Die FDP wird sich auf ihrem 66. ordentlichen Bundesparteitag vom 15. bis 17. Mai 2015 in Berlin auch mit dem Thema Cannabis beschäftigen. Nachdem mehrere FDP-Landesverbände Beschlüsse zur Legalisierung gefasst haben, wird sich nun zeigen, ob diese Position auch in der Bundespartei eine Mehrheit findet. In der Vergangenheit wurden ähnliche Anträge der Jungen Liberalen regelmäßig abgelehnt. Der Landesverband Schleswig-Holstein lehnte aktuell einen entsprechenden Antrag ebenfalls ab, in Rheinland-Pfalz und im Saarland werden sich in den kommenden Wochen Landesparteitage mit dem Thema beschäftigen.
Die Initiative Liberale für Legalisierung hat bei vielen Landesparteitagen auf eine neue Drogenpolitik in der FDP hingearbeitet und berichtet regelmäßig über die Entwicklung innerhalb der FDP. In weiten Teilen ähnelt der FDP-Antrag dem Cannabiskontrollgesetz der Grünen, beschränkt sich jedoch auf die Forderung nach Cannabisfachgeschäften. Der Eigenanbau wird im Antrag der Landesverbände Bayern, LV Berlin, LV Bremen, LV Hamburg, LV Niedersachsen und der Jungen Liberalen nicht erwähnt. Ebenso wird das Thema Führerschein bei den Liberalen im Gegensatz zum grünen Vorschlag nicht thematisiert
Der Antrag insgesamt ist gut geschrieben, wobei auch sehr richtige Analysen, wie dass das Cannabisverbot nicht Kontrolle, sondern unkontrollierte Freigabe bedeutet, im gleichen Satz wie die Einstiegsdrogenthese stehen: “Das Verbot von Cannabis präsentiert sich als absolute Regulierung, stellt aber in Wirklichkeit nichts weiter als die Abwesenheit von Regulierung dar, deren Lücke von Drogendealern, die für Konsumenten einen Einstieg zu härteren Drogen bedeuten könnten, gefüllt wird.”
Schreibe einen Kommentar