Der Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat sich erstmals öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Das Thema stehe in der aktuellen Koalition mit der SPD zwar nicht auf der Agenda, er unterstütze aber gleichlautende Forderungen von verschiedenen Parteikollegen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Der DHV hat seit längerer Zeit mit einer vielschichtigen Kampagne auf die fehlende Aktivität der Baden-Württembergischen Grünen in Sachen Hanf hingewiesen. Im Jahr 2014 rollte passend zum 3-jährigen Jubiläum Kretschmanns ein fahrendes Werbemobil durch Stuttgart, garniert mit der Botschaft “Auch die Grünen jagen Hanffreunde” und einer verwelkenden Sonnenblume – dem Wahrzeichen der eigentlich seit Gründungszeiten hanffreundlichen Partei. Unser Geschäftsführer Georg Wurth weihte dieses Fahrzeug beim Global Marijuana March in Ulm vor 700 jubelnden Legalisierungsbefürwortern ein und hielt eine Rede, in der er Kretschmann und die örtlichen Grünen scharf für den Fortbestand der repressiven Cannabispolitik in BaWü kritisierte.
Anfang 2015 war die DHV Ortsgruppe Rhein-Neckar beim Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Wiesloch, wo er versöhnliche Töne anschlug und immerhin sagte, dass er persönlich durchaus gegen die Kriminalisierung von Konsumenten sei, es für eine Legalisierung aber keine gesellschaftliche Mehrheit gäbe.
Da sich immer noch nichts Konkretes zum Positiven gewendet hatte, führten wir die Kampagne “Auch die Grünen jagen Hanffreunde” im März mit mehreren, teilweise beleuchteten, Großleinwänden in Stuttgart fort. Im Juni war dann der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, beim DHV-Sommerfest zu Gast, wobei auch die problematische Situation in Baden-Württemberg angesprochen wurde.
Inwieweit unsere Arbeit mit zu dem Stimmungsumschwung bei Herrn Kretschmann geführt hat, können wir nicht sagen. Wir freuen uns natürlich über seine Haltung. Auch nach den aktuellen Äußerungen bleibt unsere Kritik aber grundsätzlich bestehen: Es braucht konkrete Verbesserungen in Baden-Württemberg. Überall sonst gibt es Ausreden, nicht aber in Baden-Württemberg. In keinem anderen Bundesland sind die Grünen als größerer Koalitionspartner an der Regierung beteiligt. Spielraum für eine Erhöhung der sogenannten “geringen Menge” wäre im Ländle allemal.
Wann, wenn nicht jetzt, lieber Herr Kretschmann?
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