Frist für
Wenn diese 5-Jahres-Frist für alle EU-Bürger gilt, gilt sie dann auch für Deutsche?
Anders gefragt: ist es vor diesem Hintergrund nicht an der Zeit, als Deutscher vor den EUGH zu ziehen, und wenigstens einzufordern, dass man als Deutscher in Deutschland nicht schlechter behandelt wird, als der Rest der Welt?Das aktuelle Urteil betrifft
Das aktuelle Urteil betrifft erstmal nur nichtdeutsche EU-Bürger. Ob man da jetzt mit einer Klage vor dem EUGh Chancen hätte, ist schwer zu beurteilen und wird sich wahrscheinlich nur durch praktische Erprobung herausfinden lassen.
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